SH:LPT2014.2/Anträge/X010 - Ausgabenanstieg der Eingliederungshilfe begrenzen
Dies ist ein sonstiger Antrag an den Landesparteitag 2014.2.
Es wird beantragt die Fraktion aufzufordern, einen Gesetzentwurf einzubringen, der die Organisation der Eingliederungshilfe und ihre Finanzierung von Selbstbedienung auf Nachvollziehbarkeit umstellt und auf die vorhandenen Mittel begrenzt. Aktuelle Fassung:
Neue Fassung:
Im Moment herrscht in diesem Bereich offenbar freie Fahrt für Marzipan. Zur Problembeschreibung vgl zB http://www.landesrechnungshof-sh.de/file/bemerkungen_2012_tz31.pdf Zu den "Besonderheiten" in SH vgl http://www.shz.de/schleswig-holstein/politik/das-handicap-mit-der-statistik-id5314436.html Es scheint unwahrscheinlich, dass es in SH ein knappes Drittel mehr Behinderte geben soll als anderswo. Das Problem ist vermutlich eher, dass Landkreise und kreisfreie Städte allein entscheiden, wer auf Grund (s)einer Behinderung Leistungen der Eingliederungshilfe erhält und wer nicht. „Nur dort kann beantwortet werden, warum die Fallzahlen von 23 300 Menschen im Jahr 2007 auf 28600 Menschen im vergangenen Jahr gestiegen sind“ Hier kann nur die Landespolitik für vernünftige Verhältnisse im Sinne von "Eingliederungshilfe nur für die, die sie brauchen" sorgen. Mich erinnert das ein wenig an blinde italienische Busfahrer mit Frühverrentungszahlungen bei voller Berufstätigkeit. Jedenfalls ist hier was zu fragen und eventuell auch zu bewegen: Bei 608mio Jahres(!)budget und eventuell 27% Fake also eventuell so um die 164 000 000 Euro jährlich ! Die Kommunen & Co entscheiden aktuell über die Ansprüche, die das Land bezahlt. Mein Vorschlag: IMHO sollten entweder das Land auch zentral über die Anspruchskriterien und Zuwendungen entscheiden oder die Kommunen für ihre Entscheidungen auch selbst bezahlen. Derzeit haben wir eine klassische Trittbrettfahrersituation, die obendrein finanziell gravierend ist.
|
Der für das Attribut „AKHinweise“ des Datentyps Seite angegebene Wert „ “ enthält ungültige Zeichen oder ist unvollständig. Er kann deshalb während einer Abfrage oder bei einer Annotation unerwartete Ergebnisse verursachen.
