RP:2014-08-03 - 139. Vorstandssitzung

Vorstandssitzung vom 03.08.2014

• Teilnehmer: Martin, Jürgen, Ingo, Klaus, Tine, Sebastian
• Abwesend: -
• Gäste, die genannt werden möchten: Britta (micramouse), SirThomasMarc, Matthias, Gernot, Marie, Basaltpirat Manfred
• Beginn/Start der Aufzeichnung: 20:03 Uhr Aufzeichnung: https://www.dropbox.com/s/tpevkcdkbmo10yx/2014_08_03_lavo_rlp.mp3
• Ende: 22:20 Uhr
• Ort: Mumble NRW: Rheinland-Pfalz → Landesvorstand → Vorstandssitzung
• Protokollant: Sebastian
• Versammlungsleitung: Klaus

Ergebnisprotokoll

Top 1: Vorhergehendes Protokoll

http://wiki.piratenpartei.de/RP:2014-07-20_-_138._Vorstandssitzung

Top 2: Gemeinsame Nutzung der LGS mit den Piraten Hessen

Der Mietvertrag der hessischen LGS in Frankfurt läuft diesen Monat aus. Es besteht die Anfrage, ob die vom Landesverband RLP genutzten Räume mitbenutzt werden dürfen.
Entscheidend ist die Nähe zum hessischen Landtag in Wiesbaden. Es gibt noch ein freies Büro im Nordhafen, das aber schon für jemand anderen reserviert ist.
Angedacht ist ein Arbeitsplatz und die Mitbenutzung des Besprechungsraumes. Ein Metallschrank soll untergestellt werden.
Es besteht auch ein Angebot in Frankfurt. In der heutigen Vorstandssitzung des LaVo Hessen soll darüber entschieden werden.
Datenschutzrechtlich bestehen derzeit seitens des DSB keine Bedenken.
Die Miete oder Nutzungspauschale würde 100 EUR betragen.
Es wird ein Jahresvertrag geschlossen. Danach beträgt die Kündigungsfrist 3 Monate.
evt. können Möbel aus der LGS in Frankfurt benutzt werden?

Untervermietung der LGS Mainz an den LV Hessen, vorbehaltlich der Zustimmung des Vermieters.

03.08.2014

Nr.: 1

Text: Der Landesverband beschließt die Untervermietung der vom Landesverband Rheinland-Pfalz angemieteten Räume am Nordhafen als LGS an den Landesverband der Piraten Hessen, vorbehaltlich der Zustimmung des Vermieters. Für den Landesverband Hessen würden Mietkosten von 100 Euro inkl. NK anfallen. Es wird ein Jahresvertrag geschlossen. Danach beträgt die Kündigungsfrist 3 Monate.
Begruendung: Die hessischen Piraten mussten ihre LGS aufgeben und würden gerne die LGS in Mainz mitnutzen. Angedacht ist eine Untervermietung durch unseren Landesverband. Damit könnten wir unsere Kosten für die LGS reduzieren und gleichzeitig eine bessere Vernetzung mit den Hessen herbeiführen. Des Weiteren wäre die LGS hierdurch häufiger besetzt und besser ausgelastet. Eine Mitnutzung des Kellers ist ebenfalls vorgesehen.
Ergebnis: angenommen
Antragsteller: Tine
Dafür: Klaus, Martin, Ingo, Sebastian, Tikky, Jürgen
Dagegen:
Enthaltung:
Hinweise:
Umsetzungsverantwortlich: Klaus, Britta

Top 3: Berichte

• Vorsitzender
  • Kontozugang noch ausstehend
    • Erstzugangsdaten sind da
    • Jetzt muss die Sparkassencard noch beantragt werden, hierzu ist ein Stempel vom LV erforderlich
  • Antwort der Jupis zur Anfrage von letzter Sitzung noch nicht erhalten
• Schatzmeister
  • Zugangsdaten für Online-Banking erhalten, Antrag für Sparkassencard unterschrieben und an Klaus weitergeleitet
  • Wirtschaftsprüfung läuft, bislang keine Beanstandungen
• Generalsekretär
  • Gesamtanzahl Mitglieder: 816 (822)
  • Davon stimmberechtigt: 639 (642) -> 78 % (78 %)
  • laufende Vorgänge:
    • Antrag für LimeSurvey wird gerade in Findeco erarbeitet
    • Vorbereitung LimeSurvey-Umfrage für Themen
    • finden von Teammitgliedern für das Social-Media-Team
    • Alternativen für ein (Dokumenten-)Lager
    • SDMV-Einladungen geht voraussichtlich im Anschluss an die Vorstandssitzung raus
  • eingelagerte Daten beim ehemaligen Generalsekretär Werner Brummer
    • zum wiederholten Mal nicht angetroffen trotz mehrfacher Telefonate
    • Laut DSB wurde vom ehemaligen Generalsekretär Vincent Thenhart mitgeteilt, dass eine Löschungsbestätigung vorliegt und sämtliche Dokumente abgeholt wurden.
    • Andernfalls muss das per Anwalt geklärt werden.
• Politischer Geschäftsführer
  • derzeit nichts los, da warten auf LimeSurvey-Umfrage zu Themen
  • nach meinem Urlaub (05.-12.08.) möchte ich mich wieder mit den Themenpaten treffen
• Beisitzerin
  • Das Barcamp ist gelaufen und die Auswertung wurde auf der Wiki-Seite veröffentlicht und auf der Mailingliste und im Piratenforum gepostet
  • Unterstützt durch die Ergebnisse des Barcamps arbeitet Tikky an Möglichkeiten Mitglieder zu gewinnen bzw. zu reaktivieren. Sie wird sich diesbezüglich auch mit @FrauMaja in Verbindung setzen.
  • Mit Niedersachsen wurde bezüglich eines Tor-Exit-Nodes Kontakt aufgenommen.
• Beisitzer
  • Arbeit am Forum läuft
  • mögliche Grundlage für Themen: https://rlp.piratenpad.de/politik-visionen
• Datenschutzbeauftragter
  • Terminvorbereitungen laufen.
  • Anfragen wegen Leak einer Organisation mit Piraten und Mailadressen

Top 4: Umlaufbeschlüsse

Veto gegen BuVo-Beschluss

03.08.2014

Nr.: 1

Text: Der Landesvorstand Rheinland-Pfalz legt sein Veto gegen den Bundesvorstandsbeschluss http://redmine.piratenpartei.de/issues/6333 ein.
Begruendung: https://wiki.piratenpartei.de/RP:Programm#Antifaschistisches_Engagement
Ergebnis: abgelehnt
Antragsteller: Matthias, @gummipunkt
Dafür:
Dagegen: Sebastian, Martin
Enthaltung:
Hinweise: Eingereicht mit der Ticket-Nr. PP#10153337, Beim Umlaufbeschluss kamen nicht genug Stimmen zusammen. Wegen Fristablauf nicht mehr behandelt.
Umsetzungsverantwortlich:

Top 5: Anträge an den Vorstand

Unterstützung des Anonymisierungsdienstes Tor durch einen Exit-Node

03.08.2014

Nr.: 2

Text: Der Landesvorstand Rheinland-Pfalz beschließt einen Tor-Exit-Node für das Anonymisierungsnetzwerk Tor bereit zu stellen. Es handelt sich dabei um einen grundsätzlichen Beschluss. Die Kosten variieren je nach Provider und Angebot und über die Bereitstellung von Geldern soll ein gesonderter Beschluss gefasst werden.
Begruendung: Mithilfe des ehrenamtlich betriebenen Tor-Projekts können Zensurinfrastrukturen umgangen werden. In Ländern wie China oder Iran bietet dieses Projekt seit Jahren allen Menschen die einzige Chance auf zensurfreies Internet. Aber auch hierzulande schützt es Nutzer vor der Überwachung ihrer Internetaktivitäten. Im Tor-Netzwerk werden alle Anfragen verschlüsselt über mehrere Zwischenstationen geleitet, bis sie das Netzwerk an einer sogenannten Exit-Node verlassen und zum usprünglichen Ziel geschickt werden. So ist es keiner Stelle möglich, sowohl die Quelle als auch das Ziel der Nachricht zu erkennen und der Nutzer bleibt anonym. Je mehr Menschen das Tor-Netzwerk nutzen, desto mehr Server werden benötigt und desto schwieriger wird deren Überwachung. Ein Exit-Node ist mit besonderen Risiken verbunden, da er mit der Außenwelt kommuniziert.
Der Betreiber eines Exit-Nodes ist nicht anonym, weswegen es wesentlich weniger Exit-Nodes als z.B. Entry-Nodes. Relay-Nodes oder Bridges gibt. In Bayern, NRW und Niedersachsen werden mittlerweile Exit-Nodes von den Piraten-Landesverbänden betrieben.
In Niedersachsen ist sogar der zweite Exit-Node gestartet. Zu den Rahmenbedingungen:
Momentan bezahlen die Niedersachen 372,71 Euro/Jahr für ihren Exit-Node mit 100 mbit/s "unmetered", also keine Volumengrenze. Aktuelle Preise müssten erfragt werden. Die Software selbst braucht nur sehr wenig Festplattenkapazität, weswegen dieser Punkt vernachlässigt werden kann. Allerdings sollten keine andere Piratendienste auf diesem Server laufen, falls bei Rechtsfragen der Server abgeschaltet werden muss. Auch ein entsprechender Provider muss angefragt werden, da nicht jeder Provider einen Exit-Node in seiner Server-Landschaft duldet.
Sollte der Beschluss zum Tragen kommen, würden uns die Niedersachsen mit Rat und Tat zur Seite stehen. Weitere Infos:

• https://www.piraten-nds.de/2013/09/16/piraten-unterstuetzen-anonymisierungs-netzwerk-tor/
• https://www.piraten-nds.de/2014/07/07/piratenpartei-niedersachsen-unterstuetzt-anonymisierungsdienst-tor/
• https://www.piratenpartei.de/2014/07/08/nsa-ueberwachung-piraten-verstaerken-engagement-fuer-tor-netzwerk/
• https://flaschenpost.piratenpartei.de/2013/09/23/niedersachsens-piraten-unterstuetzen-das-tor-netzwerk/
  

Ergebnis: angenommen
Antragsteller: Christine Knieriemen
Dafür: Klaus, Martin, Ingo, Tine
Dagegen:
Enthaltung: Sebastian, Jürgen
Hinweise:
Umsetzungsverantwortlich: Christine Knieriemen

Kellersanierung LGS - Geldmittel für Regale

03.08.2014

Nr.: 3

Text: Der Landesvorstand beschließt ein Budget von 250 Euro für die Beschaffung von stabilen Regalen und Kleinmaterial für den Keller der LGS.
Begruendung: Der Keller unter der LGS ist ca. 5x5 m, so dass wir dort sehr flexibel Regale aufstellen können. Ein entsprechendes Regal kostet nach Auskunft von Britta zwischen 26 und 46 Euro und "Dinge" könnten strukturierter gelagert werden. Das eventuell verbleibende Geld soll für Putzsachen eingesetzt werden. Die Regale müssen sehr belastbar sein.
Ergebnis:
Antragsteller: Christine Knieriemen
Dafür: Klaus, Ingo, Sebastian, Tine, Jürgen
Dagegen:
Enthaltung: Martin
Hinweise:
Umsetzungsverantwortlich: Britta

Top 6: Sonstiges

• Ersatzrichter vom LSG zurückgetreten (info)
• Reservierung der Landesgeschäftsstelle im Herbst (September, Oktober, November) 2014 für die Sozialpiraten
  • Das Treffen soll voraussichtlich an einem Sonntag im September oder Oktober stattfinden.
  • Keine Einwände seitens des Landesvorstands.
  • Termin soll mit LGS-Leitung abgesprochen werden, damit es keine Überschneidungen gibt.
• Eiskratzer beschaffen
  • Das soll erst das in Angriff genommen werden, wenn die Strategie für die Werbemittel steht.
  • Bis zum Winter 2015/16 ist noch viel Zeit.
• Materialwart
  • momentan kein Zeitdruck
  • Klaus hat momentan die Sachen bei sich eingelagert, die vorher bei Gerd waren
• Teamleiter AG Presse hat Beauftragung zurückgegeben (zur Info)
  • neue Struktur zur Öffentlichkeitsarbeit muss besprochen werden
• Jupis Ansprechen wg. "Kündigung der Fördermitgliedschaft bei den Jungen Piraten" von letzter sitzung? (War im Bericht von Klaus)
• Stand Ausrichtung des nächsten LPT?
  • Bisher keine geeignete freie Halle im November gefunden?
  • Wenn jemand eine Möglichkeit kennt, bitte melden!
  • Termin im November sollte trotzdem haltbar sein.
• Die AG Social Media (Bund) hätte gerne eine/n Ansprechpartner/-in des Landesverbandes
  • Vorschlag: Marie könnte das übernehmen
  • Sie würde es machen, weil sie sowieso dort mitarbeitet.
  • Ausschreibung wird erstellt
• Info: Der Kalender der LGS wurde eingerichtet: http://www.piraten-rlp.de/mitmachen/kalender/action~agenda/cat_ids~86/
• Ausschreibung SG Wahlen Bund
• Ausschreibung IT Beauftragter
• Text zu BlockaDo von Bundesseite wird auch auf der Landeswebseite veröffentlicht. Klaus bittet Patrick das zu tun.

Top 7: Vorbereitung des nächsten Protokollpads

Nächste Vorstandsitzung: Sonntag, 17.08., 20 Uhr, Mumble-NRW
https://rlp.piratenpad.de/2014-08-17-140-Vorstandssitzung
Ende der öffentlichen Sitzung: 21:37 Uhr
Aufnahmen werden beendet.
Beginn geschlossene Sitzung: 21:38 Uhr

Beschluss über eine Verwarnung

03.08.2014

Nr.: 4

Text: Mit der letzten Vorstandssitzung hat der Landesvorstand eine Ordnungsmaßnahme gemäß § 6 Absatz 1 eingeleitet und hat dem Betroffenen die Möglichkeit einer Stellungnahme gemäß der Bundessatzung gewährt. Der Betroffene hat Stellung genommen und es kann nun in der Sache entschieden werden.
Es wird gegen XXX eine Verwarnung ausgesprochen.
Begruendung: Die Verfehlung ist aus rechtlicher Sicht derart gravierend, sodass diese Maßnahme gerechtfertigt ist.
Ergebnis: angenommen
Antragsteller:
Dafür: Martin, Ingo, Sebastian, Jürgen
Dagegen: Klaus, Tine
Enthaltung:
Hinweise:
Umsetzungsverantwortlich: Ingo

Bestellung eines Datenschutzbeauftragten

03.08.2014

Nr.: 5

Text: Der Landesvorstand bestellt Thomas Marc Göbel zum Datenschutzbeauftragten. Die Bestellung ist befristet bis zum 31.12.2015.
Begruendung: Die aktuelle Beauftragung ist ausgelaufen. Die Stelle wurde ordnungsgemäß ausgeschrieben und es gibt mehrere Bewerber. Die Personalie selbst sollte in einer geschlossenen Sitzung behandelt werden.
Ergebnis: angenommen
Antragsteller: Christine Knieriemen
Dafür: Klaus, Martin, Tine, Ingo, Jürgen, Sebastian
Dagegen:
Enthaltung:
Hinweise:
Umsetzungsverantwortlich:

Ende der Sitzung: 22:29 Uhr