NRW:Essen/2014-02-16-Protokoll-AV-Kommunalwahl

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Dieses Protokoll ist nicht nach den Namenskonventionen benannt! *

Prokoll der Piraten Essen

Eckdaten

Was: Mitgliederversammlung Kreisverband Piraten Essen, AV Kreis Essen, AV Bezirke Essen der Piratenpartei Essen Ort: Sala Dolores, Essen, Alfredstraße 56
Datum: 16.02.2014
Uhrzeit: 17:30 bis 20:15 Uhr

Formalia

Einladung zur AV Vorschläge für GO, WO, TO

Kandidaten für Versammlungsämter

Versammlungsleiter und Helfer

• Gero Kühn (Leiter)
• Wilfried Adamy (Helfer)

Protokollführer und Helfer

• Hartmut Müller (Protokollführer)

Wahlleiter und Wahlhelfer

• Frank Höschen (Leiter)
• Nils Malescha (Helfer)
• Kai Hemsteeg (Helfer)

Abstimmung: oben genannte Vorschläge einstimmig angenommen für Versammlung (alle)

Zulassung von Gäste und Presse

Abstimmung: mehrheitlich angenommen Gäste und Presse zuzulassen

Abstimmung über die Wahlordnung

Kurze Erläuterung Antrag: Änderung von "Wahlbezirk" in "Wahlkreis": einstimmig angenommen Abstimmung über Wahlordnung (zum Zeitpunkt: 19.01.2014 13:10 Uhr): Wahlordnung Abstimmung: einstimmig angenommen

Abstimmung der Geschäftsordnung

Erklärung der Geschäftsordnungsvorschläge Geschäftsordnung Abstimmung: einstimmig angenommen

Abstimmung der Tagesordnung

• Aussprache und Abstimmung über Kommulalwahlprogramm

Abstimmung: einstimmig für diese Tagesordnung

GO-Antrag auf Änderung der Tagesordnung

• "Wilfried Adamy soll die Mitgliederdaten des Bezirks VIII bekommen, damit der die Mitglieder einzeln anrufen und zur Aufstellungsversammlung persönlich einladen kann."
• kein Gegenrede, angenommen

Abstimmung: Einstimmig dafür.

Unterbrechung der Versammlung für zehn Minuten

• entschlüsseln der Mitgliederdaten und
• Übergabe an Wilfried Adamy

Aussprache und Abstimmung über das Kommunalwahlprogramm Teil 2

Aussprache und Abstimmung Modul 96: Kosten für das Sozialticket

• einstimmig angenommen

Aussprache und Abstimmung 90: Abschaffung Ein-Euro-Jobs

• bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung angenommen

Aussprache und Abstimmung 91: Abschaffung von Zeitverträgen in Bereichen des Öffentlichen Dienstes

• bei einer Gegenstimme angenommen

Aussprache und Abstimmung 93: Stärkung von Selbsthilfe- und Beratungsgruppen

• Diskussion über Formulierung, Präzisierung von Passivsätzen

GO-Antrag auf Änderung der Tagesordnung

• "Die KMV beschließt, dass eine Redaktionsgruppe die zur Kommunalwahl 2014 in Essen abgestimmten Programmmodule ohne sinnhafte Änderungen überarbeiten soll, so dass Forderungen präzisiert und Grammatik- und Rechtschreibfehler entfernt werden können. Die ersten sechs Listenplätze der Reserveliste (Rat) müssen den Änderungen einstimmig zustimmen."
• einstimmig angenommen

weiterhin: Aussprache und Abstimmung 93: Stärkung von Selbsthilfe- und Beratungsgruppen

• einstimmig angenommen bei 3 Enthaltungen

Aussprache und Abstimmung 97: Zielgruppenpezifische Projekte

• abgelehnt ohne Fürsprecher

Aussprache und Abstimmung 98 Partizipation in der Stadtentwicklung

• einstimmig angenommen

Aussprache und Abstimmung 99 Unterstützung von non-konformer Partizipation

• mit sehr deutlicher Mehrheit abgelehnt

Aussprache und Abstimmung Alternative zu 98/99

• Antrag: "Das Modul soll zusätzlich ins Wahlprogramm statt als Alternative zu 98/99": einstimmig angenommen.
• Abstimmung über das Hinzufügen dieses Moduls zum Wahlprogramm: mit zwei Gegenstimmen angenommen.

Aussprache und Abstimmung Modul 100 Kommunale Daseinsfürsorge in Bürgerhand

• einstimmig angenommen

Aussprache und Abstimmung Modul 101 Einführung Jugenparlament

• einstimmig angenommen

Aussprache und Abstimmung Modul 93, Ergänzung

• einstimmig angenommen

Aussprache und Abstimmung Modul 97, alternative Formulierung

• einstimmig abgelehnt

Aussprache und Abstimmung Modul 98, Ergänzung

• einstimmig abgelehnt

Unterbrechung der KMV für ca. 1h und Wiedereröffnung der AV Bezirk VIII

Versammlungsleiter und Helfer

• Gero Kühn (Leiter)
• Wilfried Adamy (Helfer)

Protokollführer und Helfer

• Hartmut Müller (Protokollführer)
• Nils Malescha

Wahlleiter und Wahlhelfer

• Frank Höschen (Leiter)
• Kai Hemsteeg (Helfer)

Abstimmung: oben genannte Vorschläge einstimmig angenommen für Versammlung (alle)

Zulassung von Gäste und Presse

Abstimmung: mehrheitlich angenommen Gäste und Presse zuzulassen

Abstimmung über die Wahlordnung

Kurze Erläuterung Antrag: Änderung von "Wahlbezirk" in "Wahlkreis": einstimmig angenommen Abstimmung über Wahlordnung (zum Zeitpunkt: 19.01.2014 13:10 Uhr): Wahlordnung Abstimmung: einstimmig angenommen

Abstimmung der Geschäftsordnung

Erklärung der Geschäftsordnungsvorschläge Geschäftsordnung Abstimmung: einstimmig angenommen

Präsentation des Listenvorschlags des Stammtisches der Piraten Essen zum Bezirk VIII

1. Andreas Hering 2. Hartmut Müller 3. Lars Bensmann

Eröffnung der Wahl

Schließen der Wahl

Ergebnis: Der Listenvorschlag wurde mit drei von drei Ja-Stimmen einstimmig angenommen.

Der Versammlungsleiter fragt, ob Einwände gegen die Akkreditierung oder die Abstimmungen erhoben werden. Es gibt von der Versammlung keine Einwände.

Als Vertrauenleute werden Axel Krauße und Reinhold Walden einstimmig gewählt.

Der Versammlungsleiter schließt die Versammlung für die Wahl für den Bezirk VIII.

Die KMV wieder fortgesetzt

Aussprache und Abstimmung Modul WFO02: Gegen nutzlose Überwachung

• einstimmig angenommen

Aussprache und Abstimmung WFO06: Jugendkriminalität und Prävention

• einstimmig angenommen

Aussprache und Abstimmung WFO07: Beschleunigtes Verfahren bei Jugendlichen und Heranwachsenden

• Diskussion über beschleunigtes Verfahren
• mit zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung angenommen

Aussprache und Abstimmung WFO08: Transparenz Staatsanwaltschaften (StA)

• bei einer Gegenstimme angnommen

Aussprache und Abstimmung Modul WFO08a Straßenbeleuchtung

• bei zwei Gegenstimmen angenommen

Aussprache und Abstimmung WFO09: Extremismus

• einstimmig angenommen

Aussprache und Abstimmung WFO11: Ökologisches Parksystem für die Essener Innenstadt

• bei einer Gegenstimme angenommen

Aussprache und Abstimmung WFO15: Infrastruktur im ÖPNV

• einstimmig angenommen

Aussprache und Abstimmung WFO16: Taktung ÖPNV

• einstimmig angenommen

Aussprache und Abstimmung WFO16a: Barrierefreier Zugang

• einstimmig mit Änderung (Streichung letzter Satz) angenommen

Aussprache und Abstimmung WFO18: Wirtschaftsförderung

• einstimmig angenommen

Aussprache und Abstimmung WFO19: Ausbau Glasfaser

• einstimmig angenommen

Aussprache und Abstimmung WFO24: Bauen und Wohnen

• einstimmig mit einer Enthaltung angenommen

Aussprache und Abstimmung WFO25: Raumplanerisch gelenkte, sozial gerechte Wohnraumpolitik

• angenommen bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung

Aussprache und Abstimmung WFO 25a Aufwertung von Wohnraum durch Allbau

• einstimmig mit einer Enthaltung angenommen

Aussprache und Abstimmung Modul WFO26: Bezahlbares Bauland

• einstimmig mit zwei Enthaltungen angenommen

Aussprache und Abstimmung Modul WFO27: Zuschüsse für Unterkünfte

• einstimmig mit einer Enthaltung angenommen

Aussprache und Abstimmung Modul WFO28: Nutzung städtischer Immobilien

• einstimmig mit zwei Enthaltungen angenommen

Aussprache und Abstimmung Modul WFO30: Belebung der Innenstadt durch nutzerfreundliche Parkregelungen

• mit zwei Gegenstimmen angenommen

Aussprache und Abstimmung Modul Modul WFO38

"Präambel: Kommunalfinanzen / Kommunale Selbstverwaltung und kommunale Aufgaben. Ein großer Bereich der Kommunalfinanzen ist heute schon nicht mehr in der Eigenverwaltung der Stadt Essen. Die Stadt Essen steht unter strenger Finanzaufsicht durch die Bezirksregierung Düsseldorf und läuft wegen ihres hohen Schuldenstandes Gefahr, die kommunale Selbstbestimmung zu verlieren. Bereiche wie Sozialleistungen müssen von den Kommunen geleistet werden, entscheiden können sie darüber aber nicht. Im kommunalen Alltag ist damit vom Gesamthaushalt einer Kommune nur ein kleiner Teil wirklich durch den Rat zu entscheiden."

• angenommen bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung

Aussprache und Abstimmung Modul WFO39: Stopp von Finanzspekulationen

"Wir lehnen Geldgeschäfte, die spekulativen Charakter haben als Instrument der mittel- und langfristigen Kommunalfinanzierung ab. Exemplarisch genannt sein hier die Währungsgeschäfte mit Schweizer Franken, die dem Stadthaushalt beinahe einen Verlust in Millionenhöhe gebracht hätten und noch immer bringen können."

• einstimmig angenommen

Aussprache und Abstimmung Modul WFO48: Veröffentlichung der Bilanzen der städtischen Unternehmen zum gesetzlichen Pflichttermin

"Nach dem Handelsgesetzbuch haben Kapitalgesellschaften sowie Personengesellschaften die in §325 geregelte Pflicht, den kaufmännischen Jahresabschluss, im Elektronischen Bundesanzeiger spätestens zwölf Monate nach Abschlussstichtag zu veröffentlichen. Wir fordern die Tochtergesellschaften auf, diese Frist in Zukunft einzuhalten."

• einstimmig angenommen

Danke danke

an alle Beteiligten, Versammlungsleiter insbesondere, Teilnehmer, Protokollanten etc.

Hinweise

• Antragsfrist für LPT läuft ab, also ran an die Arbeit
• Sala Dolores ist nicht optimal, zu laut und zu dunkel

Schließung der Versammlung

Die Versammlung wird um 20.15 Uhr geschlossen