Hinweis: Hier sind die Änderungsanträge der PIRATEN zum Haushalt 2013 zusammengefasst

Änderungsanträge

der Fraktion der PIRATEN

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013)

Kapitel 03 020

Titel XXX XX

Titelbezeichnung Modellprojekt: Kommune 2.0

Einrichtung eines neuen Titels

2013

von 100.000 Euro

Begründung:

Das Geld soll zur Finanzierung eines Wettbewerbs unter allen Kommunen genutzt werden. Die gesuchte Modell-Kommune 2.0 soll die volle Bandbreite an neuen Technologien einsetzen, um das Potenzial von Open Data und Open Government zu testen. Dabei sollen wichtige Erkenntnis zur flächendeckenden Einführung solcher Strukturen im ganzen Land gesammelt werden. Vorrangig geht es um die Umsetzung von bereits in Best Practice-Beispielen, die aus der Zivilgesellschaft heraus erarbeitet wurden und als Open-Source-Projekte frei abrufbar sind. Beispielhaft seien hier die Projekte "Liquid Feedback", "Offenes Köln", die Open Data-Portalsoftwarelösung "ckan", die Projektmanagementsoftware "Redmine", sowie Projekte zum Aufbau der Barrierefreiheit wie Einführung von Ratsstreaming mit Hilfe von OwnTube oder einer Haushaltsvisualisierung nach dem Beispiel der Plattform OpenSpending.org. Zuletzt sollten kollaborative Ansätze - wie sie bei "Fix my Street", "Fix my Transport" oder "Pledgebank" der UK Citizens Online Democracy (UKCOD) bereits erfolgreich praktiziert werden - mit ins Angebot der Kommune aufgenommen werden, um der aufgeklärten, aktiven Bürgergesellschaft die Möglichkeit zu geben sich auch in die Verwaltung ihrer Gemeinde einbringen zu können.

Die ausgewählte Kommune muss garantieren alle Maßnahmen im vollen Umfang zu unterstützen und alle benötigten Informationen und Zugänge zu Datenbanken zur Verfügung zu stellen. Im Gegenzug werden alle technischen Implementierungen im Rahmen des Projekts vom Ministerium ausgeführt und Schulungen für Personal und Bürger organisiert.

Je nach Größe der Kommune kann zusätzlich noch erwogen werden die Umstellung der Gemeinde-IT auf Open-Source-Lösungen zu fördern.

Abschließend muss ein Bericht mit den gewonnenen Erkenntnissen angefertigt werden, um eine Prozessoptimierung zur Umsetzung dieses Konzepts auf andere Kommunen voranzutreiben.

Kapitel 05 020 Ministerium für Schule und Weiterbildung

Allgemeine Bewilligungen

Titelgruppe 90 Aus- (und Fort)bildung

Titel 547 90 155 Nichtaufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben

Erhöhung des Baransatzes

Von 17 573 600 Euro

Um 100 000 Euro

Auf 17 673 600 Euro

Erhöhung der Verpflichtungsermächtigung

von 4 000 000 Euro

um 50 000 Euro

auf 4 050 000 Euro Fälligkeit in 2014

Begründung:

In dieser Titelgruppe sind Mittel für das Fortbildungsportal learn:line im Bildungsportal NRW veranschlagt. Learn:line bietet den Zugang zu digitalen Lernmaterialien. In der Anhörung des ASW am 13. März 2013 wurden Möglichkeiten diskutiert, die Zugänglichkeit zu verbessern.

Dabei wurde die Anregung gegeben das bestehende Portal learn:line NRW unter Beteiligung von Lehrerinnen und Lehrern, Eltern und Experten mit Hilfe von socialtagging und open review Verfahren weiterzuentwickeln. Damit können mehr Transparenz über Urheber- und Herausgeberschaft sowie erzielt und Informationen und Hinweise für die Nutzung gewonnen und reflektiert werden.

Die eingestellten Haushaltsmittel sollen dazu dienen, die Möglichkeiten des socialtagging im System zu implementieren. Dafür sind zeitlich befristete Ressourcen notwendig.

Kapitel 09 110

Titel xxx xx

Titelbezeichnung Ideenwettbewerb "Fahrscheinlose Kommune"

Einrichtung eines neuen Titels

2013

von 5.000.000 Euro

Begründung:

Auslobung eines mehrstufigen Wettbewerbs zur Darstellung guter Ideen für die Attraktivierung des ÖPNV auf kommunaler oder regionaler Ebene. Kommunen oder Regionen bewerben sich einzeln oder gemeinsam mit einer innovativen Ideenskizze. Der Wettbewerb ist mit insgesamt 5 Mio. € dotiert, die an eine oder mehrere Kommunen oder Regionen vergeben werden, die mit ihrem Konzept zum fahrscheinlosen ÖPNV überzeugen. Wichtig ist die Einbeziehung unterschiedlicher Nutzergruppen und Nutzungszwecke. Co-Finanzierung durch Einbindung Dritter ist ausdrücklich erwünscht. Die Skizze muss umsetzungsorientiert insofern sein, als sie Aussagen zur langfristigen Strategie und zur Übertragbarkeit macht. Die wissenschaftliche Begleitung und Evaluierung ist fester Bestandteil von Wettbewerbsplanung und -durchführung.

Kapitel 20 020

Titel 697 00

Titelbezeichnung Zuschüsse im Zusammenhang mit der geordneten Stilllegung des THTR 300 in Hamm-Uentrop

Reduzierung des Baransatzes

2013

von 4.000.000 Euro

um 4.000.000 Euro

auf 0 Euro

Begründung:

Die Piraten fordern, dass das Land keine Hilfen für die Atomkraft leistet, auch nicht zum Rückbau. Dafür soll der Eigentümer (Price-Waterhouse-Coopers) aufkommen.

Kapitel 20 020

Titel 697 00

Titelbezeichnung Zuschüsse im Zusammenhang mit der geordneten Stilllegung des THTR 300 in Hamm-Uentrop (Verpflichtungsermächtigung)

Reduzierung der Verpflichtungsermächtigung

2013

von 32.000.000 Euro

um 32.000.000 Euro

auf 0 Euro

Begründung:

Die Piraten fordern, dass das Land keine Hilfen für die Atomkraft leistet, auch nicht zum Rückbau. Dafür soll der Eigentümer (Price-Waterhouse-Coopers) aufkommen.

Daher sind auch die Verpflichtungsermächtigungen nicht vom Land zu aufzubringen.

hier: Einzelplan 20 Allgemeine Finanzverwaltung Kapitel 20 020 Allgemeine Bewilligungen Titel 371 10 Globale Mehreinnahmen zum Ausgleich der Schlusssummen des Haushaltsplans

Erhöhung des Ansatzes

2013

von 548 700 Euro

um 100 000 Euro

auf 648 700 Euro

Begründung:

Deckung für den Änderungsantrag der Piraten zu Titel 05 020 547 90

Anträge in der Landtagsdatenbank: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-2340.html

http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-2341.html

http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-2342.html

http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-2343.html

http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-2344.html