RP:2013-06-09 - 110. Vorstandssitzung

Vorstandssitzung vom 09.06.2013

• Teilnehmer: Heiko, Klaus, Lars, Vincent, Ingo, Sebastian, Ben
• Gäste: zahlreich vorhanden
• Beginn: 18:13 Uhr
• Ende: 19:56 Uhr
• Ort: Vereinsgaststätte des 1. FC 23 Hambach, Diedesfelder Weg 89, 67434 Neustadt an der Weinstraße
• Protokollant: Ben
• Versammlungsleitung: Heiko

Ergebnisprotokoll

Top 1: Genehmigung des vorhergehenden Protokolls

http://wiki.piratenpartei.de/RP:2013-06-03_-_109._Vorstandssitzung

Dafür: Heiko, Klaus, Lars, Vincent, Ingo, Sebastian, Ben

Top 2: Beschluss der Geschäftsordnung

Geschäftsordnung des Landesvorstands Rheinland-Pfalz

09.06.2013

Nr.: 1

Text: Geschäftsordnung des Landesvorstands Rheinland-Pfalz

Allgemeines

Geltungsbereich

Diese Geschäftsordnung gilt für den Landesvorstand des Landesverbands Rheinland-Pfalz der Piratenpartei Deutschland. Sie umfasst gemäß § 4.2 (13) der Landessatzung u.a. Regelungen zu:

• Verwaltung der Mitgliederdaten und deren Zugriff und Sicherung
• Aufgaben und Kompetenzen der Vorstandsmitglieder
• Dokumentation der Sitzungen
• virtuellen oder fernmündlichen Vorstandssitzungen
• Form und Umfang des Tätigkeitsberichts
• Beurkundung von Beschlüssen des Vorstandes

Geltungsdauer

Diese Geschäftsordnung gilt, bis der Landesvorstand gemäß § 4.2 (13) der Landessatzung eine neue beschließt.

Änderungen

Änderungen an dieser Geschäftsordnung sind nur zulässig, wenn die Mehrheit der amtierenden Vorstandsmitglieder zustimmt.

Aufgaben und Kompetenzen der Vorstandsmitglieder

Vorsitzender

Der Vorsitzende vertritt den Landesverband nach außen. Der stellvertretende Vorsitzende und der Vorsitzende vertreten sich gegenseitig.

Zu den Aufgaben des Vorsitzenden des Landesvorstands zählen u.a.:

• Ansprechpartner für die Presse, Delegation der Pressearbeit an einen Pressesprecher
• Vertretung des LV gegenüber dem Bundesvorstand
• Einberufung und Vorbereitung der Vorstandssitzungen, zusammen mit dem 1. Beisitzer
• Leitung der Vorstandssitzungen, abwechselnd mit dem Stellvertreter
• Eröffnung der Landesparteitage
• Verantwortlichkeit für die Landeswebsite
• Leerung des Postfachs in Koblenz
• Statusüberprüfung der Umsetzung von entschiedenen Anträgen und regelmäßige Berichterstattungen

Stellvertretender Vorsitzender

Der stellvertretende Landesvorsitzende strukturiert die Arbeit innerhalb des Landesverbandes. Der stellvertretende Vorsitzende und der Vorsitzende vertreten sich gegenseitig.

Zu den Aufgaben des stellvertretenden Vorsitzenden zählen u.a.:

• Planung und Koordination von landesweiten Aktionen
• Vorbereitungs-Koordination der Landesparteitage und Barcamps
• Ausschreibung von Barcamps und Landesparteitagen
• Koordination der Kreisverbände, Regionalgruppen und Stammtische/Piratentreffen
• Planung und Koordination der Wahlkämpfe
• Verantwortung für den Einkauf von Werbematerialien und Inventar
• Koordination der organisatorischen Arbeitsgruppen

Schatzmeister

Der Schatzmeister vertritt gegebenenfalls den Generalsekretär.

Zu den Aufgaben des Schatzmeisters zählen u.a.:

• Führung von Konto und Barkasse
• Rechnungsstellung und Abbuchung von Mitgliedsbeiträgen
• Finanzplanung
• Entgegennahme und Verbuchung von Spenden
• Ausstellen von Spendenquittungen
• Buchführung gemäß Parteiengesetz
• Klärung von Finanzfragen
• Auskünfte zur Finanzlage
• Verschicken der erstellten Rechnungen
• Einberufung des Landesfinanzausschusses

Generalsekretär

Der Generalsekretär vertritt gegebenenfalls den Schatzmeister.

Zu den Aufgaben des Generalsekretärs zählen u.a.:

• Erfassen der Mitgliedsanträge
• Einholung der Entscheidung über Aufnahme bei der zuständigen Gliederung
• Begrüßung von Neumitgliedern
• Kontaktaufnahme zu den Mitgliedern
• Bearbeitung der Anträge auf Beitragsermäßigung
• Verschicken von Einladungen zu Parteitagen
• Koordination des Ausstellens der Mitgliedsausweise
• Akkreditierung von Mitgliedern bei Parteitagen
• Verantwortlichkeit für die Zugänge zur zentralen Verwaltungssoftware des Bundesverbandes
• Verwahrung der Protokolle und Teilnehmerlisten von Landesparteitagen sowie der Landesvorstandssitzungen
• Ansprechpartner bei Fragen zu Bewerberaufstellungen und Wahlen

Politischer Geschäftsführer

Zu den Aufgaben des politischen Geschäftsführers zählen u.a.:

• Koordination der inhaltlichen Arbeit
• Koordination und Unterstützung der programmatischen Arbeitsgruppen
• Koordination von politischen Aktionen
• Außendarstellung und Realisierung der offiziellen politischen Positionen des Landesverbands
• Kontakt zu NGOs, Parteien, Stiftungen und Jugendverbänden, zusammen mit dem Vorsitzenden
• Nachbereitende Dokumentation der Landesparteitags-Protokolle
• Verwaltung der GPG-Vorstands-Schlüssel

1. Beisitzer

Zu den Aufgaben des 1. Beisitzers zählen u.a.:

• Vorstands-Protokollführung und -bearbeitung
• Weiterleitung von öffentlichkeitsrelevanten Themen der Vorständeliste und der Vorstands-Emailadresse an die dafür relevanten Listen
• Ansprechpartner für Anträge an Vorstand
• Strukturierung und Aktualisierung des Wikis
• Administration der Mailinglisten
• Kontakt zum Datenschutzbeauftragten, Erstellung und Pflege des Verfahrensverzeichnisses

2. Beisitzer

Zu den Aufgaben des 2. Beisitzers zählen u.a.:

• Unterstützung des Generalsekretärs in seinen Aufgaben
• Ansprechpartner und Schnittstelle für Jugend und Junge Piraten
• Beantwortung von Anfragen der Kontakt-Adressen
• Entgegennahme und Bearbeitung der Anträge für Landesparteitage (LMV und SDMV)

Mitgliederverwaltung

Verwaltungssoftware

Die Mitgliedsdaten werden in der Mitgliederverwaltungssoftware der Piratenpartei Deutschland erfasst und gepflegt.

Generalsekretär, Schatzmeister und der 2. Beisitzer sind von Seiten des Landesvorstands zugriffsberechtigt, außerdem können vom Landesvorstand beauftragte Verwaltungspiraten Zugriff erhalten.

Sie sind verpflichtet ihre Zugangsdaten angemessen vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Eine Weitergabe von Mitgliederdaten an nicht Zugriffsberechtigte ist untersagt. Alle Zugriffsberechtigten müssen eine Datenschutzverpflichtung entsprechend den Vorgaben des Datenschutzbeauftragten des Landesverbandes abgeben.

Dateien

Dateien mit Mitgliedsdaten außerhalb der Mitgliederverwaltungssoftware sind nach Rücksprache mit dem Datenschutzbeauftragten sparsam zu organisieren.

Dokumente & Drucksachen

Dokumente mit Mitgliedsdaten, wie z.B. Mitgliedsanträge, sowie Ausdrucke von Mitgliedsdaten sind vor der fahrlässigen oder vorsätzlichen Einsichtnahme durch Dritte angemessen zu schützen. Sie sind umgehend zu vernichten, sobald sie nicht mehr benötigt werden und dies rechtlich zulässig ist.

Ausscheiden aus dem Vorstand

Scheidet ein Mitglied des Landesvorstands, das Zugriff auf Mitgliederdaten hat, aus dem Vorstand aus, so sind alle Zugriffsberechtigungen zu löschen und es ist durch den verbleibenden Vorstand eine Erklärung über die Löschung aller Mitgliedsdaten einzuholen.

Finanzen

Konto

Der Landesverband führt zwei Konten bei der Sparkasse Koblenz. Zeichnungsberechtigt ist der Vorstand. Weitere Kontoeröffnungen bedürfen eines Vorstandsbeschlusses.

Für das Konto bevollmächtigt sind der Schatzmeister, der Vorsitzende und der Generalsekretär.

Barkasse

Der Schatzmeister führt eine Barkasse. Die Barkasse ist möglichst gering zu halten und spätestens ab einem Betrag von 300 Euro auf das Konto des Landesverbandes einzuzahlen.

Ausgaben

Über geringfügige Ausgaben bis 200 Euro kann der Schatzmeister, unter Berücksichtigung der Finanzlage des Landesverbandes, eigenmächtig entscheiden. Der Schatzmeister hat gemäß seiner Amtseigenschaft ein Veto-Recht. Dieses kann er bei allen Anträgen anbringen, deren Annahme Kosten verursachen würde. Dies muss er spätestens bis zur Entstehung der Kosten mit Begründung aufgrund der Finanzlage des Landesverbandes zu Protokoll geben, womit der Antrag als abgelehnt zu behandeln ist. Bei Abwesenheit des Schatzmeisters wird das Veto-Recht von seinem Stellvertreter wahrgenommen.

Reisekostenerstattung

• Reisekosten werden für Aufwendungen erstattet, die im Rahmen eines Amtes, einer Funktion oder Aufgabe anfallen für
  • gewählte Amtsinhaber (wie z.B. Vorstand, Landesschiedgericht etc.),
  • beauftrage/gewählte Mandatsträger (wie z.B. Koordinatoren, Materialwart etc), sowie für
  • einzelne Beauftragungen bei Wahrnehmung von Aufgaben der Partei (z.B. beauftrage Wahlkampfhilfe etc.).
• Für die Erstattung von Reisekosten ist die Gliederung verantwortlich, die zur Dienstreise beauftragt, diese bewilligt oder den Reisenden in sein Amt gewählt hat.
• Die Erstattung richtet sich, sofern keine weiteren Regelungen vorliegen, nach Finanzen:Reisekostenerstattung.
• Die Piraten, denen Reisekosten erstattet werden, sollen grundsätzlich einen kurzen Bericht vorlegen. Dieser kann im Rahmen z.B. einer Vorstandssitzung auch mündlich abgelegt werden. Die Gliederung hat die Möglichkeit, hierauf zu verzichten. Eine unterschriebene Anwesenheitsbestätigung wird in diesen Fällen jedoch zwingend benötigt. Die bewilligende Gliederung kann einen ausführlichen Bericht als Voraussetzung für die Reisekostenerstattung verlangen. Dieser soll, sofern möglich, die Tagesordnung, das Protokoll der Veranstaltung und einen selbst erstellten Bericht enthalten.
• Folgende Unterlagen sind der Beantragung beizufügen:
  • Ausgefülltes und unterschriebenes Formular zur Reisekostenerstattung zu Händen des Schatzmeisters bzw. bei einer Beauftragung zu Händen der beauftragten Person.
  • Schätzung der voraussichtlich entstehenden Kosten bei öffentlichen Verkehrsmitteln
  • Bei Nutzung des KFZs ist ein Ausdruck als Übersicht über die Wegstrecke (ohne Wegbeschreibung) aus einer Routenplanung zum Belegen der voraussichtlich zu fahrenden Strecke beizufügen.
• Folgende Unterlagen sind nach der Reise einzureichen:
  • Ausgefülltes und unterschriebenes Formular zur Reisekostenerstattung zu Händen des Schatzmeisters bzw. bei einer Beauftragung zu Händen der beauftragten Person.
  • Belegkopien für die Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln
  • Bei Nutzung des KFZs ist ein Ausdruck als Übersicht über die Wegstrecke (ohne Wegbeschreibung) aus einer Routenplanung zum Belegen der gefahrenen Strecke beizufügen.
  • Unterschriebene Anwesenheitsbestätigung mit Klarnamen der bestätigenden Person
• Für einzelne Aktionen (z.B. Reisekostenerstattung für jeden Pirat, der am Wahlkampf mithilft) und längerfristige Ämter (wie z.B. Vorstand, langerfristige Beauftragte etc.) kann ein Reisekostenbudget beschlossen werden.
  • Im Rahmen des Budgets für gewählte Ämter sind keine Beantragungen im Rahmen des Budgets mehr notwendig.
  • Bei Aktionen hat der Vorstand die Möglichkeit, die Bewilligung der Reisekosten zu delegieren.
• Erfolgt eine Dienstreise im Rahmen eines Amtes ohne explizite Beauftragung und außerhalb eines beschlossenen Budgets, so ist der Vorstand der Gliederung im Voraus in Kenntnis zu setzen und eine Reisekostenerstattung zu beantragen. Ohne positiv beschiedenen Antrag besteht kein Anspruch auf Erstattung! Der Vorstand kann jedoch einer Reise auch nachträglich zustimmen.
• Sollte ein Reisekostenantrag nicht den formalen Anforderungen dieser GO entsprechen, so besteht die Möglichkeit, dass der Vorstand ihn im Einzelfall aufgrund von alternativen Belegen und Erklärungen genehmigt.

Vorstandssitzungen

Regelmäßiger Termin

Die Vorstandssitzungen finden regelmäßig am ersten und dritten Dienstag im Monat von 20:00 bis voraussichtlich 22:00 Uhr statt und werden fernmündlich abgehalten.

Form und Frist der Einladung

Zum regelmäßigen Termin muss gemäß § 4.2 (8) Landessatzung nicht eingeladen werden.

Die Einberufung einer vom regelmäßigen Termin abweichenden Vorstandssitzung soll mindestens eine Woche vor dem Termin per E-Mail an die Adresse des Landesvorstands erfolgen und in der Form der Landessatzung genügen. Die Einladung wird zudem angemessen veröffentlicht. In dringenden Fällen kann die Einladung auch kurzfristiger erfolgen.

Beschlussfähigkeit

Nach §4.2 (11) der Landessatzung ist der Landesvorstand beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte, mindestens jedoch 3, der Mitglieder des LVOR anwesend sind. Sie entscheiden mit der einfachen Mehrheit der Anwesenden.

Anträge

Anträge zu einer Vorstandssitzung müssen in Textform an eine der Adressen des Landesvorstands (E-Mail, Postfach oder Fax) gerichtet werden oder in der Sitzung selbst vorgetragen werden. Ein Antrag besteht aus einem vollständigen, endgültigen Antragstext und einer angemessenen Begründung. Antragsberechtigt sind alle Landespiraten.

Anträge müssen 24 Stunden vor Beginn der Sitzung beim Landesvorstand eingegangen sein. Mitglieder des Landesvorstandes können Anträge auch während der laufenden Sitzung stellen.

Bei jedem Beschluss welcher ein Handeln des Vorstandes erfordert (Durchführung, E-Mail Antworten usw.), wird ein Vorstandsmitglied mit der Umsetzung des Beschlusses beauftragt.

Bei allen Anträgen wird das Votum der einzelnen Vorstandsmitglieder namentlich protokolliert.

Umlaufbeschlüsse

Umlaufbeschlüsse können von allen Vorstandsmitgliedern initiiert werden.

Umlaufbeschlüsse werden auf der Info-Mailingliste abgestimmt und mit dem folgenden Tag im Betreff gekennzeichnet: "[UMLB]". Sie benötigen wie normale Beschlüsse eines Wortlautes. Umlaufbeschlüsse benötigen eine Zustimmung von einer Mehrheit der Vorstandsmitglieder.

Die Abstimmung endet, sobald die erforderliche Mehrheit erreicht ist, unabhängig davon, ob alle Vorstände abgestimmt haben, spätestens jedoch nach 48 Stunden. Der Umlaufbeschluss wird wirksam, nachdem ein Vorstandsmitglied das Ergebnis bekannt gegeben hat. Die Bekanntgabe des Ergebnisses muss unmittelbar nach Beendigung des Umlaufbeschlusses erfolgen. Sie muss folgende Angaben enthalten: dafür, dagegen, enthalten, nicht abgestimmt.

Umlaufbeschlüsse werden im Protokoll der jeweils nächsten Landesvorstandssitzung schriftlich inklusive ihres Wortlautes im Protokoll festgehalten. Sind personenbezogene Daten Grund für den Umlaufbeschluss, so wird der Beschluss im Wiki anonymisiert. Die Originalprotokolle enthalten die Mitgliedsnummer der betreffenden Person, um die Zuordnung sicherzustellen.

Scheitert ein Umlaufbeschluss an der Teilnahme einer ausreichenden Anzahl Vorstandsmitglieder, wird der Antrag in der nächsten Vorstandssitzung behandelt.

Dokumentation der Sitzungen

Über den Verlauf der Vorstandssitzungen wird ein Ergebnisprotokoll angefertigt. Das Protokoll muss Anträge, Beschlüsse, Abstimmungsergebnisse, Stellungnahmen sowie Schwerpunkte des Sitzungsverlaufs enthalten.

Das Protokoll wird im Piratenpad geführt und umgehend nach Sitzungsende durch ein Vorstandsmitglied ins Wiki übernommen. Mit der Einstellung ins Wiki gilt das Protokoll als veröffentlicht. Spätestens bis zum Ende der Amtszeit wird das Protokoll dokumentenecht gedruckt und vom Versammlungsleiter und dem Protokollanten unterzeichnet.

Änderungen an der Protokollwikiseite werden gesperrt.

Virtuelle und fernmündliche Vorstandssitzungen

Der Landesvorstand hält seine Vorstandssitzungen mittels Mumble oder einer vergleichbaren kostenneutralen Technologie ab. Auf Antrag eines Vorstandsmitgliedes kann die Vorstandssitzung auf einen Telkoserver verlegt werden. Persönliche Vorstandssitzungen bleiben möglich. Dabei muss sichergestellt sein, dass Entscheidungen über Beschlüsse klar den einzelnen Vorstandsmitgliedern zugeordnet werden können.

Rein virtuelle Vorstandssitzungen, wie zum Beispiel per IRC, sind unzulässig.

Gäste

Gäste sind zu Vorstandssitzungen grundsätzlich zugelassen. Der Versammlungsleiter kann Gästen Rederecht erteilen und entziehen. Um Rederecht zu erhalten, müssen diese sich angemessen gemeldet haben.

Tätigkeitsberichte

Mündlicher Tätigkeitsbericht

Jedes Vorstandsmitglied liefert dem Parteitag gemäß § 4.2 (14) einen formlosen, mündlichen Tätigkeitsbericht. Der Bericht umfasst die Tätigkeiten seit dem letzten mündlichen Bericht. Ist ein Vorstandsmitglied nicht anwesend, so berichtet ein anderes Vorstandsmitglied nach bestem Wissen und Gewissen über die Tätigkeiten des Abwesenden. Rückfragen durch Teilnehmer des Parteitags sind angemessen zu beantworten.

Schriftlicher Tätigkeitsbericht

Jedes Vorstandsmitglied liefert dem Parteitag gemäß § 4.2 (14) einen schriftlichen Tätigkeitsbericht über seine gesamte Amtszeit ab. Der Bericht umfasst alle Tätigkeitsgebiete des jeweiligen Vorstandsmitglieds und wird in Eigenverantwortung erstellt, dokumentenecht gedruckt und unterzeichnet. Die Tätigkeitsberichte werden zusammen mit dem Protokoll des entsprechenden Landesparteitags aufbewahrt und bei Amtswechsel übergeben. Die Tätigkeitsberichte werden zudem angemessen veröffentlicht.
Begruendung:
Ergebnis: angenommen
Antragsteller:
Dafür: Heiko, Klaus, Lars, Vincent, Ingo, Sebastian, Ben
Dagegen:
Enthaltung:
Hinweise:
Umsetzungsverantwortlich:

Top 3: Ausschreibung Helfer des Generalsekretärs

Ausschreibung Helfer des Generalsekretärs

09.06.2013

Nr.: 2

Text: Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz sucht mit sofortiger Wirkung mehrere Unterstützer für den Generalsekretär. Als Unterstützer ist es deine Aufgabe eigenverantwortlich und nach Einweisung durch den Generalsekretär die Mitgliederverwaltung des Landesverbandes Rheinland-Pfalz zu betreuen, die Arbeit wird sich in 3 Themenbereiche gliedern, diese lassen sich dem nachfolgenden Aufgabenkatalog entnehmen.

Aufgaben

Die Aufgaben werden sich in die Bereiche Archivierung, Neuanlage und Bestandspflege gliedern. Jeder Unterstützer wird Anfang so geschult, dass er grundsätzlich in jedem Bereich eingesetzt werden kann. Im Alltagsgeschäft werden die Aufgabengebiete jedoch den Unterstützern zugeordnet, damit eine effektive Bearbeitung der Aufgaben erfolgen kann.

Archivierung

• Erstellung und Pflege eines zentralen Archivs für alle Unterlagen des Landesverbandes
• Erstellung und Pflege eines effektiven Ordnungssystems für Mitgliderakten
• Entgegennahme und Einpflegung von Originalen aus dem Postfach des Landesverbandes

Neuanlage

• Neuanlage von Mitgliedern im CRM-System
• Erstpflege der Zuordnungsdaten (Wahlkreis, Landkreis etc.)
• Versand von Einladungen bei Neueintritt

Bestandspflege

• Fortlaufende Pflege von Zuordnungsdaten (Wahlkreis, Landkreis etc.)
• Versand von Massen-Mails (Einladungen, Umfragen)
• Koordination von Umfragen in Absprache mit dem zuständigen Landesvorstandsmitglied

Des Weiteren gilt für jeden Aufgabengebiet auch die Beantwortung bzw. Koordination von Anfragen im Ticket-System OTRS.

Dein Profil

• Verschwiegenheit und Diskretion
•   Zuverlässige und gründliche Arbeit
• Geduld und Spaß für "stupide Verwaltungsarbeit"
• Teamfähigkeit
• Datenschutzerklärung liegt bereits vor bzw. wird vor Beginn der

Tätigkeit abgegeben

Die Bewerbung ist an den Landesvorstand unter vorstand@piraten-rlp.de zu richten, die Ausschreibung ist vorerst ohne Frist. Eine Entscheidung wird bei Eingang von ausreichend geeigneten Bewerbungen getroffen.
Begruendung:
Ergebnis: angenommen
Antragsteller:
Dafür: Heiko, Klaus, Lars, Vincent, Ingo, Sebastian, Ingo
Dagegen:
Enthaltung:
Hinweise:
Umsetzungsverantwortlich:

Top 4: Ausschreibung Schatzmeisterteam

Ausschreibung Schatzmeisterteam

18.06.2013

Nr.: 3

Text: Für den Aufbau eines Schatzmeisterteams werden mehrere Beauftragungen ausgeschrieben.

Aufgabe der Beauftragten wird es sein, den Landesschatzmeister bei seiner Arbeit zu unterstützen, insbesondere das Buchen von Kreisverbänden.

Erwartet werden:

• Zuverlässigkeit und Gründlichkeit
• Belehrungen nach §5 BDSG, abgegebene Datenschutzverpflichtung oder die Bereitschaft dies schnellstmöglich nachzuholen.
• Teamfähigkeit
• Grundkenntnisse in der Buchführung

Aufgaben:

• Bearbeitung von Anfragen an den Landesschatzmeister
• Unterstützung bei der Buchhaltung in SAGE
• Vorbereiten von Zahlungsverkehr
• Budgetüberwachung
• Veröffentlichen von Finanzinformationen unter Berücksichtigung des Datenschutzes im Piraten-Wiki

Ausschreibung Spendenbeauftragte(r)

Für den Landesverband Rheinland-Pfalz wird die Stelle des Spendenbeauftragten ausgeschrieben.

Aufgabe des Beauftragten wird es sein, Spendenaktionen zu planen und in Zusammenarbeit mit dem Landesvorstand (Landesschatzmeister) durchzuführen.
Begruendung:
Ergebnis: angenommen
Antragsteller:
Dafür: Ingo, Heiko, Klaus, Lars, Vincent, Sebastian, Ben
Dagegen:
Enthaltung:
Hinweise:
Umsetzungsverantwortlich:

Top 5: Sonstiges

• Übergabe der unterschriebenen Berichte
  • Tätigkeitsberichte der Vorstandsmitglieder: @Ben, @Heiko, @Klaus, @Lars, @Vincent
  • Bericht des Landesfinanzausschusses: @Lars?
  • Bericht der Rechnungsprüfer: wer wäre da zuständig?
  • Bericht der Kassenprüfer: @Lars
  • Bericht des Assistenten des Datenschutzbeauftragten: @Thomas
  • Bericht des alten Schiedsgerichts: @Fabian
  • Berichte werden im Laufe der kommenden Woche an Ingo geschickt.
• Addressliste des Landesvorstandes schickt Ben an die interne Vorstands-Liste.

Top 6: Anträge

Wechsel der Untergliederung

06.06.2013

Nr.: 4

Text: Es wird beschlossen, dass #Mitglied# dem Kreisverband Worms zugeordnet wird.
Begruendung:
Ergebnis: angenommen
Antragsteller: Entsprechendes Mitglied
Dafür: Lars, Ingo, Klaus, Vincent, Benjamin
Dagegen:
Enthaltung:
Hinweise: Siehe Ticket #1075798
Umsetzungsverantwortlich: Vincent

Hambacher Fest: Podiumsdiskussionsteilnahme der AfD und die Rolle der Piratenpartei

05.06.2013

Nr.: 5

Text: Der Vorstand der Piratenpartei Rheinland-Pfalz möge beschließen, dass die Piratenpartei Rheinland-Pfalz aus dem Veranstalterbündnis zum Hambacher Fest 2013 austritt und sämtliche Hilfestellungen sofort einstellt, wenn die Alternative für Deutschland nicht von der Podiumsdiskussion ausgeladen wird.
Begruendung: Die Alternative für Deutschland (AfD) steht im politischen Widerspruch zu unseren Zielen. Sie trägt ein rassistisches und nationalistisches Wertebild. Daher hat auch der Bundesparteitag in Neumarkt i.d.Opf. beschlossen, dass eine Mitgliedschaft in der Piratenpartei mit einer Mitgliedschaft in der AfD unvereinbar ist. Diesen Unvereinbarkeitsbeschluss müssen wir auch leben und danach handeln! Das heißt, dass wir auch nicht mit der AfD zusammenarbeiten. Wir bieten der AfD nirgends und zu keiner Zeit den Raum, ihre rassistischen und nationalistischen Ressentiments zu streuen. Denn sobald wir derartigen Organisationen Platz bieten, wie leider mit der PdV hier schon geschehen, zieht das seine Kreise und zieht weitere derartige Organisationen an. So bewerben derzeit u.a. die Pro-Bewegung und die Freiheit trotz klarer Absage den Aufruf zum Hambacher Fest und wollen sich beteiligen. Wenn wir das Hambacher Fest als Fest der modernen Demokratie darstellen wollen, dürfen Rassismus und Nationalismus dort keinen Platz haben. Das gilt auch für die AfD, daher muss sie ausgeladen werden. Und wenn die restlichen Veranstalter das nicht mittragen, dann muss die Piratenpartei Rheinland-Pfalz ein politisches Zeichen setzen und ihre Beteiligung aufkündigen. Die ehemaligen Mitveranstalter attac Kandel Südpfalz haben diesen Schritt bereits getan.
Ergebnis: abgelehnt
Antragsteller: diverse
Dafür: Benjamin
Dagegen: Ingo, Vincent
Enthaltung:
Hinweise:
Umsetzungsverantwortlich:

Teilnahme am Hambacher Fest und etwaiger Podiumsdiskussion

05.06.2013

Nr.: 6

Text: Der Landesvorstand möge beschließen:

Der Landesverband Rheinland-Pfalz bleibt Mitveranstalter des Hambacher Festes an sich. Sollten Personen rechter Gruppierungen, wie z.B. ProNRW oder die Freiheit auf dem Hambacher Fest auftauschen, so werden sie der Demonstration verwiesen. Notfalls sind diese Personen durch die Polizei zu entfernen. Wir werden die zuständige Polizeidienststelle darauf hinweisen, dass ein Erscheinen dieser Personen im Bereich des Möglichen liegt.

Des Weiteren fordert der Landesverband Rheinland-Pfalz als Mitveranstalter des Hambacher Festes, dass auf einer etwaigen Podiumsdiskussion, welche alleinig durch Mehr Demokratie e.V. organisiert wurde, keine Vertreter von Parteien zugelassen werden, insbesondere nicht der AfD. Sollte Mehr Demokratie e.V. dem nicht nachkommen, so ruft die Piratenpartei Rheinland-Pfalz zum Boykott der Podiumsdiskussion auf.
Begruendung:
Ergebnis: angenommen
Antragsteller: Vincent Thenhart
Dafür: Lars, Ingo, Benjamin, Vincent
Dagegen:
Enthaltung:
Hinweise:
Umsetzungsverantwortlich:

Rückzug der Piratenpartei RLP als Veranstalter des Hambacher Fests

09.06.2013

Nr.: 7

Text: Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz zieht sich als offizieller Veranstalter des Hambacher Fests zurück.
Begruendung: Das Hambacher Fest und die Diskussionsrunde sind untrennbar miteinander verbunden. Daher ist es nicht möglich weiterhin Veranstalter zu sein und gleichzeitig die AfD zu boykottieren.

Der bisherige Beschluss ist daher inkosequent, was dieser Antrag korrigieren soll.
Ergebnis: abgelehnt
Antragsteller: Roman
Dafür:
Dagegen: Heiko, Klaus, Lars, Vincent, Ingo, Sebastian, Ben
Enthaltung:
Hinweise: Antrag erst nach Ende des Hambacher Festes behandelt.
Umsetzungsverantwortlich:

Organisation einer Gegenveranstaltung zum Hambacher Fest

09.06.2013

Nr.: 8

Text: Sollte der Antrag zum Rückzug der Piraten RLP als Mitveranstalter des Hambacher Fests durchgehen, stelle ich hiermit einen weiteren Antrag:

Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz organisiert eine Gegenveranstaltung zum Hambacher Fest.
Begruendung: Nachdem das Hambacher Fest von Rechtspopulisten vereinnahmt wurde, gilt es nun klare Kante zu zeigen. Einfach nicht aufzutauchen und Rechtspopulisten, wie der AfD freies Feld zu überlassen, ist hierbei das falsche Signal.

Daher sollten die Piraten eine Gegenveranstaltung abhalten.
Ergebnis: nicht behandelt
Antragsteller: Roman
Dafür:
Dagegen:
Enthaltung:
Hinweise: Hinfällig, da Antrag 1 nicht angenommen.
Umsetzungsverantwortlich:

Nächste Vorstandssitzung: Dienstag, 18. Juni 2013, 20:00 Uhr, Mumble NRW Rheinland-Pfalz → Landesvorstand → Vorstandssitzung

Ende: 19:56 Uhr