NRW:Landesparteitag 2017.2/Protokoll/Sonntag
Landesparteitag 17.2 in Soest, 11.06.2017
Protokoll Sonntag, 11.06.2017
- 11.01
- Die VL nimmt den Landesparteitag NRW 17.2 vom Samstag ordnungsgemäss wieder auf
- 11.04
- Redeslot Dennis Deutschkämer: Aufruf zur Einreichung der Kandidatenangaben
- 11.06
- VL geht über zu TO 2.2: "Verbesserungsvorschläge, Anregungen, Wünsche bzgl. Bundestagswahl"
- 11.07
- GO-Antrag auf Änderung der TO, den TO 2.2 auf später zu verschieben.
- Abstimmung: Versammlung entscheidet sich, zu verschieben
- 11.09
- Bericht der Kassenprüfer:
- Aufgrund weiterhin bestehender Probleme, die Kassenprüfung durchzuführen, wird um ein Meinungsbild gebeten.
- Meinungsbild: Möchtet Ihr, daß wir als Team immer noch weiter versuchen, die Kassenprüfung durchzuführen
- Abstimmung: Versammlung möchte, daß das Team weiterhin versucht, die Kassenprüfung durchzuführen
- 11.13
- Meinungen, Fragen
- Bitte an den Vorstand, die Parteitagsbeschlüsse auch umzusetzen und durchzusetzen, soweit es rechtlich möglich ist.
- Anregung, die Unterlagen zur Kassenprüfung zentral zu lagern.
- Antwort vom 1V, dass die Unterlagen in der LGS liegen mit ausschließlichem Zugriff durch drei berechtigte Personen
- 11.37
- Das Kassenprüferteam fragt den Vorstand, ob eine Prüfung der Unterlagen auch ohne den Schatzmeister möglich ist und ihnen der Zugang gewährt wird.
- Masch macht keine Einzelentscheidung und muss es erst einmal ablehnen.
- 11.39
- Weitere Meinungen und Fragen
- Der 1V wird gebeten, sich selbst um die Terminsetzung und Einladung der Kassenprüfer zu kümmern
- 11.45
- VL kündigt 10 Minuten Pause an
- 12.00
- VL setzt die Versammlung fort
- 12.01
- VL fragt, ob die Versammlung über den neu verfassten Antrag zur Kassenprüfung abstimmen will
- "Der Landesparteitag beschliesst:
- Der Vorstand beauftragt einen der drei Schlüsselträger, den Kassenprüfern den Zugang zu den Original-Dokumenten zuzulassen.
- Die Einsicht zur Kassenprüfung hat in der LGS zu erfolgen.
- Der Termin ist gegenüber den Kassenprüfern mit einer Frist von drei Wochen zu benennen.
- Abstimmung: Versammlung stimmt dem Antrag zu
- 12.03
- Redeslot Sabine Martiny: Preisübergabe für ein Wahlgedicht
- 12.07
- Bericht des Landesschiedsgerichts durch Melano Gärtner
- Auch hier fehlt es auf Landesebene an Leuten; Hinweis darauf, dass das LSG nicht die richtige Stelle ist, um Anfragen zu stellen.
- 12.16
- VL geht über den Anträgen:
- 12.17
- SÄA 001 "Mehr Kontinuität im Landesvorstand" (Landesvorstände auf 2 Jahre wählen) wird vorgestellt von Stefan Borggräfe
- 12.18
- SÄA 001.1 Abgeänderter Antrag zu ""Mehr Kontinuität im Landesvorstand" wird vorgestellt von Michele Marsching
- 12.21
- Meinungen, Fragen
- 12.48
- GO-Antrag auf Schliessung der Rednerliste
- Formelle Gegenrede
- Abstimmung: Die Rednerliste wird geschlossen
- 12.50
- weitere Meinungen, Fragen
- 13.00
- GO-Antrag auf 10-minütige Pause
- Begründete Gegenrede
- Antragsteller zieht den Antrag zurück
- 13.02
- Torsten Sommer und Sabine Martiny stellen einen Misstrauensantrag gegen den gesamten Vorstand
- 13.02
- VL beschliesst 10 Minuten Pause zur Klärung der rechtlichen Situation und des weiteren Vorgehens
- 13.19
- VL erläutert satzungsbedingte Einzelheiten zu einem Misstrauensantrag
- 13.20
- VL gibt bekannt, daß der Misstrauensantrag abgeändert wurde darauf, daß unverzüglich ein neuer LPT einberufen wird zur Wahl eines neuen Landesvorstandes.
- 13.21
- Samy und Toso begründen ihre Entscheidung zu diesem Misstrauensantrag
- 13.25
- Meinungen, Fragen
- 13.30
- GO-Antrag auf Meinungsbild: Glaubt die Versammlung, daß es ausreichend ist, zu Vorstandswahlen in zwei Wochen einzuladen?
- Abstimmung: Versammlung ist nicht dieser Meinung.
- 13.31
- weitere Fragen, Meinungen
- 13.38
- VL weist auf die Möglichkeit hin, daß man bei der Abstimmung des Misstrauensantrags auch einzelne Personen nennen kann.
- 13.39
- weitere Fragen, Meinungen
- 13.43
- GO-Antrag auf Schliessung der Rednerliste
- Versammlung stimmt zu. Rednerliste wird geschlossen
- 13.44
- weitere Fragen, Meinungen
- 14.00
- Frank Grenda schlägt als Gegenantrag vor, gemäss Satzung einen anderen Misstrauensantrag zu stellen, der eine Wahl im geheimen ermöglicht, gegen welche Person sich dieses Misstrauen richtet.
- 14.13
- weitere Fragen, Meinungen und Statements des Vorstandes
- 14.45
- Bevor der Misstrauensantrag weiter behandelt wird, wird die noch offene Abstimmung zu den SÄAen 001.0 und 001.1 durchgeführt.
- Abstimmung, ob SÄA 001.0 oder SÄA 001.1 abgestimmt wird
- Versammlung stimmt für SÄA 001.0
- Abstimmung:
- SÄA 001.0 ist angenommen
- 14.46
- VL erläutert Einzelheiten zu den verschiedenen Versionen der Misstrauensanträge
- Melano gibt satzungstechnische Informationen dazu
- Mit dem Misstrauensvotum für den ganzen Vorstand würde der jetzige Vorstand sofort der Ämter enthoben und der Bundesvorstand übernähme kommissarisch die Einleitung für das weitere Verfahren.
- 14.57
- GO-Antrag auf Meinungsbild: Sollen bei der geheimen Wahl alle neun Namen zur Wahl stehen?
- VL erkärt, daß während eines offenen Antrags kein Meinungsbild eingeholt werden kann
- 14.59
- VL legt 10 Minuten Pause fest zur Vorbereitung der Wahl
- 15.15
- VL übergibt an die Wahlleitung
- WL stellt die Wahlhelfer vor
- Versammlung nimmt die Wahlhelfer an
- 15.18
- VL erläutert die Wahlmodalitäten zur Wahl über das Misstrauensvotum gegen den Gesamtvorstand
- 1/ja = Vorstand abgewählt
- 2/nein = Vorstand bleibt
- 15.26
- WL hat weitere Infos
- 15.27
- Die leere Wahlurne wird gezeigt
- 15.30
- WL eröffnet die Wahl über das Misstrauensvotum in toto
- 15.45
- Letzter Aufruf zum Wahlgang
- 15.46
- WL schliesst den Wahlgang
- 15.48
- Beginn der Auszählung
- 15.54
- WL verkündet das Ergebnis zur Wahl über das Misstrauensvotum gegen den Vorstand in toto:
- 71 gültige Stimmen
- Ja: 20
- Nein: 51
- Versammlung lehnt damit den Misstrauensantrag ab
- 15.54
- Frank Grenda zieht den Antrag auf einzelne Abstimmung bzgl. des Misstrauensvotums zurück
- 15.57
- TO-Punkt 2.2: ::"Verbesserungsvorschläge, Anregungen, Wünsche bzgl. Bundestagswahl"
- Es können Fragen gestellt und Meinungen geäussert werden:
- Es ist nicht möglich, sich zu einer Kampagne für die BTW zu äussern oder Anregungen zu geben, von der man absolut nichts weiss.
- Bitte an jeden einzelnen, mitzuhelfen, wo immer möglich, weil ganz egal, welche Chancen wir haben, wir zumindest wahrgenommen werden und damit evtl. die 0,5%-Hürde geschafft wird.
- Auch wenn über die Kampagne nicht für alle alle Infos vorliegen, sind dennoch Unterschriften zu sammeln bis 17.07.2017
- Das Motto ist auf der neuen Webseite der Piraten zu sehen: Freu dich aufs Neuland
- Es gibt in NRW 68 Wahlkreise und es sind erst 4 Direktkandidaten gewählt. Die entsprechenden AVen müssen anberaumt werden.
- In die kleineren LVe fahren und evtl. dort beim Unterschriften sammeln helfen
- Dringender Aufruf an jeden auf der Landesliste für die BTW, sich nach besten Kräften einzubringen
- Die SG Gestaltung wurde nicht in die Planungen eingebunden; es werden dringend Leute gesucht, die pakki entlasten; das Wahlprogramm ist fertig
- Das Tief nach den Landtagswahl-Ergebnissen jetzt überwinden und wieder Infostände machen und Unterschriften sammeln.
- Social-Media-Aktivitäten steigern
- 16.51
- VL bittet um Meinungsbild: Wollt Ihr noch weitermachen?
- Versammlung beschliesst, weiterzumachen
- 16.52
- WP001: Autobahnen raus aus Innenstädten
- 16.53
- Fragen, Meinungen
- 17.01
- GO-Antrag auf Schliessung der Rednerliste
- Versammlung stimmt zu
- Rednerliste ist geschlossen
- 17.03
- Abstimmung
- WP001 ist abgelehnt
- 17.05
- Redeslot Michele Marsching über Verfahren bzgl. der NRW-Wahlkampfmaterialien, Preise etc., Situation zur Zusammenarbeit mit dem P-Shop; es wurden für ca. 75.000 Euro Werbemittel eingekauft. Verteilt wurden Werbemittel ca. im Wert von 35.000 Euro. Die noch übrigen Werbemittel übernimmt der LV.
- 17.12
- Es werden Fragen gestellt und Meinungen geäussert
- 17.27
- Masch teilt mit, daß die Thematik der Wiederverwendung der übrigen Werbemittel in der übernächsten LaVo-Sprechstunde besprochen wird
- 17.31
- GO-Antrag auf Änderung der TO: Vertagung des noch offenen TO-Punktes
- Versammlung stimmt dem GO-Antrag auf Vertagung dieses TO-Punktes zu.
- 17.32
- Abschlussrede von Dennis Deutschkämer für den gesamten Vorstand
- 17.38
- VL schliesst ordnungsgemäss den NRW-Landesparteitag 17.2
