NRW:Landesparteitag 2015.1/Anträge/PP014

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Informationen der Antragskommission
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Dies ist ein Positionspapier-Antrag für den Landesparteitag NRW 2015.1.
Der Antragstext und Antragstitel wird kurze Zeit nach ende der Antragsfrist durch die Antragskommission zum Bearbeiten "gesperrt".
Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich und wird dann am unteren Ende des Antrages angezeigt.
Wende dich bei Fragen an die Antragskommission (Antragskommission@Piratenpartei-NRW.de).
Die Antragskommision behält sich vor, die Formatierung des Antrags anzupassen und die zusätzlichen Angaben, wie z.B. Schlagwörter, Konkurrenz, Abhängigkeiten usw., zu ergänzen.
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Antrag selber verändern:
kann vom Antragsteller
NICHT mehr zurückgezogen werden.
Antrag kann NICHT MEHR
kopiert werden.


Antragsübersicht
Antragstyp: Positionspapier Antragsnummer: PP014
Antragsteller:

Oliver Bayer (Kreon)

Einreichungsdatum: 27 März 2015 20:27:32

Symbol OK.svgfristgerecht 

Autor: Ohrgefluester letzte Änderung: 28.04.2016 18:18:48 UTC von MacGyver1977
Antragsgruppe: Bauen und Verkehr Abstimmungsergebnis: Pictogram voting keep-light-green.svg Angenommen & Eingepflegt Hinweis: Die Vorlage prüft NRW Anträge und bewertet den Stand nach:

-6 Pictogram voting rename.png von vorherigem LPT übernommen
-5 Icon Kontra.svg formal ungenügend
-4 Pictogram voting wait red.png nach Fristablauf gestellt
-3 Pictogram voting oppose.svgvor Fristablauf Zurückgezogen
-2 Pictogram voting wait green.png innerhalb der Frist Zurückgezogen
-1 Pictogram voting question.svg Unklar
0 Icon Pro Neutral Negativ.svg neu eingestellter Antrag
1 Symbol abstention vote.svg Zugelassen
2 Symbol keep vote.svg Angenommen
3 Pictogram voting delete.svg Abgelehnt
4 Pictogram voting abstain.svg Zurückgezogen
5 Pictogram voting support.svg Antrag verändert oder Teilweise angenommen
6 Pictogram voting keep-light-green.svg Angenommen & Eingepflegt
7 Icon Pro.svg Antrag verändert oder Teilweise angenommen & Eingepflegt
8 Pictogram voting info.svg formal abgelehnt
9 Pictogram voting verwiesen.png verschoben auf nächsten LPT
10 System-search.svg "Altlast" die noch mal geprüft werden muss
11 Tango-system-file-manager.svg nicht behandelt
12 Edit-copy.png an BPT verwiesen




Details


Antrag
Antragstitel: NRW braucht ein Landes-Luftverkehrskonzept!
Antragstext:
NRW braucht ein eigenes Landes-Luftverkehrskonzept, welches die besonderen Anforderungen Nordrhein-Westfalens berücksichtigt. Dazu zählen:
  • Die politischen Ziele des Klimaschutzplans – NRW hat sich entschieden, hier voranzugehen.
  • Den Bedarf an Schutz vor Fluglärm und Nachtflugverkehr – Nordrhein-westfälische Flughäfen liegen in dicht besiedelten Ballungsgebieten.
  • Die Aufrechterhaltung und Verbesserung hoher Standards bei der Flugsicherheit, was den Zustand der Maschinen, der Flughäfen und die Arbeitsbedingungen – auch bei den zahlreichen zuarbeitenden Servicebetrieben – betrifft.
Antragsbegründung:
Ein eigenes Landesluftverkehrskonzept NRW ist überfällig. Die NRW-Luftverkehrskonzeption aus dem Jahr 2000 ("gültig" bis 2010) ist längst veraltet und bedarf einer Novellierung. Anstatt nur auf das Luftverkehrskonzept auf Bundesebene zu warten, sollte das Land NRW ein eigenes Luftverkehrskonzept vorlegen und damit auf eine negative Gesamtentwicklung einwirken.

Das derzeit (2015) auf Bundesebene in Bearbeitung befindliche Nationale Luftverkehrskonzept basiert stark auf Lobbyvorschlägen der Luftfahrtindustrie. Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) ist an der Entwicklung maßgeblich beteiligt.

Ein großes Thema des BDL und des neuen Nationalen Luftverkehrskonzept ist die Ausweitung der Nachtflüge. Lärmschutz und Sicherheit fallen dabei unter den Tisch. Die Luftfahrtindustrie will durch Nachtflüge und die bessere Ausnutzung der Flugzeuge noch profitabler werden. Fluglärm-Opfer und die generelle Flugsicherheit erfahren (weitere) Risiken und Belastungen. Für Piloten und Crews dürften sich die Anzahl an Arbeitsstunden – wie bei Billigfliegern bereits zu beobachten – noch einmal deutlich ausweiten.

Nachtflugmöglichkeiten sollen "dauerhaft erhalten bleiben oder bei Bedarf erweitert werden wo ein Nachtflugverbot besteht". Unter Sicherheit scheint nur eines zu fallen: Die Planungs- und Rechtssicherheit für die Fluglobby. Forderungen von Gewerkschaften z.B. zu Arbeitszeitregelungen werden zurückgewiesen.

Das Handelsblatt nannte das "Posch-Papier" und die Pläne zum neuen Nationalen Konzept einen „gut getarnten Lobbybeitrag“: "Die gebeutelte Luftverkehrsindustrie will über ein nationales Konzept mehr Nachtflüge durchsetzen. Die Vorschläge einer Bund-Länder-Kommission lehnt zum Beispiel das Stuttgarter Verkehrsministerium als „Lobbybeitrag“ ab" (vgl. http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/nationales-luftverkehrskonzept-ein-gut-getarnter-lobbybeitrag/9338202.html).

Andere Bundesländer (wie vor wenigen Wochen erst Sachsen-Anhalt) haben im Vorfeld des zu erwartenden Nationalen Luftverkehrskonzeptes eigene Landes-Luftverkehrskonzepte verabschiedet, um der eigenen Verantwortung gerecht zu werden – aber auch um die jeweilige Landes-Position darzustellen und damit in die Debatte um das Nationale Konzept zu gehen.

NRW sollte aus Piratensicht einen besonders großen Bedarf haben: Die wichtigen Flughäfen Düsseldorf und Köln/Bonn liegen in NRW; Lufthansa, Germanwings und Eurowings haben in NRW ihren Sitz. NRW hat sich auf die Einhaltung der Ziele des Klimaschutzplans verständigt. Dazu kommt der besondere Anspruch an die Flugsicherheit und an den Schutz vor Fluglärm, weil viele dicht besiedelte Ballungsgebiete in NRW liegen.


Zusätzliche Angaben
Schlagworte: Flughafen, Flughäfen, Luftverkehrskonzept, Flugsicherheit, Nachtflüge, Logistik, Lobbyismus
Piratenpad: https://ak_bauen_und_verkehr_nrw.piratenpad.de/Positionspapiere-2015?