NRW:Leverkusen/Kreismitgliederversammlung/KMV14.3/Anträge
Inhaltsverzeichnis
Diskussion
Die Diskussion der Anträge findet in der Mailingliste Leverkusen statt.
Anträge zur Tagesordnung
Die Tagesordnung befindet sich unter NRW:Leverkusen/Kreismitgliederversammlung/KMV14.3/Tagesordnung.
Tagesordnungänderungsantrag TOA001
Nummer = TOA001 Bereich = Tagesordnung Antragsteller = MusterPirat Typ = Tagesordnung Text =
Geschäftsordnungsänderungsanträge
Die Kreismitgliederversammlung möge folgendes beschließen:
Geschäftsordnungsänderungsantrag GÄA001
- Änderungsantrag Nr.
- GÄA001
- Beantragt von
- Betrifft
- Geschäftsordnung des Piratenbüros Leverkusen / § 2 Büropiraten
- Beantragte Änderungen
Punkt 5, "Kein Büropirat darf ein politisches Mandat innehaben.", soll gestrichen werden.
- Begründung
Die Personaldecke in Leverkusen ist dünn und wird auf absehbare Zeit dünn bleiben. Sollten Büropiraten im Rahmen von Kommunalwahlen in den Stadtrat oder in Bezirksvertretungen gewählt werden, müssten sie nach geltender Geschäftsordnung die Aufgabe als Büropirat aufgeben, was die Arbeitsbelastung der Büropiraten vermeidbar heraufsetzen würde. Der Vorschlag, den Passus zu streichen, wurde von Melano auf der KMV14.1 angeregt.
Geschäftsordnungsänderungsantrag GÄA002
- Änderungsantrag Nr.
- GÄA002
- Beantragt von
- Betrifft
- Geschäftsordnung des Piratenbüros Leverkusen / § 2 Büropiraten
- Beantragte Änderungen
Der Punkt 10 lautet derzeit "Die Rechenschaftspflicht ist erfüllt durch 1. die Veröffentlichung eines schriftlichen Quartalsberichts im Wiki des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen der Piratenpartei Deutschland 2. einen Abschlussbericht am Ende der Amtszeit." Im ersten Satz soll "des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen" gestrichen werden.
- Begründung
Der Landesverband NRW hat kein eigenes Wiki.
Programmanträge
Die Kreismitgliederversammlung möge folgendes beschließen:
Programmänderungsantrag PÄA001
- Programmantrag Nr.
- PA001
- Bereich
- Kommunalwahlprogramm
- Beantragt von
- OliverDing und EAP
- Typ
- Programm
- Text
- Aussetzung der Sanktionen bei Hartz IV
Im Modul "Soziales" soll der Punkt "Aussetzung der Sanktionen bei Hartz IV (§§ 31, 32 SGB II, § 39 a SGB XII)" mit folgendem Text ergänzt werden: "Sozialleistungen sollen die Existenz sichern und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen. Sie müssen ohne Bedürftigkeitsprüfung und ohne Zwang zu Arbeit oder anderen Gegenleistungen garantiert werden. Wir lehnen Zwang und existentiellen Druck als politisches Instrument grundsätzlich ab. Die Leverkusener Piratenpartei verlangt daher die sofortige Nichtanwendung (Moratorium) der Sanktionen bei Hartz IV (§§ 31, 32 SGB II, § 39 a SGB XII) durch das Leverkusener Jobcenter. Dies ist ein erster Schritt hin zur Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens."
- Begründung
"Jeder Mensch hat das Recht auf eine sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe. Die Würde des Menschen zu achten und zu schützen ist das wichtigste Gebot des Grundgesetzes. Ein Mensch kann nur in Würde leben, wenn für seine Grundbedürfnisse gesorgt und ihm gesellschaftliche Teilhabe möglich ist." Dies ist Bestandteil unseres Parteiprogramms. Daraus folgt, dass Sanktionen, die diese Sicherheiten existentiell gefährden, abzulehnen sind.
Programmänderungsantrag PÄA002
- Programmantrag Nr.
- PA002
- Bereich
- Kommunalwahlprogramm
- Beantragt von
- OliverDing
- Typ
- Programm
- Text
- Umzug Bezahlbarer Wohnraum für alle
Der Punkt "Bezahlbarer Wohnraum für alle" soll als erster Punkt ins Modul "Soziales" umziehen.
- Begründung
Der Punkt bezieht sich zwar auch auf den Wohnungsbau, aber vor allem auf dessen sozialpolitische Ausrichtung und weitere, nicht baubezogene Maßnahmen. Die restlichen Punkte des Moduls sind stark bezogen auf Verkehr und Infrastruktur.
Programmänderungsantrag PÄA003
- Programmantrag Nr.
- PA003
- Bereich
- Kommunalwahlprogramm
- Beantragt von
- OliverDing
- Typ
- Programm
- Text
- Erste Hilfe an Schulen
Im Modul "Bildung" soll ein Punkt "Erste Hilfe an Schulen" mit folgendem Text ergänzt werden: "Nach unserem Dafürhalten reicht es nicht, einmal im Leben an einer Schulungsmaßnahme in lebensrettenden Sofortmaßnahmen teilzunehmen. Wir wollen, dass Erste Hilfe in die Schulprogramme für Schüler zwischen zehn und sechzehn Jahren aufgenommen wird. Dies kann zum Beispiel im Rahmen von Projekttagen geschehen. Darüber hinaus setzen wir uns für die Einrichtung und Förderung von Schulsanitätsdiensten ein. Diese sollen freiwillig von den Schülern wahrgenommen werden und ihr Verantwortungsbewusstsein fördern."
- Begründung
inspiriert von http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Rhein-Sieg-Kreis/Kreisverband/Kreisparteitag_2014_1/Antragsfabrik/Positionspapier001
Programmänderungsantrag PÄA004
- Programmantrag Nr.
- PA004
- Bereich
- Kommunalwahlprogramm
- Beantragt von
- Jürgen Prautsch
- Typ
- Programm
- Text
- Im Modul "Unsere Freie Stadt" soll der Punkt "Cannabis Social Club" mit folgendem Text eingefügt werden: "Die PIRATEN in Leverkusen wollen, dass die Stadt Leverkusen gemeinsam mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern einen Modellversuch zur Abgabe von Cannabis zur medizinischen Nutzung und als Genussmittel konzipiert und eine entsprechende Ausnahmegenehmigung hierfür nach §3 (2) BtMG beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte beantragt. Wir schlagen einen Cannabis Social Club (CSC) vor. Dieser soll an einem gesicherten Ort nach bestimmten Regeln betrieben werden. Das Modellprojekt soll wissenschaftlich begleitet werden."
- Begründung
Raubmordkopie von https://wiki.piratenpartei.de/NRW:K%C3%B6ln/Kreisverband/Antr%C3%A4ge#CANNABIS_SOCIAL_CLUB, der Antrag wurde von den Kölner Piraten durchgewunken.
Programmänderungsantrag PÄA005
- Programmantrag Nr.
- PA005
- Bereich
- Kommunalwahlprogramm
- Beantragt von
- OliverDing
- Typ
- Programm
- Text
- Studentenstadt Leverkusen
Im Modul "Bildung" soll an dritter Stelle der Punkt "Studentenstadt Leverkusen" mit folgendem Text ergänzt werden: "Mit Fortschreiten des Projekts Neue Bahnstadt Leverkusen entwickelt sich auch der Campus Leverkusen der Fachhochschule Köln weiter. Die Studenten sollen dort auf ein attraktives Umfeld treffen, das die Stadt mit konkreten Maßnahmen fördern sollte:
- Einführung einer CampusCard, die Studenten in Kooperation mit den Werbegemeinschaften bei lokalen Einzelhändlern geringe Rabatte gewährt
- Kooperation mit der KulturStadtLev, um studentengemäße Kultur- und Freizeitangebote zu schaffen
- Öffnung von campusnahen Freiflächen für studentengemäße Aktivitäten unter freiem Himmel
- Erweiterung des Angebots der Stadtbibliothek unter Berücksichtigung studentischer Schwerpunkte
- Sollte der bestehende Wohnraum nicht ausreichen, können in Campusnähe aufgestellte Wohncubes eine kostengünstige Wohnmöglichkeit mit einem einwandfreien Hygienestandard für ein menschwürdiges Leben bieten.
- Ausstattung des gesamten Campusareals mit schnellem, kostengünstigem Internetzugang, idealerweise als Freifunk
- Begründung
Programmänderungsantrag PÄA006
- Programmantrag Nr.
- PA006
- Bereich
- Kommunalwahlprogramm
- Beantragt von
- OliverDing
- Typ
- Programm
- Text
- Schuldenstand
Im Satz "Wir sehen es angesichts der katastrophalen finanziellen Situation der Stadt mit einem Haushaltsloch von über 70 Mio. Euro und angesichts zerfallender Infrastruktur als verantwortungslos an, Großprojekte wie die Gütergleisverlegung in Opladen ohne Klärung der Finanzierung durch Landesmittel voranzutreiben." soll umformuliert werden: Die Passage "mit einem Haushaltsloch über 70 Mio." wird durch "mit einem fortbestehenden Haushaltsloch und immensen Gesamtschuldenständen" ersetzt. Die Passage "wie die Gütergleisverlegung in Opladen ohne Klärung der Finanzierung durch Landesmittel" wird durch "ohne Klärung der Finanzierbarkeit bzw. aus Kostengründen absehbar unzureichend" ersetzt.
- Begründung
Der Gesamtschuldenstand muss in die Haushaltslage miteinberechnet werden. Aufgrund der intransparenten Verteilung der Finanzdaten auf diverse Dokumente sind die Gesamtverbindlichkeiten nicht ohne intensives Studium der Unterlagen und entsprechende Fachkenntnisse zu ermitteln. Daher sollte auf eine genaue Angabe verzichtet werden. Der Verweis auf die Gütergleisverlegung scheint mittlerweile hinfällig.
Programmänderungsantrag PÄA007
- Programmantrag Nr.
- PA007
- Bereich
- Kommunalwahlprogramm
- Beantragt von
- OliverDing
- Typ
- Programm
- Text
- Lärmschutz
Im Modul "Lärmschutz" soll der Satz "Wir fordern die Stadtverwaltung daher auf, eng mit Bürgerinitiativen gegen Lärm zusammenzuarbeiten." umformuliert werden: "Wir fordern die Stadtverwaltung daher auf, mit den Leverkusener Initiativen für Verkehrsplanung zusammenzuarbeiten. Das dort vorhandene Fachwissen kann dabei helfen, sicherzustellen, dass bei Umbaumaßnahmen an der Infrastruktur (z.B. bei der Gütergleisverlegung in Opladen) alle gebotenen Lärmschutzmaßnahmen umgesetzt werden."
- Begründung
selbsterklärend
Sonstige Anträge
'Die Kreismitgliederversammlung möge folgendes beschließen:
Antrag Positionspapier X001
- Sonstiger Antrag Nr.
- X001
- Beantragt von
- OliverDing
- Thema
- Sozialliberale Partei
- Antragstext
Folgender Text soll als Positionspapier beschlossen werden:
"Die Piraten in Leverkusen betrachten die Piratenpartei Deutschland im Selbstverständnis und im Gleichklang mit der Bundessatzung und dem Grundsatzprogramm als sozialliberale Partei.
Die Piratenpartei Leverkusen bekennt sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung im Sinne des Art. 21 II GG, einer Ordnung, die unter Ausschluss jeglicher Gewalt und Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt. Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung sind mindestens zu rechnen: die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition.”
- Diskussion
- Die Klarstellung, dass die PIRATEN eine sozialliberale Partei sind, wird im Wahlprogramm laut Meinung eines bekannten Leverkusener Politikwissenschaftlers nicht deutlich genug erklärt. Der Text ist angelehnt an http://vorstand.piratenpartei-nrw.de/?p=775, welches im Nachgang von #bombergate entstand.
