NRW:Landesparteitag 2015.1/Anträge/PaP005.2

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Informationen der Antragskommission
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Dies ist ein Parteiprogramm-Antrag für den Landesparteitag NRW 2015.1.
Der Antragstext und Antragstitel wird kurze Zeit nach ende der Antragsfrist durch die Antragskommission zum Bearbeiten "gesperrt".
Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich und wird dann am unteren Ende des Antrages angezeigt.
Wende dich bei Fragen an die Antragskommission (Antragskommission@Piratenpartei-NRW.de).
Die Antragskommision behält sich vor, die Formatierung des Antrags anzupassen und die zusätzlichen Angaben, wie z.B. Schlagwörter, Konkurrenz, Abhängigkeiten usw., zu ergänzen.
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Antrag selber verändern:
kann vom Antragsteller
NICHT mehr zurückgezogen werden.
Antrag kann NICHT MEHR
kopiert werden.


Antragsübersicht
Antragstyp: Parteiprogramm Antragsnummer: PaP005.2
Antragsteller:

Monika Pieper

Einreichungsdatum: Geänderter Antrag
Einreichdatum bei der Versammlungsleitung erfragen bzw. den Zeitstempel bei letzte Änderung beachten.
Autor: Schreibrephorm letzte Änderung: 27.04.2016 14:01:28 UTC von MacGyver1977
Antragsgruppe: Bildung Abstimmungsergebnis: Pictogram voting keep-light-green.svg Angenommen & Eingepflegt Hinweis: Die Vorlage prüft NRW Anträge und bewertet den Stand nach:

-6 Pictogram voting rename.png von vorherigem LPT übernommen
-5 Icon Kontra.svg formal ungenügend
-4 Pictogram voting wait red.png nach Fristablauf gestellt
-3 Pictogram voting oppose.svgvor Fristablauf Zurückgezogen
-2 Pictogram voting wait green.png innerhalb der Frist Zurückgezogen
-1 Pictogram voting question.svg Unklar
0 Icon Pro Neutral Negativ.svg neu eingestellter Antrag
1 Symbol abstention vote.svg Zugelassen
2 Symbol keep vote.svg Angenommen
3 Pictogram voting delete.svg Abgelehnt
4 Pictogram voting abstain.svg Zurückgezogen
5 Pictogram voting support.svg Antrag verändert oder Teilweise angenommen
6 Pictogram voting keep-light-green.svg Angenommen & Eingepflegt
7 Icon Pro.svg Antrag verändert oder Teilweise angenommen & Eingepflegt
8 Pictogram voting info.svg formal abgelehnt
9 Pictogram voting verwiesen.png verschoben auf nächsten LPT
10 System-search.svg "Altlast" die noch mal geprüft werden muss
11 Tango-system-file-manager.svg nicht behandelt
12 Edit-copy.png an BPT verwiesen




Details

Konkurrenzanträge: PaP006
Dies ist eine, auf Basis von §8 Absatz 4, geänderte Version von Antrag:
Die Änderungen gegenüber dem Original Antrag sind mindestens folgendermaßen hervorgehoben: neuer Text = unterstrichen; entfallener Text = durchgestrichen)
PaP005


Antrag
Antragstitel: Keine Bundeswehr an den Schulen in NRW! Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr auflösen!
Antragstext:
Die Piratenpartei NRW fordert die Landesregierung auf, die Kooperationsvereinbarung zwischen dem Ministerium für Schule und Weiterbildung (MSW) des Landes Nordrhein-Westfalen und dem Wehrbereichskommando ll der Bundeswehr aufzulösen.

Der Kooperationsvertrag räumt der Bundeswehr exklusive Rechte in der Bildungslandschaft in NRW ein: Er sieht vor, dass Jugendoffiziere der Bundeswehr Schülerinnen und Schüler in sicherheitspolitischen Fragen aufklären. Dafür übernehmen Jugendoffiziere die Gestaltung von Unterrichtsstunden, um die Schüler über Militärpolitik zu informieren.

Zudem werden Jugendoffiziere in die Ausbildung von Lehramtanwärter/innen eingebunden. Klassen werden zu Studienfahrten oder zum "Tag der offenen Tür" in Kasernen eingeladen. Lehrerinnen und Lehrer haben außerdem die Möglichkeit, an Seminaren zur Sicherheitspolitik der Bundeswehr teilzunehmen.

http://www.bundeswehr-monitoring.de/fileadmin/user_upload/media/Vereinbarung_BW-NRW-Schulen-2012.pdf

Die zwischen dem MSW und der Bundeswehr getroffenen Kooperationsvereinbarung existiert seit 2008. Aufgrund massiver Kritik in dieser Vereinbarung gab es 2012 eine Neufassung durch die rot/grüne Landesregierung. Die neu eingefügte Aussage, auch Friedensaktivist/innen könnten eingeladen werden, ändert an der grundsätzlichen Kritik nichts. Nach wie vor ist die vorrangige Aussage des MSW, dass die Landesregierung die Einladung von Jugendoffizieren in den Unterricht begrüßt.

Antragsbegründung:
Diese Kooperationsvereinbarung eröffnet der Bundeswehr Möglichkeiten, die andere Organisationen und Einrichtungen nicht erhalten. Dadurch wird der Grundsatz der Ausgewogenheit schulischen Lernens untergraben. Auch der neu hinzugefügte Passus, dass auch Friedensaktivisten eingeladen werden können, ändert an dieser Schieflage nichts. Die strukturellen Unterschiede zwischen der professionell für diese Besuche ausgestatteten und vorbereiteten Bundeswehr und den zum großen Teil ehrenamtlich arbeitenden Mitarbeitern der Friedensbewegung führen zu einem nicht vergleichbaren Unterrichtsangebot.

Erklärter Autrag der Schulen ist es laut Landesverfassung, die Friedensgesinnung der Schülerinnen und Schüler zu stärken. Die Bundeswehr vertritt einseitig das Friedens- und Sicherheitskonzept der Bundesregierung. Die Piratenpartei steht für Friedensbildung an den Schulen. Unser Ziel ist es, an den Schulen in NRW den Gedanken der Völkerverständigung und der zivilen Konfliktbearbeitung den Schülerinnen und Schülern nahezubringen. Diese Arbeit können am besten qualifizierte Lehrer/innen bewältigen. Nicht die Bundeswehr ist zum Politikunterricht da, sondern die Lehrer sind es.

Schon seit langer Zeit werden Jugendoffiziere in Schulen eingeladen. Mit der Abschaffung der Wehrpflicht haben sich die Motive der Bundeswehr für ihr Engagement an Schulen jedoch geändert. Die Bundeswehr muss ihren Nachwuchs heute selber rekrutieren. Deswegen hat sie die Anzahl der Jugendoffiziere ebenso erhöht wie die der Schulbesuche. Dass dieses Engagement ausschließlich der Wissensvermittlung dient, wie immer behauptet wird, ist fragwürdig. So wird das Unterrichtsmaterial 'Informationspaket für Schüler und Lehrer zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Bundesrepublik Deutschland' aus dem Werbeetat der Streitkräfte finanziert. Das Arbeitsblatt 'Wann ist Krieg erlaubt?' beschäftigt sich mit vielen Argumenten für den Krieg. Gewichtige Argumente gegen diesen werden nicht genannt.


Zusätzliche Angaben
Zusammenfassung des Antrags: Die Piratenpartei NRW fordert die Landesregierung auf, die Kooperationsvereinbarung zwischen dem Ministerium für Schule und Weiterbildung (MSW) des Landes Nordrhein-Westfalen und dem Wehrbereichskommando ll der Bundeswehr aufzulösen.
Schlagworte: Bildung, Bundeswehr, Schule, Kooperationsvereinbarung

Diskussion
Antrag kann ab 14:00 Uhr abgestimmt werden.

Folgenden toten Link bitte ignorieren: PaP005

Folgenden toten Link bitte ignorieren: PaP006