SH:Wahlprogrammkommission/Textentwürfe

Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Fischerei

Status: Entwurf
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https://discourse.piratenpartei-sh.de/t/wahlprogrammdiskussion-landwirtschaft-forstwirtschaft-und-fischerei/207

Wir wollen eine Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Fischerei, die den Erhalt der natürlichen Ressourcen in den Mittelpunkt stellt. Der Boden ist unsere Lebensgrundlage und kann nicht beliebig vermehrt werden. Auf sauberes Wasser und reine Luft können wir nicht verzichten. Patente auf Lebewesen darf es nicht geben.

Saatgut

Wir setzen auf Vielfalt beim Saatgut und wollen alte Sorten erhalten, damit auf einen großen Genpool zurückgegriffen werden kann. Die Kombination von Saatgut mit den dazu passenden Pflanzenschutzmitteln soll nicht durch Patente geschützt werden dürfen. Es spielt dabei keine Rolle, ob diese Resistenz gezüchtet, durch gentechnische Veränderung oder andere Verfahren herbeigeführt wurde.

Bestäuber

Damit Felder und Bäume Früchte tragen, brauchen wir neben dem Wind vor allem Bienen und andere Insekten. Ihr Schutz ist besonders wichtig, da sie maßgeblichen Einfluss nicht nur auf die Erträge, sondern auf die Artenvielfalt insgesamt haben.

Nutztierhaltung

Die Tierhaltungsbedingungen und Produktionsprozesse müssen sich an den Lebensbedürfnissen der Tiere orientieren.

Agrarsubventionen

Wir wollen, dass keine öffentlichen Gelder in Form von Agrarsubventionen ohne Gegenleistung in den Bereichen Klima-, Umwelt-, Natur- sowie Tier- und Artenschutz vergeben werden.

Umwelt

Status: Entwurf
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https://discourse.piratenpartei-sh.de/t/wahlprogrammdiskussion-umwelt/208

Die Umwelt- und Naturschutzpolitik des Landes Schleswig-Holstein leidet darunter, dass sie allzu häufig einseitig kurzsichtigen Wirtschaftsinteressen unterworfen wird – zum langfristigen Nachteil der Wirtschaft selbst. Es hat sich gezeigt, dass auf lange Sicht gerade die Industrien erfolgreich sind, die innovative Umwelttechniken und umweltgerechte Produkte entwickeln oder in ihren betrieblichen Abläufen nutzen. Diese Entwicklung will die Piratenpartei durch ihre Politik weiter unterstützen.

Naturschutz

Status: Entwurf
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https://discourse.piratenpartei-sh.de/t/wahlprogrammdiskussion-naturschutz/209

Naturschutz darf nicht nur als planerisches Hindernis bei der Wirtschaftsförderung empfunden werden, sondern ist elementarer Bestandteil der Erhaltung unserer Lebensgrundlage. Für unwiderruflich zerstörte Naturräume müssen Ausgleichsflächen geschaffen werden. Man darf sie nicht in Ausgleichszahlungen ummünzen. Naturschutzpolitik ist auch Ländersache und darf nicht fast ausschließlich mit EU-Mitteln bestritten werden.

Energiepolitik

Status: Entwurf
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https://discourse.piratenpartei-sh.de/t/wahlprogrammdiskussion-energiepolitik/210

Wir wollen eine nachhaltige, transparente und langfristig sichere Energieversorgung. Dies bedeutet eine rasche Umstellung von endlichen Energieträgern auf erneuerbare Energiequellen. Nachwachsende Energieträger müssen nachhaltig erzeugt und genutzt werden. Sie dürfen nicht in Konkurrenz zu anderen Umweltzielen oder der Nahrungsmittelproduktion stehen. Außerdem wollen wir eine verbrauchsnahe dezentralisierte Erzeugerstruktur. Energienetze sollen dabei dem Prinzip der Netzneutralität folgen, also allen Marktteilnehmern einen gleichberechtigten Zugang ermöglichen. Wir wollen eine möglichst große Bürgerbeteiligung erreichen und marktbeherrschende Stellungen von Unternehmen verhindern.

Wirtschaft

Status: Entwurf
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https://discourse.piratenpartei-sh.de/t/wahlprogrammdiskussion-wirtschaft/211

Wirtschaftspolitik

Die Piratenpartei Schleswig-Holstein fordert eine an den Bedürfnissen der Menschen ausgerichtete nachhaltige ökologische Wirtschaftspolitik. Sie setzt sich für fairen Wettbewerb, für die Förderung von Innovationen sowie gegen privatwirtschaftliche Monopole und übermäßige staatliche Regulierung der Unternehmen ein. Dabei stehen insbesondere kleine und mittlere Betriebe im Fokus, die nicht nur Arbeitsplätze schaffen, sondern auch erhalten.

Öffentlich Private Partnerschaften ablehnen

Wir lehnen Öffentlich Private Partnerschaften (ÖPP, auch bekannt als Public Private Partnerships, PPP) grundsätzlich ab. Verträge, die Bund, Länder und Kommunen mit Privatunternehmen schließen, müssen für die Volksvertreter, aber auch die sie wählenden Bürger, kontrollierbar sein. Geheimverträge sind nicht tolerabel. Der Schutz des Geschäftsgeheimnisses eines Privatunternehmens darf nicht über der staatlichen Pflicht zum transparenten Handeln stehen. Es ist verlockend, statt einer einmaligen Investition auf ein Leasingmodell zu setzen, bei dem der aktuelle Haushalt dank der deutlich kleineren sofort fälligen Summe nicht blockiert wird. Jedoch werden dadurch zukünftige Haushalte auf Jahrzehnte belastet. Es kommt zu einer versteckten Verschuldung, die nicht in der Bilanz auftaucht. Wir setzen uns für ein verantwortungsvolles wirtschaftliches Handeln ein, und lehnen dieses Modell daher strikt ab. Die Aufrechterhaltung einer grundlegenden Infrastruktur für Bildung, Gesundheit, Energieversorgung, Verkehr, Transport usw. ist Aufgabe des Staates. Eine weitere Privatisierung in diesen Bereichen sehen wir deshalb sehr kritisch. Ziel ist es, dass eine Kommune ihre Infrastruktur selber finanziert. Ist dies nicht möglich, so gibt es immer noch Alternativen zur Finanzierung, die ebenfalls eine weitere Verschuldung der Kommunen verhindern. Eine Genossenschaft von Bürgern, in der die Nutzer einer Infrastruktur diese selber betreiben, ist eine solche Alternative. Da das Ziel so einer Genossenschaft nicht die Gewinnmaximierung, sondern das Erfüllen einer Funktion ist, arbeitet diese demokratischer und sozial verträglicher als ein gewinnorientiertes Privatunternehmen.

Bürgschaften und Landeshaushalt

Seit der Verankerung der sogenannten »Schuldenbremse« im Grundgesetz greifen die Finanzminister in Bund und Land statt direkter Zahlungen verstärkt auf Bürgschaften zurück. Bürgschaften erscheinen im Landeshaushalt erst dann, wenn das Land als Bürge in Anspruch genommen wird und Zahlungen geleistet werden müssen. Daher ist es der Landesregierung möglich, gewaltige Risiken für künftige Haushalte zu schaffen und dennoch einen verfassungsgemäßen Haushalt vorzulegen. Wir setzen uns für Transparenz im Landeshaushalt ein und fordern die Auflistung aller Bürgschaften des Landes im Haushalt, sowie die regelmäßige Prüfung der Risiken im Finanzausschuss des Landtags. Für erkannte hohe Risiken müssen Rücklagen gebildet werden um zukünftige Generationen nicht zu belasten. Für den Bundeshaushalt soll durch Schleswig-Holstein eine entsprechende Initiative über den Bundesrat eingebracht werden.

(Gab es dort entsprechende Initiativen?)

Es gab Bürgschaften. Hauptsächlich werden die gegeben um z.B. die AKN beim Kauf neuer Züge zu unterstützen. Im Schiffsbau ist es üblich und wird erwartet das für Werften Bürgschaften übernommen wird. Ab einer gewissen Summer macht das der Bund (200 Mio€+). Bei kleineren macht es das Land. Es ist für jede Bürgschaft auch ein Zins zu zahlen, ansonsten wäre das eine Beihilfe.

Gewährträgerhaftung für Banken wird nicht mehr gemacht.

Die Bürgschaften werden im Haushalt abgebildet. Transparent geht aber noch anders.

Subventionen überprüfen

Öffentliche Ausgaben, im besonderen Maße Subventionen, werden auf den Prüfstand gestellt. Subventionen sollen nur dort eingesetzt werden, wo wichtige Ziele anders nicht erreicht werden können. Darüber hinaus müssen alle Subventionen degressiv angelegt oder enger als bisher zeitlich befristet sein und regelmäßig auf ihren Sinn hin überprüft werden.

Beendigung der Pflichtmitgliedschaft in Kammern

Wir treten für die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in einer Industrie- und Handels-, Landwirtschafts- oder Handwerkskammer ein. Eine freiwillige Mitgliedschaft bleibt von diesem Ziel unberührt. Rechtsanwalts-, Notar- und Ärztekammern sind von diesem Ziel nicht erfasst.

Für liberale Ladenschlussgesetze

Die liberalen Ladenöffnungszeitregelungen in Schleswig Holstein, nach denen die Ladeninhaber an sechs Tagen in der Woche, außer sonntags, frei entscheiden können wann ihre Läden geöffnet haben, sehen wir als einen richtigen Schritt in Richtung Freiheit und Eigenverantwortung. Wir gehen jedoch einen Schritt weiter. Auch sonntags sollen die Ladenöffnungszeiten freigegeben werden. Der sogenannte Schutz des Sonntags ist ursprünglich religiös motiviert. Ob der Staat die Sonntagsruhe festschreiben muss, ist nach unserer Sichtweise fraglich. Wir fordern auch den Sonntag für Gewerbetreibende frei zu geben.

ab hier vollkommen neu

Mittelstand stärken – Fachkräftemangel beseitigen - Duale Ausbildung fördern

Gerade bei kleinen und mittleren Betrieben macht sich der Fachkräftemangel zusehends bemerkbar. Viele Betriebe könnten diesem Mangel durch Ausbildung von jungen Menschen entgegengetreten. Dabei fehlt es nicht an der nötigen Anzahl von Bewerbern. Richtig ist, dass ein Großteil der Jugendlichen mit Hauptschul- oder Realschulabschluss mittlerweile nicht mehr ausbildungsfähig ist, da hat die Bildungspolitik der letzten Jahrzehnte parteiübergreifend totalversagt. Es kann jedoch nicht die Lösung sein, diese Menschen nicht mehr am Erwerbsleben zu beteiligen. Gerade die mittelständische Industrie und Handwerk sind aufgerufen und haben auch ein elementares Interesse daran, diese Jugendlichen in ihren Betrieben zu ertüchtigen und auszubilden. Fachlich dazu in der Lage ist unser Mittelstand auf jeden Fall. Finanziell ist das allerdings für die Unternehmen so nicht darstellbar, da bedarf es Hilfe von außen. Dabei sollte das Verursacherprinzip gelten, sprich: Die Politik hat versagt, die Politik sollte die benötigten finanziellen Mittel bereitstellen. Die bereits vorhandenen Programme „Förderung in der dualen Ausbildung“[1] sind viel zu kompliziert und haben ihre Wirkung größtenteils verfehlt. Wir Piraten schlagen folgendes Modell vor: Nicht ausbildungsfähige Jugendliche können von der Wirtschaft eingestellt werden, die Ausbildungskosten übernimmt vollständig das Land. Bei erfolgreicher abgeschlossener Ausbildung gibt es dann noch eine Bonuszahlung für das Unternehmen, bei nicht erreichter ein finanzieller Abzug. So werden die nötigen Anreize für eine nachhaltige Ausbildung aller jungen Menschen gegeben. Wahrscheinlich wird vom politischen Marktbegleiter wieder reflexartig argumentiert, dass dieser Vorschlag angesichts knapper Kassen nicht realisiert werden kann. Dabei sollte dann von den Akteuren bedacht werden, dass in jedem Fall gilt: Drei Jahre Ausbildungsvergütung plus Bonuszahlung sind volkswirtschaftlich gesehen deutlich preiswerter als 50 Jahre Hartz-IV Alimentierung.

[1] http://www.schleswig-holstein.de/DE/Fachinhalte/A/ausbildung/ausbildungsfoerderung.html

Firmengründungen vereinfachen – Bürokratie abbauen - Wagniskapital bereitstellen

Nach Auskunft des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) wird es bis zum Jahr 2050 eine Million weniger Selbständige geben als heute. Damit wird der Wirtschaftsstandort Deutschland, der durch eine große Anzahl von kleinen und mittleren Betrieben geprägt ist, gefährdet. Die Piratenpartei fordert die Politik auf, Firmengründungen radikal zu vereinfachen. Zum einen gilt es, überbordende Bürokratie abzubauen und auf der anderen Seite ist es unabdingbar, deutlich einfacher Risikokapital bereitzustellen. Die kontinuierliche Optimierung der Finanzierungs-, Förder- und Beratungsangebote ist sicher zu stellen. Nur so schaffen wir eine Vielzahl von Neugründungen innovativer Unternehmen, stärken das Rückgrat unserer Wirtschaft und garantieren die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Schleswig-Holstein.

Zusammenarbeit von Hochschulen und Unternehmen fördern – Schleswig-Holstein als Technologieland etablieren

Technologietransfer zwischen Hochschulen und Unternehmen bzw. Neugründungen muss vereinfacht werden. Neue Ideen werden oft an Universitäten geboren, der Weg bis zur „Marktreife“ ist oft lang und steinig. Die schnelle Überführung dieser Ideen in die Wirtschaft schafft zum einen Arbeitsplätze und stärkt zum anderen den Technologiestandort Schleswig-Holstein.

Landesentwicklungsplan kritisch hinterfragen – Regionen stärken

Entscheidungen über An- und Umsiedlung von Wirtschaftsbetrieben müssen vor Ort fallen können. Der derzeitige Landesentwicklungsplan bevormundet die einzelnen Städte und Gemeinden zu stark.

Kein wahlloses Scanning aller Autofahrer mit „Section Control“ (Patrick)

Der schleswig-holsteinische Verkehrsminister Meyer (SPD) plant eine systematische, verdachtsunabhängige Erfassung des Fahrzeugverkehrs für Zwecke der Geschwindigkeitskontrolle (sog. "Abschnittskontrolle" oder "Section Control"). Eine systematische, verdachtsunabhängige Erfassung jedes Fahrzeugs, selbst wenn sich der Fahrer nichts hat zuschulden kommen lassen, verletzt jedoch das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Für eine Einführung des Verfahrens Section Control besteht kein Handlungsbedarf, da für eine effektive Geschwindigkeitsüberwachung – auch auf längeren unfallträchtigen Straßenabschnitten – bereits bewährte Messverfahren existieren. Section Control ist im Vergleich zu herkömmlichen Verfahren teuer und zudem weitaus fehleranfälliger als konventionelle Messtechnik. Elektronische Kfz-Erkennungsverfahren weisen im praktischen Einsatz eine Fehlerrate von etwa 5% auf, so dass viele Geschwindigkeitsüberschreitungen mit diesen Verfahren ungeahndet bleiben. Die Installation von Technologie zur Erfassung des gesamten Fahrzeugverkehrs schafft eine Infrastruktur, um die Daten für ganz andere Zwecke zu nutzen, etwa zum automatisierten Abgleich aller Kfz-Kennzeichen mit Polizeidateien oder zur Vorratsspeicherung von Bewegungsprofilen wie in Großbritannien.

Wir PIRATEN lehnen den Einsatz von "Section Control"-Technologie auf Straßen in Schleswig-Holstein ab und wollen eine bundesgesetzliche Zulassung der Technologie verhindern.

Innen- und Recht, Inneres, Justiz und Medien

Status: Entwurf
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Mehr Transparenz

Wir haben erkannt, dass es nicht überall ein Interesse gibt, Verwaltungs- und Entscheidungsvorgänge öffentlich zu machen.Während wir Personalfragen als vertraulich betrachten, nutzt der Staat unsere Steuern. Und in dieser Rolle haben wir einen berechtigten Anspruch zu erfahren wofür unser Geld ausgegeben wird und was die Resultate sind. Transparenz geht deutlich weiter als der Versuch von Verwaltungen Öffentlichkeit als Transparenz zu verkaufen. Expertenwissen ist notwendig, aber wir wissen, das Experten meistens beruflich mit einem Thema zu tun haben und deshalb Meinungen und Ansichten Ihrer Geldgeber vertreten. Diese Zusammenhänge möchten wir aufzeigen.

Transparente Gesetzgebung

Um die Entstehung von Gesetzen nachvollziehen zu können, sollen schon die Referentenentwürfe von Gesetzen sowie die Anhörungen dazu öffentlich gemacht werden. Wir wollen, dass sichtbar wird, welche Interessen bei der Entstehung eines Gesetzes eine Rolle spielen.

Landesparlamente auf Bundesebene stärken

Die Piratenpartei Schleswig-Holstein setzt sich dafür ein, dass die Mitwirkung bei der Gesetzgebung des Bundes bei dem Landesparlament liegt und nicht bei der Landesregierung. Es sollen von dem Landesparlament Vertreter im Bundesrat ernannt werden können. Durch den Bundesrat wirken die Länder an der Gesetzgebung des Bundes mit; besonders relevant ist das, wenn Bundesgesetze Auswirkungen auf die Länder haben. Obwohl es sich hierbei um Gesetzgebung handelt, sind es nicht die Landesparlamente, sondern die Landesregierungen, die über gesetzgeberische Entscheidungen im Bundesrat entscheiden. Sie unterliegen hierbei bestenfalls einer politischen Kontrolle, können sich aber jederzeit auch gegen den klaren politischen Willen ihrer eigenen Parlamente wenden. Für diese Änderung ist voraussichtlich eine Grundgesetzänderung erforderlich.

Stärkung der Abgeordneten in Kommunalparlamenten

Die Piratenpartei setzt sich für eine Stärkung der fraktionslosen Abgeordneten in den Parlamenten ein, um die gleiche Arbeitsfähigkeit wie bei den Mitgliedern von Fraktionen zu erreichen.

Polizei sowohl personell als auch sachgerecht ausstatten

Wir setzen uns dafür ein, dass die Landespolizei sowohl personell als auch sachgerecht ausgestattet wird, um ihre Aufgaben wahrzunehmen.

Kriminalitätsverhütung statt Videoüberwachung

Die zunehmende pauschale Videoüberwachung des öffentlichen Raumes – zum Beispiel im öffentlichen Nahverkehr – dient lediglich der gefühlten Sicherheit und greift unverhältnismäßig in die Privatsphäre der Menschen ein. Videoüberwachung kann Straftaten nicht verhindern, sondern höchstens verdrängen. Die Kosten von Installation und Betrieb der Überwachungskameras stehen in keinem Verhältnis zum erhofften Nutzen. Die Piratenpartei lehnt eine Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Flächen und Räume deshalb strikt ab. Die durch den Abbau von Videoüberwachungssystemen eingesparten Kosten sind für Maßnahmen der Kriminalprävention einzusetzen, deren Wirksamkeit erwiesen ist (z.B. bessere Straßenbeleuchtung, Präventionsprojekte mit Jugendlichen aus sozial gefährdeten Familien).

Verfassungsschutz abschaffen

Die Piratenpartei setzt sich für die Auflösung des Landesverfassungsschutzes in Schleswig-Holstein ein.

Europas Grenzen zu Brücken statt zu Mauern machen!

Die PIRATEN fordern die Gleichbehandlung aller, insbesondere Armer und Reicher, bei der Freizügigkeit - Das Prinzip der Gegenseitigkeit in der internationalen Praxis der Visumsfreiheit - Großangelegte Integrationsstrategien für Migrant/innen statt Abschottungspolitik - Umfangreiche und aktive Maßnahmen zur Aufnahme von Kontingentflüchtlingen - Die Aufweichung des Territorialprinzips in Asylverfahren, z.B. in Konsulaten - Die Abschaffung der Abschiebung ins das Ersteinreiseland gemäß Dublin II - Die Wiedereinführung allgemeiner Notsituationen im Herkunftsland als Asylgrund.

Abschaffung der Abschiebungshaft

Die Piratenpartei setzt sich für die sofortige Abschafung der Abschiebungshaft (Vorbereitungs- und Sicherungshaft) für Ausländer ein. Die aktuelle Rechtssprechungen des Europäischen Gerichtshofes schließt ein Unterbringung von Abzuschiebenden in Einrichtungen des regulären Strafvollzuges aus. Wir lehnen auch eine alternative Unterbringung von Ausländern / Dritstaatlern in speziellen Abschiebungshaftanstalten prinzipiell ab. Darüber hinaus fordert die Piratenpartei eine Rückkehr zur tatsächlichen Egalität, mit einer humanen Flüchtlings und Zuwanderungspolitik sowie einer gelebte Umsetzung der Menschenrechte der Vereinten Nationen - vor allem der Rechte auf Freiheit, Eigentum und Sicherheit der Person sowie Reisefreiheit. Nachgeordnete Schutz- und Grundrechte, Abkommen und nationale Rechtsvorschrifen haben sich diesen Grundsätzen unterzuordnen.« 

Entschädigung für gesetzgeberisches Unrecht

In den letzten Jahren mussten Verfassungsgerichte immer häufiger Gesetze aufheben, die unsere Grund- und Freiheitsrechte verletzten. Damit solche Grundrechtsverstöße nicht wie bisher sanktionslos bleiben, wollen wir dem Landesverfassungsgericht das Recht geben, den zwischenzeitlich von dem verfassungswidrigen Gesetz in ihren Grundrechten verletzten Bürgerinnen und Bürgern (nicht nur den Kläger/innen) eine angemessene Entschädigung zuzusprechen.

Privatsphäre schützen

Unsere Privatsphäre ist nicht verhandelbar. Wir wenden uns nachdrücklich gegen jede Bestrebung die Privatsphäre wirtschaftlichen und oder staatlichen Interessen unterzuordnen. Der Datenschutz ist deshalb immer mit dem Fokus auf die Datenvermeidung zu betreiben, da einmal erhobene Daten immer weitergehende Ansprüche erwecken.

Moderne Medien als Chance begreifen

Wir setzen uns dafür ein, dass moderne Medien, insbesondere das Internet mit seinen Möglichkeiten, allen Bürgern offen stehen und Ihr Nutzen offen kommuniziert und gefördert wird. Ebenso dürfen die Herausforderungen und Gefahren nicht verschwiegen werden. Jegliche private oder behördlichen Interessen, die diese Freiheit einschränken, sind genau abzuwägen und im Zweifelsfall den Chancen und Freiheiten der neuen Medien unterzuordnen.

Schutz von Whistleblowern

Wir setzen uns sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene für eine allgemeine gesetzliche Regelung zum Whistleblowerschutz ein, da diese dringend notwendig ist. Die Piratenpartei erachtet Whistleblower als wichtiges Korrektiv in jeder freien und demokratischen Gesellschaft. Dazu ist einerseits erforderlich, eine allgemeine gesetzliche Regelung zum Schutz von Whistleblower zu finden. Andererseits muss die Gesellschaft darüber aufgeklärt werden, dass Whistleblower einen gesellschaftlichen Wert haben, wie dies für Presseinformanten schon etabliert ist. Wir setzen uns sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene für eine allgemeine gesetzliche Regelung zum Whistleblowerschutz ein, da diese dringend notwendig ist.

Trennung von Kirche und Staat

Eine moderne Demokratie muss in ihrem Kern laizistisch sein: d.h. sie muss die vollständige Trennung von Staat und Kirche bzw. Religion(en) vollzogen haben, um mit der zunehmenden Pluralität in ihrem Bereich umgehen zu können und keine Diskriminierung aufgrund von Weltanschauungen auszuüben – es sei denn, diese befänden sich im Konflikt mit ihrer Verfassung und den Menschenrechten. Dies bedeutet auch, dass die Verfassung einer modernen Demokratie niemals religiös begründet sein kann, sondern ihre Prinzipien aus einem allgemein gültigen, umfassenden Humanismus beziehen muss. Die Verständigung über dessen Werte bzw. deren Vermittlung darf in unserer Gesellschaft keinen Schranken unterworfen sein, welche eine einzelne Religionsgemeinschaft gesetzt hat (bzw. auch mehrere Religionsgemeinschaften unter Ausschluss der AgnostikerInnen und AtheistInnen). Zwar hat die Bundesrepublik Deutschland auf vielen Gebieten die notwendige Trennung von Kirche und Staat bereits vollzogen. Aber es bleibt noch viel zu tun im Sinne einer wahrhaft diskriminierungsfreien und pluralistischen Gesellschaft. Daher setzen wir uns ein für:

• das Anbringen von religiösen Symbolen an Gebäuden mit öffentlicher Funktion (z.B. Rathäuser, Gerichtsgebäude, Schulen) zu verbieten
• den konfessionsgebundenen Religionsunterricht durch ein Schulfach „Ethik“ zu ersetzen, das die Fragen: „Wie leben wir?“ und: „Ist es gut so, wie wir leben?“ unvoreingenommen stellt und mit allen SchülerInnen – gleich welcher religiös-kulturellen Herkunft – zu beantworten sucht
• die Mitgliedsbeiträge der Kirche (Kirchensteuer), nach dem Vorbild anderer demokratischer Länder, nicht mehr durch den Staat erheben zu lassen somit auch die Ewigkeitsklausel in den Kirchenstaatsverträgen aufzuheben
• insgesamt eine sowohl finanzielle als auch rechtliche und organisatorische Entflechtung zwischen Kirchen (Religionsgemeinschaften) und Staat herbeizuführen (betr. Subventionen für kirchliche Einrichtungen, Rundfunkstaatsverträge etc.)
• die so genannten „stillen Feiertage“ in allen Bundesländern nicht mehr mit einem „Tanzverbot“ oder ähnlichen Einschränkungen des öffentlichen Lebens zu verbinden
• im Rahmen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes keinerlei Ausnahmen für Beschäftigte in religiösen Einrichtungen mehr gelten zu lassen, soweit die Beschäftigten nicht unmittelbar mit Verkündung und Lehre befasst sind
• ebenso wenig im Tarifrecht Einschränkungen für solche Beschäftigte gelten zu lassen – und hier ohne Ausnahme.

Sportliche Großveranstaltungen

Wir setzen uns dafür ein, dass in Schleswig-Holstein nur Großveranstaltungen stattfinden, die öffentlich finanziert sind, die transparente Strukturen aufweisen, korrupte Strukturen aktiv entgegen gewirkt wird und ein funktionierendes nachhaltiges Konzept vorhanden ist.

Wahlrecht stärken, Volksabstimmungen erleichtern (Patrick)

Wir wollen die Entscheidungs- und Einflussmöglichkeiten des Volkes bei Wahlen und Abstimmungen stärken.

Starre Kandidatenlisten zur Wahl sollen zugunsten der Möglichkeit aufgehoben werden, mehrere Stimmen auf verschiedene Listen verteilen (Panaschieren) oder auf bestimmte Kandidaten vereinen zu können (Kumulieren).

Die 5%-Sperrklausel zur Landtagswahl, derentwegen tausende von Wählerstimmen wertlos verfallen, soll abgeschafft oder zumindest abgesenkt werden. Solange eine Sperrklausel fortbesteht, erhalten die betroffenen Wähler eine Ersatzstimme.

Volksabstimmungen wollen wir erleichtern:

• Bisher besteht ein Finanztabu in Schleswig-Holstein: Volksinitiativen, die in ihrer Auswirkung den Haushalt tangieren, sind nicht zugelassen. Das verhindert die meisten Volksinitiativen. Deswegen wollen wir dieses Finanztabu streichen. Die Schuldenbremse sorgt dafür, dass der Haushalt ausgeglichen bleibt. Bei kommunalen Bürgerentscheiden hat es sich bewährt, dass auch finanzwirksame Initiativen zulässig sind.
• Für eine Volksinitiative sollen künftig statt 20.000 nur 5.000 Unterschriften nötig sein. Das erleichtert es, den Landtag zu einer Beschlussfassung über einen Vorschlag zu veranlassen.
• Um einen Volksentscheid herbeizuführen, sollen künftig nur 2% der Wahlberechtigten unterschreiben müssen statt bisher 5% - so ist es auch in der Schweiz geregelt.
• Bisher kommt ein Volksentscheid nur zustande, wenn genügend Menschen daran teilnehmen. Dieses Zustimmungsquorum wollen wir abschaffen, denn es verleitet zu einer Demobilisierungsstrategie. Bei Wahlen gibt es schließlich auch kein Mindestquorum. Nach Untersuchungen ist das Ergebnis auch von Volksabstimmungen mit weniger Teilnehmern meist repräsentativ für alle Abstimmungsberechtigten.
• Die Verfassung ist die Grundlage eines demokratischen Staates. Sie kann als „Gesellschaftsvertrag“ der Staatsbürger angesehen werden. Wegen der herausragenden Bedeutung der Verfassung für die Bürger sollen Verfassungsänderungen künftig – wie bereits in Bayern, Hessen und in der Schweiz – der Bestätigung durch eine Volksabstimmung bedürfen.
• Gesetze sollen erst nach einer Frist in Kraft treten, innerhalb derer durch Volksbegehren ein Volksentscheid über sie gefordert werden kann.

Das Land soll ein Internet-Beteiligungsportal einrichten, auf dem unter anderem wichtige Gesetzgebungsvorhaben öffentlich diskutiert werden können.

Demokratie und Bürgerrechte in der Landesverfassung stärken (Patrick)

Wir wollen eine Landesverfassungsbeschwerde einführen. Jeder Bürger soll gegen Verletzungen seiner Grundrechte Verfassungsbeschwerde zum Landesverfassungsgericht einlegen dürfen.

Verhandlungen über den Abschluss von Staatsverträgen sollen nur noch mit Zustimmung des Landtags aufgenommen werden dürfen. Der Landtag soll verbindliche Verhandlungsrichtlinien beschließen können, um Verträge wie den umstrittenen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag von vornherein zu verhindern.

Justiz stärken und transparenter machen (Patrick)

Solange die Justiz von der Regierung verwaltet und beaufsichtigt wird, ist ihre organisatorische Unabhängigkeit nicht gewährleistet. Wir wollen deshalb wie in anderen europäischen Staaten die Selbstverwaltung der Justiz (Gerichte und Staatsanwaltschaften) umsetzen.

Der Justizminister soll nicht länger das Recht haben, in Einzelfällen in staatsanwaltschaftliche Ermittlungen einzugreifen.

Und wir wollen, dass die bisher nur kostenpflichtig abrufbaren Gerichtsentscheidungen kostenfrei und frei verwendbar im Internet zum Abruf bereit gestellt werden.

Einsatz geheimdienstlicher Mittel durch den Verfassungsschutz abschaffen (Patrick)

Geheimdienstlicher Verfassungsschutz richtet an unserer Demokratie einen weit größeren Schaden an als er ihrem Schutz dient. Dies zeigen nicht zuletzt die zahlreichen Verfehlungen und Skandale der Verfassungsschutzbehörden in der Geschichte der Bundesrepublik, etwa im Zusammenhang mit der Gruppierung “NSU”. Über bezahlte V-Leute finanziert der Verfassungsschutz verfassungsfeindliche Gruppierungen mit, stützt entsprechende Strukturen und setzt einen Anreiz dafür, “berichtenswerte” verfassungsfeindliche Aktivitäten und Straftaten zu entfalten oder anzuzetteln. Immer wieder hat der „Verfassungsschutz“ kriminelle V-Leute gedeckt und vor Strafverfolgungsmaßnahmen geschützt. Seit der Gründung des Bundesamtes für Verfassungsschutz im Jahre 1950 ist kaum ein Jahr vergangen, in dem die Medien nicht über skandalträchtige Vorkommnisse beim Bundesamt für Verfassungsschutz oder einem der Landesämter berichteten. Diese Skandale sind keine vermeidbaren Fehler, sondern systemimmanent im Wesen eines Geheimdienstes begründet.

Dem Verfassungsschutz wollen wir deshalb den Einsatz geheimdienstlicher Mittel wie die heimliche Überwachung von Post, Telekommunikation und Internet, das heimliche Abhören und Filmen von Personen, der Einsatz von verdeckten Ermittlerinnen und Ermittlern, Vertrauensleuten, Gewährspersonen und sonstigen geheimen Informantinnen und Informanten, insgesamt untersagen und seine Tätigkeit auf die Auswertung offener Quellen beschränken.

Öffentlich-rechtlichen Rundfunk transparenter, partizipativer und bürgerfreundlicher gestalten (Patrick)

Zur Stärkung der Transparenz, der Partizipation und der Bürgernähe wollen wir den NDR reformieren:

• Die Auskunfts- und Veröffentlichungspflichten nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz sollen auf den NDR angewendet werden.
• Die Sitzungen des NDR-Rundfunkrates sollen öffentlich stattfinden und die Beratungen des Rundfunk- und des Verwaltungsrates veröffentlicht werden.
• Offengelegt werden sollen auch die Verwendung der öffentlichen Mittel, die Bezüge von Intendant und Direktoren sowie der Nebeneinkünfte von Redakteuren und Moderatoren.
• Im Rundfunkrat sollen auch Menschenrechtsorganisationen, Schüler- und Studierendenvertretern sowie gewählte Zuschauervertreter vertreten sein.
• Produktionsaufträge sollen auszuschreiben sein.
• Wir fordern eine verbindliche Regelung zu Creative-Commons-Lizenzen, wonach aus öffentlichen Geldern finanzierte Sendungen zu nicht-gewerblichen Zwecken frei weiterverwendet werden dürfen, jedenfalls wenn eine zeitnahe kommerzielle Weiterverwendung nicht konkret absehbar ist.
• Die Zuschauer sollen aktiv an der Programmgestaltung beteiligt werden.

Zwangseinweisungen in psychiatrische Krankenhäuser (Patrick)

Nach dem Wortlaut des schleswig-holsteinischen Psychisch-Kranken-Gesetzes dürfen psychisch kranke Menschen zum Schutz vor sich selbst in psychiatrische Krankenhäusern untergebracht werden, selbst wenn sie sich in freier Entscheidung für ein Leben mit den Folgen ihrer Krankheit in Freiheit entscheiden. Dies wollen wir ändern und das "Recht auf Krankheit" achten.

Ärztliche Eingriffe in den Körper sollen nicht länger ohne Einwilligung zulässig sein, nur weil die damit verbundene Gesundheitsgefahr nach Meinung der Ärzte nicht ‘erheblich’ ist.

Außerhalb akuter Notfälle soll keine Zwangsbehandlung mehr ohne richterliche Genehmigung zugelassen werden.

Dass psychisch kranke Menschen im Maßregelvollzug künftig unter Videoüberwachung gestellt werden sollen, wollen wir rückgängig machen. Ein Ersatz menschlicher Betreuung durch technische Überwachung ist nicht nur menschenunwürdig, sondern schadet dem Behandlungserfolg und ist damit kontraproduktiv.

Nebeneinkünfte der Landtagsabgeordneten offenlegen (Patrick)

Die Abgeordneten des schleswig-holsteinischen Landtags werden aus öffentlichen Mitteln voll alimentiert. Die Bürgerinnen und Bürger können im Gegenzug erwarten, dass die Volksvertretung – und nicht andere Tätigkeiten – im Mittelpunkt der Tätigkeit der Abgeordneten steht. Auch hat die Öffentlichkeit einen Anspruch darauf, zu erfahren, für wen Abgeordnete außerparlamentarisch tätig sind. Nur so können Bürger potenzielle Interessenkonflikte und Abhängigkeiten erkennen. Nur eine konsequente Veröffentlichung von Nebeneinkünften legt Lobbyismus im Parlament wirkungsvoll offen.

Trotz einer Gesetzesinitiative der PIRATEN legt der Schleswig-Holsteinische Landtag bis heute nicht die Nebeneinkünfte der Abgeordneten offen. Wir fordern eine gesetzliche Pflicht zur betragsgenauen Veröffentlichung sämtlicher Nebeneinkünfte von Abgeordneten samt Arbeit- oder Auftraggeber und Zeitaufwand. Auch Kapitaleinkünfte samt Herkunft sind zu veröffentlichen. Zur Durchsetzung der Anzeigepflichten sollen Zwangsgelder verhängt werden, Verstöße sollen als Ordnungswidrigkeiten geahndet werden.

Sozialpolitik

Status: Entwurf
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https://discourse.piratenpartei-sh.de/t/wahlprogrammdiskussion-sozialpolitik/220

Kultur

Status: Entwurf
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https://discourse.piratenpartei-sh.de/t/wahlprogrammdiskussion-kultur/221