SL:Kreisverbände/Neunkirchen/Programm

Aus Piratenwiki
Wechseln zu: Navigation, Suche

Präambel

Die Piratenpartei Landkreis Neunkirchen setzt sich für nachhaltige kommunale Entwicklung ein. Hierzu muss Kommunalpolitik transparenter werden und die Bürger müssen zunehmend an Entscheidungen über Belange ihrer unmittelbaren Umgebung beteiligt werden.

Programmpunkte

Datenschutz

Wir setzen uns dafür ein, dass Melderegisterauskünfte an Dritte ohne die Zustimmung des Betroffenen nur aus wichtigem Grund erteilt werden. Der Betroffene soll in diesem Fall über die Auskunft und ihre Begründung informiert werden. Ausdrücklich widersprechen wir dem Verkauf von personenbezogenen Daten durch staatliche Stellen.


Bürgerinformation

Wir setzen uns dafür ein, dass Bürger zunehmend in die Lokalpolitik eingebunden werden und ihnen gleichfalls erleichtert wird, diese zu verfolgen. Hierzu sollen die öffentlichen Anteile der Stadtratssitzung per Podcast bzw. Videopodcast zur Verfügung gestellt werden. Weiterhin soll ein textuelles Protokoll zeitnah online für alle Bürger veröffentlicht werden. Der Haushalt des Kommunalparlaments soll bürgerverständlich aufgearbeitet und zur Verfügung gestellt werden.


LED Strassenbeleuchtung

Die Straßenbeleuchtung bietet ein hohes Energieeinsparpotential. Die Piratenpartei möchte dieses Potential möglichst schnell nutzen, da dies langfristig die kommunalen Finanzen entlastet. Wir plädieren dabei für eine schrittweise Auf- und Umrüstung (beginnend bei defekter bzw. ausfallender) der Straßenbeleuchtung auf moderne, stromsparende LED-Technik. Diese bietet gegenüber herkömmlichen Energiesparlampen eine wesentlich höhere Lebensdauer von über 10 Jahren und eine bessere Umweltverträglichkeit.

EVS

Der Kreisverband Neunkirchen der Piratenpartei setzt sich da für ein, dass alle Kommunalverwaltungen im Landkreis Neunkirchen überprüfen, ob das Betreiben der örtlichen Abfallentsorgung und die Anlieferung des Mülls beim EVS in eigener Regie, als sogenannte §3-Kommune, zu einer Entlastung der Bürger im Hinblick auf die Müllgebühren führt. Begründung: Die Arbeit der EVS-Arbeitsgruppe hat am Beispiel der §3-Kommunen aufgezeigt, dass beim Mülltransport Kosten eingespart werden können,die wiederum zur Entlastung der Bürger führen können.