NRW:Bielefeld/Kreisverband/Satzung/Beschluesse
Programm und Positionen des Kreisverband Bielefeld
Die Piratenpartei Bielefeld spricht sich dafür aus, das die Förderung in Höhe von 96.000 € durch die Stadt Bielefeld an den Bunker Ulmenwall bestehen bleibt.
Sollte es der Stadt Bielefeld nicht möglich sein, den Zuschuss in bisheriger Höhe von 96.000 € für den Betrieb des Bunker Ulmenwall aus dem laufenden Haushalt bestreiten zu können oder zu wollen, so schlagen wir vor, auf die Eintrittspreise für Veranstaltungen in der Oetkerhalle, einen Solidaritätszuschlag ("Bunker-Soli") in Höhe von mindestens 1,-€ zu erheben.
Die Piratenpartei Bielefeld fordert die Einführung eines freien WLANs im öffentlichen Raum, welches den ungehinderten Zugang zum Internet ermöglicht. Ein Pilotprojekt soll auf dem Kesselbrink und auf dem Siegfriedplatz gestartet werden.
Begründung
Die Piratenpartei Bielefeld freut sich über die gelungene Wiederbelebung des Kesselbrinks. Wir Piraten wollen die Attraktivität des Platzes noch weiter erhöhen, um so die Aufenthaltsqualität noch zu verbessern, die Akzeptanz des Platzes zukunftsfester zu machen und insgesamt die Lebensqualität der Bielefelder und unserer Gäste im öffentlichen Raum zu steigern.
WLAN Auf dem Kesselbrink und auf dem Siegfriedplatz
Digitale Endgeräte, wie etwa Smartphones und Tablet-PCs, verbreiten sich immer mehr. Auch die Touristen in Bielefeld werden vermehrt mit solchen internetfähigen Mobilgeräten unterwegs sein. Bei ausländischen Besuchern ist hier sicher ein Problem bei den Roaming-Gebühren zu sehen. Die erhöhte Verwendung dieser Endgeräte wird weitere Sendemasten der Mobilfunkbetreiber nötig machen, die das Bild der Stadt nachhaltig beeinträchtigen könnten.
Um dem entgegenzuwirken, fordern wir Piraten ein freies WLAN im Bielefelder Stadtgebiet, angefangen mit dem Kesselbrink und am Siegfriedplatz. Optimal wäre dies in Form einer Freifunk-Initiative, die von der Stadt und ihren Betrieben gefördert wird. Alternativ wäre es auch möglich, dass das WLAN von einer Tochter der Stadtwerke (BiTel) betrieben wird. [1]
Der Zugang zu diesem WLAN sollte für jeden (Einwohner, Touristen, Studenten, Schüler usw.) kostenlos und einfach möglich sein. Dadurch erreicht man nicht nur eine erhöhte Attraktivität für Touristen, sondern ermöglicht digitale Freiheit und Teilhabe der Bevölkerung in einem dicht besiedelten und von Bielefeldern gut besuchten Gebiet. So ein WLAN erhöht auch die Attraktivität der Gastronomie in dem Gebiet und lädt zum längeren Verweilen ein.
Digitaler Tourismusführer
Digitale Endgeräte fördern durch ihr Kartenmaterial und durch ihre Internetfähigkeit die Möglichkeiten der Touristen zur unabhängigen Erkundung der Stadt. Diesen Tourismus wollen wir Piraten fördern, da unserer Meinung Touristen, die die Stadt auf eigene Faust erkunden, bereit sind, mehr Zeit – und Geld – in Bielefeld zu lassen.
Hierzu könnte man Nutzern des WLANs eine Startseite anbieten mit einer Karte der Sehenswürdigkeiten, Geschäfte und gastronomischen Angeboten – basierend auf dem freien Kartenangebot "Open Street Map". An den touristischen Highlights könnten für Endgeräte lesbare Links (sogenannte QR-Codes) angebracht sein, die eingescannt auf textuelle und audiovisuelle Inhalte leiten, welche weitere Informationen über den aktuellen Aufenthaltsort bereitstellen. So erhalten die Touristen einen digitalen Tourismusführer und ein einmaliges Erlebnis. Dies ist bereits seitens der Stadt für die Sparrenburg angedacht. Bei guter Aufbereitung kann man die Touristen durch die gegebenen Informationen gezielt durch die Stadt steuern, ohne dass man ihnen die Freiheiten zur eigenen Erkundung nimmt.
Digitale Wirtschaftsförderung
Neben der Tourismusführung könnte dieses Touristenportal zur gezielten Förderung der auf dem Tagestourismus aufbauenden Geschäfte genutzt werden. Wenn das Portal – durch Verwendung offener Daten – zeigt, wo es die nächste Eisdiele, das nächste Café oder das nächste Steak gibt, werden Touristen das Angebot nutzen. Hier sind natürlich auch die lokalen Geschäfte gefragt, die entsprechenden Daten mit zu pflegen, um den Touristen ein möglichst gutes Gesamterlebnis zu bieten.
Chancengerechtigkeit
Die Verfügbarkeit des Internets im öffentlichen Raum ermöglicht auch denen Teilhabe an der digitalen Welt, die sich keine teuren Verträge oder Geräte mit eigenem Internetzugang leisten können, oder deren Datenvolumen am Ende eines Monats womöglich ausgereizt ist. Das bedeutet somit auch einen Gewinn an Chancengleichheit und vor allem -gerechtigkeit.
Störerhaftung
Die sogenannte Störerhaftung ist derzeit noch eine rechtliche Herausforderung. Ein Anbieter eines Internetzugangs haftet auch für den Missbrauch der Nutzer, zum Beispiel bei illegalen Downloads. Im Bundesrat stellten die Länder Berlin und Hamburg bereits im vergangenen Herbst einen Antrag, mit dem Ziel, das Haftungsrisiko für Betreiber zu beschränken. Ein Pilotprojekt würde dazu beitragen, mehr Aufmerksamkeit auf das wichtige Thema "Störerhaftung" zu lenken.
Vergleichbare Projekte gibt es bereits in vielen anderen Städten – etwa in Berlin, Potsdam und München. In Berlin steht das öffentliche Internet bereits an rund 60 Stellen zur Verfügung, warum nicht auch bald bei uns in Bielefeld?!. [2,3,4]
- [1] Freifunk Bielefeld: http://www.freifunk-bielefeld.de/doku.php
- [2] Bericht Berlin: http://www.mabb.de/publicwifi.html
- [3] Konzept Berlin: http://www.junes.eu/Images/wOPLAN-B_Konzept_20101216_02_ale_jpn.pdf
- [4] München: http://www.taz.de/!117514/
Die Piratenpartei Bielefeld spricht sich grundsätzlich für den Ausbau der Stadtbahn aus. Die Letztentscheidung über Ausbau und Linienführung sollen die Bürgerinnen der Stadt Bielefeld in einem Ratsbegehren treffen
Begründung
Die Stadt Bielefeld plant das Stadtbahnnetz um 60% auszubauen [1]. Durch den Ausbau erwartet man 30-40% mehr Fahrgäste jährlich [2]. Es geht um den Ausbau der Stadtbahn nach Heepen, Hillegossen und Sennestadt.
Der Rat der Stadt Bielefeld hat ein Gutachterbüro beauftragt eine Potenzialanalyse durchzuführen.
Ergebnis der Potenzialanalyse:
- Stadtbahn-Maßnahmen sind erst ab 1.800 - 2.000 erschlossenen Einwohnern je Kilometer Strecke verkehrlich und wirtschaftlich sinnvoll.
- Der Zuschussbedarf pro Fahrgast beträgt aktuell in Bielefeld im Durchschnitt 30 Cent.
- Die Ausbaustrecken Heepen, Stieghorst und Sennestadt liegen unter dem durchschnittlichen Zuschussbedarf bzw. kommen ganz ohne Defizitausgleich aus und sind somit besonders wirtschaftlich. Sie werden zum weiteren Ausbau empfohlen.
Diese Zahlen machen zudem deutlich, dass eine Verringerung des MIV (Motorisierten Individualverkehrs) zu erwarten ist.
Aus den Grundsatz- und Wahlprogrammen der Piratenpartei lässt sich eindeutig ein Bekenntnis zur Förderung und Stärkung des ÖPNV ableiten. So schreiben wir im kommunalen Grundsatzprogramm Bielefeld:
"Ein engmaschiges Netz von Verkehrslinien sowie eine häufige Bedienung der Haltestellen ist die Grundlage für einen attraktiven öffentlichen Personennahverkehr. Die Piratenpartei setzt sich deshalb dafür ein, dass das Nahverkehrsnetz in Bielefeld und der Region konsequent fortentwickelt wird. Dabei sollte darauf hin gearbeitet werden, die verschiedenen Verkehrsbetriebe der Region besser miteinander zu verknüpfen, um auch angrenzende Stadtteile verschiedener Städte sowie deren ländliches Umland direkt zu verbinden." [3]
Auf Landesebene haben wir im Wahlprogramm 2012 folgendes beschlossen:
"Die PIRATEN NRW streben eine grundlegende Änderung des in unserem Bundesland verfolgten Verkehrskonzeptes an. Durch das steigende Verkehrsaufkommen, durch Bau-stellen und Fehlplanungen kommt es zu immer längeren Staus. Diese belasten die Umwelt und kosten Zeit, während Ausbau und Instandhaltung der Straßeninfrastruktur aufwendig und teuer sind. Das macht eine konsequente Fokussierung auf den ÖPNV unumgänglich. Um diese Ziele zu erreichen, setzen wir uns ein für eine Attraktivitätssteigerung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). Die Angebote des ÖPNV können durch viel¬fältige Maßnahmen attraktiver gestaltet werden und so die Auslastung der öffentli¬chen Verkehrsmittel verbessern. Die PIRATEN NRW fordern ein engmaschigeres Netz der Verkehrslinien, eine Taktverdichtung sowie bedarfsgerechte Platzangebote. Ver¬besserte Verbindungen aus dem Umland in die Stadtzentren gehören ebenfalls dazu. Beispielsweise lassen sich regionale Eisen-bahnverbindungen in das Straßenbahnnetz nach dem Vorbild der Region Karlsruhe ein¬ binden. Gesicherte Umsteigeverbindungen an zentralen Plätzen und Vorrangschaltungen für den ÖPNV an Signalanlagen sind anzu¬ streben. [...] Eine barrierearme Gestaltung des ÖPNV ist grundsätzlich anzustreben. " [4]
Auch im Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 hat die Piratenpartei sich eindeutig positioniert:
"Das bestehende Angebot des ÖPNV muss weiter ausgebaut werden. Weiterhin müssen die Zugangshürden wie hohe Entgelte, komplizierte Entgeltstrukturen und Fahrzeuge mit physischen Barrieren massiv gesenkt werden, um die Nutzung des ÖPNV, auch außerhalb von Ballungsgebieten, attraktiver zu machen. Wir [...] unterstützen die Entwicklung alternativer Mobilitätskonzepte. [5]
Die Piraten Bielefeld kommen daher zu dem Schluss:
Die geschätzten Kosten des Stadtbahnausbaus betragen 217 Millionen Euro. Von dieser Summe werden 90% aus Bundes-, bzw. Landesmitteln bestritten. Die Chancen, die sich im Rahmen des Stadtbahnausbaus für die Entwicklung der Stadt Bielefeld ergeben, bewerten wir als sehr hoch. Beispiele hierfür sind die Reduzierung des Autoverkehrs und die Aufwertung der Innenstadt durch eine mögliche Verkehrsberuhigung des Jahnplatzes bei gleichzeitiger erheblich verbesserter Anbindung der Außenbezirke.
- http://www.zukunftmobielefeld.de/
- http://www.zukunftmobielefeld.de/files/mobielefeld_WSHB_Vers1.0_13Mai2013.pdf
- http://piratenpad.de/p/r.RgPZJe1EBmbugMXb
- https://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/b/bf/WahlprogrammNRW2012_Basis_V2_PrintA5.pdf
- http://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/c/c7/PP-Bund-BTW13v1.pdf
PIRATEN für echte Bürgerbeteiligung beim Stadtbahnausbau
Die Bielefelder Piratenpartei begrüßt das umfangreiche Beteiligungsverfahren “Zivilarena” zum Stadtbahnausbau. Dies ist ein sehr guter Ansatz. Ein entscheidendes Element fehlt hier jedoch völlig: das der echten Partizipation.
Zu keinem Zeitpunkt werden dem Einwohner verbindliche Entscheidungen ermöglicht. Die politischen Gremien haben sich bereits dazu verpflichtet „Ergebnisse der Beteiligungsverfahren ernsthaft in die Entscheidungsfindung einzubeziehen“. Da dem Einwohner jedoch keine Entscheidungsfragen gestellt werden, bleibt das ganze Verfahren vage, und es ist völlig unklar, was genau ernsthaft in diese Entscheidungsfindung einfließt.
Es können zu allen Themen und zu bestimmten Zeitpunkten solche Entscheidungsfragen gestellt werden. Irgendwann sind alle Anregungen aufgenommen und verarbeitet, es können Experten, Verwaltung und Politik absehen, was tatsächlich realisierbar wäre und genau über diese dann noch übriggebliebenen Alternativen sollen die betroffenen Einwohner abstimmen dürfen.
Es gibt zwei Alternativen für die Streckenführung im Innenstadtbereich nach Heepen? Fragt doch diejenigen, die es vor Ort betrifft, welche davon sie möchten!
Die Weiterführung nach Hillegossen ist irgendwann ausdiskutiert? Es werden zwei bis drei realistische Alternativen übrig bleiben, darüber sollen die betroffenen Anwohner abstimmen!
Die oberirdische Streckenführung in der Innenstadt ist möglich? Fragt alle Bielefelder, ob sie das möchten, denn die Innenstadt geht alle an!
Um die Einwohner abstimmen zu lassen, gibt es verschiedene Varianten, online und offline. Auch die Auswahl, welcher Einwohner aus welchem Stadtteil bei welchem Projekt abstimmen darf, kann unterschiedlich bewertet werden.
Aber zuerst einmal muss der Wille da sein, die Beteiligten auch tatsächlich entscheiden zu lassen. Daher fordern wir echte Partizipation anstatt inszenierter Partizipation, das wäre unserer Meinung nach mehr als notwendig, da die Entscheidungen, die getroffen werden, für Jahrzehnte Gültigkeit haben und das Bild der Stadt grundlegend verändern werden.
Der Kreisverband Bielefeld der Piratenpartei setzt sich für die Schaffung einer Medizinischen Fakultät mit Schwerpunktsetzung auf Medizinische Soziologie und Sozialmedizin an der Universität Bielefeld ein. Zugleich wird die Landesregierung aufgefordert, unverzüglich mit Planung und Realisierung zu beginnen.
Begründung
1. Allgemeine Begründung:
Der generelle Ärztemangel in Deutschland ist allgemein bekannt. Bundesweit fehlen laut Bundesagentur für Arbeit mindestens 27.000 Ärzte. Der Abzug von Ärzten (oft aus Osteuropa) hat die Mangelsituation dort verschärft, ohne sie hier nachhaltig zu verbessern. Sprachliche Probleme führen dazu, dass gerade der psychosoziale Zusammenhang der Krankheitsentstehung oft ungenügend kommuniziert wird. Ebenso fehlen generell Studienplätze für Medizin in Deutschland. Die derzeitige Selektion hauptsächlich über den Numerus Klausus führt einerseits zu Studienanfängern, deren Interesse an der ärztlichen Tätigkeit eher gering ist. Andererseits weichen Studenten bereits vermehrt zum Studium ins Ausland ab, z.B. nach Ungarn. Das können sich aber nur die Kinder von recht begüterten Eltern leisten (Studiengebühren dort: 6.000,- € pro Semester!) Sozialer ist es, Studienmöglichkeiten in Deutschland zu schaffen. Die medizinische Versorgung ist in ländlichen Gebieten, wozu auch OWL zählt, besonders prekär. Eine Ausbildung vor Ort könnte einen "Klebeeffekt" verursachen. Studenten lassen sich nach dem Examen häufig in der Region als Arzt nieder, in der sie studiert haben und wo sie die Infrastruktur kennen. Eine Medizinische Fakultät in Bielefeld wird somit auch zu einer Verbesserung der medizinischen Versorgung in OWL führen. Die bisherigen "Anreizsysteme", Ärzte zu halten oder zu holen, haben nicht gefruchtet. Die nächsten Hochschulen für Medizin sind in Münster, Bochum und Hannover. Alle sind an die 100 km entfernt. Das ist auch für mögliche Studenten aus der Region zu weit entfernt. Irgendwo eine ganz neue Universität zu gründen, würde enorme Kosten verursachen. Die Uni Bielefeld und die Region OWL haben dagegen bereits eine ausgezeichnete Infrastruktur. So gibt es in Bielefeld, an der Universität, in der Stadt und im Umfeld in Ostwestfalen ideale Bedingungen, die auch dazu beitragen, die Kosten gering zu halten.
- An der Uni: Sozialwissenschaftliche Fakultäten: Gesundheitswissenschaften, Soziologie, Psychologie und Sportwissenschaft. Naturwissenschaftliche Fakultäten: Biologie (mit vielen humanbiologischen Forschungsschwerpunkten), Chemie, Physik. Dazu das Zentrum für interdisziplinäre Forschung (ZiF)1.
- In Bielefeld und der Umgebung existieren etliche prominente akademische Lehrkrankenhäuser und Institutionen, wo Praktika, Famulaturen und das PJ absolviert werden können: Städt. Kliniken Bielefeld, Krankenanstalten Gilead, aber auch Westfälische Klinik Gütersloh (zurzeit akademische Lehrkrankenhäuser der Westf. Wilhelms-Universität Münster!), Herzzentrum Bad Oeynhausen, Psychosomatische Kliniken Bad Salzuflen etc.
Die Finanzierung ist grundsätzlich möglich, durch Landes- und evtl. auch Bundesmittel, die in verschiedenen Formen zur Verfügung stehen. Diese im Einzelnen zu akquirieren ist Aufgabe des Landtags. „Nach Berechnungen der Technischen Uni Dresden könnte eine medizinische Fakultät in OWL nicht nur eine gesundheitspolitische, sondern auch wirtschaftliche Bedeutung haben: Ein Arbeitsplatz in der Medizinischen Fakultät der Uni Dresden hatte 2009 weitere 2,5 Stellen außerhalb der Hochschule zur Folge. Das durch die Fakultät induzierte Aufkommen an Einkommens-, Körperschafts- und Umsatzsteuer hat gesamtstaatlich nahezu 100 Prozent der Landesausgaben zurückfließen lassen. Der Anteil des Landes Sachsen am Rückfluss der Gemeinschaftssteuern betrug etwa 35,7 Prozent.“ 2. Der darüber hinaus gehende Renommee-Gewinn für die Region ist ebenfalls nicht zu unterschätzen. Er sorgt direkt dafür, dass sich neue Firmen hier niederlassen, und indirekt für den weiteren Zuzug von neuen Bürgern und mehr Kaufkraft.
2. Plädoyer für eine sozialwissenschaftliche Ausrichtung
Medizin als Lehre von Vorbeugung, Erkennung und Behandlung von Krankheiten und Verletzungen schwankt in ihrer Ausrichtung geschichtlich wie aktuell immer wieder zwischen den Polen einer Natur- und einer Sozialwissenschaft. Dabei hat sich in den letzten Jahrzehnten eine immer stärker werdende Dominanz der naturwissenschaftlichen Ausrichtung eingeschlichen, auch in erheblichem Maß bedingt durch die Lobbyarbeit von Pharma- und Geräteherstellerindustrie, die davon trefflich profitieren. Durch eine solche Reduktion auf Biologie, Physik, Chemie läuft die Medizin Gefahr, den Menschen in seinen sozialen Bezügen aus dem Auge zu verlieren. Gleichwohl ist im allgemeinen gesellschaftlichen Diskurs immer mehr die (psycho-) soziale Verursachung der meisten Erkrankungen erkannt worden. Von daher wäre es wünschenswert, wenn es zur Erhaltung des Gleichgewichts eine Medizinische Fakultät in Deutschland gäbe, die sich in besonderer Weise den seelischen und sozialen Umständen von Krankheit und Gesundheit widmen würde. Dadurch könnte der Mensch wieder in den Mittelpunkt des Gesundheitssystems rücken
3.
Der Inhalt des Medizinstudiums ist zu einem Großteil rechtlich vorgeschrieben. Von der Approbationsordnung für Ärzte bis hin zu EU-weiten Regelungen. Ein Teil der (relevanten) Prüfungen wird zentral vom Institut für medizinische und pharmazeutische Prüfungsfragen (IMPP) vorgegeben. Dennoch unterscheidet sich die Ausbildung an den verschiedenen Universitäten je nach dem, welchen Schwerpunkt sich die Fakultät gesetzt hat. Diese Schwerpunktsetzung geschieht z. B. in der Forschung, durch Kooperationen mit anderen Fakultäten und Institutionen etc. Beispielsweise in Heidelberg durch die Krebsforschung in Verbindung mit dem Deutschen Krebsforschungszentrum oder in Köln die traditionelle Verbindung zur Sporthochschule Köln. Die Uni Bielefeld wurde in den Zeiten des 68er Aufbruchs als eine Reformuniversität, ja geradezu als eine „Universität für Soziologie“ kreiert. Auf der Grundkonzeption des Münsteraner Soziologen Prof. Dr. H. Schelsky aus dem Jahr 1967 nahm sie 1969 den Lehrbetrieb auf. Ein Ziel war es, vorrangig alles an Fakultäten aufzubauen, was Soziologen (z. B. in Nebenfächern) gebrauchen können. Gleichzeitig sollte fachübergreifende Wissenschaft besonders gefördert werden, wofür ein spezielles Zentrum für interdisziplinäre Forschung (ZiF) gegründet wurde.
4.
Der Soziologen-Hype verschwand, eine Uni mit soziologischer Überkapazität blieb. Der Soziologie fehlte vor allem ein gesellschaftlich relevantes Anwendungsfeld. Der erfolgreichste Versuch, soziologische Fragestellungen auf einem bisher peripheren Gebiet zum Tragen zu bringen, war die Etablierung der Gesundheitswissenschaft mit Fakultätsgründung 1994.
5.
Käme jetzt eine Medizinische Fakultät an die Uni Bielefeld, wäre das eine geniale Einbettung in einen soziologischen Kontext. Nicht die Medizin dominiert ihr Umfeld und baut es naturwissenschaftlich auf, sondern die Medizin kommt in ein sozialwissenschaftlich dominiertes Umfeld, in dem bereits gesellschaftliche orientierte Gesundheitswissenschaften existieren. Bielefeld wäre der optimale Ort, um zu einem Paradigmenwechsel von der hauptsächlich biologistischen orientierten Sichtweise zu einer psychosozial ausgerichteten Medizin beizutragen!
Fazit:
Neben der Behebung des Mangels an Ärzten und Studienplätzen sind in der Medizin auch innovative Konzepte gefragt, insbesondere solche, die die psychosozialen Dimensionen von Krankheit und Gesundheit in ein Gesamtkonzept integrieren. Neben der dominierenden Soziologie und dem ZiF gibt es in Bielefeld, an der Universität, in der Stadt Bielefeld und im Umfeld in Ostwestfalen ideale Bedingungen, die auch dazu beitragen, die Kosten gering zu halten. So könnte in Bielefeld die prominente Universität für Sozialmedizin und Medizinische Soziologie in Deutschland entstehen.
- http://www.uni-bielefeld.de/ZIF/Allgemeines/
- Neue Westfälische, 06.03.2013
- Vgl. Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland, 2. Aufl. 2013, S. 49.
- Vgl.: http://www.uni-bielefeld.de/Universitaet/Ueberblick/Geschichte/Zeitleiste/geschichte%20kap%201.html.
- Vgl.: http://www.uni-bielefeld.de/gesundhw/fakultaet/4_was_besonders.html.
Da die Piratenpartei Bielefeld sich der desolaten Haushaltslage der Stadt Bielefeld bewusst ist, fordert sie eine genaue Berechnung des Kostenanteils im Vorfeld der endgültigen Entscheidung für eine Einrichtung einer medizinische Fakultät, der für die Stadt Bielefeld entstehen würde, damit eine seriöse Abwägung der durch die Einrichtung möglicherweise notwendigen Kürzungen in anderen Bereichen (z.B. Soziales, Kultur, Sport, usw.) möglich ist. Diese Abwägung soll mittels eines Bürgerbegehrens durch die Einwohner der Stadt Bielefeld, zur verbindlichen Entscheidung auf direktdemokratischem Wege, durchgeführt werden.
Die Piratenpartei Bielefeld fordert, die Sitzungen des Stadtrats sowie mindestens des Haupt- und Beteiligungsausschusses der Stadt Bielefeld als Live-Stream und als OnDemand-Video für die Bürger zur Verfügung zu stellen.
Die Beteiligung der Bürger an der politischen Arbeit der Abgeordneten und der Ratsmitglieder beginnt mit der Information über die Tätigkeiten als Volksvertreter. Jedem sollte es möglich sein, unabhängig von Ort und Zeit, politische Entschlüsse und Entscheidungen in Bielefeld nachvollziehen zu können. Audio- und Videostreams schaffen die dafür erforderliche Transparenz und Offenheit.
Im Sinne von Demokratie und Bürgerbeteiligung sollte die Stadt Bielefeld auch in der Informationspolitik auf Höhe der Zeit sein.
Auf diese Weise wollen wir das Interesse der Bielefelder Bürger an der Politik fördern und begleiten, und die Basis unser Demokratie stärken.
Strukturpolitik
Die Bielefelder Piraten setzen sich für eine nachhaltige Stärkung der Stadt Bielefeld als dynamischen Wirtschaftsstandort ein. Neben herkömmlichen Maßnahmen der kommunalen Wirtschaftsförderung, wie der Ausweisung attraktiver Ansiedlungsgebiete zur Förderung von Unternehmensinvestionen, muss sich die Strukturpolitik der Stadt Bielefeld neuen Wegen öffnen. Dazu gehören die ortsunabhängige Arbeit, dezentrale Produktion und der freie Austausch von Wissen. Die Piratenpartei Bielefeld lehnt direkte Subventionen in Form von Zahlungen oder Vergünstigungen an Unternehmen und Wirtschaftende ab, die keinen Verpflichtungscharakter in Form einer Gegenleistung entstehen lassen.
Haushaltspolitik
Die desolate Haushaltslage der Stadt Bielefeld erfordert es, dass alle Ausgaben auf den Prüfstand gestellt werden. Bei den notwendigen Einsparungen muss jedoch in jedem Fall auf soziale Verträglichkeit geachtet werden. Kürzungen auf Kosten von Familien, Kindern oder sozial benachteiligten Bürgern zur Erreichung kurzfristiger Haushaltsziele sind nicht nur ungerecht, sondern langfristig auch kontraproduktiv und kostspielig. Um den Bürgern die Möglichkeit zu geben, aktiv an der Haushaltsplanung mitzuwirken und die Verwendung öffentlicher Gelder zu beeinflussen, setzen wir uns für die Einführung eines Bürgerhaushaltes in der Stadt Bielefeld ein.
Transparenz in der Haushaltspolitik
Der Haushaltsplan der Stadt Bielefeld soll - umfassend und in Bezug auf die jeweiligen Fachbereiche - in verständlicher Sprache und visuell aufbereitet den Bürgern regelmässig zur Verfügung gestellt werden. Die Bürger sollen sich jederzeit über die Einnahmen- und Ausgabensituation, Investitionen sowie die Anzahl der Mitarbeiter der Stadt und städtischen Unternehmen sowie aller sonstigen städtischen Beteiligungsgesellschaften inklusive sämtlicher Tochtergesellschaften informieren können.
Die Piratenpartei Bielefeld fordert zudem die Umsetzung des Open Data Prinzips auch in Bezug auf die Veröffentlichung des Haushaltsplans der Stadt Bielefeld. Die Haushaltsdaten sollen demnach aufgeschlüsselt auch in digitaler Form vorliegen, so dass diese durch eine offene Schnittstelle maschinenlesbar abrufbar sind.
Der aktuelle Schuldenstand soll regelmässig auf der Internetseite der Stadt Bielefeld bekannt gegeben werden.
Transparenz in der Wirtschaftspolitik
Eine Einsichtnahme in Verträge der öffentlichen Hand ist aus Sicht der Piratenpartei ein grundsätzliches Recht des Bürgers. Die Verwendung der Haushaltsgelder muss für jeden nachvollziehbar und überprüfbar sein. Ausschreibungskriterien sind - insbesondere auch im Internet - zu veröffentlichen, so dass der Bürger den Entscheidungsprozess begleiten kann. Eine Veröffentlichung der abgegebenen Angebote nach Schließung der Angebotsphase wäre wünschenswert. Die öffentliche Auftragsvergabe und durch Steuermittel geförderte Projekte und Organisationen sind in einer zentralen Datenbank zu speichern und auf einem Online-Portal zu veröffentlichen.
Bürgerbeteiligung
Die Piratenpartei setzt sich für Bürgerentscheide ein. Vor allem bei Investitionen, welche die Stadt mit einem erheblichen finanziellem Risiko belasten oder sie maßgeblich beeinflussen in Bezug auf ihre ökologischen und infrastrukturellen Ressourcen. Diese Investitionen brauchen nach Meinung der Piratenpartei Bielefeld eine direkte Legitimation durch die betroffenen Bürger. Auch bei Entscheidungen zu Einsparungen und Kürzungen sollten die Bürger von Anfang an stärker beteiligt werden.
Fokus auf Zukunftstechnologienund Bildung
Wirtschaftlicher Erfolg in der Informationsgesellschaft ist zunehmend von Wissen und Informationen sowie deren Erschließung abhängig. Daher fordert die Piratenpartei Bielefeld eine Strukturpolitik, die zukunftsträchtige Technologieunternehmen fördert und einen finanziell entsprechend ausgestatteten Bildungsbereich als integralen Bestandteil kommunaler Wirtschaftsförderung begreift.
Förderung von Selbständigkeit
Selbständiges Unternehmertum ist eine wichtige Voraussetzung für eine kreative und eigenverantwortlich handelnde Gesellschaft. Wir sehen auch in kleinen, noch nicht etablierten Unternehmen Treiber von Innovation und qualitativem Wachstum. Der Weg in die Selbstständigkeit muss soweit wie möglich frei von bürokratischen und finanziellen Hürden sein. Menschen, die diesen Weg für sich wählen, müssen von der Stadt informiert, unterstützt und gefördert werden
Stadtentwicklung
Die Piratenpartei versteht den öffentlichen Raum als Freiraum für alle. Dieser muss erhalten und gestaltet werden. Das betrifft den Raum an sich, der auch langfristig Freiflächen in den oftmals dicht bebauten städtischen Quartieren bieten soll. Es betrifft aber auch das Zusammenleben in diesem Raum, das einerseits von gegenseitigem Miteinander und Rücksichtnahme geprägt sein muss, andererseits aber nicht zu diesem Zwecke überreglementiert werden darf. Es muss gewährleistet sein, dass die oben beschriebenen Aufgaben des öffentlichen Raumes gesichert sind. Außerdem ist stets zu beachten, dass einerseits öffentlicher Raum nicht unter Wert an Privatinvestoren verkauft wird und andererseits keine neuen Verbindlichkeiten im Rahmen solcher Projekte entstehen. Damit sind unserer Ansicht nach wichtige Voraussetzungen für eine nachhaltige und an langfristig zukunftssicheren Werten orientierte Stadtentwicklung gegeben.
Barrierefreiheit
Straßen und Wege müssen als öffentlicher Raum allen Nutzern möglichst gut zur Verfügung stehen. Die Piratenpartei tritt deshalb dafür ein, alle Maßnahmen zur Verbesserung der Barrierefreiheit kontinuierlich fortzusetzen. Neben den Absenkungen von Bordsteinkanten und ausreichend breiten Wegführungen, sehen wir einen wichtigen Aspekt auch im Austausch von Kopfsteinpflaster gegen nutzungsfreundlichere Straßenbeläge wie ebene Pflasterungen oder Asphalt/Bitumendecken. Dies macht solche Straßen nicht nur für Rollstuhlfahrer nutzbar, es erhöht die Sicherheit auch massiv für alle anderen Verkehrsteilnehmer. Bei solchen Maßnahmen sollten jedoch immer auch Belange des Denkmalschutzes angemessen Berücksichtigung finden.
Öffentlicher Personennahverkehr
Ein engmaschiges Netz von Verkehrslinien sowie eine häufige Bedienung der Haltestellen ist die Grundlage für einen attraktiven öffentlichen Personennahverkehr. Die Piratenpartei setzt sich deshalb dafür ein, dass das Nahverkehrsnetz in Bielefeld und der Region konsequent fortentwickelt wird. Dabei sollte darauf hingearbeitet werden, die verschiedenen Verkehrsbetriebe der Region besser miteinander zu verknüpfen, um auch angrenzende Stadtteile verschiedener Städte sowie deren ländliches Umland direkt zu verbinden. Senkungen der Fahrpreise halten wir kurzfristig für geboten, um die Attraktivität des Nahverkehrs und damit auch die Fahrgastzahlen zu steigern. Langfristig will die Piratenpartei die Umsetzung des fahrscheinlosen ÖPNV erreichen.
Sozialticket
Die Piratenpartei Bielefeld sieht ein Sozialticket als Überbrückung bis zur Einführung des fahrscheinlosen ÖPNV und unterstützt diese Maßnahme daher vorübergehend unter der Voraussetzung einer Kostensenkung auf ein Niveau unter 21€ pro Monat und der uneingeschränkten Verfügbarkeit an allen Fahrscheinautomaten und Verkaufsstellen.
Verkehr
Die Piratenpartei setzt sich für eine ausgewogene Verkehrspolitik ein und lehnt eine Überreglementierung ab. Verkehrspolitik ist wie kaum ein anderes Politikfeld die “Politik des öffentlichen Raumes”. Verkehrspolitische Entscheidungen bestimmen nicht nur, auf welche Weise der öffentliche Raum genutzt werden kann, sondern auch, wie stark auf die Belange der verschiedenen Nutzergruppen Rücksicht genommen wird.
Um die individuellen Mobilitätsbedürfnisse erfüllen zu können, sind bei verkehrspolitischen Entscheidungen die Belange des öffentlichen Verkehrs besonders zu berücksichtigen. Busse, Bahnen und andere gemeinschaftlich genutzte Verkehrsmittel, wie zum Beispiel Carsharing-Angebote, ermöglichen auch solchen Bürgern eine hohe Mobilität, die sich kein eigenes motorisiertes Fahrzeug leisten können oder wollen. Gerade diese nutzen ergänzend zum öffentlichen Verkehr aber auch günstige und besonders genügsame Verkehrsmittel wie Fahrräder und die Fortbewegung zu Fuß. Auch ihre Bedürfnisse sind deshalb ernst zu nehmen, insbesondere dürfen Fuß- und Fahrradverkehr und öffentlicher motorisierter Verkehr nicht gegeneinander ausgespielt werden.
Bei all dem müssen aber auch die Anforderungen des motorisierten individuellen Verkehrs angemessen berücksichtigt werden, da die hohe Nutzungsdichte von Autos derzeit noch eine gesellschaftliche Realität ist. Schließlich gibt es noch Bedürfnisse des Güterverkehrs, der ein wichtiges Standbein unserer gesamten Wirtschaft bildet und ebenfalls in hohem Maße auf funktionierende und seinen Anforderungen entsprechende Verkehrswege angewiesen ist. Die Piratenpartei setzt sich für einen öffentlichen Raum ein, der allen gehört und in dem Regelungen nur auf der Grundlage zwingender Notwendigkeiten, nicht aber überregulierend getroffen werden. Wir setzen auf den mündigen, selbstbestimmten Verkehrsteilnehmer und fordern deshalb ein Minimum an Regeln für Fußgänger, Rad- und Autoverkehr. Eine zu große Regelungsdichte vermindert die Akzeptanz der Verkehrsregeln insgesamt.
Förderung des Fahrradverkehrs
Die Piratenpartei setzt sich für eine kontinuierliche Weiterentwicklung und Förderung des Fahrradverkehrs ein. Das Fahrrad stellt für viele Transportaufgaben gerade im städtischen Kontext das flexibelste und gleichzeitig ressourcenschonendste Verkehrsmittel überhaupt dar.
In Bezug auf die Anforderungen und Ansprüche seiner Nutzer ist der Fahrradverkehr wohl das am wenigsten einheitliche Verkehrssystem. Von Kindern auf Schul- oder Freizeitwegen über Mittelstreckenpendler auf dem Weg zur Arbeit bis hin zu Vielfahrern mit überregionalen Wegen sind alle Nutzungsformen vertreten. Die Geschwindigkeit von Radfahrern kann ähnlich der von Fußgängern sein, reicht aber auch vielfach bis fast an die durchschnittliche Geschwindigkeit eines Autos im Stadtverkehr heran. All diese Nutzer des Verkehrssystems “Fahrrad” stellen an die Regulierung ihres Verkehrsmittels unterschiedliche Anforderungen, die nur schwer auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen sind. Die Piratenpartei setzt sich für eine möglichst flexible Regelung des Fahrradverkehrs ein.
Oberstes Ziel der Stadtentwicklung soll es sein, jedem Einwohner der Stadt Bielefeld angemessenen und menschenwürdigen Wohn- und Lebensraum zu bieten.
Soziale Durchmischung
Wir fordern eine möglichst starke soziale Durchmischung aller Wohnquartiere, um allen Einwohnern zu ermöglichen, Menschen anderer Kulturen, anderer Herkunft, anderer sozialer Schicht und anderen Glaubens kennenzulernen und die Möglichkeit zu erhalten, Respekt und Toleranz für andere Menschen zu erlernen, von anderen Menschen zu lernen und die Möglichkeit zu erhalten, sich frei für seine eigene Lebensweise zu entscheiden. Wir fordern eine inkludierende Stadtplanung statt einer Verfestigung der Segregation. Die Bildung von sozialen Brennpunkten soll um jeden Preis verhindert werden. Soziale Brennpunkte führen zu einer Stigmatisierung und Diskriminierung ihrer Einwohner und verschlechtern damit die Zukunftschancen ihrer Einwohner.
Jugend
Die Sozialisation eines Menschen beginnt mit der Geburt und endet mit dem Tod. Wichtige Teile der Sozialisation finden jedoch im Kindes-, Jugend- und jungen Erwachsenenalter statt. Während dieser Zeit findet die Sozialisation vorwiegend im wohnungsnahen Umfeld statt (Spielplatz, Kita, Schule). Es ist daher besonders wichtig, Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen ein lebenswertes Wohnumfeld mit förderlichen Peer-Groups zu bieten.
Neubaugebiete
Da sich die Zahl der Haushalte in Bielefeld voraussichtlich langfristig eher verringern wird, lehnen wir die Ausweisung neuer Baugebiete auf bisher nicht erschlossener Fläche ab. Statt dessen soll durch Neubau in den bisherigen Quartieren neuer Wohnraum geschaffen werden.
Quartiersentwicklung
Die bisherigen Quartiere sollen durch eine Aufwertung ihrer Zentren verbessert werden. Neue soziale Einrichtungen sowie Sport-, Bildungs- und Freizeiteinrichtungen sollen geschaffen werden, um eine stärkere Identifikation der Einwohner mit ihren Quartieren zu fördern.
Nachbarschaft
Das Zusammenleben in den Quartieren soll durch eine Förderung von Nachbarschaftsbegegnungszentren verbessert werden. Dazu fordern wir insbesondere eine stärkere Förderung des genossenschaftlichen Wohnungsbaus.
Innere Sicherheit
Wir erkennen an, daß die subjektiven Sicherheitsbedürfnisse der Bevölkerung nicht außer Acht gelassen werden dürfen. Die Verbesserung der Einsehbarkeit von öffentlichen Flächen wie z.B. Kinderspielplätzen, halten wir jedoch für kein geeignetes Mittel, um Kriminalität und andere soziale Probleme zu bekämpfen.
Verkehr
Wenn neue Wohnbaugebiete ausgewiesen werden, dann sollen diese vorzugsweise in der Nähe der bisherigen und künftigen Stadtbahn-Linien ausgewiesen werden, um eine stärkere Nutzung des ÖPNV kostengünstig zu ermöglichen.
Bedarfsgerechtes Wohnen
Beim Bau und der Sanierung von Wohnraum soll auf die aktuellen und zukünftigen individuellen Bedürnisse der Bewohner geachtet werden. Es soll ausreichend Wohnraum für Familien geschaffen werden. Da die Bevölkerung Bielefelds zunehmend älter wird, soll verstärkt auf Barrierefreiheit geachtet werden.
Sozialgerechte Bodennutzung
Es soll überprüft werden, ob das Münchener Modell der Sozialgerechten Bodennutzung in Bielefeld angewendet werden kann.
