NRW:Aachen/Kommunalwahlprogramm 2014 Aachen

WP 2 - Präambel

Präambel

Das politische Leben Aachens spielt sich bisher vielfach hinter verschlossenen Türen ab und grenzt damit viele Bürger aus. Nachdem wir bereits 5 Jahre mit einem Sitz im Stadtrat versucht haben diese Politik in eine andere Richtung zu lenken, wird es nun Zeit für uns in Fraktionsstärke ins Rathaus einzuziehen, um den Aachener Bürgern endlich Chancen zur Beteiligung zu gewähren. Unser Ziel für die Zukunft Aachens ist es,die Politik offener und mehr im Einklang mit den Bürgern der Stadt zu gestalten. Dazu bedarf es dringend einiger grundlegender Veränderungen. An erster Stelle setzen wir uns hierbei für mehr Mitbestimmung durch Bürgerentscheide und transparente, leicht zugängliche Abläufe im politischen Apparat ein. Darüber hinaus ist es uns wichtig auch in Aachen den Schutz persönlicher Daten sowie die Einhaltung der Privatsphäre zu stärken und den kostenlosen Zugang zu Bildung und Kultur zu erweitern. Wir sind zuversichtlich mit einer Fraktion in den Rat einzuziehen. Nur als Fraktion haben wir das Recht unsere Anträge angemessen und zeitnah behandeln zu lassen, in Ausschüssen abzustimmen und am Informationsfluss der Stadtverwaltung besser beteiligt zu werden. Wir wollen weg von starren Formen der Politikgestaltung und weg von unproduktiven Ritualen. Aachener Kommunalpolitik sollte mehr das Interesse der Bürger zum Ziel haben und weniger das Presseecho. Nicht alle gesellschaftlichen Aufgaben kann der Staat übernehmen. Deshalb sind wir dafür, dass Aachen Rahmenbedingungen schafft, damit Aachener Bürgerinnen und Bürger ihre Interessen künftig mehr als bisher selbst in die Hand nehmen können.

WP 3 - Selbstverständnis Aachens

Selbstverständnis Aachens

Aachen ist vor allem durch die hohe Studentenzahl eine durch junge Menschen geprägte Stadt. Einer der wichtigsten Arbeitgeber und das Aushängeschild der Stadt ist die RWTH Aachen. Daher ist der Akademikeranteil hoch und eine internationale Ausrichtung vorgegeben. Die zentrale europäische Lage im Dreiländereck verstärkt diese Ausrichtung nach außen noch. Durch den Zuzug von Ausländern und die Aufnahme von Flüchtlingen und Aussiedlern hat Aachen einen hohen Ausländeranteil mit sehr unterschiedlichem Hintergrund und Bildungsstand. Aachen ist ein wirtschaftliches und kulturelles Zentrum mit überregionaler Bedeutung. Aachens Einzugsgebiet liegt aber zu einem großen Teil nicht in Deutschland. Daraus ergibt sich eine besondere Situation für Handel und Handwerk. Aachen hat das Potential, die kulturelle und wirtschaftliche Führungsrolle in der Region einzunehmen. Leider ist die wirtschaftliche Ausgangslage Aachens schwierig, und die Arbeitslosigkeit höher als im Bundesdurchschnitt. Die finanzielle Lage der Stadt ist angespannt. Politisch Wünschenswertes und gesellschaftlich Notwendiges stehen daher in einem ständigen Spannungsverhältnis mit der finanziellen Situation.

WP 4 - Bürgerbeteiligung

Bürgerbeteiligung

Die Aachener Piraten treten für eine stärkere Beteiligung der Bürger in der Politik ein. Das Beispiel des Bürgerentscheids zur Campusbahn hat gezeigt, dass das Verfahren von den Aachenern angenommen wird und auch ein sehr umstrittenes Thema dadurch abschließend geklärt werden kann. Die Beteiligung der Bürger wollen wir auf verschiedene Weise errreichen:

durch eine Wiedereinführung des Rede- und Fragerechts für Bürger in den Ausschüssen. durch eine radikale Umgestaltung des Bürgerforums, um endlich eine konstruktive Arbeit zu ermöglichen. durch Stadtteilkonferenzen, in denen regelmäßig Themen mit Bezug auf das dortige Viertel besprochen werden.

Wir Piraten setzen uns bei der Piratenfraktion im Landtag dafür ein, die Hürden für Bürgerentscheide zu senken. Wichtig ist uns eine sehr frühzeitige Beteiligung an Projekten. Das bedeutet, dass es für die Verwaltung ein integraler Punkt in ihren Abläufen sein muss, den Bürgern schon bei der Planung Einflussnahme zu ermöglichen. Nur so können Ideen, Wünsche oder Bedenken der Bürger bei großen Projekten rechtzeitig berücksichtigt werden. Um das zu erreichen, muss die Grundhaltung der Aachener Verwaltung und der Aachener Kommunalpoltik gegenüber dem Bürger verändert werden. Über einen Bürgerhaushalt sollen wichtige Ausgaben von denen mitbestimmt werden, die von seinen Auswirkungen betroffen sind. Die in der Vergangenheit durchgeführten Bürgerhaushalte wurden nicht zusammen mit Bürgern gestaltet, und die Ergebnisse hatten keinen Einfluss auf Entscheidungen. Wir fordern einen jährlichen Bürgerhaushalt, der offen mit Bürgern entwickelt wird, der Verbesserungsvorschläge erlaubt und der aktiv von der Stadt Aachen beworben wird. Die Ergebnisse müssen selbstverständlich auch transparent umgesetzt werden.

OpenAntrag

Die Piraten Aachen werden in der nächsten Ratsperiode eine Abwandlung von OpenAntrag anbieten. OpenAntrag ermöglicht es den Bürgern, direkt über die Piraten Aachen Anfragen und Anträge in den Rat und die Ausschüsse einzubringen. Das grundlegende Prinzip ist recht einfach: Das Anliegen wird per Mail oder Post eingebracht. Anschließend wird es von uns geprüft und zu einem Antrag / einer Anfrage ausgearbeitet. Dieser wird dann in den Rat oder einen Ausschuss eingebracht, bzw. eine Anfrage wird gestartet. Der Status des Antrags / der Anfrage ist immer transparent und nachvollziehbar.

WP 5 - Verwaltung / Open Government

Verwaltung / Open Government

Wir Piraten wollen, dass alle Vorgänge in Rat und Verwaltung für jeden einsehbar sind und offen ablaufen. Was die Stadtverwaltung und die lokale Politik tut oder lässt unternimmt oder unterlässt, soll für jeden nachvollziehbar sein. Insbesonders soll von außen nachvollziehbar sein, in welchem Amt und von wem Anträge und Anfragen gerade bearbeitet werden. Die Stadtverwaltung sollte sich nicht darauf beschränken, nur die gesetzlichen Vorgaben zu erfüllen. Wir fordern im Einzelnen:

Streaming (Übertragung im Internet) und Aufzeichnung von Ratssitzungen und Ausschüssen, damit man sich auch informieren kann, wenn man nicht persönlich anwesend sein kann. Alle Unterlagen sollen elektronisch verfügbar, lesbar und einfach auffindbar gemacht werden. Auf die Unsitte, mittels Tischvorlagen zu arbeiten, soll verzichtet werden. Es müssen alle Vorlagen vor den Sitzungen öffentlich zur Verfügung stehen. Die Protokolle aus Rat und Ausschüssen müssen unverzüglich angefertigt und veröffentlich werden. Aus den Protokollen muss der Diskussionsverlauf erkennbar sein. Auch Protokolle von Bürger-Infoveranstaltungen, Bürgerforen etc. sollen verfügbar gemacht werden, um dem Bürger "Nacharbeit" der Themen zu ermöglichen. Nicht-öffentliche Tagesordnungspunkte müssen in der Tagesordnung aufgelistet und die Nichtöffentlichkeit für jeden Punkt einzeln begründet werden. Die aktuellen und geplanten Baumaßnahmen der öffentlichen Hand sollen - auch über den Straßenverkehr hinaus - übersichtlich auf einer Karte dargestellt werden. Gutachten und Untersuchungen sollen grundsätzlich veröffentlicht werden. Solche Dokumente, die im Auftrag und auf Kosten der Allgemeinheit erstellt werden, müssen auch allen zugänglich gemacht werden. Die Veröffentlichung politisch relevanter Daten darf nicht durch eine "Flucht ins Privatrecht" verhindert werden. Diese "Flucht" geschieht zum Beispiel durch privatrechtlich organisierte Betriebe in städtischem Besitz (Schattenhaushalt). Um das zu ermöglichen, ist eine Modernisierung der Geschäftsordnung des Rates notwendig.

Einwohnermeldedaten Vor dem Hintergrund, dass die Stadt im Jahr 2009 30.000 Datensätze von Bürgern für 210.000€ verkauft hat, wollen wir der Verwaltung das Recht absprechen, Einwohnermeldedaten ohne ausdrückliche Einwilligung des betreffenden Bürgers zu verkaufen. Zur Umsetzung dieser Forderung soll ein eigenes Formular eingeführt werden, aus dessen Titel bereits hervorgeht, dass die Stadt die personenbezogenen Daten entgeltlich verkaufen möchte. Durch den hohen Anteil beispielsweise ausländischer Studierender sollte dieses Formular mindestens auch in englisch erhältlich sein. Datensätze, die der Stadt bereits vor der Umsetzung dieser Forderung vorlagen, dürfen nicht mehr verkauft werden. Des weiteren sollte es absolut selbstverständlich sein, dass die Verwaltung in Zukunft die gewonnenen Einnahmen sowie die Käufer und den Umfang der verkauften Datensätze dokumentiert und einmal jährlich veröffentlicht. Dazu muss in die Kaufverträge eine Klausel eingefügt werden, die es erlaubt, die Käuferdaten zu veröffentlichen.

WP 6 - Kultur

Kultur

Der Kulturbegriff der Piraten ist breit gefasst und beinhaltet auch die bisher nicht von der Stadt subventionierten Einrichtungen. Kultur ist für die Piraten mehr als Stadttheater und Museen. Weite Bereiche der Alltagskultur in Aachen sollen mehr Beachtung erfahren, als dies bisher der Fall ist. Die finanzielle Förderung von Kultur muss gleichmäßiger erfolgen. Zur Zeit werden die großen Aachener Museen und das Stadttheater finanziell übermäßig ausgestattet. Wir wollen stattdessen eine höhere Förderung für

• bürgerorganisierte Bildungsveranstaltungen
• freies Theater
• Straßenkunst/Streetart
• Festivals mit lokalen Bands
• kleinere Konzertveranstalter
• Lesungen und Poetry Slams
• Kabarett und Comedy
• Stadtteilkultur.

Jeder Stadtteil Aachens sollte für sich betrachtet angemessen viele Orte der Kultur und des öffentlichen Lebens anbieten. Hierzu zählen wir Kneipen, kleine Grünflächen mit Sitz, Grill- und Treff-Möglichkeiten, sowie Tanz- und Szene-Stätten. Auch ohne nennenswerte finanzielle Aufwendungen kann die Stadt durch organisatorische und ideelle Unterstützung viele kulturelle Aktivitäten fördern.

• Räume für Gamer und Gamerkonferenzen
• Club-, Café- und Kneipenkultur
• Graffiti-Szene (durch zur Verfügung Stellung von Flächen und ggf. Sperrung der Strasse davor in der Nacht)
• Schülerprojekte einem breiten Publikum bekannt machen, Auftrittsmöglichkeiten für Schulorchester, für kreative Schülergruppen im Stadttheater
• Straßenfeste unterstützen.
• Wir wollen den Aachenern verstärkt die Möglichkeit geben, Kultur und Kunst nicht nur zu konsumieren, sondern auch selbst zu machen. In den kulturellen *Angeboten, die sehr stark subventioniert sind, wollen wir die Eintrittspreise drastisch senken. Es macht keinen Sinn, wenn sich die geförderte Hochkultur nur Wohlhabende leisten können. Der Eintritt stellt ohnehin keinen relevanten Beitrag für die Finanzierung der Museen und des Stadttheaters dar.

Nachtbürgermeister

Dem aktuellen Clubsterben in Aachen, d.h. der Schließung von Diskotheken, Kneipen und Bars, wollen wir entgegenwirken und die Clubkultur stärken. Wir setzen uns für die Etablierung eines sogenannten Nachtbürgermeisters ein, wie es ihn z.B. in Paris schon gibt. Ein Nachtbürgermeister ist ein ehrenamtlicher Vermittler, der die Kommunikation zwischen Anwohnern und Clubs verbessert.

WP 7 - Open Data

Open Data

Dokumente und Daten, die von den Verwaltungen erstellt oder in Auftrag gegeben und von den Bürgern bezahlt werden, müssen für alle Bürger frei nutzbar sein. Wir streben daher die gemeinfreie Veröffentlichung aller Dokumente an. In begründeten Fällen, in denen eine kommerzielle Nutzung, beispielsweise aufgrund von Rechten Dritter, nur eingeschränkt möglich ist, sollen diese Daten unter den Bedingungen einer passenden Lizenz für die nichtkommerzielle Nutzung zugänglich gemacht werden. Der Schutz der Privatsphäre und von Geschäftsgeheimnissen muss dabei selbstverständlich erhalten bleiben.

Das Ratsinformationssystem ist die Basis für alle Informationen aus Rat, Ausschüssen und Verwaltung. Damit der Bürger sich zu jeder Gelegenheit über den Status von Anträgen und Beschlüssen informieren kann, müssen die Inhalte aktuell, leicht zu finden, nachvollziehbar und transparent sein. Darüber hinaus soll es im Ratsinformationssystem Möglichkeiten geben, die öffentlichen Daten automatisiert auszulesen, um sie nutzerfreundlich und für Jedermann verständlich aufarbeiten zu können.

WP 8 - Wohnraum

Wohnraum

Aachen ist eine junge Stadt, eine Studentenstadt. Junge Menschen und Familien haben wenig Geld zur Verfügung. Daher ist klar, dass eine dauerhaft hohe Nachfragen nach günstigen Wohnraum besteht. Weil die Gestaltungsmöglichkeiten der Stadt beim Wohnungsneubau begrenzt sind, sollten Rat und Verwaltung vor allem dafür sorgen, dass kein Wohnraum zerstört wird. Als konkretes Beispiel muss die Stadt dafür Sorge tragen, dass für die Kaiserplatzgalerie der zugesagte Ersatzwohnraum auch tatsächlich geschaffen wird. Einer Entwicklung einer Klassengesellschaft und der Ghettoisierung wollen wir entgegenwirken. Der Bau von Sozialwohnungen soll, wo immer es möglich ist, gefördert werden.

Die Siedlung Preuswald, mit derzeit 625 Wohneinheiten soll wieder ertüchtigt werden. Leider investiert der jetzige Besitzer Deutsche Annington nicht in die Zukunft der Wohnanlage. Die Stadt muss überprüfen, ob die Deutsche Annington hier nicht evtl ihre vertraglichen Pflichten verletzt. Falls das nicht so ist, sollte die Stadt versuchen diese Anlage wieder attraktiver zu gestalten, indem sie Sie beispielsweise über die gewogeAG aufkauft und saniert.

WP 9 - Soziales

Soziales

Die Piratenpartei unterstützt in allen Bereichen des gesellschaftlichen Zusammenlebens die Grundvoraussetzung der Teilhabe. Insbesondere benachteiligten Menschen, die ihre Forderungen alleine nicht durchsetzen können, oder ihre Möglichkeiten vielleicht gar nicht kennen, muss besondere Unterstützung gegeben werden. Weitere Forderungen sind Inklusion für jedermann und in allen Bereichen der Gesellschaft gleichermaßen

Die Umsetzung von Inklusion darf nicht darauf hinauslaufen, dass im Bildungsbereich lediglich Kosten reduziert werden. Inklusion darf etwas kosten und ist ein Gewinn für die Gesellschaft. Statt alle gleich (schlecht) zu behandeln, müssen Förderkonzepte umgesetzt werden, die niemandem einen Weg verstellen Die Piraten möchten mit der Schaffung der Stelle eines Ombudsmanns erreichen, dass Menschen bei Problemen mit Anträgen von Transferleistungen nach SGB II (Hartz IV) und SGB XII (Sozialhilfe) eine kompetente Person zu Seite steht. Außerdem fordern wir die Unterstützung von sogenannten "Mitläufern", die Menschen bei ihren Behördengängen begleiten. Die Piratenpartei Aachen befürwortet die weitere Aufnahme von Flüchtlingen, einen unterstützenden Umgang mit ihnen und bessere Integrationshilfen. Insbesondere soll eine Ghettoisierung vermieden werden. Damit sich jemand in eine Gesellschaft integrieren kann, muss ein breiter gesellschaftlicher Kontakt zu den "Einheimischen" möglich sein. Die Piratenpartei Aachen unterstützt die "Save me Aachen Kampagne" von Amnesty International.

WP 10 - Verkehr

Umwelt & Verkehr

Die Piratenpartei Aachen möchte den öffentlichen Nahverkehr ausbauen, fördern und kundenfreundlicher gestalten. Der bisherige Kurs, den Betrieb des ÖPNV in Aachen auf Kostendeckung zu optimieren, hat negative Auswirkungen auf dessen Zuverlässigkeit und Qualität zur Folge. Das muss sich ändern. Um den ÖPNV in Zukunft für immer mehr Menschen interessant zu machen und um dem wachsenden Bedarf gerecht zu werden, ist es notwendig, die politischen Vorgaben an die ASEAG stärker als bisher auf Qualität auszurichten. Die Belastung der Innenstadt besonders durch den Individualverkehr in der City soll reduziert werden. Aachen hat aktuell starke Probleme durch Lärmbeslastung und die Einhaltung der Feinstaubgrenzwerte.

Wir wollen

• Einrichtung spezieller Buslinen für den Univerkehr zwischen Hörsälen
• Bustickets vereinfachen, damit sie auch von Gästen/Touristen verstanden werden können.
• Ausbau des Fahrradverkehrs. Verleihkonzepte wie Velocity unterstützen
• Carsharing weiterhin unterstützen
• konsequentes ganzjähriges P+R Konzept mit getakteter Busanbindung
• Konsequenteres verständliches System für Parkgebühren und Parkraumbewirtschaftung
• Bürgerentscheid über eine autofreie Innenstadt / innere Stadt ohne Durchgangsverkehr
• Bürgerentscheid über Tempo 30 in Aachen
• Eine Anbindung Aachens an die Welt mittels ICE, Thalys, Eurostar und Fernbuslinien muss gewährleistet werden
• Mehr Sitzbänke in der Innenstadt, damit man sich auch ohne etwas konsumieren zu müssen hinsetzen kann.

Die Piraten fordern, dass die Stadt den Einwohnern ausdrücklich erlaubt/ermuntert, Grünflächen-Patenschaften zu übernehmen. Dabei sollen sie auch die Möglichkeit bekommen, die Flächen nach eigenem Geschmack zu gestalten. Wie auch sonst die Aachener ermuntert werden sollen, die Gestaltung ihrer unmittelbaren Umgebung selbst in die Hand zu nehmen.

WP 11 - Finanzen

Finanzen

Die Schulden der Stadt Aachen sind bereits sehr hoch. Auch wenn die Städte im Moment Kredite sehr günstig bekommen, werden diese bald so verschuldet sein, dass kein Handlungsspielraum mehr bleibt. Deshalb die Forderung: Keine weitere Kreditaufnahme.

Nachvollziehbare Haushaltsplanung. Die Lesbarkeit des Haushaltes wird seit vielen Jahren angemahnt, ohne dass es irgendwelche Verbesserungen gibt. Das muss sich ändern. Ohne ein Verständnis der finanziellen Situation ist eine politische Diskussion über die Gestaltung von Aachens Zukunft unmöglich. Um die finanzielle Situation zu erfassen, müssen alle Nebenhaushalte (Theater, Eurogress, Museen und sonstige Eigenbetriebe) bzw. städtischen Beteiligungen (Stawag, Sparkasse, Gewoge) in eine übersichtliche und verständliche Form gebracht werden.

WP 12 - Kinder / Schule / Bildung

Kinder / Schule / Bildung

Die altbekannten Aussage "Kinder sind unsere Zukunft" ist in unserer Gesellschaft Konsens. Um diese Erkenntnis umzusetzen, wollen wir in diesen Bereichen Verbesserungen erreichen:

Kitas mit längeren und flexibleren Betreuungszeiten um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu verbessern Das Angebot an Kitaplätzen muss kontinuierlich erhöht werden. Besonders die Teilnahme von Kindern mit Migrationshintergrund soll gefördert werden. Wir wollen die wenig genutzte Spielplätze umwandeln und die freiwerdenden Mittel für die Steigerung der Attraktivität der restlichen Spielplätze nutzen.

Heute nehmen Unternehmen Einfluss auf die Unterrichtsgestaltung an den Schulen durch die Bereitsstellung von Unterrichtsmaterialien. Der Einfluss von Unternehmen an Schulen soll zurückgedrängt werden. Es muss transparent sein, welche Unternehmen an den Aachener Schulen bereits aktiv sind. Schulgebäude müssen zügig für die Inklusion fit gemacht werden.

WP 13 - Sport

Sport

Sport findet heute vermehrt außerhalb traditioneller Sportvereine statt, indem sich Menschen einfach so treffen und laufen/schwimmen/fahren/Bälle schlagen wie es eben geht. Das ist inzwischen eine wilde Mischung von komerziellen Anbieter, traditionellen Sportvereinen, privatem Organisationstalent und alleine ausgeübten Sportarten. Beim Zuverfügungstellen von Sportmöglichkeiten muss dieser geänderten Situation Rechnung getragen werden. Spitzen- und Zuschauersport zu förden ist nicht Aufgabe der Kommune. Stattdessen wollen wir Breitensport fördern beispielsweise durch die Öffnung von Sportanlagen für die Öffentlichkeit und Aufstellung von Netzen in Parkanlagen.

WP 14 - Inneres

Sicherheit und Kriminalitätsbekämpfung

Rechtsextremismus und Runder Tisch gegen Rechts

Aachen ist deutschlandweit bekannt für seine neonazistische und rechtsextreme Szene. Durch unser klares Bekenntnis gegen Rechtsextremismus sind wir auch schon Opfer von politisch motivierter Gewalt und Vandalismus geworden. Das Bekämpfen und Entlarven von Rechtsextremismus sehen wir als eine große gesellschaftliche Herausforderung, da diese Szene inzwischen vielschichtig und auf den ersten Blick oft gar nicht klar zu identifizieren ist. Wir wollen:

Klare Forderungen ggü. der Alemannia Aachen bzgl. Maßnahmen gegen rechtsextremistischer Umtriebe in der Fanszene Präventive Maßnahmen an Schulen ausbauen, vor allem bezgl. aktueller Entwicklungen, wie z.B.: Fanszene, Schulhof CDs, Neonazi-Konzerte, Parteistrukturen, Demonstrationspolitik, Erkennungsmerkmale und Kleidung von Neonazis

Ein wichtigstes Mittel der Stadt im Kampf gegen den Rechtsextremismus ist unserer Ansicht nach bisher der Runde Tisch gegen Rechts. Wir fordern, dass der runde Tisch zukünftig mit mehr Kompetenzen ausgestattet wird um beispielsweise Vernetzungsarbeit, Informationsveranstaltungen und eine Zusammenarbeit mit der Polizei zu organisieren. Dadurch erhält die Stadt auch die Gelegenheit sich offiziell und klar gegen Rechtsextremismus zu positionieren und endlich ihren Worten Taten folgen zu lassen.

Ostviertel

Die aktuelle Stimmung im Ostviertel ist vermehrt von hoher Kriminalität und einer Drangsalierung einiger Einwohner durch die Polizei geprägt. Die von der Polizei bisher veranstalten Razzien haben leider wenig Erfolg gezeigt und schaden zudem noch den Gewerbetreibenden vor Ort. Alles in allem sehen wir inzwischen die Gefahr der Ghettoisiserung. Diesem Trend wollen wir entgegenwirken. Am wichtigsten ist uns hier die betroffenen Bürger einzubeziehen, indem die Stadtteilkoferenzen gestärkt und aktiv beworben werden. Diese bieten ein gutes Forum um auch eine weitere Zusammenarbeit mit der Polizei anzustreben, regelmäßig die bisherigen Pläne zu evaluieren und somit einen stetigen Verbesserungsprozess anzuregen. Von Seiten der Stadt sollte besonders auf Förderung und Vermittlung von Sozialangeboten geachtet werden, da viele von ihnen nicht abgerufen werden.

Kein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen

Wir setzen uns für Versammlungsfreiheit und eine vielfältige und freie Nutzung des öffentlichen Raums ein. Wir lehnen Regelungen ab, die diese unnötig einschränken. Deswegen stellen wir uns gegen Verbote, die den Konsum von alkoholischen Getränken auf öffentlichen Plätzen untersagen, ohne dass eine konkrete Gefährdung davon ausgeht. Statt restriktiver Verbote, fordern wir bereits im Vorfeld eine verantwortungsbewußte Aufklärungsarbeit zu leisten.

Kameraüberwachung minimieren

Im öffentlichen Raum werden immer häufiger Überwachungskameras eingesetzt. Videoüberwachung ist selten klar begründet, oft maßlos überzogen und fast immer nutzlos. Damit wird die Freiheit von Bürgern eingeschränkt, die im öffentlichen Raum nicht beobachtet werden wollen. Betreiber von Überwachungskameras haben bestimmte gesetzliche Anforderungen an den Datenschutz zu erfüllen. Allerdings reichen die personellen Ressourcen der zuständigen Behörden nicht aus, um diese Installation einer ausreichenden kritischen Überprüfung in Bezug auf die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger zu unterziehen. Wir setzen uns daher dafür ein, die zuständigen Behörden mit ausreichenden personellen Ressourcen auszustatten, um die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger auch im öffentlichen Raum angemessen schützen zu können. Videoüberwachung in den Bussen der ASEAG lehnen wir ab. Es gibt für Buskunden keine Ausweichmöglichkeiten, denn es stehen keine anderen Verkehrbetriebe zur Verfügung. Die Verfolgung von Vandalismus ist nicht bedeutend genug, um diesen schwerwiegenden Eingriff in die Privatsphäre so vieler Menschen zu rechtfertigen. Gleichzeitig sollte die Stadt versuchen die Zivilcourage in der Bürgerschaft zu stärken, indem sie beispielsweise Informationsveranstaltungen anbietet.

WP 15 - Wirtschaft und Tourismus

Wirtschaft und Tourismus

Der Wirtschaftsraum Aachens erstreckt sich auf drei Länder, dementsprechend gibt es auch eine Konkurrenzsituation mit den Städten in den Nachbarländern. Die Piratenpartei legt Wert auf eine stärkere Zusammenarbeit mit den Nachbarn im Hinblick auf eine gemeinsame wirtschaftliche und verkehrliche Entwicklung. Die wirtschaftliche Zukunft Aachens hängt mit der positiven Entwicklung der RWTH Aachen zusammen. Aachen soll seinen durch Wissenschaft begründeten Standortvorteil ausbauen. Darüberhinaus soll der Tourismus eine noch höhere Priorität bekommen als bisher. Ein guter Teil der zuküntigen Wirtschaftskraft Aachens wird durch Tourismus geschaffen, dies wollen wir weiter fördern. In Zukunft sollen möglichst alle Mitarbeiter in den Bereichen Wirtschaft und Tourismus mindestens dreisprachig ausgebildet sein. Dazu soll es kostenlose Sprachkurse an der VHS geben. Fahrpläne und Infotafeln sollen generell mehrsprachig sein. Der innerstädtische Verkehr soll durch P+R für Touristen entlastet werden um ihnen einen noch angenehmeren Aufenthalt zu ermöglichen. Die Angebote von Kombitickets (mit Museen und sonstiges Eintritten) sollen verbessert werden.