RP:Antrag/2014.2/007/Neufassung Staat und Gesetz

RP:Antragsfabrik

Dies ist ein abgelehnter Grundsatzprogrammantrag für den Landesverband RLP.

Grundsatzprogrammantrag Nr.

2014.2/007

behandelt bei

LMV2014.2

Beantragt von

Sebastian Degenhardt

Kurzbeschreibung

Inhaltliche und stilistische Überarbeitung des Punktes "Staat und Gesetz" im Grundsatzprogramm.

Betrifft

Staat und Gesetz

Vermerk

Eingereicht mit Ticket #10135447 am 25.04.2014 22:20 Uhr

Antrag

Der Inhalt des Punktes "Staat und Gesetz" im Kapitel "Prinzipien piratiger Politik" des Grundsatzprogramms wird folgendermaßen neu gefasst.

"Wir verstehen den Staat als organisatorische Infrastruktur seiner Bürger. Seine Aufgabe ist es, die Freiheit des Einzelnen zu schützen und den Zusammenhalt der Gemeinschaft zu fördern.

Diesem Ziel dienen die allgemeingültige Gesetze der Gesellschaft. Gesetze dürfen nicht an einer Ideologie, Religion oder Tradition ausgerichtet sein. Sie bilden einen klaren Rahmen, auf den sich jeder Mensch ohne Unterschied verlassen kann. Anzahl und Umfang bestehender Gesetze sind auf ein sinnvolles Mindestmaß zu verringert. Optional: Anarchistische Bestrebungen, einen Staat ohne Gesetze, lehnen wir ab.

Gesetzesänderungen wollen wir auf demokratischem Wege erreichen. Gesetzesverstöße zur Durchsetzung unserer Ziele lehnen wir ab. Wir verurteilen die Anwendung, Androhung oder das Gutheißen von Gewalt. Gewalt ist jede Verletzung von Ehre, Geist und Gesundheit sowie die Beschädigung staatlichen und privaten Eigentums."

Über den mit Optional gekennzeichneten Satz ist vor der Abstimmung über diesen Antrag ein Meinungsbild zu erheben. Fällt dieses positiv aus, verbleibt der Satz im Antrag. Andernfalls wird er gestrichen.

Begründung

Die Ablehnung von Gewalt sollte für eine demokratische Partei eigentlich selbstverständlich sein. Da jedoch die Meinungen, was Gewalt ist, mitunter weit auseinander gehen, möchte ich hier sowohl die Ablehnung von Gewalt, als auch die Definition von Gewalt in unserem Grundsatzprogramm verankern.

Optional kann ein Bekenntnis gegen anarchistische Bestrebungen beschlossen werden.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. Cuauti, habe aber in Disk eine sprachliche Neufassung vorgeschlagen
2.  ?
3. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. Roland
2. Guru
3. Bodo (aus Mainz)
4. Friedel (Diskussion) 22:14, 8. Mai 2014 (CEST)
5. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1.  ?
2.  ?
3. ...

Diskussion

Bitte hier das für und wieder eintragen.

• Alternativtext von Cuauti:

Wir verstehen den Staat als organisatorische Infrastruktur seiner Bürger. Seine Aufgabe ist es, die Freiheit des Einzelnen zu schützen und den Zusammenhalt der Gemeinschaft zu fördern.

Diesem Ziel dienen die allgemeingültige Gesetze der Gesellschaft. Gesetze dürfen nicht an einer Ideologie, Religion oder Tradition ausgerichtet sein. Sie bilden einen klaren Rahmen, auf den sich jeder Mensch ohne Unterschied verlassen kann. Anzahl und Umfang bestehender Gesetze sind auf ein sinnvolles Mindestmaß zu verringert. Anarchistische Bestrebungen, einen Staat ohne Gesetze, lehnen wir ab.

Gesetzesänderungen mit diesem Ziel wollen wir auf demokratischem Wege erreichen. Gesetzesverstöße zur Durchsetzung unserer Ziele lehnen wir ab. Wir verurteilen die Anwendung, Androhung oder das Gutheißen von Gewalt. Gewalt ist jede Verletzung von Ehre, Geist und Gesundheit sowie die Beschädigung staatlichen und privaten Eigentums.

• • Für den eingereichten Antrag übernehme ich diese Formulierung.
    • Antwort zu 1.1
  • noch eine Antwort zu 1

• Es ist ungesetzlich, leerstehende Häuser, die vom Eigentümer dem Verfall überlassen werden, zu besetzen. Es ist ungesetzlich, sich Anordnungen der Polizeigewalt zu widersetzen, zum Beispiel im Falle der rechtswidrigen Auflösung einer genehmigten Demonstration. Sitzblockaden sind rechtswidrig, schottern sowieso. Die Liste kann beliebig fortgesetzt werden.

Nichts davon bedeutet, dass ich mich an entsprechenden Aktionen beteiligen würde, aber ich werde mich nicht in meiner Bewegungs- und Entscheidungsfreiheit einschränken lassen. Auch nicht durch die Piratenpartei. Daher zu diesem Antrag: Daumen runter, der Gewaltbegriff hinkt -wie gewohnt- an allen Ecken und Enden!

• • denn "wenn Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht!"
  • ...