NRW:Arbeitskreis/Kommunalpolitik Ratingen/Sonstige Papiere/FAQ Wasserprivatisierung

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Worum geht es?

  • Aktuell sind in Deutschland 6.000 Betriebe im Bereich Wasserversorgung tätig – die Mehrheit davon in kommunaler Hand
  • Neue EU-Dienstleistungskonzessionsrichtlinie soll Wettbewerb fördern

Was besagt die Richtlinien im Hinblick auf die Wasserversorgung?

  • Einheitliche Regeln, wann und wie Konzessionen für Wasserversorgung künftig ausgeschrieben werden.
  • Europaweite Ausschreibung ab einem Umfang von 8 Mio Euro
  • Ausgenommen kommunale Betriebe, an denen keine Privaten beteiligt sind und die einen Großteil ihres Gesamtumsatzes (80%) innerhalb des eigenen Stadtgebiets erwirtschaften
  • Besonderer Knackpunkt: Wenn ein Stadtwerk gleichzeitig die Strom- und die Wasserversorgung sicherstellt und beim Strom auf dem Markt tätig ist, dann müsste auch in der Wassersparte ausgeschrieben werden.
  • Bis zum Jahr 2020 gilt eine Übergangsregelung. Bis dahin können bestehende Verträge verlängert werden.

Ist die Regelung für Ratingen relevant?

  • Die Stadtwerke Ratingen gehören zum knapp 25% RWE und hat damit Privatbeteiligungen. Weiterhin ist es mit dem Stromangebot auf dem Markt außerhalb Ratingens tätig. Damit sollte die obige Regelung bei einer neuen Konzessionsvergabe greifen.

Wer profitiert von dieser Regelung?

  • Große Energie- und Wasserkonzerne, wie RWE, Vattenfall, EnVW, E.On, Veolia und Suez

Was sind die Argumente der Befürworter einer Privatisierung?

  • Richtlinie soll Anti-Korruptionsregeln in die Privatisierung der Wasserversorgung bringen
  • Privatwirtschaftliche Betriebe arbeiten effizienter als staatliche Monopole
  • Einnahmen durch Privatisierung können Haushaltslöcher stopfen

Was sind die Argumente dagegen?

  • Privaten Unternehmen geht es nicht um das Wohl der Menschen – sondern um Profit
  • Risiko von Preiserhöhungen
  • Langfristige Gewässerschutzkonzepte rentieren sich nicht
  • Quartalsgetriebene Geschäftspolitik steht im Widerspruch zu langfristingen * Infrastruktur-Investitionen (z.B. im Falle von Abwasser-Kanäle über Zeiträume von 200-300 Jahre)
  • Schlechtere Infrastuktur = schlechtere Wasserqualität. Kompensation durch Chemie-Beigaben wie Chlor.

Was ist der aktuelle Stand?

  • Der Richtlinienvorschlag der EU-Kommission wurde am 24.1.2013 vom Binnenmarktausschuss des EU-Parlaments gebilligt
  • Bundesregierung und Wirtschaftsminister Rösler haben die Pläne der EU-Kommission bisher mitgetragen
  • Nun startet die Abstimmung zwischen EU-Kommission, Europaparlament und dem Minsterrat
  • Nach Erlass muß Umsetzung in nationale Gesetzgebung erfolgen
  • Am 28.02.2013 wurde im Bundestag Anträge der Grünen, SPD und der Linken zu diesem Thema beraten und abgelehnt. Bei der namentlichen Abstimmung wurde die Taktiererei aller Beteiligten offensichtlich. U.a. hat sich auch die Ratinger SPD-Direktabgeordnete Kerstin Griese bei den Anträgen der anderen Parteien enthalten. Obwohl im Wortlaut CDU-Positionen enthalten waren, hat CDU fast geschlossen dagegen gestimmt.


Wo kann man unterschreiben?

Right 2 Water

Die Europäische Bürgerinitiative „"Wasser ist ein Menschenrecht - Right 2 Water"“ sammelt Online-Unterschriften unter:

http://www.right2water.eu/de

Aktuell gibt es etwas 1,3 Mio Unterzeichner.


Campact

Weiterhin gibt einen Online-Appell an Philipp Rösler, Angela Merkel und Horst Seehofer von Campact.de unter

https://www.campact.de/wasser/appell/teilnehmen/

Hier haben aktuell etwa 230.000 Bürger teilgenommen.

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