NRW:Kreis Gütersloh/Kreisverband/2012-10-28 - Protokoll Mitgliederversammlung Kreis Gütersloh

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Protokoll für die Kreismitgliederversammlung Gütersloh am 28.10.2012 Akkreditierte Piraten: 11 Abstimmungen werden in Ja | Nein | Enthaltungen angegeben Geplanter Beginn der Versammlung: 12 Uhr

Vor der Versammlung

• ein Pirat hat seinen Mitgliedbeitrag via Kontoauszug nachgewiesen und ist

somit Stimmberechtigt. Somit 10 Stimmberechtigte Mitglieder.

Beginn Kreismitgliederversammlung

• Pünktlich um 12:00 wird die Versammlung durch Torsten eröffnet
• Begrüßung durch den Vorsitzenden
• es ist ein anstrengendes Jahr gewesen
• wir haben einen AK Kommunalpolitik gegründet

Geschäftsordnung

• Geschäftsordnung wurde über die Mailingliste vorgeschlagen
• Vorschlag die Geschäftsordnung vorzulesen
• Diskussion ob das Sinnvoll ist
• GO wird im Stillen gelesen
• GO wird einstimmig angenommen

Versammlungsleiter

• Lennart wird als Versammlungsleiter vorgeschlagen
• Lennart wird einstimmig gewählt

Tagesordnung

• Es wird eine Tagesordnung vorgeschlagen
• in der vorgeschlagenen TO steht Kassenprüfer, in der Satzung steht Rechnungsprüfer
• wird in Rechnungsprüfer geändert
• die Tagesordnung wird in leicht geänderter Form angenommen

Sonstiges

• Gäste und Pressewerden einstimmig zugelassen
• Florian wird einstimmig als Wahlleiter bestimmt
• Sven wird einstimmig als Protokollant bestimmt
• Florian bestimmt Irmgard und Jonas als Wahlhelfer

Satzungsänderungsanträge

Antrag Nr. 1

SÄA 01
§ 9c der Satzung wird wie folgt gefasst:
"Die Beendigung der Mitgliedschaft wird durch die Bundessatzung geregelt."
Begründung:  Redaktionelle Änderung: Die ersten drei Absätze sind obsolet. Der
Verweis auf "§ 6 der Landessatzung" ist nicht mehr korrekt. 

• Der Antrag wird einstimmig angenommen (10 | 0 | 0)

Antrag Nr. 2

SÄA 02
Satz 1 des § 5 (2) der Satzung wird wie folgt gefasst:
"Der Kreisparteitag wählt jährlich mindestens einen Rechnungsprüfer, der nicht Mitglieder des Vorstands sein darf."
Begründung:  Es reicht aus, wenn mindestens ein anstatt zwei Rechnungsprüfer gewählt werden. 
Der Versammlung bleibt es unbenommen weitere Rechnungsprüfer zu bestimmen. 

• Der Antrag wird vom Antragsteller zurückgezogen weil er zu inkonsistenzen führen würde

Antrag Nr. 3

SÄA 03
a) In § 3 (4) Satz 4 der Satzung wird die Zahl "4" durch das Wort "zwei" ersetzt.
b) In § 3 (5) Satz 3 der Satzung wird das Wort "vier" durch das Wort "zwei" ersetzt.
Begründung: Für einen Kreisparteitag ist eine Einladungsfrist von zwei Wochen ausreichend. 

• Diskussion ob eine Einladungsfrist von zwei Wochen gut ist
• Antrag angenommen mit 8 | 1 | 1

Antrag Nr. 4

SÄÄ 04
In § 3 (5) Satz 1 der Satzung wird die Zahl "10" durch das Wort "drei" ersetzt.
Begründung: Laut Landsvorstand sind Einladungen in dringenden Fällen auch inerhalb von 3 Tagen möglich.
Die Rechte der nicht teilnehmenden Mitglieder bleiben durch das Verbot von Vorstandswahlen und Satzungsänderungen gewahrt. 

• Diskussion ob eine Einladungsfrist von drei Tagen noch ausreicht
• Antrag wird mit 10 | 1 | 0 angenommen

Antrag Nr. 5

SÄA 05
Satz 7 des § 3 (4) der Satzung wird wie folgt gefasst:
"Anträge zur Satzung oder zu Programmen sind spätestens mit der Einladung zum Kreisparteitag zu veröffentlichen."
Begründung: Das Mitschicken mit der Einladung vergrößert diese bei Einladungen per Post unnötig und verteuert den Druck und Versand, 
besonders beim Programmparteitagen. 

• Es wird bedenken geäußert, dass die Anträge zu versteckt veröffentlicht werden
• Der Antrag wird zurückgezogen

Antrag Nr. 6

SÄA 06
In Satz 1 des § 3 (11) der Satzung werden die Worte "(es müssen mindestens DREI Kreisvorstandsmitglieder für einen Antrag stimmen)" gestrichen.
Begründung: Streichung des Klammerteils führt dazu, dass auch ein dreiköpfiger Vorstand bei einer Gegenstimme beschlussfähig bleibt.

• Diskussion ob es sinnvoll ist diese Grenze auzuheben
• Die Entscheidung über den KV könnte in zu wenige Hände gelegt werden
• Antrag mit 0 | 8 | 3 abgelehnt

Antrag Nr. 7

SÄA 07
§ 6 der Satzung wird aufgehoben.
Begründung: Es gibt bereits auf OWL-Ebene Ombudspiraten und auf Kreisebene ist dies nicht notwendig.

• Es gibt Bedenken, da der Ombuspiraten auf OWL zum Beispiel keine legitimation in einer Satzung haben
• Der Paragraph wird vorgelesen
• Lokaler Ombudspirat ist keine zusätzliche Belastung
• Antrag mit 0 | 5 | 6 nicht angenommen

Antrag Nr. 8

SÄA 08
Neufassung von §3 (4):
Der Kreisparteitag tagt regelmäßig zwei Mal im Monat im Kreis Gütersloh oder einem angrenzenden Kreis oder einer angrenzenden Stadt. 
Der Versammlungsort und die Tagesordnung werden mindestens 7 Tage vorher auf der Wiki-Seite des Kreisverbandes durch den Kreisvorstand 
bekanntgegeben. Eine gesonderte schriftliche Einladung aller Mitglieder für den regelmäßigen Parteitag findet nicht statt. 
Eine außerordentliche Einberufung erfolgt aufgrund eines Vorstandsbeschlusses und/oder wenn ein Zehntel der Mitglieder der PIRATEN Gütersloh 
es beantragen, der Vorstand hat in diesem Fall unverzüglich einen Kreisparteitag einzuberufen. 
Hierzu läd der Vorstand jedes Mitglied schriftlich oder in Text form spätestens zwei Wochen vor dem Kreisparteitag ein;
die Einladung erfolgt an die letzte der PIRATEN Gütersloh bekannte Anschrift/Mailaccount des Mitglieds. 
Die Einladung enthält die Bezeichnung der zu beschließenden Gegenstände und weitere Einzelheiten wie Ort und Beginn des Kreisparteitags. 
Anträge zur Satzung oder zu Programmen müssen im Wortlaut enthalten sein.

Neufassung von §3 (5):
Der Kreisvorstand kann in dringenden Fällen einen außerordentlichen Kreisparteitag mit einer Ladungsfrist von drei Kalendertagen einberufen. 
Beträgt die Ladungsfrist weniger als 2 Wochen dürfen keine Vorstandswahlen und Satzungsänderungen beschlossen werden.
Dringend sind Fälle, in denen durch die zwei Wochen Einladung zu einem ordentlichen Parteitag Terminfristen nicht eingehalten werden können.

Neufassung von §3 (7): Der Kreisparteitag ist beschlussfähig, wenn zehn Prozent der stimmberechtigten Mitglieder, jedoch mindestens sieben 
stimmberechtigte Mitglieder des Kreisverbandes, anwesend sind.
Sofern die Beschlußfähigkeit nicht erreicht wurde, kann zu einer Wiederholungsversammlung mit gleicher Tagesordnung eingeladen werden, 
die ohne Quorum beschlußfähig ist. Auf diesen Umstand ist in dieser Einladung hinzuweisen.

Der erste Satz von §3 (9) wird durch den folgenden ersetzt:
Die Tagesordnung eines Kreisparteitages nach §3, Abs. 2 hat mindestens einmal in einem Kalenderjahr vorzusehen: 

• Ulrich erklärt seinen Antrag
• Stammtisch wird dadurch stark aufgewertet
• aufwand für einen Stammtisch steigt enorm
• Es gibt Bedenken zur Hohlpflicht über die Informationen zu den Terminen
• das Wiki wird nicht als geeigneten Ort für eine Einladung angesehen
• der Antrag wird nicht als optimal angesehen
• mit der geänderten Satzung könnten die Fehler verbessert werden
• Meinungsbild: Kannst du diesen Antrag so zustimmen? Unausgeglichen
• Abstimmung 5 | 4 | 2 - Antrag erreicht nicht dei 2/3 Mehrheit
• 5 Minuten Unterbrechung bis 13:15
• GO auf Änderung der Tagesordnung: Wahl des Rechungsprüfers wird vorgezogen
• Antrag wird einstimmig angenommen 11 | 0 | 0
• Rechnungsprüfer wird nicht geheim gewählt
• Aufgaben eines Rechhnungsprüfers wird erklärt
• Olaf Selke wird vorgeschlagen
• Wolfgang Holfeld wird vorgeschlagen
• Olaf erhält 11 | 0 | 0 Stimmen
• Wolfgang erhält 11 | 0 | 0 Stimmen
• Beide nehmen die Wahl an
• 25 Minuten Unterbrechen zur Prüfung der Rechnungen bis 14:00

Rechenschaftsbericht des Kreisvorstandes

• Vorsitzender Torsten
  • Torsten stellt seinen Rechenschaftsbericht aus den Protokollen vor
  • es kommen allgemeine Fragen zu der Pressearbeit
  • Kontostand ca. bei 340€
  • Rechnung über die 125€ für die Stadthalle und noch die Getränke wird noch abegezogen
  • Termin mit Arbeitsamt wurde in den Januar verschoben, da wir vorher unser Sozialprogramm fertig haben wollen
• Stellvertretener Vorsitzender Sven
  • http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Ronin/Vorstand_GT_11_12
• Schatmeisterin Irmgard
  • hat bei großen Teilen von Torstens Tätigkeiten mitgewirkt
  • hat auch viel gebastelt
• Beisitzer Jonas
  • RT
  • Presseanfragen
  • Infostände organisiert
  • war Kandidat im Wahlkreis 96
  • hat Plakate aufhangen
• Beisitzer Florian
  • Wiki Pflege betrieben
  • Webseite geplegt
  • Kreisparteitag organisiert
• Kassenprüfung für 2011 in Gütersloh am 07.01.2012 von Sabine Laumann
• es gab keine Beanstandung
• Entlastung wird empfohlen
• Kassenprüfer von 2012 haben ebenfalls keine Beanstandung und empfehlen ebenfalls die Entlastung
• Vorstand wird mit 6 | 0 | 0 einstimmig entlastet

Vorstandswahlen

Wahl des Vorsitzenden

• Sven Böhle wird vorgeschlagen
• Torsten Schrammen wird vorgeschlagen
• Die Liste wird geschlossen
• Sven stellt sich vor
  • Frage zum Beruf
• Torsten stellt sich vor
  • Es gibt eine Frage zur Sozialpolitik
• Florian erklärt die Wahlordnung
• 14:44: Der Wahlleiter eröffnet die Wahl
• 14:49: Der Wahlleiter schließt die Wahl
• Sven bekommt 6 Stimmen
• Torsten bekommt 5 Stimmen
• Keine Enthaltungen
• Erster Vorsitzender wird Sven Böhle
• Er nimmt die Wahl an

Wahl des zweiten Vorsitzender

• Torsten wird vorgeschlagen
• verzichtet auf eine erneute Vorstellung
• Der Wahlleiter erklärt das Wahlverfahren bei einem Kandidaten
• 14:57: Der Wahlleiter eröffnet die Wahl
• 15:03: Der Wahlleiter schließt die Wahl
• Torsten bekommt 9 Ja-, 1 Nein-Stimme und 1 Enthaltung
• Torsten nimmt die Wahl an

Schatzmeister

• Irmgard wird vorgeschlagen
• Die Liste wird geschlossen
• Irmgard stellt sich vor
  • möchte im KV keine Sage einführen
• Irmgard tritt als Wahlhelferin zurück
• Der Wahlleiter erklärt das Wahlverfahren bei einem Kandidaten
• 15:15: Der Wahlleiter eröffnet die Wahl
• 15:19: Der Wahlleiter schließt die Wahl
• Irmgard bekommt 11 Ja Stimmen
• Irmgard nimmt die Wahl an

Wahl der Beisitzer

• Wieviele Beisitzer wollen wir uns geben?
  • 0 Beisitzer: Keine Stimmen
  • 1 Beisitzer: Keine Stimmen
  • 2 Beisitzer: Alle Stimmen
• Der Versammlungsleiter übergibt an den Wahlleiter
• Jonas Aust wird vorgeschlagen
• Ulrich Beckers wird vorgeschlagen
• Ulrich stellt sich vor
• Jonas stellt sich vor
• Johannes wird als neuer Wahlhelfer ernannt
• Der Wahlleiter erklärt das Wahlverfahren
• 15:32: Der Wahlleiter eröffnet die Wahl
• 15:37: Der Wahlleiter schließt die Wahl
• 11 gültige abgebene Stimmzettel
• Ulricht bekommt 11 Stimmen
• Jonas bekommt 9 Stimmen
• Beide nehmen die Wahl an

Wahl des Ombuspiraten

• Cord Beermann wird vorgeschlagena
• Cord stellt sich vor
• Cord wird mit 10 | 0 | 1 neuer und alter Ombudspirat
• Cord nimmt die Wahl an

Programmanträge

• Keine Anträge

Sonstige Anträge

• Keine Anträge
• Irmgard erzählt das die überprüfung des Rechenschaftsberichts vielleicht nicht mehr 150€, sondern weniger kosten wird
• Der Satzunsänderungsantrag zur Mitgliederversammlung soll weiterentwickelt werden.
• Sven bittet darum vermehrt zum KV Kommunalpolitik Gütersloh zu kommen um das Programm zu erarbeiten
• Die Versammlung wird um 15:55 vom Versammlungsleitung geschlossen.