NRW:Landesparteitag 2015.1/Anträge/PP012

Antragsübersicht
Antragstyp:	Positionspapier	Antragsnummer:	PP012
Antragsteller:	Oliver Bayer (Kreon)	Einreichungsdatum:	nicht fristgerecht
Autor:	Ohrgefluester	letzte Änderung:	28.04.2016 19:25:00 UTC von MacGyver1977
Antragsgruppe:	Bauen und Verkehr	Abstimmungsergebnis:	Angenommen & Eingepflegt Hinweis: Die Vorlage prüft NRW Anträge und bewertet den Stand nach:<br />-6 von vorherigem LPT übernommen<br />-5 formal ungenügend<br />-4 nach Fristablauf gestellt<br />-3 vor Fristablauf Zurückgezogen<br />-2 innerhalb der Frist Zurückgezogen<br />-1 Unklar<br />0 neu eingestellter Antrag<br />1 Zugelassen<br />2 Angenommen<br />3 Abgelehnt<br />4 Zurückgezogen<br />5 Antrag verändert oder Teilweise angenommen<br />6 Angenommen & Eingepflegt<br />7 Antrag verändert oder Teilweise angenommen & Eingepflegt<br />8 formal abgelehnt<br />9 verschoben auf nächsten LPT<br />10 "Altlast" die noch mal geprüft werden muss<br />11 nicht behandelt<br />12 an BPT verwiesen<br /><br /><br /><br /><br />Details

Antrag
Antragstitel:	Verkehrspolitischer Startschuss für 2017: NRW-Infrastruktur stärken und die Chancen der Digitalisierung für Verkehr und Mobilität nutzen
Antragstext:
Modul 1. Präambel Die Piraten NRW legen die verkehrspolitischen Schwerpunkte auf die Stärkung der Infrastruktur (Mehr Investitionen!), einen fairen und gleichberechtigten Zugang (Bezahlbare Mobilität!) und eine Weiterentwicklung zu neuen ökologischen Mobilitätskonzepten mit einem hohen individuellen Nutzen. Die Chancen der Digitalisierung (Autonomes Fahren, Apps, Intelligente Verkehrssteuerung, OpenData) wollen wir für eine Flexibilisierung der Mobilität und des Verkehrs ergreifen. Wir brauchen in Zukunft vor allem im Pendlerverkehr neue flexible Mobilitätslösungen für eine freie Verkehrsmittelwahl mit passenden Anreizen, um je nach Wunsch und vorliegenden Verkehrsinformationen zwischen Auto, Bahn, Bus oder Fahrrad schnell und komfortabel wechseln zu können. Die Kompetenz des Öffentlichen Personennahverkehrs, Transportwege- und ketten zu organisieren, wird durch die Digitalisierung zur zentralen Lösungsinstanz. Modul 2. Sichere Einnahmen für Bus und Bahn Die Piratenfraktion im Landtag NRW hat erfolgreich eine Expertenkommission beauftragt, bis Anfang 2017 Lösungsvorschläge für die Finanzierungsprobleme und Verbesserungsvorschläge für den Öffentlichen Personennahverkehr (Bus und Bahn) auszuarbeiten. Der Landesparteitag begrüßt die Einrichtung der „Enquete-Kommission zu Finanzierungsoptionen des Öffentlichen Personenverkehrs in Nordrhein-Westfalen im Kontext des gesellschaftlichen und technischen Wandels (FINÖPV)“, in der die Piraten mit ihrem Vertreter Oliver Bayer den Vorsitz führen. Inhaltlich unterstützt die Piratenpartei NRW die Ausarbeitung neuer Lösungsvorschläge u.a. zur Umlage- und Drittnutzerfinanzierung, zu Tarifvereinfachungen, Kombitickets, Innovationen und Modellprojekten, Fahrscheinloser ÖPNV sowie Strukturvereinfachungen. Begründung: Die Frage „Was passiert mit der Enquete-Kommission der Piraten im Landtag – Wie kann ich mich daran beteiligen?“ steht im Mittelpunkt. Der Landesparteitag verständigt sich mit der „Position“ auf ein Verfahren, das auf das Vorgehen der ersten Enquete-Kommission einer Piratenfraktion in Deutschland abgestimmt werden muss. Spätestens Anfang 2017 sollten die Lösungen (sogenannte „Handlungsempfehlungen“) auf einem Parteitag präsentiert werden. Nach Beendigung der Enquete-Kommission müssen dazu innerhalb weniger Wochen die abschließenden Expertenpositionen ausgewertet und beurteilt werden – denn was aus dem Enquete-Bericht letztendlich zur offiziellen Parteiposition werden soll, bestimmt schließlich der Piraten-Parteitag. Schon weit vorher soll die Fachdiskussion im AK Bauen und Verkehr von den Erkenntnissen der (teilweise nicht öffentlich-tagenden) Expertenkommission profitieren. Alle genannten Lösungsvorschläge werden mithilfe eines Fahrplans im AK Bauen und Verkehr fortlaufend bis Mitte/Ende 2016 diskutiert. Hierzu seid ihr herzlich eingeladen, Euch regelmäßig oder „nur“ punktuell zu beteiligen. Vor der AK Bauen und Verkehr-Sitzung am 10.06.2015 um 19:00 Uhr wird jedenfalls nach Euren Wünschen ein Fahrplan vereinbart. Schaut also vorbei. Modul 3. Regionalbussysteme weiter entwickeln Die Piratenpartei unterstützt (vor allen in den Mittelzentren, im ländlichen Raum und in schrumpfenden Ballungsräumen wie dem nördlichen Ruhrgebiet) die Entwicklung regionaler Schnellbus-Konzepte. Komfort und Schnelligkeit sowie die Schaffung einfacher Transportketten für die Fahrgäste mit Umsteigepunkten und problemlosen Wechsel auf das Auto, Fahrrad und (sofern vorhanden) weitere öffentliche Nahverkehrsmittel wie Straßen- und U-Bahnen stehen dabei im Mittelpunkt. Begründung: Die Herausforderungen in der Praxis sind: Fehlende Innovationen, Unterfinanzierung, veraltete Bussysteme, mangelnde regionale und überregionale Kooperation. Lösungen dieser Probleme sollen im AK Bauen und Verkehr diskutiert werden. Modul 4. Für Fortschritt im Nah- und Fernverkehr: Fahrerlose Fahrzeuge fördern und neue Mobilitätskonzepte entwickeln Die Digitalisierung revolutioniert in den nächsten Jahren unser Mobilitätsverhalten. Die Piratenpartei begrüßt die großen Chancen des Autonomen Fahrens. Bereits frühzeitig sollen Ideen und Modellprojekte wie „Fahrerlose Sammeltaxen als ÖPNV-Zubringer“ zu Papier gebracht werden. Zeitgleich müssen die Technikfolgen in Hinblick u.a. auf das Mobilitäts- und Reiseverhalten oder die Stadtentwicklung abgeschätzt und diskutiert werden. Das Leitbild bleibt der selbstbestimmte Fahrer und Fahrgast. Wir brauchen Datenschutzkonzepte zum Schutze unserer Bewegungsprofile. Mit hohen Datenschutzstandards sollen Mobilitätsdaten zum Wohle der Allgemeinheit in Echtzeit genutzt werden, um zum Beispiel Staus aufzulösen, den Verkehr zu lenken, die Umwelt zu schonen und die Straßen und den Raumbedarf in den Städten und Gemeinden zu reduzieren. Damit kein desaströser Wettbewerb um unsere Daten eintritt, der zu Verfolgungsprofilen führt, setzen wir auf Datensparsamkeit und offene Daten, die im Einzelfall niemals rückverfolgbar sein dürfen. Begründung: Die folgenden Themen werden im AK Bauen und Verkehr besprochen: - Wie verändert Autonomes Fahren unser Mobilitätsverhalten? - Welche Antworten muss Politik auf die Digitalisierung von Mobilität und Verkehr geben? - Welche Konzepte entwickelt die Piratenpartei, um die Notwendigkeit einer ausreichenden Datenversorgung mit der Datensparsamkeit und dem Datenschutz zu vereinen? Von den Teilnehmern des AK Bauen und Verkehr wurde der Wunsch geäußert, das Thema gemeinsam mit Vertretern der AKs Datenschutz, Umwelt, Energie und Wirtschaft zu besprechen. Eine Vorbesprechung dieser Themen und die gemeinsame Vereinbarung eines Fahrplans finden am 10.06.2015 ab 20:00 Uhr statt. Modul 5. Open-Data-Kultur fördern und fordern! Die Verkehrsbetriebe sollen vorliegende Datensätze öffnen, aufbereiten und zur Verfügung stellen und ein Online-Zentralregister führen. Die Förderung regionaler Hackerspaces (aus Querschnittsbereichen wie ÖPNV, Bike, Bus, Bahn, Auto, Geografie, Logistik oder Stadtentwicklung), europa-, bundes- und landesweite Treffen sowie brancheneigene IT- bzw. App-Projekte muss gewährleistet werden. Eine landesweite Koordination und eine App-Strategie für NRW sind notwendig. Aus Nutzersicht ist der Einsatz für Standardisierungen sinnvoll. Der Arbeitskreis wird beauftragt, neue Anreize und Strukturen für App-Entwickler zu diskutieren, die von Politik, Verkehrsunternehmen oder Dritten eingesetzt werden können, um auf Dauer eine Open-Data-Kultur für die Nutzer und Nutzerinnen in NRW zu schaffen. Begründung: Niemand braucht 37 proprietäre Apps! Ziel ist es, Open-Data-Projekte in Echtzeit über offene Schnittstellen permanent abzusichern und Innovationen bis in das Jahr 2025 zu fördern. Eine zentrale Frage lautet: Was muss in eine App-Strategie für NRW? Die Zusammenarbeit mit dem AK Kultur für einen Input zu den Förderbedingungen für Hackerspaces wird aktiv gesucht. Modul 6. ÖPNV-Studie verlangen: Wir brauchen (Neutrale) Zufriedenheits- und Bedarfsanalysen Über die Kundenbindung hinaus sind für Ausbau und Wachstum im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) neue Nutzergruppen notwendig. Die Nahverkehrsbetriebe, ihre Verbände und Branchenvertreter führen allerdings keine fundierten Studien und Erhebungen durch, die sich am tatsächlichen Bedarf der Passagiere/innen orientieren. Wir Piraten setzen uns in Zukunft für neutrale Studien ein. Die aktuellen Nutzer und weitere potenzielle Nutzergruppen sollen in den Mittelpunkt rücken, um a) die Qualität zu verbessern und b) den ÖPNV nach Kundenwunsch und Bedarf auszubauen und c) gezielt neue Angebote für neue Nutzergruppen anzubieten. Modul 7. Vereinfachte Tarife: Tarifwirrwarr endlich beenden! Der AK Bauen und Verkehr soll Lösungen der Tarifvereinfachung diskutieren und mit hoher Priorität Lösungen entwickeln. Begründung: Der Tarifdschungel wird auch durch die meisten Formen eines e-Tickets – welches darüber hinaus Datenschutz-Risiken innehat – nicht besser, sondern eher schlimmer! Echte Transparenz wird durch die Umstellung nicht geschaffen. Das System muss verändert werden – nicht nur die Bezahloberfläche. Modul 8. Freie Verkehrsmittelwahl durch gleiche und faire Besteuerung erleichtern Für Pendler/innen und Unternehmen sollen gleichwertige Steueranreize gelten – und zwar unabhängig von der Verkehrsmittel-Wahl. Begründung: Pendler/innen und Unternehmen erhalten je nach Verkehrsmittel unterschiedliche Steuernachlässe. Dies führt dazu, dass eine freie Verkehrsmittelwahl durch einseitige Steueranreize erschwert wird. Der AK Bauen und Verkehr erstellt eine Übersicht mit unterschiedlichen Fällen (zum Beispiel führt ein Dienstwagen zu anderen Steuerersparnissen als ein gekauftes Dienstticket für den Nahverkehr). Im Anschluss sollen überarbeite und faire Modelle für Unternehmen und die Pendler/innen ausgearbeitet werden. Darüber hinaus sollen Maßnahmen identifiziert werden, die auf Landesebene für eine gerechte Angleichung (zum Beispiel durch die Förderung von innovativen betrieblichen Mobilitätskonzepten) sorgen können. Eine Initiative für das Bundesparteiprogramm zur (Bundes-) Steuergesetzgebung kann parallel vorbereitet werden. Modul 9. Schnuppertickets für Neubürger Schnuppertickets sind eine der erfolgreichsten „Werbetools“ für den ÖPNV und mehr Kommunen als heute sollen Neubürger/innen dieses Instrument für einen finanzierbaren Zeitraum anbieten können. Begründung: Der AK Bauen und Verkehr könnte eine Kombination aus einer Landesinitiative und einer Antragsvorlage für die Kommunen vorbereiten. Die Landesinitiative würde für die Kommunen zusätzliche Geldmittel einfordern und die Antragsvorlage lieferte den jeweiligen Kommunalvertretern der Piraten eine Mustervorlage zur freien Weiterverwendung. Modul 10. Bezahlbares Sozialticket/Jobticket! Die Idee des Sozialtickets leistet einen wertvollen sozialen Beitrag für Niedriglohnverdiener und Menschen in Armut oder Fortbildung. Wir Piraten möchten das Sozialticket erhalten und zu einem flächendeckenden Angebot mit fairen und verbesserten Konditionen weiterentwickeln. Begründung: Das aktuelle Sozialticket in NRW läuft Ende 2015 aus. Eine Weiterfinanzierung ist nicht gesichert. Das Sozialticket ist eine wichtige Übergangslösung auf dem Weg zu einem Fahrscheinlosen ÖPNV. Nicht alle Menschen in NRW können sich ein Auto leisten, viele nicht einmal die stetig steigenden Ticketpreise für Bus und Bahn. Hier kann das Sozialticket schnell und konkret helfen. Das derzeitige Sozialticket leidet unter großen Konstruktionsfehlern. Wir wollen es attraktiver, sinnvoller und annehmbarer gestalten.
Antragsbegründung:
Hinweis: Die einzelnen Begründungen der jeweiligen Module werden aus Gründen der Lesbarkeit/Übersichtlichkeit im Antragstext geführt. Bei Annahme des Antragstextes werden diese dort entfernt. Der Landesparteitag möge wie die Teilnehmer des kommunalpolitischen Treffens in Essen und des AK Bauen und Verkehr die Notwendigkeit sehen, diese Themen voranzubringen (d.h. die Bearbeitung der Themen und dazugehörigen Positionen werden durch eine positive Abstimmung von der Piratenpartei NRW begrüßt; die Positionen können unter dem Hinweis auf den laufenden Diskussionsprozess in der Partei in positiver Weise in Presse und Medien dargestellt werden. Die Positionen sollen der Landespartei spätestens im Vorfeld der nächsten Landtagswahl zur endgültigen Abstimmung vorgelegt werden. Der Arbeitskreis Bauen und Verkehr soll bei der weiteren Ausarbeitung auf die Folgen für die Privatsphäre und den Datenschutz achten. Die Positionen sollen bis Ende 2016/Anfang 2017 zu leicht verständlichen Programmpunkten weiterentwickelt werden, d.h. Detailpunkte werden in weitere Positions- und Konzeptpapiere ausgelagert. Insbesondere sollen in der Fachdiskussion umweltschonende, sozial-ausgewogene und für die Nutzer leicht zugängliche Lösungen entwickelt werden. Einfache, unbürokratische und freiheitsschonende Lösungen, die ein hohes Maß an Gerechtigkeit versprechen, sind insofern komplizierten Ansätzen vorzuziehen. Der AK Bauen und Verkehr wird vom Landesparteitag damit beauftragt, die verabschiedeten Positionen federführend auszuarbeiten und mit Vertretern der AKs Datenschutz, Kultur, Umwelt, Energie und Wirtschaft sowie weiteren interessierten AKs und insbesondere kommunalpolitisch-arbeitenden Piraten – abzustimmen. Die gemeinsamen AK-Positionen werden dann spätestens Ende 2016/Anfang 2017 dem Landesparteitag zur abschließenden Abstimmung vorgelegt. Dazu erstellt der AK Bauen und Verkehr am 10. Juni ab 19:00 Uhr und 10. August 2015 ab 20:00 Uhr einen Themenfahrplan, der Beteiligung und Engagement gezielt ermöglicht. Der AK trifft sich regulär immer am 10. eines Monats um 20:00 Uhr.

Zusätzliche Angaben
Zusammenfassung des Antrags:	siehe Präambel (Modul 1)
Schlagworte:	Verkehrsinfrastruktur, Finanzierung, Digitalisierung, Flexibilisierung, ÖPNV, Auto, Autonomes Fahren, Sozialticket, Bus und Bahn
Piratenpad:	https://ak_bauen_und_verkehr_nrw.piratenpad.de/Positionspapiere-2015?