NRW:Köln/Kreisverband/Kreisparteitag 2012.4/Anträge

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Diskussion

Die Diskussion der Anträge findet in der Mailingliste Köln statt.

Anträge zur Tagesordnung

Noch gibt es keine Anträge

Anträge zum Kommunalwahlprogramm Köln

Programmantrag Nr.
PA001
Bereich 
Kommunalwahlprogramm
Beantragt von
Yvonne Plum
Typ 
Programm
Text 
Programmantrag des Teams Mülheim

Das Projekt Mülheim 2020 ist als Strukturförderprogramm wichtig und richtig. Da ähnliche Programme auch für andere Kölner Stadtteile aufgelegt werden sollen, kommt Mülheim 2020 ein starker Modellcharakter zu.

Es entwickelt sich allerdings eine einseitige Förderung städtebaulicher Maßnahmen. Ökonomie, Soziales und Bildung kommen zu kurz. Dies hat auf viele engagierte Bürgerinnen und Bürger eine stark demotivierende Wirkung.

Wir wollen Ökonomie, Soziales und Bildung stärken, damit bekannte soziale Probleme im Viertel beseitigt werden. Durch erfolgreiche Beteiligung am gesellschaftlichen Leben wird der soziale Friede gesichert und insbesondere die wirtschaftliche Leistungskraft der Menschen gestärkt. Die Möglichkeit der aktiven Teilnahme am städtischen Leben fördert das gelebte Miteinander.

Die Forderungen der Kölner Piraten lauten daher:

1. Bei künftigen Projekten sollten programmbegleitende Maßnahmen vor Projektbeginn ausgeschrieben werden, damit alle Projekte von Anfang an unterstützt und vernetzt werden. So wird das sinnvolle Zusammenarbeiten verschiedener Projekte ermöglicht und sich ergebende Synergie-Effekte können frühzeitig genuzt werden.

2. Ausschreibungen müssen zielgerichteter erfolgen, damit die Erfolgsaussichten, insbesondere bei sozialen und ökonomischen Projekten, verbessert werden.

3. Generell müssen bürokratische Hürden reduziert und die interne Organisation der Verwaltung verbessert werden. Hier macht die Anwendung von Qualitätsstandards sowie Qualitätssicherung, z. B. nach DIN / ISO 9001 ff Sinn.

4. Diskussionen von Projekten sowie Bürgeranfragen und deren Beantwortung müssen inhaltlich protokolliert werden, um zum einen Bürgern, die an den Sitzungen nicht teilnehmen können, einen Einblick in die Abläufe zu gewährleisten, und zum anderen auch rückwirkend noch nachvollziehen zu können, wann z.B. Kritikpunkte, Änderungsvorschläge oder ähnliches geäußert wurden. Nur so entsteht die notwendige Transparenz, um Bürgerinnen und Bürger auch aktiv in Planung und Durchführung einbinden zu können.

Abschließend ist festzustellen, dass Mühlheim 2020 ein Schritt in die richtige Richtung ist. Die beste Möglichkeit, dass Menschen sich unserer Gesellschaft zugehörig fühlen, ist die Möglichkeit, sich einzubringen und mitzugestalten. Verbesserungen tun allerdings Not.

Im Auftrag des Teams Yvonne Plum

Begründung

s.o.


Konkurrenzanträge
keine



Programmantrag Nr.
PA002
Bereich 
Kommunalwahlprogramm
Beantragt von
Thomas Hegenbarth
Typ 
Präambel
Text 
Präambel Version 01

Die Piratenpartei Deutschland (Piraten) versteht sich als Teil einer weltweiten Bewegung, die in der Informationsgesellschaft die Basis für eine demokratische, sozial gerechte, freiheitlich selbstbestimmte und globale Ordnung sichern will. Wir wollen einen demokratischen Rechtsstaat mit einer modernen freiheitlichen Gesellschaftsordnung aufbauen, der vom Geiste sozialer Gerechtigkeit und freiheitlich selbstbestimmten Individuen geprägt wird. Die Unterscheidung von Individuen nach der Staatsangehörigkeit, der Herkunft, der ethnischen Zugehörigkeit, dem sozialen Stand, dem religiösen Bekenntnis, dem Geschlecht oder der sexuellen Orientierung lehnen wir ab, denn hierin liegt die Basis von Diskriminierungen.

Obwohl die Piratenpartei aufgrund ihrer bisherigen Kernthemen vor allem als bundespolitische Partei wahrgenommen wird, ergeben sich aus unseren Zielen zahlreiche Ansatzpunkte für die Arbeit und die politische Einflussnahme auf kommunaler Ebene. Wir verstehen uns nicht als Protestpartei, sondern als starke und konstruktiv arbeitende Alternative, die dem Bürger die Freiheit und die Einflussmöglichkeiten zurückgeben und sichern will, welche bedroht oder bereits verloren gegangen sind. Die digitale Revolution begreifen wir vor diesem Hintergrund in vielfältiger Hinsicht als Chance für unser Zusammenleben und für die Demokratie.

Zu unseren Kernzielen gehören die Sicherung der Menschen- und Bürgerrechte für jeden Menschen. Wir wollen die Privatsphäre jedes Menschen stärken und schützen. Dem Bürger wollen wir einen deutlich stärkeren Einfluss auf die Geschehnisse in der Politik ermöglichen. Wir Piraten engagieren uns für die informationelle Selbstbestimmung und den freien Zugang zu Wissen und Kultur. Zugleich setzen wir uns für eine größtmögliche Transparenz in politischen Entscheidungsprozessen, sowie die konsequente Bekämpfung von Korruption und Vetternwirtschaft ein. Diese stellen auch auf kommunaler Ebene ein gewaltiges Problem dar. Hierzu gehört auch ein konsequenter Schutz von Whistleblowern, sowie die Sicherung der Freiheit und Unabhängigkeit der Medien als "vierte Gewalt" und Kontrollinstanz unter anderem für Politik und Wirtschaft, Kirche und Staat.

Wir werden uns auch den wichtigen politischen Herausforderungen in Themengebieten außerhalb der Kernziele der Piratenpartei Deutschland, wie zum Beispiel im Bereich der Umwelt und der Wirtschaft, stellen, ohne dabei unsere Kernziele zu vernachlässigen. Wir wollen neue Technologien fördern sowie Bewährtes erhalten und optimieren, beides zum Wohle von Menschen und Wirtschaft in unserer Stadt. Dies passiert mit besonderem Respekt vor der Verantwortung, die uns zahlreiche Wähler mit ihrer Stimme im Rahmen der bisherigen Wahlen gegeben haben.

Die Kölner PIRATEN bekennen sich zu einem lebenswerten und weltoffenen Köln, das friedlich, freiheitlich, pluralistisch, tolerant und solidarisch geprägt ist und in dem sich alle Menschen wohl fühlen können unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit, ihres Standes, ihrer Herkunft, der ethnischen Zugehörigkeit, des Geschlechts, der sexuellen Orientierung und des Bekenntnisses. Die Kölner PIRATEN wenden sich gegen extremistische Kräfte in Politik und Gesellschaft.

Mit dem "Kölner Programm" wollen wir unserem Wirken auf kommunalpolitischer Ebene ein Fundament geben, auf dem unsere Arbeit mittel- und langfristig aufbaut. Klarmachen zum Ändern!

Begründung

Diese Präambel wurde bereits 2011 durch verschiedene Kölner Mitglieder erstellt und möchte diese zur Diskussion und Abstimmung in Konkurrenz zum alternativen Vorschlag Präambel Version 02 stellen


Konkurrenzanträge
Präambel Version 02 Antrag PA003



Programmantrag Nr.
PA003
Bereich 
Kommunalwahlprogramm
Beantragt von
Thomas Hegenbarth
Typ 
Präambel
Text 
Präambel Version 02

Liebe Kölner, als soziale und freiheitliche Partei der Informations- und Wissensgesellschaft haben wir Kölner PIRATEN den Anspruch uns auch auf kommunaler Ebene für mehr Demokratie und Transparenz einzusetzen. Das vorliegende Programm stellt daher unsere Verbesserungsvorschläge und Forderungen für Köln dar, mit denen wir bei Bürgerinnen und Bürgern um ihre Unterstützung werben wollen.

Gemeinsam mit der gesamten Stadtgesellschaft wollen wir uns und unser Programm weiterentwickeln und rufen daher zur aktiven Beteiligung im politischen Geschehen auf. Damit Köln lebenswerter und attraktiver für die Bürger wird, wollen wir eigene, frische Ideen einbringen. Dabei sind eine nachhaltige Entwicklung und soziale Verantwortung gegenüber den nächsten Generationen wichtige Grundsätze für uns. Im Gegensatz zu den Mehrheitsfraktionen im Rathaus wollen wir Zukunftsprojekte und Großinvestitionen in der Stadt gemeinsam mit den Bürgern erarbeiten und abstimmen. Demokratie und Transparenz sind für uns Vorraussetzung für eine erfolgreiche Entwicklung der Stadt und der Gesellschaft.

Aktuell sehen wir, dass die Stadt viele Projekte am erklärten Willen der Menschen vorbei entwickelt. Die Interessen vieler Kölner Bürger liegen anders, werden aber im Rathaus nicht gehört. Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger daher besser informieren und einbinden in die Belange und Entscheidungen ihrer Stadt. Politik ist ein Dienst für den Bürger, und zwar für jeden Bürger. Das Motto der Piratenpartei gilt dabei im Landtag genauso wie im Stadtrat von Köln, und im weltweiten Internet genauso wie in unseren Bezirksvertretungen.

Klarmachen zum Ändern!

Begründung

Diese Fassung ist Teil vieler Kommunalprogramme von Piraten in verschiedenen Bundesländern und Städten. Ich stelle auch diese Präambel, auf Köln angepasst, zur Diskussion und Abstimmung in Konkurrenz zum alternativen Vorschlag Präambel Version 01


Konkurrenzanträge
Präambel Version 01 Antrag PA002



-An den Kreisvorstand und die Mitglieder der Piratenpartei Köln-

Hiermit stelle ich, Odile Christiane Salms, zum 4. Kreisparteitag 2012 am 07.10.2012 in der Halle am Rhein, Am Faulbach 2, in 51063 Köln-Mülheim folgenden Antrag unter Punkt 6 der Tagesordnung zur Aufnahme in unser Kommunalwahlprogramm:

Forderungen für den in Köln für die Empfänger bestimmter staatlicher Transferleistungen und Köln-Pass Inhaber *I. auf Antrag erhältlichen MobilPass („Sozialticket“/ermäßigter ÖPNV) (vom 16.09.2012)

Heute von mir zurückgezogen aufgrund eines inhaltlichen Fehlers und eines Widerspruchs in der Zieleformulierung. Graciehopper 17:18, 22. Sep. 2012 (CEST)

Satzungsänderungsanträge

Änderungsantrag Nr.
SÄA001
Beantragt von
Thomas Hegenbarth
Betrifft
Kreisverbandssatzung Piratenpartei Köln / §8, Abs. 2
Beantragte Änderungen

In §8, Absatz 2 der Satzung des Kreisverbandes wird der Eintrag von drei auf zwei Wochen geändert

§ 8 - Satzungs- und Programmänderung *(aktueller Stand)* ..(2) Über einen Antrag auf Änderung der Kreissatzung kann nur auf einem Kreisparteitag abgestimmt werden, wenn er mindestens *drei* Wochen vor Beginn des Kreisparteitages beim Kreisvorstand eingegangen ist. (3) Die Regelungen aus Absatz 1 und Absatz 2 gelten ebenso für eine Änderung der Programme der Piratenpartei Deutschland Kreisverband Köln.

§ 8 - Satzungs- und Programmänderung *(vorgeschlagene Änderung)* ..(2) Über einen Antrag auf Änderung der Kreissatzung kann nur auf einem Kreisparteitag abgestimmt werden, wenn er mindestens *zwei* Wochen vor Beginn des Kreisparteitages beim Kreisvorstand eingegangen ist. (3) Die Regelungen aus Absatz 1 und Absatz 2 gelten ebenso für eine Änderung der Programme der Piratenpartei Deutschland Kreisverband Köln.

Begründung

Um vor einer KMV etwas mehr zeitlichen Spielraum den Mitgliedern und / oder den AKs einzuräumen, schlage ich vor das zeitliche Fenster zur spätest möglichen Abgabe von Programm und Satzungsanträgen von 3 auf 2 Wochen vor dem Beginn des Kreisparteitages zu verkürzen. Um einer versetzten Veröffentlichung der Tagesordnung gerecht zu werden steht der SÄA002 von mir in direktem Zusammenhang



Änderungsantrag Nr.
SÄA002
Beantragt von
Thomas Hegenbarth
Betrifft
Kreisverbandssatzung Piratenpartei Köln / §6a, Abs. 2
Beantragte Änderungen

In §6a, Absatz 2 der Satzung des Kreisverbandes wird der Eintrag von zwei auf eine Woche geändert

§ 6a - Der Kreisparteitag *(aktueller Stand)* (2) Der Kreisparteitag tagt mindestens einmal pro Jahr. Die Einberufung erfolgt aufgrund Vorstandsbeschluss oder wenn ein Zehntel der Mitglieder der Piratenpartei Köln es beantragen. Der Kreisvorstand lädt jedes Mitglied in Textform mindestens 4 Wochen vorher ein. Die Einladung hat Angaben zum Tagungsort und Tagungsbeginn, der vorläufigen Tagesordnung und der Angabe, wo weitere, aktuelle Veröffentlichungen gemacht werden, zu enthalten. *Spätestens 2 Wochen* vor dem Parteitag sind die Tagesordnung in aktueller Fassung, die geplante Tagungsdauer und alle bis dahin dem Vorstand eingereichten Anträge im Wortlaut zu veröffentlichen.

§ 6a - Der Kreisparteitag*(vorgeschlagene Änderung)* (2) Der Kreisparteitag tagt mindestens einmal pro Jahr. Die Einberufung erfolgt aufgrund Vorstandsbeschluss oder wenn ein Zehntel der Mitglieder der Piratenpartei Köln es beantragen. Der Kreisvorstand lädt jedes Mitglied in Textform mindestens 4 Wochen vorher ein. Die Einladung hat Angaben zum Tagungsort und Tagungsbeginn, der vorläufigen Tagesordnung und der Angabe, wo weitere, aktuelle Veröffentlichungen gemacht werden, zu enthalten. *Spätestens 1 Woche* vor dem Parteitag sind die Tagesordnung in aktueller Fassung, die geplante Tagungsdauer und alle bis dahin dem Vorstand eingereichten Anträge im Wortlaut zu veröffentlichen.

Begründung

siehe oben unter Satzungsantrag SÄA001


Positionspapiere

Sonstiger Antrag Nr.
X001
Beantragt von
Thomas Hegenbarth
Thema
Sozialer Wohnungsbau in Köln
Antragstext

Positionspapier zum sozialen Wohnungsbau in Köln

Zu den Fakten:

der Anteil aller Kölner Wohnungen durch Förderprogramme des sozialen Wohnungsbaus ist in Köln von 22% (1990) auf unter 8% (2011) gefallen [1],

hohe Grundstückspreise erschweren in Köln kostengünstigen Wohnungsneubau, niedrige Kreditzinsen - infolge der Geldmengenpolitik der Notenbanken im Angesicht der gegenwärtigen Finanzkrise – lässt den Kostenvorteil der Wohnungsbauförderung gegenüber freifinanzierten Bauprojekten verringern,

nach einer Marktstudie von 2008 des Immobilienverbands Deutschland (IVD) beträgt der durchschnittliche Anteil für die Wohnungsausgaben in Köln den besonders hohen Wert von 42,5%

zu befürchten ist, dass weitere Bürger mit mittlerem und unterem Einkommen angesichts steigender Wohnungsmieten die Stadt verlassen müssen oder das soziale Ungleichgewicht zwischen den verschiedenen Bevölkerungsgruppen weiter verstärkt,

daher fordert die Mitgliederversammlung des Kreisverbandes Köln der Piratenpartei, dass bei allen Wohnneubaugenehmigungen in Köln, bei Mehrfamilienhäusern ab drei Wohneinheiten, der Anteil der Sozialwohnungen 30% der Gesamtwohnfläche betragen muss. In räumlicher Nähe zu Hochschulen sollten in der Regel weitere 10% der gesamten Fläche für Studentenwohnungen bereitgestellt werden.

Begründung:

Die 30%-Quote orientiert sich an erfolgreichen Problemlösungen aus München, Hamburg und anderen Städten mit wachsenden Einwohnerzahlen und beträchtlichen Zuzügen wie derzeit in Köln. Die in München geltende 'sozialorientierte Bodennutzung' gibt es schon seit 1994 und hat sich bewährt.[2] Defacto werden in Köln ungefähr pro Jahr 650 geförderte Wohnungen erstellt. In München sind dies im gleichen Zeitraum über 2000. Festzustellen ist auch das preisgünstiger Wohnraum für Studenten in Köln inzwischen rar geworden ist. Wohnungsbaupolitik ist einer der zentralen Handlungsfelder für eine gute Stadtentwicklung. Hier muss man klotzen, nicht kleckern.

Quellen: [1] Stadt Köln, Wohnungsmarkt Arbeitsbericht 2010/2011 http://www.stadt-koeln.de/mediaasset/content/pdf56/arbeitsbericht_2010.pdf http://www.ksta.de/koeln/mieten-wohnen-wird-zum-luxus,15187530,16948702.html

[2] Landeshaupstadt München, Die sozialgerechte Bodennutzung http://www.muenchen.de/rathaus/dms/Home/Stadtverwaltung/Kommunalreferat/pdf_immo/sobon2010/SoBoN%202010.pdf




Sonstiger Antrag Nr.
X002
Beantragt von
Dirk Strysak
Thema
Verkehrspolitik in Köln
Antragstext

Positionspapier zur Kölner Verkehrspolitik

1 Bilanz

Nach Einschätzung der PIRATEN ist die Verkehrspolitik der Stadt Köln im Denken der Nachkriegsjahre stecken geblieben. Im Rausch des Wirtschaftswunders, noch unter dem Trauma von Krieg und Zerstörung, wurden die Reste einer gut funktionierenden Infrastruktur geschleift, Schneisen durch die Stadt geschlagen, unter der Maßgabe, dass das Auto das alleinige Verkehrsmittel einer idealisierten Moderne sei. Der Traum von der autogerechten Stadt hat sich nicht erfüllt. Mehr Straßen führten zu mehr Autos führten zu mehr Staus und dem Ruf nach noch mehr Straßen.

Heute ist die Verkehrssituation insgesamt unbefriedigend. In Köln werden ÖPNV und Radverkehr verwaltet statt zielgerichtet zu einem leistungsfähigeren Teil der Stadtstruktur ausgebaut.

2 Ziele

2.1 Ausblick

Inzwischen wird in Metropolen überall auf der Welt das Steuer herumgerissen. Man orientiert sich an Städten wie Amsterdam, die nie dem Ruf des Autos gefolgt sind und alleine dadurch schon ihren Bürgern und Besuchern eine höhere Lebensqualität bieten. Sie schauen auf Städte wie Kopenhagen, die es geschafft haben, durch ein radikales Umsteuern ihrer Verkehrspolitik ihre Innenstädte radikal lebendiger und lebenswerter zu machen.

Die Piratenpartei Köln fordert, diesen Beispielen systematisch zu folgen. Es stünde im Einklang mit den verkehrspolitischen Zielen etwa des Masterplan Köln, aber im Gegensatz zum bisher beobachteten Handeln von Politik und Verwaltung: Der Kölner Umsetzungsstau schließlich setzt republikweit Maßstäbe. Der benötigte Kurswechsel verlangt unter anderem, dass sich die Zielrichtung der Verkehrspolitik in Planung und Budgetierung kurzfristig und völlig verändern muss. Ausbau und Betrieb von ÖPNV und Fahrradverkehr-Infrastruktur müssen in Zukunft oberste Priorität haben. Strukturen müssen geschaffen werden, die einen Verkehrsmittel-Mix einfacher und attraktiv machen.

2.2 Tarifsystem ÖPNV

Grundsätzlich muss die Hemmschwelle zur Benutzung des ÖPNV weiter gesenkt werden.

Gegenwärtig ist das Tarifsystem von KVB / VRS kompliziert und unübersichtlich, die Tarife sind oft unfair, das Preisniveau ist generell viel zu hoch. Ohne Vergünstigungen wie Job- oder Semesterticket sind Fahrkarten schlicht zu teuer. Der Übergang in angrenzende Verkehrsverbünde ist eine kaum zu bewältigende Herausforderung beim Ticketkauf. Jährliche Preissteigerungen und Geschiebe an Tarifgrenzen zur Gewinnmaximierung sind nicht zielführend und widersprechen dem Auftrag des ÖPNV.

Die PIRATEN fordern ein neues, preiswerteres, faires und kundenfreundliches Tarifsystem. Durch den Einsatz zeitgemäßer Technik (zum Beispiel E-Tickets, Apps für Smartphones) lässt sich dies realisieren, wobei sich zusätzlich Einspar-Effekte ergeben. Der ermäßigte ÖPNV für Leistungsberechtigte (zum Beispiel Bezieher von ALG 2) muss erhalten bleiben und unkomplizierter zu beantragen und zu nutzen sein. Fernziel ist ein fahrscheinloser ÖPNV auch für die Region Köln.


2.3 Fahrradverkehr

Der innerstädtische Fahrradverkehr wächst in Köln um ca.10% pro Jahr. Auch in Zukunft wird diese Entwicklung anhalten. Die PIRATEN fordern eine Verkehrspolitik, die diesen Trend aktiv unterstützt. Eine Sichtweise, die Zweiradfahrer als Verkehrsteilnehmer zweiter Klasse betrachtet, war nie gerechtfertigt und ist nicht mehr hinzunehmen. Menschen verzichten zunehmend auf einen Führerschein und haben einen Anspruch darauf, ihre Vorstellung einer fahrradfreundlichen Stadt mit schnellen und sicheren Routen verwirklicht zu sehen.

Die gesamte Fahrrad-Infrastruktur muss ausgebaut und gefördert werden: Zum Beispiel durch die generelle Freigabe der meisten Straßen für den Radverkehr (bei Tempo 30), durch die Einrichtung von Fahrrad-Schnellstraßen, durch ein flächendeckendes Angebot von Ladestationen für Pedelecs/ E-Bikes, durch die Umsetzung der dringend benötigten radfahrerfreundlichen Nord-Süd-Verbindung, durch Aktionen zur Rückeroberung des Stadtraumes wie autofreie Sonntage, durch mehr sichere Abstellmöglichkeiten und vieles andere.

2.4 Autoverkehr

Die Erfahrung in anderen Ballungsräumen zeigt: Mit einer modernen Verkehrspolitik sinkt die Kraftfahrzeugdichte in den Innenstädten ganz von selbst. Davon profitieren alle: Die Anwohner und Besucher von einer in jeder Hinsicht gesünderen Umwelt, die Autofahrer durch entspannteres Fahren in einem stressarmen, durchlässigen Straßenverkehr.

3 Allgemeine Stellungnahme

In Zusammenarbeit mit anderen Kommunalpiraten, die sich für Verkehrsthemen engagieren, werden wir uns für einen Dialog zwischen Verwaltung, Verkehrsverbünden und Einwohnern stark machen- um den Verkehr in Köln gemeinsam zukunftsfähig zu machen.

Klarmachen Zum Ändern: Mit den PIRATEN kommt Köln wieder in Bewegung!

Quellen zum Thema:

Standpunkte der Piratenpartei NRW: http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Wahlprogramm_2012#Bauen_und_Verkehr
Masterplan Köln/Mobilität: http://www.masterplan-koeln.de/mobilitt.html
Radfahrmetropole Kopenhagen: http://derstandard.at/1345165108660/Der-politische-Wille-ist-entscheidend




Sonstiger Antrag Nr.
X003
Beantragt von
AK Kommunal Team Internetstadt, Dagmar Bott, Thomas Brühl, Roland Meneghetti, Darian Toofani
Thema
Positionspapier zum Gesamtkonzept "Internetstadt Köln"
Antragstext

Das Positionspapier ist hier als PDF zu finden: Datei:Positionspapier Internetstadt.pdf




Deadline für Anträge

Programm- oder Satzungsänderungsanträge müssen bis zum 16.09.2012 beim Vorstand des Kreisverbandes Köln eingereicht werden.