RP:2014-03-18 - 130. Vorstandssitzung

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Vorstandssitzung vom 18.03.2014

  • Teilnehmer: Klaus, Lars, Vincent, Ingo, Sebastian, Ben
  • Nicht anwesend: —
  • Gäste: Matthias, SirThomasMarc, Nicole, Yoga, Marie, Britta (micramouse), Jürgen (ab 20:20 Uhr)
  • Beginn: 20:01 Uhr
  • Ende: 21:08 Uhr
  • Ort: Mumble NRW: Rheinland-Pfalz → Landesvorstand → Vorstandssitzung
  • Protokollant: Ben
  • Versammlungsleitung: Lars

Ergebnisprotokoll

Top 1: Vorhergehende Protokolle

http://wiki.piratenpartei.de/RP:2014-03-04_-_129._Vorstandssitzung

Top 2: Berichte

  • Generalsekretär:
    • 861 Mitglieder, davon 612 stimmberechtigt (71,08 %)
    • 1. Mahnlauf 2014 gestartet, E-Mails bereits verschickt, Briefe folgen die Tage.
    • Klage gegen Kommunalwahlgesetz:
      • VerfGH wird wohl am 4. April über Anträge auf einstweilige Anordnung entscheiden.
      • Stellungnahmen des Landeswahlleiters, des Landtags und der Landesregierung liegen vor.
      • Landtag hält unsere Verfassungsbeschwerde als Partei unzulässig, da ein Organstreitverfahren vorrangig sei. Der Anwalt hat dies im Rechtsgutachten auch in Betracht gezogen, aber für nicht wahrscheinlich gehalten. Er fragt jedoch, ob wir auf Nummer sicher gehen wollen und auch noch ein Organstreitverfahren einreichen möchten. So oder so bleiben die Verfassungsbeschwerden der einzelnen Mitglieder zulässig und in der Sache wird deshalb ohnehin entschieden.
    • Budget für die Prozessführung noch ausreichend, es wird veranlasst dass das Organstreitverfahren eingereicht wird.
  • Schatzmeister:
  • Politischer Geschäftsführer:
    • SDMV-Klage
    • Energiewendedemo
    • Streaming BGE-Veranstaltung 18.5. in Mainz
  • Datenschutz (Thomas):
    • Datenschutzschulung und -verpflichtung in Ludwigshafen durchgeführt
    • Keine Vorfälle
    • Vorlage der angeforderten Auftragsdatenverarbeitungsvereinbarungen durch den LaVo ist noch nicht erfolgt. Wird hiermit angemahnt.
      • Vincent bzw. Manuel sind dran.
  • AG Wahlen (Jürgen):
    • Verschiedene Bestellungen laufen oder sind geplant.
      • Plakate sollen in spätestens 2 Wochen bei Gerd sein
      • Give-Aways müssen noch bestellt werden
      • Ebenso Flyer und Battlecards
    • Event in Trier am 25. April: Julia und Fotios haben zugesagt, Bruno noch nicht, außerdem ist Vertreter des BuVo geplant, ebenso Redner aus Luxemburg, Belgien und Frankreich.
      • Wiki- bzw. Webseite hierfür wird benötigt.
    • Budgets für Wahlkampfmittel müssen noch beschlossen werden (siehe unten).
  • Regionales:
    • Sammelpad für landesweite und regionale Termine: https://rlp.piratenpad.de/Termine
      • Auch Veranstaltungen anderer Organisationen, die zu uns passen, können dort eingetragen werden.
      • Termine sollen in den Google-Kalender übernommen werden (muss noch geklärt werden).
    • Übersicht über Stammtische: http://wiki.piratenpartei.de/RP:Stammtische
      • 26 aktive Stammtische
      • Wiki-Seiten sind in Arbeit
    • Ungereimtheiten bei der Einladung zum KPT KV Altenkirchen
      • KPT 2014_1 war am 9.3. vertagt worden, Teil des Vorstandes meint, sich für erneute Einladung nicht an die Frist gem. §7(3) der Satzung halten zu müssen
    • Stammtisch Kirchberg reaktiviert
      • Einladung an alle Piraten in der Region wurden verschickt; leider keine neuen Gäste
      • inaktive Stammtischseiten sollen in absehbarer Zeit gelöscht werden

Top 3: Umlaufbeschlüsse

Kostenbeteiligung an Europawahl-Veranstaltung

08.03.2014
Nr.: 1
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Text: Der Landesverband Rheinland-Pfalz unterstützt den Kreisverband Rhein-Pfalz bei der Durchführung des Europawahlkampfevents am 10. Mai 2014 mit 100,00 €.
Begruendung: Am 10. Mai wird ein Piratentruck in den Städten Ludwigshafen, Mannheim und Heidelberg für Wahlkampfveranstaltungen eingesetzt. Die EU-Listenkandidaten Foti, Bruno und Stevan nehmen an der Veranstaltung teil. Die Gesamtkosten betragen ca. 600 €.
Ergebnis: angenommen
Antragsteller: KV Rheinpfalz
Dafür: Klaus, Lars, Ben, Ingo, Sebastian
Dagegen:
Enthaltung:
Hinweise: Der Antrag hat die Ticket-Nr. PP#10122125
Umsetzungsverantwortlich:

Top 4: Anträge an den Vorstand

Budget für die Kommunalwahl

17.03.2014
Nr.: 2
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Text: Für die anstehende Kommunalwahl wird ein Budget in Höhe von 20.000 Euro beschlossen. Verfügungsberechtigt sind Klaus Brand und Jürgen Grothof in Abstimmung mit dem Landesschatzmeister.
Begruendung:
Ergebnis: angenommen
Antragsteller: Lars
Dafür: Ingo, Sebastian, Ben, Lars
Dagegen:
Enthaltung: Klaus, Vincent
Hinweise:
Umsetzungsverantwortlich: Klaus, Jürgen, Lars

Budget für die die Europawahl

17.03.2014
Nr.: 3
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Text: Für die anstehende Europawahl wird ein Budget in Höhe von 10.000 Euro beschlossen. Verfügungsberechtigt sind Klaus Brand und Jürgen Grothof in Abstimmung mit dem Landesschatzmeister.
Begruendung:
Ergebnis: angenommen
Antragsteller: Lars
Dafür: Ingo, Sebastian, Ben, Lars
Dagegen:
Enthaltung: Klaus, Vincent
Hinweise:
Umsetzungsverantwortlich: Klaus, Jürgen, Lars

Top 5: Sonstiges

Termin der nächsten Sitzung: Dienstag, 1. April 2014, 20 Uhr, Mumble NRW: Rheinland-Pfalz → Landesvorstand → Vorstandssitzung

Ende: 21:08 Uhr

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