NRW:2013-02-24 - Protokoll der Aufstellungsversammlung RSK

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Eckdaten

Was: Aufstellungsversammlung zur Wahl der Direktkandidaten des Rhein-Sieg-Kreises für die Wahlkreise 97 und 98 zur Bundestagswahl 2013
Termin: 2013-02-24, Akkreditierung ab 13:00 Uhr
Beginn der Versammlung: 14:00 Uhr
Ort: Ratsstuben, Frankfurter Str. 103 in Hennef
Versammlungsleitung: Michael Nolte
Wahlleitung: Anja Moersch
Schriftführer: Wolf Roth

Stimmberechtigte Anwesende

22 Personen / Ab 15:13 Uhr 23 Personen

Gäste / Nicht stimmberechtigte Anwesende

4 Personen

+++++ Begrüßung durch die 2. Vorsitzende des Kreisverband Rhein-Sieg, Manuela Weiler

Wahl der Versammlungsleitung

Vorschlag: Michael Nolte
Abstimmung: einstimmig gewählt

Vorschlag stellvertretende Versammlungsleitung: Sven Sladek
ohne Gegenrede beschlossen

Abstimmung über Zulassung von Bild & Tonaufnahmen, Gästen und Presse

Hinweis auf öffentliche Versammlung, daher Aufzeichnungen grundsätzlich ok
ohne Gegenrede beschlossen

Wahl des Schriftführers

Vorschlag: Wolf Roth
ohne Gegenrede beschlossen

Wahl der Wahlleitung

Vorschlag Wahlleitung: Anja Moersch
ohne Gegenrede beschlossen

Abstimmung über die Tagesordnung

1. Begrüßung
2. Wahl des Versammlungsleiters
3. Wahl des Protokollanten
4. Wahl des Wahlleiters
5. Abstimmung über die Geschäftsordnung
6. Abstimmung über die Tagesordnung
7. Bestimmung der Wahlhelfer
8. Wahl der Vertrauensleute (offen)
9. Wahl der 2 Personen, die die eidesstattliche Versicherung abgeben (offen)
10. Vorstellung der Kandidaten für den Wahlkreis 97
11. Wahl des Bundestagskandidaten für den Wahlkreis 97 (geheim)
12. Vorstellung der Kandidaten für den Wahlkreis 98
13. Wahl des Bundestagskandidaten für den Wahlkreis 98 (geheim)
14. Ende der Veranstaltung

Abstimmung: ohne Gegenrede beschlossen

Abstimmung über die Geschäftsordnung der Versammlung

Abweichung von der im Wiki veröffentlichten Fassung gestrichen: §4 Abs. 4 „oder seine Kandidatur zurückziehen“ wurde gestrichen, da jeder Kandidat zu jeder Zeit seine Kandidatur zurückziehen kann Hinweis: SÄA etc. können in einer AV nicht vorkommen aufgrund des Charakters der AV

Nachfrage: Ob es sich bei der AV nicht parallel um einen KPT handelt, dies wird von Sven Sladek verneint, da AV eine Veranstaltung der Bundespartei ist und der Kreisverband gesondert zu einem KPT im März eingeladen hat.

Ernennung der Wahlhelfer

Stefan Pfeil
Elmar Hahn
Eleonore Esch
Marcus Brühl
Achim Bohl (Niedersachsen)

ohne Gegenrede einstimmig ernannt

Wahl der Vertrauenspersonen

Erläuterung Sven Sladek: Vertrauensperson vertritt den Kandidaten ggü. Wahlleiter des RSK, und müssen Änderungen anzeigen (verzogen, verstorben) sowie Anwesenheit bei Bestätigung beim Kreistag
Auf Nachfrage werden als stimmberechtigte Personen 22 angegeben (GO-Antrag auf Klärung der Anzahl der Kandidaten)

Stefan Pfeil
Marcus Brühl

mit einer Gegenstimme wurden die Vertrauenspersonen gewählt

Wahl der Zeugen

Zeugen müssen die eidesstattliche Versicherung über die ordentliche Durchführung der Aufstellungsversammlung abgeben

Torsten Ennenbach
Achim Bohl

mit einer Gegenstimme wurden die Zeugen gewählt

Frage zur korrekten Akkreditierung der Mitglieder

Frage an die Versammlung: Zweifelt jemand die Mitgliedschaft oder das Wahlrecht eines akkreditierten Mitglied an? Dies ist nicht der Fall.

Gemeinsame Aufstellungsversammlung

Frage an die Versammlung: Wünscht die Versammlung, dass die AV für beide Wahlkreise gemäß §21 Absatz 2 Bundeswahlgesetz gemeinsam durchgeführt wird? Ansonsten nur jeweils die Mitglieder der Wahlkreise 97 und 98 jeweils für ihren Wahlkreis wahlberechtigt.

Mit zwei Gegenstimmen angenommen

Vorstellung der Kandidaten

Wahlleiterin eröffnet die Liste der Kandidaten für den Wahlkreis 97

Die Versammlungsleitung trägt wie folgt vor: Zwischenfrage zur Kandidatur nicht anwesender Kandidaten: Ist möglich, sofern der Kandidat dem Wahlleiter ggü. während der Dauer der AV seine Kandidatur mitteilt (also z.B. via Telefon).

Vorstellung und Wahl der Kandidaten

Wahlkreis 97: Martin Zieroth

seit 2012 Mitglied, jedoch schon seit 2009 im Wahlkreis aktiv. Nach Studium Einstieg und Mitglied.
Bevorzugte Themen von Martin: Netzpolitik, aber hält weitere Themen für sinnvoll, ebenfalls Zugehen auf Offliner, die wir über Internet nicht erreichen.
Zum Thema Wahlkampf: lässt sich nur gemeinsam führen, daher auf Hilfe der Mitglieder angewiesen.

Fragen an den Kandidaten:
Frage: Wie soll der Zwist zwischen Fundis + Realos beendet werden? Konkret?
Antwort: aktuell zu emotionale Diskussion, muss zurück auf Sachebene gebracht werden. Konkret an Themen aufgehangen über die Zusammenarbeit die Rückkehr zur Sachlichkeit fördern.

Frage: Welche Themen sind für Martin in der Bundespolitik noch wichtig?
Antwort: Government, OpenData. Daneben auch Rentenpolitik wichtig, aber nicht das Know-how im Detail vorhanden.

Frage: Wie will sich MZ mit den anderen Kandidaten anderer Parteien messen?
Antwort: Hat sich bereits mit Wettbewerbern beschäftigt über abgeordnetenwatch.de, aber z.B. Aussagen der CDU Kandidatin wenig verständlich, sieht Martin gute Chancen.

Frage: Wegen Flächenkreis RSK vor allem Koordinaton des Wahlkampfs übers Internet - kennt er sich aus? Frühere Mitgliedschaften?
Antwort: Ja, kennt sich mit Mumble + Co. aus, war mal 9 Monate bei SPD Mitglied.

Frage: Wie sieht das Zeitbudget aus, weil ja Vollzeitjob?
Antwort: Hohe Flexibilisierung bei Arbeitgeber, daher wenig Probleme.

Frage: Besteht Mitgliedschaft bei der SPD noch?
Antwort: Seit 2003 nicht mehr.

Frage: Grenzen abbauen - auch zu anderen Parteien? Traust Du Dir bspw. eine Podiumsdiskussion mit anderen Kandidaten zu?
Antwort: Sieht das locker und als Möglichkeit, Wähler zu erreichen neben Infoständen.

Frage: In welchen AGs/AKs aktiv und im RSK vernetzt?
Antwort: AG Datenschutz Bund, AG ÖA NRW, AG ÖA RSK, AK KomPo RSK, Pressesprecher kennt die meisten Anwesenden bis auf wenige Ausnahmen

Vers.-Ltr. War genügend Zeit für die Vorstellung? MZ bestätigt das.

Wahlleiterin ruft auf zur Abholung der Stimmzettel:
Erster Strich für die Abholung, zweiter Strich dann nach Stimmabgabe Die Versammlung überzeugt sich vom ordnungsgemäßen Zustand der Wahlurne Ausgabe der Wahlzettel, Durchführung und Auszählung der Wahl Die Wahlleiterin bestätigt die Rechtmäßigkeit der Auszählung, es wurden 22 gültige Stimmen abgegeben und folgendes Wahlergebnis ist zu verzeichnen:

Ja 20
Nein 2
Enthaltung keine


Martin Zieroth nimmt die Wahl an und überreicht die Wählbarkeitsbescheinigung (Form 16).

Wahlkreis 98: Jakob Jürgen Weiler

Ein Versammlungsmitglied ruft als möglichen Kandidaten noch Tim Nitsche an, der fernmündlich Absage wie bereits über ML und Wiki angekündigt bestätigt.

Vorstellung JJW
seit Mai 2012 Mitglied, davor 30 Jahre in der SPD (Austritt mit Wirkung zu 12-2012)
Ziele: Verbesserung der Transparenz und bürgerfreundlichere Politik

Frage: Was hat dich bewogen, zu den Piraten zu gehen?
Antwort: Auslöser war Stammtisch.

Frage: Umgang mit piratigen Internet-Tools?
Antwort: ML, Pad + Mumble geläufig

Frage: Wie soll Transparenz hinterlegt bzw. konkretisiert werden?
Antwort: Aufzeigen, wie Prozesse laufen - Beispiel Bürgerantrag, aber Lücken im Prozess, dort ansetzen.

Frage: Bisherige Aktivitäten?
Antwort: stellv. Koordinator AG ÖA, im AK KomPo RSK aktiv, Besuch LPT in DO + AV Pampa. Da freiberuflich tätig, Zeit einteilbar

Frage: Transparenz ja durch GG bereits lange gegeben, andere Parteien machen das ja auch. Wie soll das z.B. mit Blick auf Procedere BPT aus?
Antwort: Eher Thema Basisdemokratie - es sind nie alle aktiv, aber deren Ergebnisse sollten immer auch transparent sein.

Frage: Was sagst Du der 70jährigen Oma, was Piraten machen? Konkret?
Antwort: zunächst einmal Regionalbezug herstellen, aber grundsätzlich machen Piraten alles anders, z.B. durch die richtige Fragen. Bei der Frage, was bedeutet das für ihre Rente, könnte er nichts versprechen, da die Piraten nicht in der Regierung sind.

Frage: Zwist zwischen Alt-/Neupiraten, Alt und Jung, Position? Posiumsdisskussion?
Antwort: Aufgrund der eigenen Positionierung sieht er da wenige Probleme. Hat keine Probleme, auch selbst eine Podiumsdiskussion zu veranstalten

Frage: Wie siehst Du LQFB?
Antwort: Er kann sich Einführung auch im RSK vorstellen.

Frage an Versammlungsleiter: Was passiert, wenn mehr Nein-Stimmen?
Versammlungsleiter antwortet: Dann Wiedereröffnung Kandidatenliste.

Frage: Haltung zu Onlineparteitagen?
Antwort: Idee gut, sollte man ausprobieren.

Frage: Aktivitäten bei der SPD, in Bornheim bekannt?
Antwort: Bekannt ja, aber nie aktiv in SPD.

Vers.-Leiter: keine Fragen mehr, daher Schließung der Frageliste.

Während der Befragung wurde eine weitere Person akkreditiert. Die Gesamtzahl aller Wahlberechtigten für diesen Wahlgang beträgt daher 23 Personen

Wahlleiterin ruft auf zur Abholung der Stimmzettel:
Erster Strich für die Abholung, zweiter Strich dann nach Stimmabgabe Die Versammlung überzeugt sich vom ordnungsgemäßen Zustand der Wahlurne Ausgabe der Wahlzettel, Durchführung und Auszählung der Wahl Die Wahlleiterin bestätigt die Rechtmäßigkeit der Auszählung, es wurden 23 gültige Stimmen abgegeben und folgendes Wahlergebnis ist zu verzeichnen:

Ja 19
Nein 4
Enthaltung keine

Jakob Jürgen Weiler bestätigt, genügend Zeit zur Vorstellung gehabt zu haben, nimmt die Wahl an und überreicht die Wählbarkeitsbescheinigung (Form 16).

Schließung der Aufstellungsversammlung

Vers.-Leiter bestätigt, eine höchst konstruktive Versammlung geleitet zu haben und ruft dazu auf, nach Schließung der Versammlung noch alle notwendigen Unterschriften zu leisten. Auf die Frage nach weiteren Fragen kommen keine Wortmeldungen, Einwendungen zur Versammlung liegen nicht vor - die Versammlung ist um 15:35 Uhr geschlossen.