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Kommunalwahlprogramm Krefeld

KWP15 - Verbesserung der Gewerbesteuereinnahmen

Antragsnummer: KWP15
Antragstyp: Wahlprogramm
Eingereicht am: 12.01.2014
Antragsteller: Peter Klein
Unterstützer:
* marcus regenberg
* Name

Antragstext

Die Kreismitgliederversammlung Krefeld möge beschliessen, den folgenden Antrag im Bereich Haushalt aufzunehmen.
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Die Piratenpartei Krefeld fordert, dass die Stadt Krefeld mehrere Steuerexperten mit der Überprüfung der Gewerbesteuerabrechnungen ansässiger Firmen beauftragt.

Begründung

Durch die Beauftragung zweier Steuerexperten mit der Überprüfung der Gewerbesteuerabrechnungen ansässiger Firmen konnte Duisburgs Stadtkämmerer Peter Langner Mehreinnahmen in Höhe von 1,4 Millionen Euro erzielen. Es geht dabei nicht um Steuerbetrug, sondern um die Steuergestaltung, die bei einer vertieften Betrachtung im Betrieb womöglich anders ausgelegt und nicht anerkannt wird. Unter anderem gehe es darum, ob ein Unternehmen mit Niederlassungen in mehreren Städten die Gewerbesteuer richtig verteile.Die Festlegung der Steuern obliegt eigentlich den Finanzämtern. Die Stadt hat kein eigenes Prüfrecht, kann aber der Finanzbehörde beratend zur Seite stehen. Bisher hat Duisburg 28 Unternehmen näher unter die Lupe genommen, 15 weitere Prüfungen sind eingeleitet. Neben Duisburg haben unter anderem die Städte Frankfurt, München, Stuttgart und Köln eigene Betriebsprüfer.

Zitate von http://www.derneuekaemmerer.de/article/2161/steuerexperten-bringen-duisburg-millionenbetrag vom 02.12.2013

Diskussion

Hier ist Raum für Diskussionen und Anmerkungen:

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Abstimmungsergebnis

Stimmen dafür:
Stimmen dagegen:
Ergebniss: Angenommen/Abgelehnt

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