NRW:Landesparteitag 2015.1/Anträge/PP015

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Informationen der Antragskommission
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Dies ist ein Positionspapier-Antrag für den Landesparteitag NRW 2015.1.
Der Antragstext und Antragstitel wird kurze Zeit nach ende der Antragsfrist durch die Antragskommission zum Bearbeiten "gesperrt".
Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich und wird dann am unteren Ende des Antrages angezeigt.
Wende dich bei Fragen an die Antragskommission (Antragskommission@Piratenpartei-NRW.de).
Die Antragskommision behält sich vor, die Formatierung des Antrags anzupassen und die zusätzlichen Angaben, wie z.B. Schlagwörter, Konkurrenz, Abhängigkeiten usw., zu ergänzen.
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Antrag selber verändern:
kann vom Antragsteller
NICHT mehr zurückgezogen werden.
Antrag kann NICHT MEHR
kopiert werden.


Antragsübersicht
Antragstyp: Positionspapier Antragsnummer: PP015
Antragsteller:

Oliver Bayer (Kreon)

Einreichungsdatum: 27 März 2015 20:41:53

Symbol OK.svgfristgerecht 

Autor: Ohrgefluester letzte Änderung: 28.04.2016 19:18:56 UTC von MacGyver1977
Antragsgruppe: Bauen und Verkehr Abstimmungsergebnis: Pictogram voting keep-light-green.svg Angenommen & Eingepflegt Hinweis: Die Vorlage prüft NRW Anträge und bewertet den Stand nach:

-6 Pictogram voting rename.png von vorherigem LPT übernommen
-5 Icon Kontra.svg formal ungenügend
-4 Pictogram voting wait red.png nach Fristablauf gestellt
-3 Pictogram voting oppose.svgvor Fristablauf Zurückgezogen
-2 Pictogram voting wait green.png innerhalb der Frist Zurückgezogen
-1 Pictogram voting question.svg Unklar
0 Icon Pro Neutral Negativ.svg neu eingestellter Antrag
1 Symbol abstention vote.svg Zugelassen
2 Symbol keep vote.svg Angenommen
3 Pictogram voting delete.svg Abgelehnt
4 Pictogram voting abstain.svg Zurückgezogen
5 Pictogram voting support.svg Antrag verändert oder Teilweise angenommen
6 Pictogram voting keep-light-green.svg Angenommen & Eingepflegt
7 Icon Pro.svg Antrag verändert oder Teilweise angenommen & Eingepflegt
8 Pictogram voting info.svg formal abgelehnt
9 Pictogram voting verwiesen.png verschoben auf nächsten LPT
10 System-search.svg "Altlast" die noch mal geprüft werden muss
11 Tango-system-file-manager.svg nicht behandelt
12 Edit-copy.png an BPT verwiesen




Details


Antrag
Antragstitel: Unpopulär, aber notwendig: Brücken in NRW verantwortungsvoll sanieren und die Langlebigkeit mit einem generellen Tempo 60 landesweit sichern!
Antragstext:
Eine Sanierung aller Brücken ist derzeit flächendeckend aufgrund jahrelanger Fehlplanungen und einem fahrlässigen Abbau des Personals nicht möglich.


Das Material vieler Bauwerke ermüdet zunehmend und Materialveränderungen finden aufgrund des Alters, aber auch wegen der unverändert hohen Belastungen statt. Viele Brückenwerke stammen aus den 60er Jahren und wurden nicht für die heutigen Belastungen konstruiert.


Eine weitere und dauerhafte Instandsetzung ist bei vielen Bauwerken nicht länger möglich und Ersatzneubauten sind unumgänglich.


Die Politik der Landesregierung sieht vor, dass die Brücken weiter auf Verschleiß gefahren werden und der Verkehrsministers sieht keine Einschränkungen für Gewichts- und Lademengen oder der maximal zulässigen Geschwindigkeiten vor. Standstreifen, die für die mit den Jahren gestiegenen (Lkw-) Verkehre freigegeben worden sind, werden leichtfertig weiterhin als zusätzliche Fahrspuren verwendet. Ein Ende ist nicht in Sicht: Der Lkw-Verkehr steigt bis 2025 um weitere 84 Prozent.


Aufgrund zahlreicher Materialermüdungen müssen Brückenspezialisten immer wieder zur kurzfristigen Ertüchtigung und Materialverstärkung der eigentlich maroden und jahrzehntelang vernachlässigten Brücken entsendet werden.


Diese Kurzfristmaßnahmen binden wichtige Plan- und Bauressourcen, die an anderen Stellen für Neubauten fehlen. Trotz der provisorischen Maßnahmen werden die Brücken nach den notdürftigen Reparaturarbeiten zumeist wieder unter Volllast befahren.


Diese Politik, die dem Verkehrsminister und der Landesregierung kurzfristig Kritik ersparen mag, müssen erst die späteren Landesregierungen politisch verantworten. Sinnvoller wäre es, die Brückeninfrastruktur mit einem Brücken-Tempo von 60 km/h ab sofort zu schonen, damit die Brückenlebensdauer um einige Jahre verlängert wird.


Die sofortige Schonung der Brückenwerke ist notwendig, um Zeit für die Planung und den Neubau zu gewinnen bzw. dort wo es noch möglich ist, umfassend zu sanieren.


Die Piraten lehnen darüber hinaus "verkürzte Beteiligungsverfahren" ab, also die Aushebelung der Bürgerbeteiligung zum Beispiel bei Bauvorhaben in Innenstadtbereichen, die die Landesregierung NRW ab dem Jahr 2015 vorsieht. Damit werden die Bürger doppelt bestraft. Erst wurde die rechtzeitige Brückensanierung verschlafen und in der Folge werden die Rechte der Bürger und Bürgerinnen beschnitten.

Antragsbegründung:
Auf der Leverkusener A1-Brücke musste bereits ein Tempolimit von 60 eingeführt werden, weil die Brücke es bis zum geplanten Neubau auf Dauer nicht mehr durchhalten würde. Ein Gewichtslimit von 3,5 Tonnen musste zudem für schwere Laster bereits eingeführt werden. Dennoch haben viele Fahrer die Gewichtsgrenze ignoriert, um Umwege zu vermeiden.

Einerseits gehen viele Brücken unter Volllast (hohe Tempos, LKW`s fahren außen auf der Brücke) in den nächsten 5-10 Jahren kaputt. Es wird zu weiteren Brücken-Totalsperrungen kommen wie es bereits vorübergehend auf der A1-Brücke in Leverkusen der Fall war. Andererseits reichen bisher neben den finanziellen Mitteln vor allem die Bauressourcen (Planung und Baudurchführung) nicht aus, um alle sanierungsbedürftigen Brücken bis 2025 fertigzustellen. Zudem gibt es keine Gesamtbestandsaufnahme mit Tiefenanalysen der Brückenwerke, die uns eine genaue Kenntnis liefern, welche Brücken vorrangig saniert werden müssen.

Ein Tempo 60 auf Brücken ist unpopulär, mittel- und langfristig allerdings die bessere Alternative als ein "Fahren auf Verschleiß", das noch deutlich teurer werden und zu noch mehr Vollsperrungen mit kilometerlangen Staus führen wird.



Hier einige Daten aus der Ausschussarbeit im Landtag NRW (Zitate aus der Sitzung vom 22.01.2015):



- "808 vorrangig zu untersuchende Brückenbauwerke auf Bundesfernstraßen in Nordrhein­ Westfalen"


- "Darüber hinaus sind in Nordrhein-Westfalen nach den gleichen Kriterien auch 770 Landesstraßenbrücken vorrangig nachzurechnen"


- "Gesamtsumme von 1.578 vorrangig nachzurechnenden Brückenbauwerken in Nordrhein-Westfalen."


- "Langfristig sind alle vor 1985 errichteten Straßenbrücken in unserem Land nachzurechnen."


- "Das sind rund 2/3 der insgesamt 10.000 Straßenbrücken im Zuständigkeitsbereich von Straßen.NRW."


- "Ein Großteil dieser Bauwerke muss innerhalb der nächsten 20 Jahre ertüchtigt oder erneuert werden."


- Ab sofort müssen allein auf Bundesfernstraßen bereits "150 Brücken komplett erneuert" und "64 Brücken" verstärkt werden.


Quellen:


Sachstand "Leverkusener Brücke" und "Brücke A 40 Duisburg-Neuenkamp" Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 16/774 11.12.2014 46.ABWSV S.1-3, 9-21, 35-61

http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MMA16%2F774


Zusätzliche Angaben
Schlagworte: Brücken, Investitionsstaufolgen, Fehlende Strategie, Fehlende Ressourcen, Versagen der Landespolitik
Piratenpad: https://ak_bauen_und_verkehr_nrw.piratenpad.de/Positionspapiere-2015?