SH:LPT2012.3/Anträge/S060 Fehlerkorrektur Ordnungsmaßnahmen

Dies ist ein Satzungsänderungsantrag an den Landesparteitag 2012.3.

Antrag Nummer S060 an den LPT 2012.3. Beantragt von Malte S. Titel  Fehlerkorrektur Ordnungsmaßnahmen Empfehlung der Antragskommission formal ok Hinweise der Antragskommission   betrifft Abschnitt/Kapitel  Satzung des LV, § 6 Antragstext Der Landesparteitag möge beschließen: In § 6 der Satzung (Ordnungsmaßnahmen) wird ein neuer Satz 2 eingefügt. Dieser lautet: "Abweichend von § 6 Abs. 6 S. 4 BV-S ist sind Maßnahmen gegenüber Gliederungen durch die Mitgliederversammlung der die Ordnungsmaßnahme anordnenden Gliederung zu bestätigen." Aktuelle Fassung: § 6 Ordnungsmaßnahmen Die Regelungen zu den Ordnungsmaßnahmen, die in der Bundessatzung getroffen werden, gelten entsprechend auch auf Landesebene. Neue Fassung: § 6 Ordnungsmaßnahmen Die Regelungen zu den Ordnungsmaßnahmen, die in der Bundessatzung getroffen werden, gelten entsprechend auch auf Landesebene. Abweichend von § 6 Abs. 6 S. 4 BV-S ist die Maßnahme von der Mitgliederversammlung der die Ordnungsmaßnahme anordnenden Gliederung für die Bestätigung zuständig. Begründung Gem. § 6 Abs. 6 S. 5 der Bundessatzung müssen die Ordnungsmaßnahmen von der Mitgliederversammlung des betroffenen Verbandes bestätigt werden und treten sonst außer Kraft. Damit kann jeder Verband dauerhaft die Anwendung von Ordnungsmaßnahmen verhindern. Daher muss dieser - redaktionelle - Fehler durch eine Klarstellung in der Landessatzung aufgehoben werden. Diskussion Diskussionsseite

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