SN:Kreisverband/Chemnitz/Treffen/HVC141/Protokoll

TOP 1 – Eröffnung

16:03 Uhr:

• Thomas Lörinczy eröffnet die Versammlung

TOP 2 - Wahl des Versammlungsleiters

• zur Wahl steht: Marcel Ritschel
• angenommen, Marcel nimmt die Wahl an

TOP 3 - Wahl des Protokollanten

• zur Wahl steht: Alexander Adam
• angenommen

TOP 4 - Abstimmung über Geschäftsordnung und Wahlordnung

• Marcel stellt die Wahl- und Geschäftsordnung des letzten Parteitages in Delitzsch vor, entsprechend angepasst an den KV
• die Versammlung nimmt diesen Vorschlag an

TOP 5 - Abstimmung der Tagesordnung

• Vorschlag:
  • TOP 1 – Eröffnung
  • TOP 2 - Wahl des Versammlungsleiters
  • TOP 3 - Wahl des Protokollanten
  • TOP 4 - Abstimmung über Geschäftsordnung und Wahlordnung
  • TOP 5 - Abstimmung der Tagesordnung
  • TOP 6 - Wahl des Wahlleiters / Bestimmung Wahlhelfer
  • TOP 7 - Abstimmung Zulassung Gäste/Presse/Bilder/Streams
  • TOP 8 – Programmanträge
  • TOP 9 – Satzungsänderungsanträge
  • TOP 10 - sonstige Anträge
  • TOP 11 - Schluss der Versammlung
• ist so angenommen

TOP 6 - Wahl des Wahlleiters/Bestimmung Wahlhelfer

• Marcel schlägt vor, den Wahlleiter zu bestimmen, wenn er benötigt wird
• Versammlung stimmt dem zu

TOP 7 - Abstimmung Zulassung Gäste/Presse/Bilder/Streams

• Marcel fragt nach der entsprechenden Zulassung
• angenommen durch die Versammlung

TOP 8 – Programmanträge

• alle textuellen Änderungen sind im OpenSlides von Kristin Knobloch festgehalten

WP001 - Freifunk und Breitbandnetze

• Toni möchte den Teil "wie Straßenlaternen" streichen, da Straßenlaternen keine öffentlichen Objekte mehr sind
• Marcel fragt, ob die Versammlung dem zustimmt
• die Versammlung stimmt dem zu
• Thomas fragt, ob da "Freifunkrouter" stehen soll
• Toni stimmt dem zu
• Abstimmung: einstimmig angenommen

WP002 - Kinder- und Jugendparlament

• Marcel erklärt, dass es wie auf Landesebene beschlossen, die Einrichtung eines Jugendparlamentes ist
• Abstimmung: mit einer Gegenstimme angenommen

WP003 - Einführung des anonymen Bewerbungsverfahrens in der Stadtverwaltung und bei den städtischen Gesellschaften

• Kristin stellt einige Details des Antrages vor
• Abstimmung: ohne Gegenstimme mit allen Modulen angenommen

WP004 - Videoüberwachung in Chemnitz abschaffen

• Kevin bringt folgende Änderungsvorschläge ein:
• "immer mehr" soll weggelassen werden
• In [...] Chemnitz werden zunehmend ...
• Mark merkt an, dass der Antrag zu unsachlich ist
• Abstimmung:
  • Änderungen ohne Gegenstimme angenommen
  • geänderter Antrag angenommen
• Beschlossener Wortlaut des Antrags:

In immer mehr Stadtteilen Chemnitz wurden werden zunehmend videoüberwachte Bereiche geschaffen. Sie sind ein Zeichen des Überwachungswahns des letzten Jahrzehnts. Die Aufnahmen erreichen dabei eine Detailqualität, die der einer professionellen Kamera für Sportübertragungen in nichts nachsteht. Diese Aufnahmen von unverdächtigen und unschuldigen Bürgern werden unter unbekannten Bedingungen gespeichert. Eine Löschung erfolgt bestenfalls dann, wenn es keinerlei Anlass gab, der eine weitere Aufbewahrung dieses Materials erforderlich machen könnte. Die Fantasie der speichernden Stelle ist die einzige Grenze. Ob eine Löschung dieser Daten erfolgt, wird nicht überprüft. Kameras verhindern keine Straftaten, Gleichzeitig verhindern Kameras keine Straftaten. Sie sondern verdrängen die Taten ab in unüberwachte Bereiche. Ecken oder dokumentieren die Vorfälle. Bestenfalls können sie zu einer späteren Aufklärung der Vorfälle beitragen.

Gegen den Hang zur lückenlosen Überwachung muss auch in der Stadt Chemnitz ein Prozess des Umdenkens eingeleitet werden. Schon heute zeigt sich, dass zunehmend auch private Betreiber den öffentlichen Raum überwachen. Bürgerliche Freiheit existiert aber nur dann, wenn man sich jederzeit frei und unbeobachtet bewegen kann. Unsere Ziele sind daher:
- Stadt Chemnitz einschließlich ÖPNV ohne öffentliche Überwachungskameras
- Abbau der vorhandenen Kameras im Stadtgebiet von Chemnitz
- keine weiteren Maßnahmen zur Förderung des Ausbaus der Überwachung
- Umkehr der Voraussetzungen für den Betrieb von Kameras: Nicht der Bürger muss sich gegen eine Installation wehren, sondern der Betreiber muss sich im Rahmen eines Genehmigungsverfahrens im Vorfeld umfassend rechtfertigen
- Pflicht zur deutlichen, gut erkennbaren und unmissverständlichen Kennzeichnung von Geschäften und Gaststätten, die Ihre Gäste und Kunden im Innen- oder Außenbereich überwachen mit gut sichtbaren Angaben zur Anzahl der betriebenen Kameras und Nennung der eigenen Motivation sowie der rechtlichen Grundlagen
- entschlossenes Vorgehen gegen jede Kamera, die unerlaubt im öffentlichen Raum angebracht wird , sowie eine Sanktionierung eines solchen Verstoßes.

WP005 - Familienkarte im Wildgatter Oberrabenstein

• Kristin erklärt kurz, dass es keine Familienkarte im Wildgatter gibt, sondern nur im Zoo
• Abstimmung: ohne Gegenstimme angenommen

WP006 – Jugendschutz

• Thomas würde gerne noch Änderungen hinzufügen, da der Antrag sehr allgemein gefasst ist
• Toni will nur "ländlich" entfernen
• Toni meint, dass wir mit diesem Antrag einigen Stadtteilen, ohne entsprechende Statistiken, eine höhere Arbeitslosigkeit als anderen unterstellen
• Katharina würde alles mit Stadtteilen und -gebieten weglassen, Toni auch
• Abstimmung:
  • Änderungen wird ohne Gegenstimme zugestimmt
  • Antrag ohne Gegenstimme angenommen
• Beschlossener Worlaut des Antrags:

Die Piratenpartei Chemnitz sieht im Ausbau von präventiven Jugendschutzangeboten einen wichtigen und notwendigen Faktor zur Verringerung von Gewalt, Kriminalität und Drogenmissbrauch. Projekte, Ideen und Umsetzungspläne hierfür sollen als Investition für die Zukunft mit erhöhter Priorität behandelt und gefördert werden. Dabei muss für der Erhalt der Jugendfreizeiteinrichtungen vor allem im ländlichen Stadtgebiet und in Stadtteilen mit hoher Arbeitslosigkeit sichergestellt werden. Gegenden mit bereits geschlossenen Einrichtungen und Gebiete ohne solche Angebote müssen besondere Unterstützung erhalten, um Kindern und Jugendlichen eine angemessene Umgebung für ihre Entwicklung zu schaffen. Zudem ermöglicht eine mehrjährige Jugendhilfeplanung den freien Trägern der Projekte Planungssicherheit und sollte angestrebt werden.

WP007 – Clubsterben

• Toni meint, dass der Antrag eine zu krasse Überschrift hat
• Thomas schlägt in die gleiche Kerbe und würde ihn in "Clubkultur fördern" umbenennen
• Abstimmung:
  • Änderungen wird zugestimmt
  • Antrag ohne Gegenstimmen angenommen
• Beschlossener Wortlaut des Antragstitels: Clubkultur fördern
• Beschlossener Wortlaut des Antrags:

In Anbetracht des demografischen Wandels ist es notwendig, bestehende Clubs und Vereine zu unterstützen, um die Attraktivität der Stadt Chemnitz auch für junge Bewohner aufrecht zu erhalten. Clubs und Vereine sind Keimzellen für persönliches Engagement und der Zufriedenheit der Bürger. Eine Stadt wie Chemnitz bietet Clubs dazu den notwendigen Raum, jedoch ist der Wille der Stadt gefordert, auch Einrichtungen die sich gezielt dem Massengeschmack entziehen, zu erhalten. Nur eine pluralistische Kulturlandschaft kann eine vielseitige und moderne Stadt hervorbringen.

WP008 - Senioren in Chemnitz

• Mark sagt, dass Sandra den Antrag für nicht-verabschiedungsfähig befunden hat
• Kristin zieht den Antrag zurück, keiner möchte ihne übernehmen

WP009 - Lohnarbeit in Chemnitz

• Toni fragt nach einem alternativen Titelvorschlag
• Thomas schlägt "Arbeiten in Chemnitz" vor
• Thomas fragt, ob Toni wirklich auf Mindestlöhne einwirken will
• ja, wir fördern und begrüßen das
• Thomas beantragt ein Meinungsbild:
• Lohnarbeit ändern? - Ja
• Arbeiten in Chemnitz? - Ja
• Erwerbsarb in Chemnitz? - mehr ja als bei der vorigen Frage
• Abstimmung:
  • Änderungen wird zugestimmt
  • Antrag mit einer Gegenstimme angenommen
• Beschlossener Wortlaut des Antragstitels: Erwerbsarbeit in Chemnitz
• Beschlossener Wortlaut des Antrags:

Arbeiten in Chemnitz muss möglich und angemessen bezahlt sein. Daher begrüßen die Piraten jedes Engagement zur Einführung von Mindestlöhnen, fordern die Einhaltung eben dieser bei öffentlichen und öffentlich-rechtlichen Projekten und möchten Neuansiedlungen nach Möglichkeit fördern. Chemnitz hat Raum für Ideen und gute Bedingungen für Gründer, dazu eine gute Anbindung für PKW- und LKW- Fernverkehr und wird nach und nach auch lebenswertere Umgebung für junge Familien. Dazu kommen der Status als technischer Bildungsstandort durch Berufsschulen und die Technische Universität. Daraus muss sich eine bundesweite, wenn nicht grenzübergreifende Strahlkraft entwickeln.

WP010 - Ehrenamtliches Engagement (schon vorhanden) soll aus "Bildung und Kultur" in "Arbeit und Soziales" verschoben werden

• Abstimmung: angenommen

WP011 - Braille-Schrift in öffentlichen Gebäuden

• Pyramidenschrift? - Sind keine Hubbel sondern kleine Pyramiden als Erhebung
• Abstimmung: mit mehr als 2/3 der Stimmen angenommen

WP012 - Infrastruktur und Verkehr

• es wird festgestellt, dass der Antrag so nicht wirklich auf die Stadt passt
• Thomas schlägt eine modulhafte Abstimmung vor
• es gibt Änderungen an Modul 2
• Thomas erklärt, dass mit Modul 3 alle Verkehrsteilnehmer gleich behandelt und der Fokus auf Radwege gelegt werden soll
• Modul 3 erster Satz: "entsprechend" wird durch "deshalb" ersetzt
• Modul 5: Kevin erklärt, was Shared Space ist
• Abstimmung:
  • in der Gesamtheit abgelehnt
  • es wird Modular abgestimmt
  • Modul 1: abgelehnt
  • Modul 2:
    • Änderungen angenommen
    • geändertes Modul 2 ist mit einer Gegenstimme angenommen
  • Modul 3:
    • Änderungen angenommen
    • geändertes Modul 3 hat 2/3-Mehrheit erreicht und ist somit angenommen
  • Modul 4:
    • Änderungen angenommen
    • geändertes Modul 4 hat 2/3-Mehrheit erreicht und ist somit angenommen
  • Modul 5: 2/3-Mehrheit ist erreicht und somit angenommen
  • Modul 6: 2/3-Mehrheit ist ohne Gegenstimme erreicht und somit angenommen
  • Modul 7: 2/3-Mehrheit ist ohne Gegenstimme erreicht und somit angenommen
• Beschlossener Wortlaut des Antrags:

Pilotprojekte für fahrscheinlosen ÖPNV (Modul 2)
Der fahrscheinlose ÖPNV ist eine innovative Methode zur nachhaltigen Attraktivitätssteigerung des ÖPNV. Auf diese Weise kann der motorisierte Individualverkehr mittelfristig spürbar reduziert werden, was langfristig nicht nur die Schonung der Umwelt durch weniger Emissionen sondern auch die teilweise Einsparung von Verkehrs- und Parkflächen zur Folge hat. Darüber hinaus bietet der fahrscheinlose ÖPNV die Möglichkeiten gesellschaftlicher Teilhabe auch einkommensschwacher Personen und kann durch die Anbindung weniger frequentierter Gebietet für eine Wiederbelebung städtischer Brachlandschaften sorgen. Für die Durchführung und die Finanzierung eines fahrscheinlosen ÖPNV gibt es verschiedene Modelle. Wir setzen uns dafür ein, an einem oder zwei Pilotprojekten die Umsetzung des fahrscheinlosen ÖPNV großflächig und wissenschaftlich begleitet zu testen. mit dem Ziel, die Umsetzbarkeit in Sachsen zu erproben.

Förderung des Fahrradverkehrs (Modul 3)
Der Fahrradverkehr ist eine umweltfreundliche Alternative zum motorisierten Verkehr und muss entsprechend deshalb gefördert werden. Die Politik der priorisierten Nutzung des Verkehrsraums durch den PKW-Verkehr muß einer stärkere Gleichbehandlung aller Verkehrsteilnehmer, z.B. mit Shared Spaces, weichen. Hierzu muss u.a. das Radwegenetz flächendeckend ausgebaut werden. Begleitende Infrastruktur, wie bewachte Fahrradabstellräume an Verkehrsknotenpunkten und in Anliegerstraßen, fahrradspezifische Ampelschaltungen und Fahrradtunnel steigern die Attraktivität des Radverkehrs zudem.

Eine Anbindung an die Nachbarorte und das Umland über Radwege soll mit hoher Priorität verfolgt werden. Die Anbindung von Chemnitz an den Muldetalradweg mittels des Chemnitztalradwegs ist unbedingt voranzutreiben. Im Zuge der zunehmenden Elektrifizierung des Radverkehrs muss auch das Thema Fernradwege und Schnellradwege beachtet werden. Als einen gangbaren Weg dahin sehen die PIRATEN die Umwidmung und den Umbau nicht genutzter Eisenbahnstrecken. So kann der starke PKW-Pendlerverkehr nach und von Chemnitz abgebaut und die touristische Atraktivität unserer Stadt erhöht werden. Diese Maßnahmen zeigen neben verkehrspolitischen auch wirtschaftliche Effekte für die Stadt, da Radtouristen auf Fernradrouten zunehmend für spürbare Einnahmen in Gastronomie und Hotelerie sorgen.

Keine Umweltzonen (Modul 4)
Wir lehnen die Einrichtung von Umweltzonen in Chemnitz der aktuell umgesetzten Form ab. Die Einstufung von Fahrzeugen orientiert sich nicht am realen Feinstaubausstoß des Motors. Das Ziel der Feinstaubreduzierung wird deshalb durch die Umweltplaketten nicht erreicht. Außerdem erzeugen Umweltzonen erzeugen Ausweichverkehre durch Fahrzeuge, die die Zonen nicht befahren dürfen. Langfristige Messungen in Städten mit Umweltzonen haben zudem keinen messbaren Effekt auf die Feinstaubemissionen belegen können. Es handelt sich bei der Umweltplakette um eine wirkungslose Maßnahme, die aber gerade für die Halter alter Fahrzeuge reale wirtschaftliche Einbußen mit sich bringt.

Vision Zero (Modul 5)
Wir verfolgen das Ziel der "Vision Zero" - einem Konzept, mittels speziell gestalteter Verkehrswege trotz Fehlern der Verkehrsteilnehmer möglichst keine tödlichen Unfälle mehr zuzulassen. Auch die Zahl schwerer Verletzungen kann dadurch möglichst weit reduziert werden. "Vision Zero" findet seit Jahrzehnten erfolgreich Anwendung in Skandinavien. Das Konzept beinhaltet bauliche Maßnahmen an Verkehrswegen, aber auch zeitgemäße Verkehrskonzepte wie Kreisverkehre und die gemeinsame und weitgehend beschilderungsfreie Nutzung von Verkehrswegen durch Fußgänger, Radfahrer und Autofahrer ("Shared Space") beispielsweise in Wohngebieten ohne Durchgangsverkehr.

Barrierefreiheit im Straßenverkehr (Modul 6)
Damit alle Menschen unproblematisch Wege in der Stadt zurücklegen können, muss die Straßenverkehrsführung barrierefrei gestaltet werden. Dafür müssen zum Beispiel auch die Ampeln rund um die Uhr eine Blindenleitfunktion anbieten.

Wiedereinführung der Grünen Welle (Modul 7)
Wir PIRATEN stehen für die Wiedereinführung der "Grünen Welle" auf Chemnitz Straßen. Hierdruch können die Straßen entlastet und die Umweltverschmutzung gezielt zurückgetrieben werden.

WP013 - kostenfreies WLAN im öffentlichen Personennahverkehr

• Thomas würde den Antrag zur Bearbeitung zurückgehen lassen um ihn mit dem Freifunkantrag abzustimmen
• Toni meint, dass wir bereits den Freifunk im ÖPNV einrichten wollen
• Kristin zieht den Antrag zurück und niemand möchte ihn übernehmen

WP014 - Bauen und Wohnen

• Mark gefällt die Formulierung nicht
• Kristin zieht den Antrag zurück und niemand möchte ihn übernehmen

WP015 - Mittelstand ist unsere Stärke

• Kristin zieht den Antrag zur Bearbeitung zurück und niemand möchte ihn übernehmen

WP016 - Initiativen zur wissenschaftlichen Gründungsförderung

• nach allgemeiner Belustigung zieht Kristin den Antrag zur Bearbeitung zurück und niemand möchte ihn übernehmen

WP017 – Vergabeverfahren

• Thomas fragt, ob wir die CWE-Auflösung noch fordern müssen, Toni bejat
• Abstimmung: ohne Gegenstimme ist die 2/3-Mehrheit erreicht und der Antrag somit angenommen

WP018 – Umwelt

• Thomas merkt an, dass der Antrag schon sehr lange in Arbeit ist
• Modul 4 soll zukünftig noch verschoben werden
• Abstimmung:
  • Änderungen sind angenommen in Modul 1 und 2
  • 2/3-Mehrheit mit einer Gegenstimme erreicht und somit angenommen
• Beschlossener Wortlaut des Antrags:

Nachhaltigkeit (Modul 1)
Die Piratenpartei steht für Nachhaltigkeit und verantwortungsvollen Umgang mit den natürlichen Ressourcen. Die Chemnitzer Piraten unterstützen eine dezentrale Energieerzeugung und Energieverteilung in privater wie in kommunaler Hand. Wir setzen und daher für die Förderung einer generativen Energieerzeugung und Energiespeicherung auf kommunaler Ebene und in Bürgerhand ein. Im Vergleich zu regenerativen Energien führt die Nutzung durch den Menschen von generativen Energien nicht zu einer Beeinträchtigung der Quelle (Sonne, Wind, Geothermie, ...). Hierzu sollen die Dächer öffentlicher Gebäude für die Nutzung von Solarenergie bereitgestellt werden, wo immer dies sinnvoll möglich ist. Das Baurecht hat vernünftige Arten generativer Energieerzeugung und Speichertechnologien angemessen zu berücksichtigen und zu fördern. Dies gilt insbesondere für innovative Ansätze und zur Unterstützung von Forschungsprojekten.

Nachwachsende Energieträger sollen nur auf mehrjährig brachliegenden Flächen genutzt werden. Sie sollen außerdem nur mit großer Sorgfalt genutzt werden, da viel zu häufig kostbare Acker- und Waldflächen beeinträchtigt werden. Durch die Konkurrenz von Energiepflanzenanbau und Nahrungsmittelerzeugung wird so auch auch der Weltmarktpreis für Lebensmittel negativ beeinflusst. Rodungen und Umnutzung von bereits bewirtschafteten Flächen lehnen wir ab.

Energietechnische Aufgaben (Modul 2)
Die energietechnische Optimierung öffentlicher Gebäude und Anlagen muss bei den anstehenden Sanierungen berücksichtigt werden. Hierbei sind aktuelle Studien zu berücksichtigen, denn nicht jede Art der Sanierung ist in diesem Falle ratsam. Als Beispiel seien Polystyrolplatten zu nennen, welche nicht nur die Feuchtigkeit im Mauerwerk fördern und damit sogar zu Gesundheitsschädigungen durch Pilze und Schimmel führen können, sondern auch zusätzlich historische Fassaden entstellen. Bürgerwindparks sind eine anstrebenswerte Möglichkeit zur Partizipation der Chemnitzer Bevölkerung an der Energieerzeugung. Mit ihnen können die Bürger Monopolstellungen und Abhängigkeiten aufbrechen. Außerdem soll die Anbindung und Nutzung des kommunalen Fernwärmenetzes da, wo es möglich ist, realisiert und erweitert werden.

Energieversorgung (Modul 3)
Die Piratenpartei Chemnitz orientiert sich an einer langfristig sicheren und umweltschonenden Energie-Infrastruktur. Dies bedeutet eine Umstellung von endlichen Energieträgern auf generative und regenerative Energiequellen. Regenerative Energieträger sollen dabei nach dem Prinzip der Nachhaltigkeit genutzt werden und nicht in Konkurrenz zu anderen Umweltzielen stehen. Außerdem wünschen wir uns eine transparente, dezentralisierte Erzeugerstruktur und Bürgerbeteiligung. Wir wollen hierzu kommunale, eigenwirtschaftliche Genossenschaften stärken, an denen sich jeder Bürger beteiligen kann. Diese Marktteilnehmer werden wir beim Kauf regionaler Stromnetze in Chemnitz unterstützen.

Wir fordern eine Abkehr von Braunkohle als primären Energieträger. Ziel der Chemnitzer Piraten ist es dabei, Technologien einzusetzen, die eine kostengünstige Umstellung auf generative Energieträger vereinfachen. Langfristig streben wir eine Zusammensetzung aus generativen Energieträgern an, die z.B. auf Photovoltaik, Windkraft, Biogas aus Rest- und Abfallstoffen sowie Wasserkraft basiert. Den Einsatz von nachwachsenden Energieträgern mit negativer Energiebilanz und anderen negativen Umweltauswirkungen lehnen wir ab. Bei der Nutzung von Erdwärme soll darauf geachtet werden, dass die örtliche, geologische Beschaffenheit des Untergrunds nicht zum Schaden der Bürger führt. Geeignete Orte für Windparks sollen im öffentlichen Dialog mit der Chemnitzer Bevölkerung gefunden und eine Teilhabe der Chemnitzer Bürger an diesen Windparks ermöglicht werden. Innerstädtisch soll der Einsatz von Photovoltaik gefördert werden, da diese am stärksten die Energieautonomie der Bürger und öffentlichen Einrichtungen erhöht und dabei keine zusätzlichen Flächen benötigt oder weitere Umweltschäden nach sich zieht.

Ver- und Entsorgung (Modul 4)
Die Piratenpartei Chemnitz lehnt eine Privatisierung der kommunalen Ver- und Entsorgungsbetriebe ab. Die Netze zur örtlichen Ver- und Entsorgung müssen in kommunaler Hand sein. Die Entscheidungshoheit über diese muss beim Stadtrat liegen. Sollten langfristige Konzessionsverträge bestehen, müssen die Netze im Auge behalten und nötigenfalls der Vertrag gekündigt werden, wenn der Konzessionsnehmer diese nicht im Sinne der Bürger in einem guten Zustand hält. Die Verträge sind entsprechend zu gestalten.

WP019 - Radarfallen nur an Unfallschwerpunkten

• Thomas schlägt vor, die Verlängerung der Versammlung zu beschließen
• Toni merkt an, dass der Statdtrat dies bereits so sieht, aber das Ordnungsamt sich nicht daran hält
• Abstimmung: 2/3-Mehrheit ist erreicht und somit angenommen

17:53 Uhr:
GO-Antrag auf Änderung der TO: Verlängerung der Versammlung
Versammlung stimmt ab ob bis 19:00 Uhr oder 20:00 Uhr
Versammlung entscheidet 19:00 Uhr
Versammlung stimmt der Verlängerung der Versammlung bis 19:00 Uhr zu

WP020 - Bürgerentscheid "Netze in Bürgerhand"

• Thomas zieht den Antrag zurück und niemand möchte ihn übernehmen

WP021 - Rekommunalisierung von Straßenbeleuchtung

• zugunsten soll zu "zu ungunsten" geändert werden
• weitere Änderungen wie gehabt bei Kristin im OpenSlides
• Meinungsbild: Lieber "da" als "weil"? - Nein.
• Abstimmung:
  • Änderungen werden angenommen
  • 2/3-Mehrheit mit einer Gegenstimme erreicht und somit angenommen
• Beschlossener Wortlaut des Antrags:

Unsere Straßenbeleuchtung ist derzeit in der Hand von eins Energie. Damit ist der Energielieferant sowohl für eine gewinnmaximierte Stromlieferung zu Ungunsten des Stadthaushaltes als auch gleichzeitig für die energieeffiziente Instandhaltung der Beleuchtung verantwortlich. Hier herrscht ein Interessenskonflikt. Die Folge ist, dass die Gestaltungsmöglichkeiten des Stadtrates in dieser Hinsicht nicht mehr vorhanden sind und der Lieferant des Stroms im Grunde als gesetzt betrachtet werden kann, weil obwohl es sich nur noch um ein teilkommunales Unternehmen handelt. Die eins Energie zahlt in die städtische Holdinggesellschaft ein und bessert damit den Haushalt auf, doch diese Beiträge decken vermutlich nur die Mehrkosten, die durch den Lieferanten im Vergleich zu einem Konkurrenten entstehen. Hier hat mal also 2 vielleicht unnötige Geldströme. Die Piraten fordern durchschaubare Geldkreisläufe und eine Verringerung der Belastung des städtischen Haushaltes, zudem die Abschaffung öffentlich-rechtlicher Verträge und mehr auf Kosten von Mitbestimmungsmöglichkeiten.

WP022 - Kulturelle Angebote

• Mark erklärt, dass es darum geht, die Besucherzahlen auch mal zu eruieren
• Abstimmung: 2/3-Mehrheit erreicht und somit angenommen

WP023 - Stadtrat stärken

• Kristin zieht den Antrag zurück und niemand möchte ihn übernehmen

WP024 - Bürgeranträge/OpenAntrag ermöglichen

• Kristin zieht den Antrag zurück und niemand möcht eihn übernehmen

WP025 - Änderung "Public Private Partnership"

• Abstimmung: 2/3-Mehrheit ohne Gegenstimmen erreicht und somit angenommen

WP026 - Migration und Asyl

• Katrin stellt den Antrag kurz vor
• Abstimmung: 2/3-Mehrheit ohne Gegenstimmen erreicht und somit angenommen

WP027 - Höchstmögliche Öffentlichkeit in der Arbeit des Stadtrates herstellen

• Kevin schlägt "hyper-super-duper-gute" als Ersatzwort vor (war wohl nichtc allzu ernst gemeint)
• kleinere Änderungen am Text
• Abstimmung:
  • Änderungen werden angenommen
  • 2/3-Mehrheit ohne Geggenstimmen erreicht und somit angenommen
• Beschlossener Wortlaut des Antragstitels: Öffentlichkeitspflicht in der Stadtpolitik
• Beschlossener Wortlaut des Antrags:

Bislang sind die Vorgänge im Stadtrat für die wenigsten Bürger der Stadt Chemnitz zugänglich. Hinderlich sind vor allem der häufige Ausschluss der Bürger von Ausschusssitzungen aufgrund angeblich notwendiger Nichtöffentlichkeit und ein sehr begrenztes Sitzkontingent auf der Besucherempore des Sitzungssaals. Eine ausführliche Berichterstattung der Medien wird dadurch erschwert ebenfalls nicht unterstützt. Eine weitestgehend öffentliche Arbeit des Stadtrates und seiner Gremien fördert die Akzeptanz der Kommunalpolitik und der Verwaltung von Steuergeldern beim Bürger. Ebenso führen beobachtete Sitzungen zu bewussteren und besser ausformulierten Entscheidungen des Stadtrates. Die Nachvollziehbarkeit der eigenen Entscheidungen sollte im Interesse jedes einzelnen Stadtrates liegen. Wir fordern eine generelle Pflicht zur Öffentlichkeit für alle Ausschuss-, Beirats- und Ratssitzungen. Die Grenze hierfür ist klar gesetzt bei der Verletzung von Persönlichkeitsrechten, also Debatten über Personen und bedingt auch bei Firmeninterna. Dazu streben die PIRATEN ein Umdenken an, wann die Nichtöffentlichkeit notwendig ist. Die Geschäftsordnung des Stadtrates muss hierfür angepasst und Widerspruchsrechte gegen Öffentlichkeit, z. B. das der Oberbürgermeisterin, daraus gestrichen werden. Im Besonderen der weit dehnbare Begriff "Betriebsgeheimnisse" muss enger gefasst werden, um die Öffentlichkeit z. B. in Ausschusssitzungen so lang wie möglich zu wahren. Ziel muss eine eng gefasste Ausnahmenliste sein. Der Ausschluss der Öffentlichkeit sollte nur entsprechend dieser Grundsätze gerechtfertigt sein.

WP028 - Streaming aller Sitzungen

• Marcel merkt an, dass bei Streaming auch das Archivieren wichtig ist
• Mark würde die Übertragungsart noch auf das Internet zu spezialisieren
• Marcel bemerkt, dass in Dresden zunächst auch der Audiostream angeregt werden musste
• Abstimmung:
  • Änderungen werden angenommen
  • 2/3-Mehrheit ohne Gegenstimmen erreicht und somit angenommen
• Beschlossener Wortlaut des Antrags:

Die Piraten Chemnitz setzen sich für eine Übertragung der Sitzungen des Stadtrates und seiner Ausschüsse über das Internet ein. Die Grenze ist klar gesetzt bei der Verletzung von Persönlichkeitsrechten, also Debatten über Personen, sowie der Herausgabe von Betriebsgeheimnissen. Eine Ausnahmenliste sollte nur entsprechend dieser Grundsätze bestehen. Zur Nachvollziehbarkeit sollen alle Aufnahmen öffentlich zugänglich archiviert werden.

TOP 9 – Satzungsänderungsanträge

• es liegen keine vor

TOP 10 - sonstige Anträge

• es liegen keine vor

TOP 11 - Schluss der Versammlung

18:36 Uhr:

• Marcel schließt die Versammlung