NRW:2012-07-14 - Protokoll TdpA Arbeitskreis Innenpolitik

Dies ist ein Protokoll und sollte nicht mehr verändert werden. Kleine Veränderungen wie Rechtschreibfehler, Layout-Anpassungen, etc. können natürlich weiterhin durchgeführt werden. Dieses Protokoll ist nicht maßgeblich, da es nicht unterschrieben ist. Hinweise auf Veränderung liefert die Versionsgeschichte.

 

Eckdaten

Beginn: 11:00 Uhr

Ende: 13:45

Anwesende:

• Dominik Boecker
• Christian Degen
• Jan Dörrenhaus
• Klaus Graf
• Meinolf Jung
• Jochen Lobnig
• Christian Nissen
• Stanislaus Pieczka
• Bernhard Sommer

Themen

Überwachung von Sportzuschauern (11:00 - 11:45)

• Automatisierte Überwachung / Drohnen
• INDECT
• Leibesvisitation
• Handyüberwachung
• Einlasskontrollen
• Personendatenbanken
• Polizei und Privater Objektschutz
• Bundesweite Stadionverbote
• Unklare Rechtslage, teils öffentliche Veranstaltung, teils private Veranstaltung
• Grenzen des Hausverbots?
• Generelle Anwendung des öffentlichen Rechts bei Großveranstaltungen?

Ergebnis:

• Forderungen
  • Rechtsschutz für Besucher
  • Recht auf Datenlöschung bei Einstellung des Verfahrens oder nach x Zeit
  • Genaue Definition der Rechtsanwendung öffentliches Recht oder Privatrecht

Positionspapierentwurf wird von Christian Nissen geschrieben.

Quellen-TKÜ (11:45 - 12:30, 12:50 - 13:00)

• Juristische Beweisführung, dass ein "Staatstrojaner" NUR das kann, was das Gesetz erlaubt unmöglich
• Integrität des Trojaners theoretisch nur durch Open Source zu gewährleisten
• Fehlende Integrität bewirkt bei entsprechender Rüge Verwertungsverbot

Ergebnis:

Pressemitteilungsentwurf "Staatstrojaner Open Source" wird durch Dominik Boecker geschrieben.

Überalterung/Ausstattung der Polizei/Sicherheitsbehörden (13:00 - 13:30)

• 20000 unbesetzte Stellen
• Jedes Jahr 900 mehr Abgänge als Zugänge
• Fürsorgepflicht wird regelmäßig verletzt, wochenlange 20 Stunden Schichten

Ergebnis:

Jochen Lobnig schreibt einen Entwurf eines Positionspapiers

Erzwungene HIV-Tests

• verschoben

Datenschutz

• verschoben

Ernennung von Verfassungsrichtern

• Ernennung durch Parlament erhöht die demokratische Kontrolle
• Unabhängigkeit der Verfassungsrichter wird dadurch weiter verbessert

Sonstiges

• Anregung: Gründung AK Polizei- und Beamtenrecht

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So, das war's. Rechtschreibfehler dürfen gerne berichtigt werden, wenn inhaltlich Essenzielles fehlt, bitte ergänzen. Bei Unklarheiten bitte die Diskussionsseite für Nachfragen nutzen.

Protokoll erstellt von: Jan Dörrenhaus
Protokoll abgezeichnet von:

Dieses Protokoll in der Crewsprecherliste bekannt geben.