NRW-Web:News/2009-07-15 - Telefonkonferenz Sammelkoordination heute abend

Telefonkonferenz zur Sammelkoordination heute Abend Laut Auskunft von Frau Masannek, im Büro der Landeswahlleiterin, werden 1.000 Formulare der abgegebenen 2.800 anerkannt. Es fehlen also 1.000 bis zur Anerkennung. 1.000 Formulare würden ab Morgen zur Abholung bei der Landeswahlleiterin in Düsseldorf bereit liegen. Für die Koordination der Unterschriftensammlung ist ein Telefonkonferenzserver eingerichtet. Dieser ist unter 040 / 1 888 1 000 und der Konferenzraumnummer 88 39 90# (die Raute muss sein!) zum normalen Tarif für ein Gespräch nach Hamburg zu erreichen. Bei Festnetzflat also ohne zusätzliche Kosten. Telefonkonferenz heute Abend um 19:00 Uhr. Es wäre sinnvoll, wenn sich die Crews und Stammtische koordinieren, wie die Unterschriftensammlung und -beglaubigung funktionieren soll. UPDATE 17:15 Uhr Zur Klarstellung: Die Landeswahlleiterin hat _mündlich_ über _ihre Mitarbeiterin_ ausrichten lassen, dass sie das "fehlerhafte" Formular _nicht_ als Hindernis für die Zulassung der Piraten ansieht. Wenn es nach ihr ginge, so wurde es telefonisch übermittelt, würden die Piraten zugelassen. ABER: Da sie das nicht allein entscheidet, sondern der Wahlausschuss, können wir uns darauf leider nicht verlassen... DAHER: 1. Weiter Unterschriften sammeln. Es fehlen noch ca 900 lt. einer vorläufigen Schätzung aus dem Wahlbüro. Genauere Info folgt noch. 2. Wenn wir dann 2.000 haben, kann uns nicht passieren. 3. Sollte es tatsächlich auf die "fehlerhaften" Unterschriften ankommen, müssen wir abwarten, wie der Wahlausschuss entscheidet. 4. Bei negativem Entscheid, müssen wir gerichtlich dagegen vorgehen. Also sollten wir uns jetzt erstmal bis zum 23.07. auf die Unterschriften konzentrieren. Dann haben wir noch eine Woche Zeit, um uns rechtliche Schritte gegen eine eventuell negative Entscheidung zu überlegen. 15. Juli 2009 Arvid