BE:Squads/Kultur/Protokoll/2012-08-18

Dies ist ein Protokoll und sollte nicht mehr verändert werden. Kleine Veränderungen wie Rechtschreibfehler, Layout-Anpassungen, etc. können natürlich weiterhin durchgeführt werden. Dieses Protokoll ist nicht maßgeblich, da es nicht unterschrieben ist. Hinweise auf Veränderung liefert die Versionsgeschichte.

Dieses Protokoll ist nicht nach den Namenskonventionen benannt! * Protokoll des Kultur-Squad-Treffens am Samstag, den 18. August 2012

Treffpunkt: Hinterhof-Garten des Künstlers JODD, Kastanienallee 83, 10435 Berlin

<= BE:Squads/Kultur

Protokollführung:

- Edmund Piper (als teilnehmender Beobachter) - Kein Anspruch auf Vollständigkeit, ggf. subjektiv.

Das Treffen beginnt relativ pünktlich um 17 Uhr

Anwesend sind:

calicocat, la_lioness, Horst, Achim, Edmund Piper

Lisa Vanovitch und Peggy haben sich zuvor arbeitsbedingt entschuldigt.

Top 1: Entscheidungsfindung

Sicher steht es jedem Mitglied der Piratenpartei sich frei zu allen möglichen Themen zu äußern. Ebenso kann jeder/jede eigene Initiativem ins Liquid Feedback (im Folgenden: LQFB) einbringen. Darüber hinaus kann jedoch der Wunsch entstehen, z.Bsp einem LQFB-Antrag dadurch etwas ’Gewicht’ zu verleihen, dass man ihn als bereits im Squad diskutiert kenntlich macht und in Folge als Antrag namens des Squads stellt. Diesbezüglich kam die Frage auf, wie zukünftig darüber abgestimmt werden soll, ob ein Antrag persönlich ist, oder ob er zum Squad-Antrag wird? Auch andere mögliche kommunikation wäre denkbar, die namens des Squads geführt wird. Doch auch hier stellte sich im Rahmen der Entscheidungsfindung die Frage danach, nach welchen modalitäten darüber abgestimmt werden soll, ob ‚was auch immer’ Suqad-Meinung ist oder nicht.

Edmund Vorschlag: Abstimmung nach 2/3 Mehrheit bei 2/3 Anwesenheit aktiver Mitglieder

Claudia Frage: Was ist ein ’aktives’ Mitglied? - allgemeine Diskussion - weiterführende Diskussion darüber, ob neue Mitglieder oder nur einmalig Anwesende ebenfalls stimmberechtigt sein sollen oder nicht?

Abschießend wird mit 4 von 5 Stimmen folgende Regelung als bis zur nächsten Abstimmung in dieser Angelegenheit verbindlich beschlossen:

Eine Abstimmung im Kultur-Squad erfordert ungeachtet einer Mitgliedschaft im Kultur-Squad min. 5 anwesende Personen, deren ’Beschlüsse’ mit einfacher Mehrheit gefasst werden.

Top2: Interne mailingliste ?

Edmund äußert den Wunsch nach einer ’internen mailingliste’ für ’aktive Squad-Mitglieder’. Begründung: Mitunter werden in diskussionen via mailingliste sehr persönliche Erfahrungen geposted, ohne dass nachvollziehbar ist, wer diese Informationen erhält. Auch gelegentliche Zickerereien sind wohlmöglich für Pressevertreter offen zugänglich und zeichnen so ein unschönes Bild der Partei.

Claudia Vorschlag: Nur persönlich in der Gruppe private Sachen zu diskutieren und auf eine klare Trennung zwischen Squad-Nachrichten und privaten Nachrichten zu achten.

Achim: Vorschlag: Mailingsliste mal ansehen und erkundigen, wer überhaupt draufsteht und ggf. mal anfragen, ob das Interesse an Informationen noch aktuell ist

Die Anwesenden verständigen sich darauf zunächst Claudias Vorschlag zu folgen und den Punkt ggf. zu einem späteren Zeitpunkt nochmal aufzugreifen.

Top3: City-Tax

Claudia Kurzvortrag: Claudia hält zunächst einen Kurzvortrag als Einführung in die Thematik. Hin und wieder wird sie von Kerstin ergänzt, mit der sie bereits einige Veranstaltungen zu diesem Thema besucht hat. Folgend leider nur marginale Stichpunkte, weil der Protokollant nicht schnell genug schreiben kann:

Citiy-Tax ist umgangssprachlich zu verstehen als ’Bettensteuer’ für Touristen – Ein Urteil aus Leipzig macht City-Tax nun auch für Berlin im Bereich privater Übernachtungen möglich. (*zur Info: [1])

Eine Begründung des Urteils steht noch aus und eine Entscheidung für Berlin ist noch nicht gefallen. Geschäftsleute müssen nicht zahlen, private Touristen sollen zahlen. Geplant ist ein Berlin eine Einführung zum 1.1.2013 – nötig dazu ist jedoch ein entsprechendes Gesetz das im Berliner Abgeordnetenhaus verabschiedet wird. Dazu soll es einen Referentenentwurf geben, den jedoch noch niemand kennt:

Das Kultur-Squad wünscht sich hierzu einstimmig eine ’kleine Anfrage’ der Berliner Abgeordneten der Piratenpartei

Eine Einführung einer City-Tax für Berlin würde in 3 Etappen erfolgen: 1. Referentenentwurf für das Gesetz – eine Steuer wird erhoben. 2. Wer kriegt das Geld: In welche separaten Haushalte wird das Geld aufgeteilt. 3. Wenn es denn in den haushalten ist, wird es wie genau aufgeteilt??

Die Berliner CDU/SPD-Koalition will, dass das Geld zu einem substantiellen Anteil in den Kulturhaushalt fließt. Diskussion. Die Mitglieder des KulturSquad möchten das Geld nicht in Projekte oder Institutionen fließen sehen, die ohnehin schon gefördert werden. Zudem müssen auch ’neue Dinge’ gefördert werden..

Achim Feststellung: Alles Mist, das Geld versickert sowieso irgendwo.. Edmund Frage: LQFB-Antrag auf Verteilung möglicher Knete stellen?..

Horst Info: Es werden, errechnet vom Tourismusverband, ca. 20 Mios erwartet. Die neue Steuer würde sich auf 5% des Zimmerpreises belaufen. Ein vermeindlicher Vorschlag von CDU/SPD sähe nun vor, min. die Hälfte des Geldes in Fremdenverkehrswerbung und den Rest im Kulturbereich auszugeben.

Diskussion. Dann einstimmiger Wunsch des Kultur-Squad:

Alles soll in den Kulturbereich!!!

Claudia Frage: Sollen bestehende Projekte ausgebaut oder neue gefördert werden? Kleinteilige Kulturarbeit oder nicht? – allgem. Diskussion.

Edmund Vorschlag: Die Mittel sollen in einen Wiedereinzurichtenden ’Öffentlichen Beschäftigungssektor’ der kommunalen Kulturarbeit fließen.

Claudia Vorschlag: Vermeiden, Leute zu fördern, die bereits irgend eine Form von Förderung erhalten,- also keinesfalls fest geförderte Projekte, solche mit Regelförderung oder vergleichbarem.

Achim: Die Verteilungsgerechtigkeit ist wichtig.

Kerstin: Auch beim Hauptstadtkulturfonds (HKF) gibt es Förderungen, die vom Ursprung der Idee abweichen, z.Bsp. die ’Regelförderung’ des Radialsystems.

Claudia: HKF soll wieder mehr in Richtung der alten Idee gerückt werden und nicht zur ’Portokasse der Landesregierung’ mutieren. Edmund Vorschlag: Pad aufmachen und eine Abstimmung fürs LQFB vorbereiten - einstimmiger Beschluss:

Es wird beschlossen ein Pad zu eröffnen, in dem eine entsprechende Abstimmung für’s LQFB vorbereitet wird.

Claudia: Auf den Koalitionsvertrag verweisen! Erste neue Förderebene: ’Freie Projekträume’ erhalten 210.000 Euro in Form eines Preises für rückwirkende Arbeit. Dabei sollen maximal 30.000 Euro à Projekt, also insg. für 7 Projekte gefördert werden. Es wird darauf hingewiesen, sich einmal das ’ Netzwerk freie Projekträume’ und deren Macher anzuschauen, die ihren sitz im Atelierhaus am Flutgraben haben.

Claudia: Will Lauer bezügl. City-Tax interviewen,- am Dienstag im Kinsky. Kurze Diskussion darüber, das Lauer sich, obwohl mitglied des Kulturausschuss im AGH bisher nicht für das Kultur-Squad engagiert hat. Achim Pragmatisch: Hat er was, reden wir mit ihm, hat er nix liegt unser LQFB-Antrag parat.

Top4: Antrag der Linken zum Thema ’Clubcultur stärken’

Horst hatte zuvor zu diesem Thema einen sehr umfangreichen Text erarbeitet.

Edmund: Stimmt für Absenden des Horst-Textes Horst: Hält eine kurze Einführung in die Thematik Diskussion und einstimmiger Beschluss:

LQFB-Antrag: Die AGH’ler mögen den Antrag der linken in der vorliegenden Form ablehnen. Begründung kommt von Horst. => Erst Pad machen, kurz drüberschauen, dann ab ins LQFB

Top5: Wiki-Seite des Kultur-Squad umgehend in einen optisch vertretbaren Zustand versetzen

Edmund: Wiki ist schuld..

Claudia, Kerstin, Achim, Horst: Widerspruch wird nicht geduldet!

Top6: Berliner Liegenschaften

Erstes Interesse am Thema Liegenschaften wird geäußert. Im Zuge der suche nach bezahlbaren Proberäumen, Ateliers, Veranstaltungsräumen etc. wird das Thema des Umgangs mit den Berliner Liegenschaften zunehmend für die Kultur zum Problem. Das Kultur-Squad möchte sich ebenfalls sachkundig machen.

Edmund: Florian Schöttle, der das Atelierprogramm vom BBK leitet und bei ’haben und brauchen’ involviert ist, kennt sich damit bestens aus.. (*Schöttle wurde in der letzten Wahl von der ’Linken’ aufgestellt.)

Claudia: Liegenschaften sind eines der wenigen Kapitale, die vom Land problemlos zu Geld gemacht werden können. Es sollte ein Reglung gefunden werden, die das Primat der maximalen Gewinnerzielung aufhebt.

Edmund: Politische Intervention ist möglich z.bsp über Bebauungsplan,- Bsp. bar24 oder ’Modulorhaus’

Claudia: Trotzdem muss grundsätzlich ein neuer Plan her. Verkauf ist nicht gut, weil die verabredete Nutzung auf ’Treu und Glauben’ ist: Alternativvorschlag: Erbpacht, weil Nutzungsplan vorgegeben werden kann, Grundstück jedoch im Besitz bleibt.

Edmund Frage: Erbpacht kritisch, weil der reiz für die investoren fehlt? allgem. Diskussion.

Kerstin: Bitte auch mal um Tranzparenz im Bereich Atelierprogramm kümmern..

Allgem. Interessenbekundung: Wir müssen uns sachkundig machen.

Top7: Veranstaltungen:

Es wird noch einmal darüber gesprochen, Akteure/Innen der Kulturlandschaft zu Squadtreffen einzuladen, die über ihre Arbeitsbereiche berichten, ihre Themen erörtern könnten

Edmund Vorschlag: Würde gerne mal eine erste Konferenz zu kulturelevanten Themen organisieren. Kurze Erörterung und Diskussion, allgem. Zustimmung. Edmund soll sich darum kümmern und erstmal was vorbereiten. Der Betroffene versteht das als 'Mandat' zur Leitung des Projektes und legt gemächlich los.

Um mögliche Themen für eine Konferenz zu sammeln soll erstmal ein Pad angelegt werden.

Der offizielle Teil ist beendet.