NRW:Bielefeld/Arbeitsgruppen/AG Stadtentwicklung und Verkehr/Masterplan Wohnen

Masterplan Wohnen

Dies ist eine Zusammanfassung des „Masterplan Wohnen“ der Stadt Bielefeld sowie eine Kritik des Arbeitskreises Verkehr und Stadtentwicklung der Bielefelder Piratenpartei an den einzelnen Kapiteln. Bezugsquelle Masterplan Wohnen: http://www.bielefeld.de/ftp/dokumente/Masterplan_2007_5.pdf

Einleitung

Stadtentwicklung wird in erster Linie als Standortfaktor begriffen. Bielefeld steht im Wettbewerb mit anderen Kommunen um die Ansiedlung von Bürgern. Diesen sollen attraktive Wohnflächen zur Verfügung gestellt werden. Ob es sich dabei vor allem um wohlhabende Bürger handelt, wird dabei nicht erwähnt. Nur nebenbei wird erwähnt, daß auch die Ansprüche von Bürgern befriedigt werden müssen, „die sich aus eigener wirtschaftlicher Kraft nicht am Wohnungsmarkt versogen können“.

Oberstes Ziel der Stadtentwicklung ist es also nicht, allen bielefelder Bürgern und solchen, die es werden wollen, attraktive Wohnquartiere zur Verfügung zu stellen, sondern den Standort Bielefeld zu stärken, indem man eine bessere Wohnqualität schafft, offensichtlich wohl für wirtschaftlich potente Menschen, die Interessen wirtschaftlich weniger potenter Menschen werden nur nebenbei erwähnt. Weitere Ziele der Städtebaupolitik wie die Verbesserung der Ökobilanz der Stadt, die Inklusion benachteiligter Menschen, die Eindämmung der Kriminalität u.s.w. werden nicht erwähnt.

Nachfragegruppen

Es soll Wohnraum für verschiedene Nachfragegruppen geschaffen werden, abhängig von Alter, Kinderzahl, Herkunft usw.

Diese Forderung scheint sehr unkritisch und kann von uns unterstützt werden. Ob es dabei Unterstützungsbedarf von seiten der Stadt gibt oder ab der freie Markt von alleine alle Nachfragegruppen befriedigt, müsste ausführlich untersucht werden.

Räumliche Quartiersentwicklung

Es wird erwartet, daß die die Zahl der Haushalte in der Stadt Bielefeld bis zum Jahr 2020 steigt und danach kontinuierlich absinkt. Deshalb wird gefordert, keine neuen Neubaugebiete mehr in der Peripherie auszuweisen, sondern in den vorhandenen Quartieren. Durch Renovierung und Neubau soll die Qualität der vorhandenen Quartiere gestärkt werden, insbesondere sollen ihre Zentren aufgewertet werden, um eine stärkere Identifikation der Bewohner mit ihrem Quartier zu erreichen. Die Vielfalt der Siedlungstypen soll erhalten bleiben und es sollen trotz Ausweisung neuer Baugebiete Grünflächen erhalten bleiben.

Diese Ziele halten wir für äußerst wichtig und unterstützenswert. Es fragt sich, wie Grünflächen erhalten werden sollen, wenn gleichzeitig neue Baugebiete ausgewiesen werden.

Städtebauliche Anforderungen

Es wird die dialogorientierte Entwicklung von Gebieten und Gebäuden gefordert, die Vielfalt von Gebäude- und Wohnungsformen soll verstärkt werden, die Bebauungspläne sollen in Bezug auf diese Forderungen liberalisiert werden, öffentliche und halböffentliche Flächen sollen stärker abgegrenzt werden.

Die Piratenpartei kann sich mit diesen Forderungen identifizieren. Insbesondere die Dialogorientierte Entwicklung von Gebieten und Gebäuden berührt eines unserer Kernthemen und sollte von uns intensiv verbessert werden.

Gestaltung von Wohnquartieren

Es wird insbesondere die Schaffung von architektonischer Vielfalt sowie die Förderung der Attraktivität der Quartierszentren gefordert.

Die Piratenpartei kann sich mit diesen Zielen identifizieren.

Gebäude- und wohnungsbezogene Anforderungen

Es wird gefordert, die Wohnungen flexibel zu gestalten und an die individuellen Bedürfnisse der Bewohner anzupassen. Küchen und Bäder sollen modernen Komfortstandards entsprechen. Barrierefreiheit soll sichergestellt werden.

Die Piratenpartei kann sich mit diesen Forderungen identifizieren

Technische Forderungen

Gebäude sollen aktuellen technischen Standards genügen, insbesondere in Bezug auf Witterungsbeständigkeit und Energieeffizienz, Schallschutz und Brandschutz.

Die Piratenpartei kann sich mit diesen Forderungen identifizieren.

Sicherheit

Kriminalität soll durch bessere Einsehbarkeit von Problembereichen sowie bautechnischen Maßnahmen eingedämmt werden.

Die Piratenpartei lehnt diese Forderungen entschieden ab. Kriminalität ist ein soziales, kein militärisches Problem. Durch gebäudebauliche Maßnahmen kann Kriminalität nur in andere Bereiche verdrängt werden. Statt dessen müssen die Ursachen der Kriminalität bekämpft werden, durch eine weitestgehende Legalisierung von Drogen, Schutz von Frauen und Kindern vor häuslicher Gewalt, Hilfe für Eltern bei der Kindererziehung, Inklusion von Menschen mit Problemen.

Allgemeine Infrastruktur

Neue Baugebiete sollen hauptsächlich entlang der bestehenden ÖPNV-Linien ausgewiesen werden. Der ÖPNV innerhalb der vorhandenen Gebiete soll verbessert werden, die Ansiedlung von Ärzten, Einzelhändlern, Kleingewerbe usw soll ermöglicht werden.

Die Piratenpartei kann sich mit diesen Forderungen identifizieren.

Soziale Infrastuktur

Die soziale Infrastruktur soll verbessert werden durch Bau von Sportplätzen, Schulen, Kitas usw.

Die Piratenpartei kann sich mit diesen Forderungen identifizieren.

Wohnbegleitende Dienstleistungen

Wohnbegleitende Dienstleistungen sollen gefördert werden (Essensdienste, Reinigungsdienste, Pflegedienste usw).

Die Piratenpartei kann sich mit diesen Forderungen identifizieren.

Nachbarschaft im Wohnquartier

Ein Mix aus Eigentum/Miete/Genossenschaft wird angestrebt, die Eigentumsquote soll erhöht werden durch Neubaumaßnahmen, Begegnungsmöglichkeiten sollen geschaffen werden.

Die Piratenpartei kann sich mit diesen Forderungen identifizieren.

Hausgemeinschaft

Ausgewogene Sozialstrukturen und heterogene Altersstrukturen sollen geschaffen werden, Nachbarschaft soll gefördert werden, neue Bewohner sollen integriert werden.

Die Piratenpartei kann sich mit diesen Forderungen identifizieren.

Partizipation

Die Partizipationsmöglichkeiten der Bürger sollen verbessert werden, schon im Vorfeld sollen Bürger bei der Planung und Gestaltung beteiligt werden. Die Kommunikation zwischen öffentlichen und privaten Stellen soll verbessert werden.

Dies ist für die Piratenpartei eine der wichtigsten Forderungen. Hierfür wollen wir geeignete Strukturen und Kommunikationsmittel entwickeln.

Zusammenfassung:

Bei der Definition der städtebaupolitischen Ziele der Stadt Bielefeld fällt zu aller erst die Betonung wirtschaftlicher Interessen auf, während die Interessen der Bürger außen vor gelassen und bestenfalls am Rande erwähnt werden. Erfreulicherweise zeigt der Masterplan Wohnen unserer Meinung nach trotzdem alles in allem interessante Konzepte für eine zukunftsweisende Stadtentwicklung im Interesse der Bürger auf. Die Stärkung der vorhandenen Quartiere statt dem Bau neuer Siedlungen, der Bau von Wohnungen hauptsächlich entlang der vorhandenen ÖPNV-Strecken, die Förderung der sozialen Durchmischung innerhalb der Quartiere, die Fokussierung auf ökologische Aspekte bei Sanierung und Neubau von Wohnungen, all das ist sicher zukunftsweisend. Sehr erfreulich ist aus unserer Sicht auch die Forderung nach mehr Partizipation der Bürger bei Bau und Umgestaltung von Wohnflächen. Hier sollte man sehen, ob es uns aufgrund unserer technischen Kompetenz nicht gelingen kann, bessere organisatorische und technische Mittel dafür zu finden. Wir sind jedoch enttäuscht darüber, daß einige Aspekte, die für uns von besonderer Bedeutung sind, nicht stärker in den Mittelpunkt der Betrachtungen gerückt werden. Die soziale Durchmischung der Quartiere und damit die Verhinderung von Ghettobildung ist für uns von äußerster Bedeutung um jedem Menschen, insbesondere auch Kindern und Jugendlichen, zu ermöglichen, unter menschenwürdigen Bedingungen zu leben und Zukunftsperspektiven zu entwickeln. Desweiteren sind für uns die Forderungen im Kapitel Sicherheit absurd. Wir wollen sinnvolle und effektive Mittel zur Kriminalitätsbekämpfung entwickeln. Die Piratenpartei Bielefeld steht also alles in allem dem Städtebaukonzept des Masterplans positiv gegenüber und wird die Umsetzung der Konzepte kritisch beobachten und gegebenenfalls dabei helfen, die Konzepte zu verbessern und ihre Umsetzung, soweit wir dies für sinnvoll erachten, unterstützen.

Bielefeld, 18. Dezember 2012