NRW:Landtagsfraktion/Antragsfabrik/16.WP/Kleine Anfrage 041

Dies ist ein/e Kleine Anfrage (im Entwurfsstadium) der Basis für die Landtagsfraktion NRW in der16.WP. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite, bzw., falls möglich auch in LiquidFeedback.

Antragstitel Privatsphäre und Werbung in Bahnhöfen Antragsteller Awitte Antragsstatus bereit zur Übernahme Antragstyp Kleine Anfrage Antragstext Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte herzlichst um die Beantwortung folgender Fragen bezüglich der Privatsphäre und Werbung in den Bahnhöfen in NRW. Derzeit werden überall in Deutschland diese großformatigen Bildschirm-Werbetafeln aufgestellt. In der Pariser Metro war die Aufstellung solcher Systemme bereits 2009 nicht unumstritten, da die Aufstellung mit der Installation von Sensorik verbunden war, die das Verhalten der Menge erfassen können sollte. Ich bitte daher um die Beantwortung folgender Fragen: Ist ein Betrieber von Großbildschirmwerbediensten mit Sensorik und Übertragungstechnik, welche die Werbeeinblendungen in Abhängigkeit von der Reaktion der Fahrgäste steuert, verpflichtet, dies mit dem Datenschutzbeauftragten des Landes NRW abzustimmen? In welchem Umfang dürfte Sensorik zur Erfassung und Übermittlung der Reaktionen von Fahrgästen ohne Abstimmungen mit dem Datenschutzbeauftragten installiert werden und ab wo würde der Datenschutzbeauftragte des Landes NRW eine Grenze ziehen (müssen)? Welche Sensorik zur Reaktion und der Übermittlung von Reaktionen der Fahrgäste ist in der von Ströer aufgestellten Großbildschirmwerbetechnik verbaut? Wie wird die Einblendung der Inhalte und der Werbung gesteuert? Da auch Bahnhöfe zum Teil des öffentlichen Raumes zählen: Wer seitens der Politik für die Wahrung der Privatsphäre von Reisenden und Pendlern zuständig, falls diese Aufgabe nicht dem Datenschutzbeauftragtem des Landes NRW obliegt? Mit freundlichen Grüßen ... Antragsbegründung Pariser Metro und das visuelle Werbesystem: http://www.zeit.de/online/2009/14/pariser-metro Datum der letzten Änderung 01.02.2013

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Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. ingwerbaer 23:28, 31. Jan. 2013 (CET) Landesbeauftragter ÖPNV / Verkehr LV Berlin
2. Markus Bloch 23:40, 31. Jan. 2013 (CET) (Koordinator AK Bauen und Verkehr NRW und AG Bauen und Verkehr Bund)
3. Bugspriet (Koordinator AK Bauen und Verkehr NRW)

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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

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Piraten, die sich vrstl. enthalten

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