NRW:2012-10-22 - Protokoll Köln Stammtisch

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Eckdaten

Was: Stammtisch der Piratenpartei Köln
Ort: Herbrands, Köln , Köln Ehrenfeld
Datum: 2012-10-22
Uhrzeit: 20:10 bis ca 22:45

ca 25 Piraten + Gäste

INHALTLICH

Piraten NRW: Fragen an den Finanzminister bezüglich der 2 Mrd. Euro für Spekulation

Initiative von Robert Arnold René Röderstein berichtet, siehe Quelltext* unten. Angeregte Diskussion durch den ST. Spekulationen werden allgemein abgelehnt. René nimmt öffentliche Sitzung am Mittwoch wahr; berichtet.

Info von Tim Scheuch (via Mail) besprochen: Beitrag zum Altlastverdacht am Kalkberg veröffentlicht

ORGA

Hinweis auf Vorschlag und Diskussion TOP Pressesprecherei / Öffentlichkeitsarbeit (Beauftragung) zur kommenden Vorstandssitzung

https://koeln.piratenpad.de/Vorstandssitzung

VERANSTALTUNGEN

Radverkehrs-Info-Veranstaltung der Stadt morgen

"Konzept für den Radverkehr in Lindenthal, Klettenberg und Sülz" - Stadt und Gutachter geben bei Informationsabend Zwischenergebnisse bekannt. Morgen 23.10., 18:00 Uhr, Bezirksrathaus Lindenthal, Sitzungssaal, Aachener Straße 220

Vom Verkehrsteam: Klaus und Odile gehen hin und werden berichten.

Vortrag zum BGE von Felix Coeln

Veranstaltungshinweis morgen Brühl Rhein-Erft-Kreis-Stammtisch: Vortrag zum BGE von Felix Coeln.

Nächstes Stadtgespräch im Domforum

Am 08.11.12 um 19:30 Uhr findet das nächste Stadtgespräch im Domforum statt. Thema: Reformprojekt Stadtverwaltung – Wege aus der Organisations- und Vertrauenskrise (mit Stadtdirektor Guido Kahlen)

Workshop "VisionsCoaching"

Thomas stellt im November Konzept vor.

Vortrag über liquide Demokratie und andere Modelle der direkten Beteiligung

Bitte Info dazu nachtragen!

Antragskonferenz in Aachen

- wer fährt hin? In dem Zusammenhang: welche Anträge zum BPT kommen aus Köln? Gibt es Interesse an Vorstellung solcher Anträge? Bitte nachtragen bei Interesse! Am 28.10.2012 ab 10:00 im Aachener Technologiezentrum (AGIT, Dennewartstraße 25)

http://wiki.piratenpartei.de/Landesverband_Nordrhein-Westfalen/Antragskonferenz2012AC

Presseteam-Zukunft?

Yvonne Plum, Thekla Löhr (a.k.a. TeMeL), Michael Barck laden ein:

23.10. ab 20 Uhr LIMES COLOGNE Mülheimer Freiheit 150 51063 Köln Mülheim Karte mit Routenplaner: http://www.limes-koeln.de/contact.html

Yvonne stellt kurz vor.

SONSTIGES

Kostenbescheid der Stadt für "hängengebliebene Wahlplakate"

Wir können bis zum 27.10.2012 Klage gegen einen ergangenen Kostenbescheid einlegen. WENN wir der Meinung sind, das wir zu UNRECHT als verantwortlich für die Aufhängung von acht Wahlplakaten gesehen werden:2x Dellbrück S-Bahnhaltestelle, 2x Worringen, Sinnersdorferstr., 4x Subbelratherstr. Alle möchten das bitte bezahlen...

Einzige Öffentliche Sitzung der Enquete Kommission Wohnungswirtschaftlicher Wandel und neue Finanzinvestoren

Ist am Freitag im Landtag. Einzige öffentliche Sitzung. Wer mitkommen mag bei mir melden (thomasheg)

Themenvorschlag: Keine Nebeneinkünfte für Abgeordnete in Bund und Land

Ziel: Meinungsbild erhalten, ob es ein Interesse für dieses Thema gibt. Ca. 10 Minuten Redezeit erbeten, um vorzutragen, warum ich die Einrichtung einer Projektgruppe für die Ausarbeitung eines fundierten Vorschlags zu obigem Thema einrichten möchte(Karlernst)Interesse und Vorstellung des Themas. ST diskutiert das ausgiebig- Felix schlägt Meinungsbild vor: Eine Projektgruppe kommt nicht zustande.

Angebot Vortrag im Herbrands: Basics kommunale Finanzen

Von Andreas Graaf, Assistent von MdL Robert Stein/Ausbildung und Berufstätigkeit (Verwaltungsfachangestellter) in der kommunalen Verwaltung und Matthias Bock, M.A., Referent für Haushalt, Finanzen und Kommunalfinanzen der Piratenfraktion im Landtag NRW (Wander-) Vortrag im Herbrands: Basics kommunale Finanzen- schön zu zweit und mit Powerpoint. Interesse im Kölner KV?

Meinungsbild: wird mit großer Mehrheit gewünscht. Info geht an Andreas und Matthias.

*Quelltext zu Piraten NRW: Fragen an den Finanzminister bezüglich der 2 Mrd. Euro für Spekulation

Initiative von Robert Arnold

Liebe Fraktion, Kollegen und Interessierte! Im Haushaltsgesetz 2012 sind nach meiner Interpretation 2 Mrd. Euro zur Spekulation vorgesehen. Genauer geht es um Derivate, die nicht zur Verringerung von Risiken, sondern zur "Steuerung von Zinsänderungsrisiken" und zur "Erzielung günstigerer Konditionen und ähnlichen Zwecken" (§ 2 Abs. 4 Haushaltsgesetzentwurf) eingesetzt werden können. Darum habe ich eine ganze Reihe Fragen an den Finanzminister entworfen. Die angehängten Fragen habe ich gestern im Auftrag von Robert Stein und Dietmar Schulz an den Haushalts- und Finanzausschuss gegeben, damit der Finanzminister in der Sitzung in der kommenden Woche am 25.10. die Fragen beantworten kann.

Viele Grüße, Robert Arnold Referent für den Haushalts- und Finanzausschuss der Piratenfraktion im Landtag NRW

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Protokoll und Sitzungsleitung

Moderation Tom Geffe, Protokoll Odile Salms und Roland Meneghetti

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