NDS:Parteiprogramm 2012

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Präambel

Eine freie, gleiche solidarische Gesellschaft

Die PIRATEN Niedersachsen treten dafür ein, dass geringst mögliche Herrschaft durch Menschen über Menschen ausgeübt wird und die Entwicklung jedes Einzelnen als Bedingung der Entwicklung aller ermöglicht wird. Jede Art Herrschaft ist eine gesellschaftliche Delegation, die jederzeit aufgehoben oder zurückgezogen werden kann.

Alle Menschen sind Individuen und vor dem Gesetz gleich. Es darf keine diskriminierende Behandlung geben aufgrund von Zugehörigkeit, Überzeugung, wirtschaftlicher oder sozialer Grundlage.

Die Gesellschaft hat dafür einzustehen, dass alle Menschen eine Lebensgrundlage haben, die ihnen eine freie, persönliche, körperliche, politische und kulturelle Entwicklung ermöglicht. Weder derzeit noch zukünftig darf das Risiko bestehen, dass diese Lebensgrundlagen für die Menschen dieser und anderer Gesellschaften gefährdet werden.

Grundlegende Prinzipien politischen Handelns

Piraten sind frei
Piraten handeln nur auf freiwilliger Basis
Piraten leben privat
Piraten fragen nach
Piraten sind erfinderisch
Piraten fördern freies Wissen, Bildung und Kultur
Piraten sagen, was sie denken
Piraten sind fair
Piraten achten das Leben
Piraten sind friedlich
Piraten zeigen Zivilcourage
Piraten sind tolerant und verabscheuen Diskriminierung
Piraten sind keine Räuber
Piraten denken, handeln und arbeiten global
Piraten zerschlagen gordische Knoten

Diese Maximen machen uns unbestechlich und fördern selbständiges Denken. Piraten empfinden sich nicht als geschlossene Gruppe, sondern bieten allen die Möglichkeit, sich an der politischen Willensbildung zu beteiligen und sich bei den Entscheidungen einzubringen und mitzuwirken. Piraten wollen eine echte Demokratie von dem Gemeinderat bis zur Landes- und Bundespolitik.

Grundsätzliche Themen der Piraten

Grundlegende Modernisierung des Urheberrechts im digitalen Zeitalter
Datenschutz und Wahrung der Privatsphäre
Ablehnung von Patenten auf Software, Pflanzen und Lebewesen
Transparenz in Verwaltung
Open Access - freier Zugang zu den durch öffentliche Mittel finanzierten Werken
Abschaffung von Monopolen auf die Kommunikationsinfrastruktur und Wahrung der Netzneutralität
Beste und umfangreiche Bildung für Alle
Offene Demokratie wagen

Für Menschenrechte kämpfen

Die grundlegenden Rechte jedes Menschen sind das höchste Gut und Ausdruck unserer Menschlichkeit. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, beschlossen und anerkannt von den Staaten der Vereinten Nationen, stellt dabei die umfassende und allgemein anerkannte Sammlung dieser Rechte dar. Die dort genannten Rechte sind unteilbar und gelten für jeden Menschen gleichermaßen, unabhängig von seiner Herkunft, seiner Religion, seinem Geschlecht, seiner Kultur oder anderen Merkmalen. Jeder Mensch muss sich frei entfalten können, ohne Repressalien befürchten zu müssen. Jede Diskriminierung ist abzulehnen. Die Piraten Niedersachsen kämpfen dafür, die Menschenrechte national wie international durchzusetzen.

Klarmachen zum Ändern in Niedersachsen

Darüber hinausgehend wollen die PIRATEN Niedersachsen die Politik speziell den Bedürfnissen und Erfordernissen des Landes Niedersachsen entsprechend gestalten. Hierbei sollen neue Wege geschaffen, eingeschlagen und ausgebaut werden.

Das Land Niedersachsen hat eine lange Tradition und eine abwechslungsreiche Geschichte. Viele Ereignisse haben dieses Bundesland von seiner Entstehung bis heute geprägt und zu dem werden lassen, was es heute ist: abwechslungsreich, aufgeschlossen und freundlich.

Von der Nordsee mit ihren Inseln und Küstenstreifen, über das weite Land mit seinen Feldern, den vielen Ortschaften und größeren Städten, bis in den Harz, hat Niedersachsen nicht nur geografisch viel zu bieten. Wirtschaftlich stark aufgestellt wird hier eine große Vielfalt an bestehenden und neuen Unternehmenszweigen und Betrieben geboten. Aber insbesondere die Menschen, die hier leben und arbeiten, machen dieses Land besonders lebens- und liebenswert. Dieses Gesamtbild wollen die PIRATEN Niedersachsen mit Traditionen erhalten, kulturell und wirtschaftlich fördern, sozial und gemeinschaftlich stärken, und für die Zukunft gestalten und leiten.

So haben die PIRATEN Niedersachsen, in ihrem gemeinschaftlichen Zusammenwirken mit allen Piraten in Deutschland, Europa und der Welt, das große Ziel, die Gesellschaft in allen Lebensbereichen durch das 'digitale Zeitalter' zu führen. Wir wollen die Gefahren der technologischen Entwicklung abwehren, aber gleichzeitig die Chancen, die sich mit ihr bieten, nutzen. Dies wollen wir nicht nur in virtuellen Medien, sondern handfest und sichtbar im realen Leben, für eine starke solidarische Gemeinschaft.

Für eine humanistische Gesellschaft

Die Piratenpartei Niedersachsen bekennt sich zu den Menschenrechten als Grundlage der staatlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit. Die Piratenpartei Niedersachsen tritt für Toleranz und Meinungsfreiheit ein, die aber dort enden, wo die Würde anderer Menschen verletzt wird.

Der demokratische und menschenrechtsorientierte Standpunkt der PIRATEN Niedersachsen ist nicht neu, aber immer aktuell: Auch dem Artikel 1, Satz 1, des Grundgesetzes -- 'Die Würde des Menschen ist unantastbar.' -- und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte -- 'Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.' -- liegt die gleiche Idee zu Grunde.

Die Piratenpartei Niedersachsen lehnt strikt alle Ideologien und Ideen ab, die die Würde von Menschen verletzen. Ob dies durch Ausgrenzung, Unterdrückung, Verurteilung, Diskriminierung oder Bevorzugung anderer geschieht oder auf sonst irgendeine Weise, ist uns dabei letztendlich egal.
Uns ist bewusst, dass Merkmale wie z.B. Nationalität, Herkunft, Volkszugehörigkeit, Religion, politische Einstellung, äußere Erscheinung, Behinderung, Hautfarbe, Geschlecht, sexuelle Orientierung oder gesellschaftlicher Status immer wieder genutzt wurden und werden, um eine Unterscheidung zwischen Menschen zu definieren, die eine systematische Verletzung der Menschenwürde ganzer Gruppen ermöglicht. Derartigen Tendenzen muss jedes Mitglied der Gesellschaft, und erst recht jeder Pirat, entschieden entgegentreten.

Besonders gefährlich in dieser Hinsicht sind extreme Strömungen politischer oder religiöser Natur, da sie dazu neigen, eine Verletzung der Menschenwürde entweder zu beabsichtigen oder doch billigend in Kauf zu nehmen. Nicht alle derartigen Bewegungen sind offensichtlich. Um ihre Ziele auf indirektem Wege zu erreichen, haben einige extremistische Strömungen begonnen, ihre Argumente vom Stammtisch auf ein deutlich höheres sprachliches Niveau zu heben.

Sie zweifeln gut belegte Fakten an, veröffentlichen wissenschaftlich aussehende Studien und lassen nichts unversucht den uninformierten oder auch nur unaufmerksamen Bürger auf ihre Seite zu bringen. Als politische Partei sind wir für derartige Bestrebungen ein interessantes Ziel und müssen daher besonders aufmerksam sein, um ihnen keine Plattform zu bieten.

Für uns heißt es daher einerseits: Menschenfeindliche Ideologien haben in unserer Gesellschaft nichts verloren. Wir informieren uns und andere so umfassend wie möglich über derartige Bestrebungen, ihre Gefahren und Propagandainstrumente. Wir wissen, wie dringend sie die öffentliche Anerkennung benötigen, und werden ihnen daher keine Bühne bieten. Als Piraten werden wir daher keine Podiumsdiskussionen mit ihnen, keine Auseinandersetzung mit ihren Parlamentsanträgen und ganz sicher keine gemeinsamen Aktionen betreiben.

Aber auch: Wir verurteilen Taten, keine Menschen. Nicht jeder, der einmal einer menschenverachtenden Ideologie anhing, bleibt dort hängen. Wir reden mit jedem, der zur Vernunft gekommen ist, oder gerne zur Vernunft kommen würde. Wer mit uns und in unserem Sinne an der Weiterentwicklung der Gesellschaft arbeiten möchte, ist herzlich willkommen.

Arbeit und Soziales

Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe

Jeder Mensch hat das Recht auf eine sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe.

Die Würde des Menschen zu achten und zu schützen ist das wichtigste Gebot des Grundgesetzes. Ein Mensch kann nur in Würde leben, wenn für seine Grundbedürfnisse gesorgt und ihm gesellschaftliche Teilhabe möglich ist. In unserer Geldwirtschaft ist dazu ein Einkommen notwendig.

Wenn ein Einkommen nur durch Arbeit erzielt werden kann, muss zur Sicherung der Würde aller Menschen Vollbeschäftigung herrschen. Unter dieser Voraussetzung ist Vollbeschäftigung bislang ein großes Ziel der Wirtschaftspolitik. Sie wird auf zwei Wegen zu erreichen versucht: durch wirtschaftsfördernde Maßnahmen mit dem Ziel der Schaffung von Arbeitsplätzen oder durch staatlich finanzierte Arbeitsplätze mit dem vorrangigem Ziel der Existenzsicherung. Beide sind Umwege und verlangen umfangreiche öffentliche Mittel.

Wenn jedoch öffentliche Mittel eingesetzt werden, muss dies möglichst zielführend geschehen. Da das Ziel ein Einkommen zur Existenzsicherung für jeden ist, sollte dieses Einkommen jedem direkt garantiert werden. Nur dadurch ist die Würde jedes Menschen ausnahmslos gesichert. So wie heute bereits u.a. öffentliche Sicherheit, Verkehrswege und weite Teile des Bildungssystems ohne direkte Gegenleistung zur Verfügung gestellt werden, soll auch Existenzsicherung Teil der Infrastruktur werden.

Wir sind der Überzeugung, dass die überwältigende Mehrheit der Menschen eine sichere Existenz als Grundlage für die Entfaltung ihrer wirtschaftlichen und sozialen Potenziale nutzen wird. Sichere Existenz schafft einen Freiraum für selbstbestimmte Bildung und Forschung sowie wirtschaftliche Innovation. Sie erleichtert und ermöglicht ehrenamtliches Engagement, beispielsweise die Pflege von Angehörigen, die Fürsorge für Kinder, unabhängigen Journalismus, politische Aktivität oder die Schaffung von Kunst und Freier Software. Davon profitiert die ganze Gesellschaft.

Die PIRATEN Niedersachsen setzen sich daher für Lösungen ein, die eine sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe individuell und bedingungslos garantieren und dabei auch wirtschaftliche Freiheit erhalten und ermöglichen. Wir wollen Armut verhindern, nicht Reichtum.

Bauen und Verkehr

Grenzen Vorschriften Bebauungsplan

Im Baurecht soll es feste Grenzen geben, wie stark Bebauungspläne die Gestaltungsfreiheit der Bauherren einschränken dürfen. Neben Sicherheitsaspekten soll es nur wenige zulässige Einschränkungen geben dürfen, wie beispielsweise bestimmte Abstände zu Nachbargrundstücken und eine Obergrenze für die Höhe. Vorgaben der Bebauungspläne erschweren und verhindern teilweise den Bau von Niedrig- und Nullenergiehäusern, insbesondere wenn diese von der traditionellen Bauform abweichen. Auch Vorschriften wie beispielsweise über die Haus- und Dachfarben sind für uns nicht nachvollziehbar.

Bildung

Freie Bildung heißt freie Entwicklung

Alle Bildungsmaßnahmen haben eine freie Entwicklung des Kindes in allen seinen Facetten und die Entfaltung einer individuellen Persönlichkeit zu unterstützen. Der Werdegang des Kindes/Jugendlichen/jungen Erwachsenen kann unterschiedliche Wege durchlaufen, bei denen soziale, fachliche, kommunikative, personelle Kompetenzen gleichrangig sind.

Lernen in Partnerschaft

Der Erziehungsauftrag der Eltern muss durch die gesellschaftlich getragenen Bildungsmaßnahmen und Institutionen unterstützt werden. Lehrinhalte und Lehrpläne sind in Kooperation mit den Betroffenen (Eltern/Schülern/Studierende) offen zu legen. Alle Lernenden haben ein Mitwirkungsrecht.

Diversität in der Bildungslandschaft

Die Rahmenbedingungen für individuelle Lernwege, Schularten, Schulformen und Bildungseinrichtungen müssen so gestaltet sein, dass eine Vielfalt von gesellschaftlich getragenen und freien Einrichtungen möglich sind. Der Besuch jeder gewünschten Einrichtung muss unabhängig vom Einkommen der Betroffenen möglich sein. Als Nachweis des Bildungsweges gilt ein Bildungspass.

Dezentral an Lösungen arbeiten

Die kommunalen und privaten Träger von Lern- und Bildungseinrichtungen sind aufgerufen, aufgrund der Nähe zu den Einrichtungen die Zusammenarbeit der Einrichtungen untereinander und der Beteiligten (Eltern/Schüler/Studierende) mit den jeweiligen Einrichtungen voranzutreiben und aktiv zu unterstützen. Ziel soll es sein die jeweils geeignete Lösung für aufkommende Probleme zu erarbeiten.

Freie Bildung

Die PIRATEN Niedersachsen treten für ein freies und demokratisches Bildungswesen ein. Jeder Mensch muss ungehinderten Zugang zu Bildungseinrichtungen haben, ungeachtet seiner wirtschaftlichen Lage oder gesellschaftlichen Herkunft. Bildung gehört zur Existenzsicherung und gesellschaftlichen Daseinsfürsorge und ist daher eine gesellschaftliche Aufgabe.

Die PIRATEN Niedersachsen setzen sich dafür ein, dass neue Kriterien für die Genehmigung von freien Schulen und Bildungseinrichtungen entwickelt werden, die dem Wunsch nach innovativen Einrichtungen folgen.

Freie Lehrmittel

Die PIRATEN Niedersachsen treten für die Förderung und Einsetzung von Lehrmitteln ein, die unter einer freien Lizenz stehen. Jeder Mensch muss ungehinderten Zugang zu freien Lehrmitteln haben und das Recht haben sie zu ändern, zu vervielfältigen und weiter zu verbreiten. Unter Lehrmittel fallen Texte, Audio, Video Erzeugnisse in jedweder Form.

Lebenslanges Lernen

Die Erstausbildung soll in den Prozess des Lebenslangen Lernens eingebettet werden, denn bewusstes und systematisches Lernen findet nicht nur in der Kindheits- und Jugendphase (Schule und Ausbildung) statt.

Das Zeitbudget und auch die Mittelverteilung muss entsprechend flexibel eingerichtet werden. Ein lebenslanger Bildungsnachweis wird mit Eintritt in das Schulalter angelegt. Freistellungen für Bildungszeiten / Sabbatjahre müssen gesetzlich ermöglicht werden.

Lerninhalte sollen in Zukunft in 'Bildungsbausteine' gefasst werden. Dieser modulare Aufbau ermöglicht individuelle Lernwege. Frühes (schnelleres) Absolvieren und (späteres) Nachholen und Zusammenführen von Qualifikationen ist konstitutives Element des neuen Bildungswesens. Einrichtungen für Bildungsberatung zu Begleitung des lebenslangen Lernens werden eingerichtet.

Bildungseinrichtungen können unterschiedlich und individuell gewählt werden. Nicht ein gesamter Ausbildungs- oder Studiengang wird harmonisiert oder zentral festgelegt, sondern Module und die Kombination von Modulen. Eine Bildungskommission (auf regionaler Ebene) bewertet die Modulkombinationen und formuliert die Qualifikationsebene, bzw. den Abschluss. Die Abgrenzung der beruflichen Bildung von der schulischen Bildung wird aufgehoben zugunsten einer starken Vernetzung. Zentrale Qualifikationsmerkmale in Kernfächern werden auf überregionaler Ebene festgelegt.

Vom Jetzt zum Morgen

Auch wenn Ungeduld angebracht wäre angesichts der Mängelzustände im derzeitigen Pädagogischen Betrieb, sollten Wege gefunden werden, wie wir die Bestehenden Institutionen und Einrichtungen so schrittweise umbauen, dass die Kinder, Schüler und Jugendlichen nicht unter den Veränderungen leiden müssen, sondern neue Chancen der Entwicklung eröffnet werden.

Vor der Schule

Die frühkindliche Bildung hat für die Ziele der Piratenpartei zentrale Bedeutung. Ihre Aufgabe ist es dafür zu sorgen, dass alle Kinder mit möglichst guten Grundvoraussetzungen ihre Schullaufbahn beginnen. Trotz bestehender Unterschiede in den persönlichen Kompetenzen sind Kinder so zu fördern, dass sie unabhängig von ihrer sozialen und kulturellen Herkunft sowie ungeachtet möglicher körperlich oder seelisch bedingter Nachteile oder Entwicklungsverzögerungen die Voraussetzungen zur Entwicklung ihres Potentials vermittelt bekommen.

Ziel der Piraten Niedersachsen ist die Anerkennung von konkreten Bildungsaufträgen an Kindertagesstätten und die Finanzierung entsprechend der Regelung für Schulen. Die Zeit des Krippenbereichs (bis zum 3. Geburtstag) hat einen besonders wichtigen ganzheitlichen Bildungsauftrag - es muss aber bei Bedarf eine qualifizierte Betreuung - in finanzierbarem Rahmen - gewährleistet werden, als Voraussetzung für eine sozial abgesicherte und gesunde Entwicklung.

Generell soll jedes Kind die Möglichkeit erhalten, in eine Kindertagesstätte zu gehen, wenn es die Eltern wünschen. Der Zugang dazu darf nicht am Finanziellen scheitern. Die Piraten Niedersachsen setzen sich deshalb für einen kostenfreien Zugang (inklusive Verpflegung) ein. Auf Wunsch soll auch eine ganztägige Betreuung in wohnortnahen (oder wahlweise arbeitsplatznahen) Kindertagesstätten mit sinnvollen Öffnungszeiten für Kinder (ab dem dritten Geburtstag) möglich sein. Eltern sollen die Kindertagesstätte für ihre Kinder frei wählen dürfen.

Ziel der Kindertagesstättenpädagogik ist es, einen guten Einstieg in die Schule zu ermöglichen. Eine Zusammenarbeit zwischen örtlichen Schule/Vorschulen ist ausdrücklich erwünscht. Die vorbereitende Förderung individueller Potentiale steht im Mittelpunkt der vorschulischen Pädagogik.

Alle Kinder sind im Alter von vier Jahren durch entsprechend geschultes Personal in ihren Entwicklungsfortschritten zu einzuschätzen. Förderungsbedürftige Kinder müssen eine intensive Förderung erhalten, um Defizite bis zum sechsten Lebensjahr auszugleichen. Die Zusammenarbeit mit den Eltern muss dabei aktiv gefördert werden.

Sparmaßnahmen Sprachförderung

Die Sparmaßnahmen bei der frühkindlichen Sprachförderung müssen rückgängig gemacht werden. Dafür muss die zeitliche Begrenzung der „Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zu Förderung des Erwerbs der deutschen Sprache im Elementarbereich“ aufgehoben werden. Das Förderprogramm und die damit verbundenen finanziellen Mittel müssen über den 31.12.2015 Bestand haben.

Die ersten Schuljahre

Der Anfang steht eine Schule/Schulstufe für Alle. Da die Lehrkräfte ausreichend Spielraum zu pädagogischer Arbeit benötigen, müssen sie durch Erzieher in ihrem Auftrag unterstützt werden. Die ersten Schuljahre dienen dazu die grundlegenden Kulturtechniken, Sozialverhalten in Gruppen und das Lernen zu lernen. Ziel ist es, Grundlagen für ein großes Allgemeinwissen und spezielle Fertigkeiten zu legen. Polytechnische und künstlerische Elemente stehen neben intellektuellen gleichberechtigt nebeneinander.

Computer

Computer gehören zum Lebensalltag der Kinder. Es soll behutsam an den Computer als ein mögliches Arbeitsmittel herangeführt werden. Die Lehrkräfte begleiten die Schüler bei ihren ersten Erfahrungen.

Weiterführende Schulbildung

Im Anschluss an die Grundjahre muss es mehrere flexible und durchlässige Möglichkeiten zur weiteren Beschulung im Sinne des modularen Aufbaus der Bildung geben.

Diese Bildungsmodule können in einem gegliederten Schulwesen stattfinden, müssen es aber nicht. Somit steht einer parallelen Existenz von Haupt-, Real-, und berufsbildenden Schulen, sowie Gymnasien und alternativen Schulkonzepten nichts entgegen. Lehrkräfte sollen für die jeweilige Schulform besonders geschult sein, um den jeweiligen besonderen Bedürfnissen der Schüler gerecht werden zu können.

Hochgradige Differenzierung ermöglicht individuelle Geschwindigkeiten beim Ablegen von Abschlüssen. Schüler sollen jederzeit die nächst höhere Abschlussstufe an einer Schule oder Bildungseinrichtung ihrer Wahl ablegen können. Unterbrechungen durch Praktika, Auszeiten oder Berufstätigkeit sind zulässig und haben keine nachteilige Wirkung auf den Bildungsgang.

Alternative Schulkonzepte sollen nicht ausschließlich den privaten Schuleinrichtungen überlassen werden.

Chancengleichheit, Hochbegabung und Lernbehinderung Chancengleichheit wird immer wieder im Bereich der Bildung gefordert. Allen Lernenden sollte, unabhängig von sozialer und ethnischer Herkunft sowie körperlichen und seelischen Benachteiligungen, ermöglicht werden, einen Bildungsstand zu erreichen, der ihren Möglichkeiten entspricht.

Benachteiligungen auf Grund sozialer oder ethnischer Herkunft wird am besten schon in der frühkindlichen Bildung begegnet Dazu ist das Erkennen von Schwächen (z.B. Sprachschwäche), sowie ein kostenfreies Bildungsangebot vom Kindergarten bis zur Hochschule ein zentraler Punkt. Flankierende Maßnahmen, wie z.B. Erzieher an Grundschulen, Nachmittagsbetreuung in Kindergärten sowie Hortbetreuung, die an die entsprechenden Schulen angeschlossen ist, können das gut ergänzen.

Insbesondere Studiengebühren schrecken Kinder ärmerer Familien vom Studium ab. Dementsprechend lehnen die Piraten jede Form von an das Studium gebundenen Abgaben ab.

Auch Kinder mit Lernstörungen, sogenannten Verhaltensauffälligkeiten und Hochbegabungen haben ein Recht auf Förderung. Die Bildung von gesonderten Klassen zur intensiven Betreuung von Kindern mit Behinderungen sollen bei Bedarf möglich sein. Nur in Ausnahmefällen sind getrennte Einrichtungen zulässig. Ebenso können Hochbegabungen durch die Bildung von Sonderklassen gefördert und gefordert werden. Eine Integration innerhalb der Klasse bedarf immer zusätzlicher pädagogischer Kräfte.

13 Jahre Schule als Regel

Die Piraten wollen in Deutschland eine Wissensgesellschaft etablieren. Dabei können wir es uns nicht erlauben, dass Schüler auf Grund von unnötigen Anforderungen hinter ihren Möglichkeiten zurückbleiben. Momentan scheitern zum Beispiel Schüler unnötigerweise am G8-Abitur, die prinzipiell in der Lage wären, das Ziel Abitur zu erreichen. Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich deshalb für 13 Schuljahre bis zum Abitur ein. Gymnasien soll es auf Wunsch aber weiter gestattet werden, sowohl das G8 als auch das G9 Abitur anuzubieten, falls die entsprechende Form nachgefragt wird. Dazu sind diese Schulen mit entsprechenden Mitteln auszustatten, ohne andere Gymnasien zu benachteiligen und die Möglichkeiten zur Selbstorganisation der Schulformen auszuschöpfen.

Lernziele statt Lehrpläne

Jeder Unterricht hat das Ziel, den Lernenden etwas ihnen bisher Unbekanntes bekannt zu machen oder etwas bereits Bekanntes durch Wiederholung im Gedächtnis zu festigen. Dies geschieht entweder durch bewusste Beschäftigung der Lernenden mit einem Thema oder durch Erlernen von Verhaltensweisen und Verfahren während der Beschäftigung mit einem anderen Thema. Sofern die Wahl von Themen oder Verfahrensweisen für das Lernziel nicht von besonderer Bedeutung ist, wird sie von den Lernenden getroffen. Den Lernenden soll bekannt sein, welches Lernziel jeweils verfolgt wird. Die Lernziele ergeben sich so, dass die allgemeinen Ziele der Bildung ausgehend vom jeweiligen Kenntnisstand, den Fähigkeiten und den Interessen der Lernenden möglichst weitgehend erreicht werden.

Gleiche Bildungschancen ohne ideologische Hintergründe

Die PIRATEN Niedersachsen setzen sich dafür ein, dass jedes Kind ein Recht auf eine von Ideologien unabhängige, freie und offene Bildung bekommt. Daher ist sowohl das sogenannte Homeschooling als auch die Errichtung neuer, privat getragener Bildungseinrichtungen mit besonderen Anforderungen und Bestimmungen zu begleiten und auch ggf. zu untersagen.

Schutz der Persönlichkeit

Die PIRATEN Niedersachsen setzen sich für den Datenschutz und die Persönlichkeitsrechte der Schülerinnen und Schüler ein.

Demokratiestärkung

Flüssige Demokratie

Die PIRATEN Niedersachsen erforschen flüssige Demokratie (Liquid Democracy) und grundlegende basisdemokratische Ansätze zur Verwendung in der eigenen Partei und der niedersächsischen Politik.

Öffentliche Petitionen nach Bundesvorbild

Jedermann hat das Recht, sich mit Bitten und Beschwerden an die Volksvertretung zu wenden. Die Piratenpartei Niedersachsen möchte den Bürgern Wege ermöglichen, an der Gesetzgebung mitzuwirken. Dazu gehören auch öffentliche Petitionen, die über ein ePetitions-Portal (nach Vorbild des Bundestages) zum gesellschaftlichen Diskurs einladen. Mitzeichnerunterschriften sollen auch online gesammelt werden können. So ist es nicht nur Bürgern einfacher ihre Anliegen vorzubringen, sondern sie können sich auch besser über Petitionen anderer zu informieren. Petenten mit einer signifikanten Anzahl von Mitzeichnern sollen dabei ein Anhörungsrecht im Landtag erhalten.

Drogen- und Suchtpolitik

Eine Neue Drogenpolitik

Die PIRATEN Niedersachsen stehen für eine repressionsfreie Drogenpolitik und wollen ein Ende der gescheiterten Prohibition. Die Bevormundung der Bürger verstößt gegen die Grundüberzeugungen der Piratenpartei. Wir lehnen die sachlich unbegründete Unterscheidung nach legalen und illegalen Drogen ab und fordern die objektive Bewertung aller psychoaktiven Substanzen.

Notwendige Regelungen im Rahmen einer neuen Drogenpolitik bedürfen der Einbeziehung aller Bürger in die Gestaltung ideologiefreier und realitätsorientierter Konzepte. Gesetze, Verordnungen und Abgaberegelungen dürfen nur zum Schutz vor tatsächlichen Gefahren erlassen werden, nicht aufgrund ideologischer Argumente.

Wir sehen im Recht zu einem verantwortungsvollen und selbstbestimmten Umgang mit Rausch- und Genussmitteln ein wesentliches Element der persönlichen Freiheit. Ein einfacher und unzensierter Zugriff auf alle notwendigen Informationen ist zu gewährleisten. Jeder soll sich der Verantwortung bewusst sein, Kinder und Jugendliche sachlich über die Gefahren des Rauschmittelkonsums zu informieren. Ein wirksamer Jugendschutz ist den PIRATEN sehr wichtig und kann nicht nur durch Reglementierung und Verbote erreicht werden. Es braucht neue Wege in der Aufklärung, zusammen mit Schulen, Eltern und den Jugendlichen selbst.

Die PIRATEN Niedersachsen befürworten die Zulassung bislang illegaler Drogen zu medizinischen Zwecken. Welche Substanzen zur Behandlung verwendet werden, ist Sache des behandelnden Arztes und des aufgeklärten Patienten. Es muss umfassend über die Gefahren aufgeklärt werden. Der Patient darf in der freien Wahl der Behandlung aber nicht eingeschränkt werden.

Energie und Umwelt

Nachhaltigkeit

Die aktuelle energiepolitische Ausrichtung ist geprägt von Erzeugungs- und Verteilungsstrukturen, die wirtschaftliche Aspekte über Nachhaltigkeit, Transparenz und Umweltverträglichkeit stellen. Insbesondere die Reduzierung des Energieverbrauchs gehört gegenwärtig weder zu den wesentlichen unternehmerischen noch zu den vorherrschenden politischen Zielen.

Es muss dauerhaft eine für alle bezahlbare, nachhaltige Energieversorgung verfügbar sein. Alle energiepoliti­schen Maßnahmen müssen dies auch im Hinblick auf zukünftige Generationen gewährleisten.

Versorgungssicherheit

Ein wesentlicher Aspekt der Versorgungssicherheit ist die Dezentralisierung der Energiegewinnung und -verteilung. Kleinteilige Strukturen schaffen mehr Sicherheit, als große, zentralisierte Einheiten. Zugleich sind die Betriebs- und Ausfallrisiken geringer. Die Energiewirtschaft soll so organisiert werden, dass Beschaffung, Erzeugung und Verteilung möglichst getrennt und transparent erfolgen und so auch die Preisgestaltung öffentlich nachvollziehbar ist. Dies soll durch heterogene Strukturen und fairen Wettbewerb nach den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft unter staatlicher Aufsicht erreicht werden.

Netzausbau und Neutralität der Netzbetreiber

Im Sinne der Versorgungssicherheit und zur Vermeidung einer Konzentration auf wenige Anbieter müssen insbesondere Strom-, Gas- und Wärmenetze durch die öffentliche Hand reguliert und ausgebaut werden, beispielsweise durch einen genossenschaftlichen Ansatz. Unsere Politik muss gewährleisten, dass die Netzinfrastruktur den Systemwandel in der Energiewirtschaft unterstützt.

Energiegewinnung aus regenerativen Ressourcen

Die PIRATEN Niedersachsen stehen für eine langfristig sichere Energieversorgung. Daher muss die Energiegewinnung aus fossilen Brennstoffen und Atomkraft mittel- und langfristig durch nachhaltig verfügbare und umweltschonende Ressourcen ersetzt werden, wozu auch ein adäquater Ausbau der Verteilungsnetze notwendig ist. Dieser Standpunkt wird durch aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse in Ökologie und Ökonomie gestützt.

In Frage kommen dabei generative, also praktisch unbegrenzt verfügbare Ressourcen wie Wind, Sonne, Wasser, Gezeiten und Geothermie sowie Biomasse als regenerative Energiequelle.

Wir wollen erreichen, dass durch (re-)generative Ressourcen sowohl am Strom- als auch am Wärme- und Treibstoffmarkt mehr als die Hälfte des Energiebedarfs in Deutschland innerhalb einer Generation gedeckt werden können. Langfristig soll dieser Beitrag weiter erhöht werden.

Als optimales Ziel soll bis zum Jahr 2030 100% des Strombedarfs in Niedersachsen durch diese Energieträger gedeckt werden. Das minimale Ziel ist das Erreichen der 100%-Marke bis zum Jahr 2040. Wir wollen einen schnellen Umstieg auf generative und regenerative Energieträger und fordern daher eine EE-Quote von 50% bis 2020.

Die PIRATEN Niedersachsen ermutigen Gemeinden in Niedersachsen ihren eigenen Energiebedarf zu 100% mit generativen und regenerativen Energiequellen zu decken und unterstützen sie bei entsprechenden Vorhaben.

Niedersachsen bietet als an der Küste gelegenes, weitgehend flaches Flächenland besonders gute Voraussetzungen zur Nutzung regenerativer und generativer Energieträger. Nach Einschätzung des Sachverständigenrates der Bundesregierung ist bundesweit ein Umstieg zu 100% möglich und erforderlich. Nach anderen Studien könnte ein Umstieg auch schon 2030 oder 2040 vollzogen werden. Niedersachsen sollte daher mit gutem Beispiel vorangehen.

Uns ist dabei bewusst, dass auch die Umstellung auf erneuerbare Energien Risiken birgt. Beispiele sind Gefährdungen bei exzessiver Nutzung von Wasserkraft und Geothermie, aber auch die Gewinnung von Biomasse in Konkurrenz zur Lebensmittelproduktion. Deswegen sind umweltverträgliche Verfahren zu bevorzugen, welche die Inanspruchnahme von landwirtschaftlich genutzten Flächen und Naturgebieten minimieren.

Ausstieg aus der Stromerzeugung durch Atomkraftwerke

Die PIRATEN Niedersachsen setzten sich dafür ein, die Stromerzeugung durch Kernspaltung in Atomkraftwerken schnellstmöglich zu beenden. Anlagen für medizinische und wissenschaftliche Anwendungen sind davon nicht betroffen.

Eine Abschaltung aller Atomkraftwerke ist innerhalb von 4 Jahren möglich. Atomkraftwerke sollen nicht als sogenannte 'Kaltreserve' weiter betriebsbereit gehalten werden. Den Bau neuer Kohlekraftwerke lehnen wir ab. Durch einen schnellen Wechsel zu erneuerbaren Energien wollen wir die Strompreise stabil halten und von steigenden Rohstoffkosten fossiler Energieträger entkoppeln.

Wir begründen dies mit den Risiken und Problemen beim Uranbergbau, Transport, Anreicherung, Wiederaufbereitung und insbesondere der Endlagerung. Dazu kommen die Gefährdung durch Katastrophen und Anschläge sowie die potentielle Möglichkeit des Baus von Kernwaffen. Dies bedeutet, dass in Deutschland keine weiteren Atomkraftwerke gebaut werden und dass Laufzeitverlängerungen ausgeschlossen sind.

Gegen Atomkraftwerke spricht ferner, dass diese aus wirtschaftlichen und technischen Gründen vor allem für die Grundlastversorgung geeignete Großkraftwerke sind. Dies widerspricht den favorisierten, dezentralen Lösungen mit kleineren Einheiten.

Ein weiterer gewichtiger Grund für den Atomausstieg ist, dass der erhebliche Investitionsbedarf beim Ausbau der regenerativen Energiegewinnung eine parallele Fortführung der ebenfalls hoch investiven Atomwirtschaft nicht zulässt. Auch dieser rein ökonomische Grund spricht gegen Atomkraftwerke und für erneuerbare Energien.

Um eine Stromlücke zu vermeiden, ist zugleich mit der verstärkten Nutzung regenerativer Energiequellen eine Intensivierung der Maßnahmen zur Energieeinsparung erforderlich.

Die PIRATEN Niedersachsen setzten sich des Weiteren dafür ein, dass nur ausreichend sichere kerntechnische Anlagen eine Betriebserlaubnis erhalten, beziehungsweise solche die Betriebserlaubnis verlieren, sobald deren Unsicherheit bekannt wird. Unsicheren Anlagen ist die Betriebserlaubnis unmittelbar nach Bekanntwerden der Mängel zu entziehen. Eine erneute Erteilung einer Betriebsgenehmigung soll nur nach den aktuellen Standards möglich sein. Kerntechnische Anlagen (Kraftwerke, Zwischenlager, etc.) mit mangelhafter Sicherheit müssen nachgerüstet oder aufgelöst werden.

Unabhängig davon ist die Frage der Endlagerung ergebnisoffen in ganz Deutschland zu lösen, wobei die Betreiber von Atomkraftwerken stärker als bisher auch finanziell eingebunden werden müssen. Auch hier muss das Verursacherprinzip gelten.

Die PIRATEN Niedersachsen lehnen eine weitere Erkundung des Salzstockes in Gorleben ab. Wir halten die Erkenntnisse die in den letzten 30 Jahren über den Salzstock gewonnen wurden und die politischen Vorgänge zu dessen Auswahl für ausreichend, um den Salzstock als nicht geeignet und nicht genehmigungsfähig einzustufen.

Wir setzten uns dafür ein, dass nuklearer Müll grundsätzlich so gelagert wird, dass bei Bedarf eine Rückholung erfolgen kann, damit im Falle einer nicht vorhergesehenen oder plötzlich eintretenden Unsicherheit der Lagerstätte das Lager zügig und geordnet geräumt werden kann.

Ablehnung der CCS-Technologie

Die Piratenpartei Niedersachsen lehnt die Einleitung von CO2 in Gewässer und Untergrund ab. Das Einbringen von CO2 in Gewässer oder Gesteinsschichten, im englischen CCS-Technologie genannt, erfordert enorme Mengen von Energie und birgt erhebliche Gefahren und Risiken. Die Piratenpartei möchte Forschungsgelder nicht in hilflose Versuche zur CO2-Umlagerung stecken, sondern Technologien zur generativen Energiegewinnung fördern. Diese helfen effektiv und nachhaltig CO2 zu vermeiden.

Ablehnung der Förderung von Hydraulic Fracturing (Fracking)

Die Piratenpartei Niedersachsen lehnt die Anwendung des Hydraulic Fracturing (Fracking) ab. Diese Verfahren, bergen erhebliche Risiken für die Gesellschaft und unsere natürlichen Ressourcen. Die Risiken und die Schwere der Auswirkungen im Schadensfall stehen in keinem zumutbaren Verhältnis zum kurzfristigen, kommerziellen Nutzen dieser Technologie für deren Anwender.

Kraftstoffe aus regenerativen Quellen

Die Piratenpartei Niedersachsen unterstützt die Erzeugung von Biodiesel und Biogas aus den Abfällen der Lebensmittelerzeugung.

Förderprogramme

Der Umstieg auf regenerative Energien soll durch Förderprogramme vorangetrieben werden. Die damit verbundene Zuschüsse, Einspeisevergütungen, Prämien und Steuervorteile müssen ökologisch und ökonomisch sinnvoll, sozial ausgewogen sowie unmittelbar für die Schonung von Ressourcen wirksam sein.

Wichtig ist dabei die Förderung von dezentralen Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung und der Fernwärme, die Förderung von Wärmedämmungsmaßnahmen sowie kostenlose Angebote zur Energieberatung.

Förderprogramme müssen langfristig angelegt sein und Planungssicherheit bieten, aber andererseits nach Erreichung des Förderzwecks konsequent zurückgefahren werden.

Speziell für die Photovoltaik ist eine maßvolle Reduzierung der umlagefinanzierten Einspeisevergütung für Solarparks mit hohem Landschaftsverbrauch angebracht. Grundsätzlich hat die steuerfinanzierte Förderung von Grundlagenforschung und Entwicklungsprojekten gegenüber der reinen Bezuschussung von Investitionsausgaben Vorrang. Ergebnisse aus staatlich finanzierten Programmen müssen der Öffentlichkeit allgemein zugänglich gemacht werden.

Einen besonderen Schwerpunkt der Förderung sehen wir in der Verbesserung der Energieeffizienz und Verbrauchsvermeidung. Eine nachhaltige Reduktion des Energieverbrauchs schafft Spielräume für die schnellere Anpassung an die Herausforderungen einer auf erneuerbaren Energien beruhenden Gesellschafts- und Wirtschaftsform.

Geschlechter-, Familien- und Jugendpolitik

Die Piratenpartei Niedersachsen steht für eine zeitgemäße Geschlechter- und Familienpolitik. Diese basiert auf dem Prinzip der freien Selbstbestimmung über Angelegenheiten des persönlichen Lebens, das sich ableiten lässt aus Artikel 1 des Grundgesetzes. Die Piraten setzen sich dafür ein, dass Politik der Vielfalt der Lebensstile gerecht wird. Jeder Mensch muß sich frei für den selbstgewählten Lebensentwurf und die von ihm gewünschte Form gleichberechtigten Zusammenlebens entscheiden können. Das Zusammenleben von Menschen darf nicht auf der Vorteilnahme oder Ausbeutung Einzelner gründen.

Freie Selbstbestimmung von geschlechtlicher und sexueller Identität bzw. Orientierung

Die Piratenpartei steht für eine Politik, die die freie Selbstbestimmung von geschlechtlicher und sexueller Identität bzw. Orientierung respektiert und fördert. Fremdbestimmte Zuordnungen zu einem Geschlecht oder zu Geschlechterrollen lehnen wir ab. Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der Geschlechterrolle, der sexuellen Identität oder
Orientierung ist Unrecht. Gesellschaftsstrukturen, die sich aus Geschlechterrollenbildern ergeben, werden dem Individuum nicht gerecht und müssen überwunden werden.

• Die Piratenpartei lehnt die Erfassung des Merkmals 'Geschlecht' durch staatliche Behörden ab. Übergangsweise kann die Erfassung seitens des Staates durch eine von den Individuen selbst vorgenommene Einordnung erfolgen.
• Der Zwang zum geschlechtseindeutigen Vornamen ist abzuschaffen.
• Geschlechtszuordnende Operationen bei Kindern sind abzulehnen, wenn deren Selbstbestimmung dadurch eingeschränkt wird.
  
  Weltweite Anerkennung und Schutz selbstbestimmter geschlechtlicher oder sexueller Identität und Orientierung
  
  Verfolgung aufgrund der geschlechtlichen oder sexuellen Identität oder Orientierung ist Unrecht. Wenn solche Verfolgung im Herkunftsland offiziell oder inoffiziell von staatlicher oder nichtstaatlicher Seite betrieben wird, muss sie als Asylgrund anerkannt werden. Die Betroffenen müssen ihre Geschlechtsidentität oder sexuelle Orientierung hierfür nicht nachweisen.
  
  In vielen Ländern der Welt werden Menschen wegen ihrer geschlechtlichen oder sexuellen Identität bzw. Orientierung diskriminiert oder kriminalisiert, wenn sie von der dort jeweils gültigen Norm abweicht. Eine solche Diskriminierung oder Kriminalisierung lehnen wir ab.
  
  Abweichende geschlechtliche oder sexuelle Identität bzw. Orientierung darf ferner nicht als Krankheit oder Perversion eingestuft werden.
  
  Freie Selbstbestimmung des Zusammenlebens
  
  Die Piraten bekennen sich zum Pluralismus des Zusammenlebens. Politik muss der Vielfalt der Lebensstile gerecht werden und eine wirklich freie Entscheidung für die individuell gewünschte Form des Zusammenlebens ermöglichen. Eine bloß historisch gewachsene strukturelle und finanzielle Bevorzugung ausgewählter Modelle lehnen wir ab.
  
• Die Piraten setzen sich ein für die vollständige rechtliche Gleichstellung von Ehe und eingetragener Partnerschaft.
• Die eingetragene Partnerschaft ist für alle Formen der Partnerschaft zu öffnen; Konzepte der Erweiterung der eingetragenen Lebenspartnerschaft zu einer eingetragenen Lebensgemeinschaft auch von mehr als zwei Personen müssen erarbeitet und verwirklicht werden.
• Die eingetragene Lebenspartnerschaft ist – angelehnt an das französische PACS-Modell – als ziviler Solidarpakt zu gestalten. Dieser zivile Pakt soll eine flexiblere Übertragung von Rechten ermöglichen und vereinfachte und kostengünstigere Auflösungsverfahren sowie die Verlagerung des Vertragsschlusses von der staatlichen auf eine notarielle Ebene erlauben.
  
  Freie Selbstbestimmung und Familienförderung
  
  Die Piratenpartei setzt sich für die gleichwertige Anerkennung von Lebensmodellen ein, in denen Menschen füreinander Verantwortung übernehmen. Unabhängig vom gewählten Lebensmodell genießen Lebensgemeinschaften, in denen Kinder aufwachsen oder schwache Menschen versorgt werden, einen besonderen Schutz. Unsere Familienpolitik ist dadurch bestimmt, dass solche Lebensgemeinschaften als gleichwertig und als vor dem Gesetz gleich angesehen werden müssen.
  
• Gleichberechtigte Möglichkeit der Kinderversorgung: Kinder zu haben, darf nicht zu Diskriminierung oder Benachteiligung führen. Aus der geschlechtlichen oder sexuellen Identität bzw. Orientierung darf sich weder ein Vorrecht noch eine Verpflichtung zu einer höheren oder geringeren Einbindung in die Kinderversorgung ergeben. Wir Piraten setzen uns ein für den Abbau noch bestehender gesellschaftlicher Erwartungshaltungen, die eine tatsächlich freie, individuelle Entscheidung verhindern oder erschweren.
• Das Ehegattensplitting ist abzuschaffen. Steuerliche Vergünstigungen für Einzelpersonen oder Lebensgemeinschaften sind an die Versorgung von Kindern und schwachen Menschen zu binden.
• Um die freie Selbstbestimmung eines Lebensentwurfes zu ermöglichen, sind ausreichende Betreuungsangebote für Kinder zu schaffen. Auf die prinzipielle Verfügbarkeit solcher Betreuungsangebote muss es einen Rechtsanspruch von Geburt an geben.
• Kinder haben zu dürfen, muss von geschlechtlicher Identität bzw. Orientierung unabhängig sein. Auch gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften müssen zusammen Kinder bekommen, adoptieren und aufziehen dürfen.

Inneres und Recht

Versammlungsrecht

Jeder, der eine Versammlung nach den Regeln unseres Grundgesetzes, durchführt, muss auch in der Praxis das Recht haben, seine Meinung entsprechend zu äußern. Die PIRATEN Niedersachsen sehen sich daher in der Pflicht, die Initiative zu ergreifen, dass bestehende Versammlungsrecht aufrecht zu erhalten, ein für alle Seiten anwendbares und für die Zukunft rechtssicheres Gesetz auf den Weg zu bringen. In unserem Versammlungsgesetz sollen die in den letzten Jahrzehnten durch Gerichte aufgegebenen Anforderungen, mit eingearbeitet werden. Es gibt hier eine Vielzahl von richterlichen Entscheidungen, die bisher nicht in das aktuelle niedersächsische Gesetz eingeflossen sind. Die PIRATEN Niedersachsen fordern einen einheitlichen für jede Gemeinde verbindlichen Versammlungskodex / Auflagenkatalog für öffentliche Versammlungen. Die PIRATEN Niedersachsen lehnen die dauerhafte Speicherung von Videoaufzeichnungen von Versammlungen ab.

Identifikationsnummer für Polizisten

Die PIRATEN Niedersachsen führen ein, dass jeder Polizist im Einsatz eine leicht lesbare Identifikationsnummer trägt.

Kennzeichnung von Überwachungskameras und Sicherstellung der Einhaltung des Datenschutzes

Die PIRATEN Niedersachsen lehnen die Videoüberwachung öffentlicher und privater Räume grundsätzlich ab. Sollte es aber ein berechtigtes Interesse an der Überwachung bestimmter Orte geben, müssen Verhältnismäßigkeit, Schutz der Privatsphäre und Recht auf informationelle Selbstbestimmung gewahrt bleiben. Wir setzen die Einhaltung der geltenden Datenschutzbestimmungen durch.

Die PIRATEN Niedersachsen stellen die Kennzeichnung aller zur Zeit installierten Überwachungskameras in öffentlichen und privaten, öffentlich zugänglichen Räumen mit den folgenden Informationen sicher:

Betreiber dieser Installation
Kontaktadresse des Betreibers
Name des zuständigen Datenschutzbeauftragten
Angaben zur Speicherung der erfassten Daten

Ferner sind alle o.a. Überwachungskameras unverzüglich so zu konfigurieren, das sie den datenschutzrechtlichen Anforderungen genügen. Sollte dieses nicht möglich sein, sind die Kameras außer Betrieb zu nehmen und zu entfernen.

Abschaffung Residenzpflicht

Die PIRATEN Niedersachsen schaffen die Residenzpflicht generell ab.

Kultur- und Medien

CCC-Sitz bei NLM und Rundfunkrat

Die PIRATEN Niedersachsen setzen sich dafür ein, dem Chaos Computer Club einen Sitz sowohl in der Versammlung der Niedersächsischen Landesmedienanstalt als auch im NDR-Rundfunkrat einzuräumen, um die Internetnutzer zu vertreten, die bisher als gesellschaftlich relevante Gruppe vernachlässigt werden.

Mobbing im Internet

Das 21. Jahrhundert bietet durch das Internet und weitere technische Errungenschaften viele neue Möglichkeiten für schnellere und unkomplizierte zwischenmenschliche Kommunikation. Trotz aller neuen Vorteile, die das Internet bietet, sollen seine Nachteile nicht übersehen werden.
Internetmobbing ist inzwischen ein ernstzunehmendes Problem, welches viele Menschen - gerade Kinder und Jugendliche - betrifft. Die PPNDS setzt sich eindeutig gegen dieses Mobbing ein. Durch enge Zusammenarbeit mit zuständigen Stellen und aktive Mitarbeit an Aufklärungsprojekten trägt die PPNDS ihren Teil zur Prävention von Internetmobbing bei. Mobbing darf nicht zum Hindernis für den wünschenswerten Umgang mit dem Internet werden.

Offene Standards und freie Software

Open Access

Die PIRATEN Niedersachsen setzen sich für eine transparente Informationspolitik aller öffentlichen Stellen ein.

Wir fördern größere Transparenz in der Kommunalpolitik durch den Einsatz von öffentlich leicht zugänglichen Medien und Open Source Software.

Öffentliche Informationen sind alle Daten deren Erzeugung direkt oder indirekt durch öffentliche Gelder finanziert wurde. Beispiele sind wissenschaftliche Forschungsergebnisse, Lehrmaterialien, Software, Planungen, Protokolle, Mitteilungen, Rundfunksendungen et cetera.

Alle öffentlichen Informationen müssen (mit unten genannten Einschränkungen) jedem Bürger zur freien Verfügung stehen. Die Verfügbarkeit darf nicht durch Antragsverfahren, restriktive Lizenzen, Gebühren oder technische Mittel erschwert werden.

Alle Informationen müssen in offenen Formaten verarbeitet, gespeichert und zur Verfügung gestellt werden. Soweit möglich sollte freie Software verwendet werden, die von jedermann frei benutzt und verändert werden kann.

Es besteht die Möglichkeit, bestimmte Informationen vorübergehend oder dauerhaft von der Veröffentlichung zu befreien. Dafür müssen jedoch schwerwiegende Gründe (z.B. der Schutz persönlicher Daten) vorliegen. Eine Begründung muss in jedem Einzelfall dargelegt werden und ist generell anfechtbar.

Es ist durchaus möglich, dass durch die Veröffentlichungspflicht im Einzelfall Mehrkosten entstehen, weil bestimmte kommerzielle Anbieter gar nicht oder nur durch Zahlung erhöhter Lizenzgebühren beauftragt werden können. Langfristig gehen wir jedoch von einem erheblichen Einsparpotential aus, weil Daten beliebig wiederverwendet oder verändert werden können. Die Erzeugung von freien Texten, Bildern, Filmmaterialien oder Software kann im Bedarfsfall öffentlich ausgeschrieben werden.

Freier Zugang zu öffentlichen Inhalten

Es wird beantragt, im Wahlprogramm der Piraten in Niedersachsen an geeigneter Stelle einzufügen: „Jahr für Jahr investiert die Allgemeinheit viele Milliarden Euro in die Erzeugung und Aufbereitung von Texten, Daten und Medien. Beispiele dafür sind die Landesvermessung und die öffentlichen Verwaltung. Die Bürger haben zu einem Großteil dieser Inhalte keinen oder nur sehr eingeschränkten Zugang, obwohl sie bereits für deren Herstellung bezahlt haben.

Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass möglichst alle durch öffentlichen Stellen erzeugten oder mit Hilfe öffentlicher Förderung entstanden Inhalte der breiten Öffentlichkeit frei zugänglich gemacht werden. Die Verfügbarkeit darf nicht durch Antragsverfahren, Lizenzen, Gebühren oder technische Mittel erschwert werden. Die Inhalte werden in offenen Formaten online zur Verfügung gestellt und archiviert. Weiterverbreitung sowie kommerzielle Nutzung sind ausdrücklich erwünscht.

In Ausnahmefällen können bestimmte Informationen vorübergehend oder dauerhaft von der Veröffentlichungspflicht befreit werden. Dafür müssen jedoch konkrete, schwerwiegende Gründe (z.B. der Schutz persönlicher Daten oder die Bewahrung sehr wichtiger Geheimnisse) vorliegen. Die Begründung muss in jedem Einzelfall explizit dargelegt und veröffentlicht werden und ist generell anfechtbar.“

Informationsfreiheitsgesetz

Das Informationsfreiheitsgesetz soll auf Bundesebene einen Rechtsanspruch zu amtlichen Informationen garantieren. In der Praxis wird der Zugang jedoch durch komplizierte Antragsverfahren, Kosten und eine große Zahl von Ausnahmeregelungen eingeschränkt. Der Schutz geistigen Eigentums wird beispielsweise über die Informationsfreiheit gestellt, so dass von kommerziellen Anbietern erzeugte Dokumente, Medien oder Quelltexte in der Regel nicht veröffentlicht werden. Das wollen wir ändern. Außerdem führen wir auch für Niedersachsen zügig ein Informationsfreiheitsgesetzes nach dem Vorbild des Bundesinformationsfreiheitsgesetzes ein.

Offene Dateiformate

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für Verwendung offener Dateiformate für die Erzeugung sämtlicher Dokumente der Verwaltungen in Niedersachsen ein.

Staat und Religion

Trennung von Staat und Kirche

Freiheit und Vielfalt der kulturellen, religiösen und weltanschaulichen Einstellungen kennzeichnen die modernen Gesellschaften.

Diese Freiheiten zu garantieren, ist Verpflichtung jedes Staatswesen. Dabei verstehen wir Piraten unter Religionsfreiheit nicht nur die Freiheit zur Ausübung einer Religion, sondern auch die Freiheit von religiöser Bevormundung.

Trotz der von Verfassungs wegen garantierten Religionsfreiheit ist das Staatswesen nicht frei von religiöser Privilegierung der traditionellen christlichen Kirchen.

Der Staat muss allen Religionen und Religionsgemeinschaften gegenüber neutral sein. Keine Religionsgemeinschaft darf anderen Religionsgemeinschaften gegenüber bevorteilt werden. Staatlichen Mittel dürfen nicht genutzt werden um eine Religion oder eine Religionsgemeinschaft direkt oder indirekt zu fördern. Der Schutz vor Diskriminierung aufgrund von Zugehörigkeit oder Nicht-Zugehörigkeit zu einer Religion soll gewährleistet sein. Die PIRATEN Niedersachsen streben einen weltanschaulich neutralen Staat und eine strikte Trennung von staatlichen und kirchlichen Angelegenheiten an.

Das bedeutet folgende konkrete Forderungen:

• Kündigung der Konkordate und Kirchenverträge
• kein Einzug der Kirchensteuer durch den Staat
• keine Staatsleistungen an Kirchen
• kulturelle und soziale Aktivitäten der Kirchen sind nach gleichen Grundsätzen zu fördern/subventionieren wie die aller anderen Gruppierungen
• keine Förderung/Subventionierung von Veranstaltungen missionarischen Charakters
• die traditionell theologischen Fakultäten an staatlichen Universitäten sind in religionswissenschaftliche Fakultäten umzugestalten, da ihre Kirchen- und Glaubensbindung der Freiheit der Wissenschaft widerspricht
• kein Religionsunterricht nach den Grundsätzen der Religionsgemeinschaften
• wenn Unterricht über die vielfältigen religiösen Überzeugungen (z.B. Ethikunterricht) angeboten wird, muss dieser allen Schülern und Schülerinnen offen stehen
• für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in kirchlichen Einrichtungen hat das allgemeine Arbeits- und Sozialrecht zu gelten
• keine Militärseelsorge in staatlicher Trägerschaft
• keine Bevorzugung von Religionsgemeinschaften in den öffentlich-rechtlichen Medien
• keine sakralen Symbole in öffentlichen Institutionen
• keine Erfassung der Religionszugehörigkeit durch staatliche Stellen

Transparenz in Politik und Verwaltung

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich dafür ein, dass Kommunalvertretungen sowie entsprechende Ausschüsse ihre Sitzungen verstärkt über Livestreams der Öffentlichkeit zugänglich machen, um so für mehr Transparenz zu sorgen und der Politikverdrossenheit entgegenzuwirken.

Verbraucherschutz

Die PIRATEN Niedersachsen wollen den Verbraucherschutz als neues Kernthema erschließen. Damit tragen sie zwei Sachverhalten Rechnung. Die ganzheitliche Umsetzung mehrerer Kern- und Nebenthemen wie Datenschutz, Transparenz, Umwelt- und Energiepolitik, Tierschutz sowie unsere stringente Lobbyismuskritik münden in ihrer logischen Konsequenz im Verbraucherschutz.

Die PIRATEN Niedersachsen, die Politik für und nicht gegen die Gesellschaft fordern, haben die gesamtgesellschaftliche Relevanz des Verbraucherschutzes erkannt. Wir wollen uns dieser Herausforderung stellen, der sich kaum eine andere Partei annimmt. Dabei sind sich die PIRATEN Niedersachsen bewusst, gegen starke Lobbyverbände und Einflussnahme der Produzenten und Anbieter angehen zu müssen. Im Verhältnis zwischen Hersteller, Vertreiber und Verbraucher ist letzterer in der Regel strukturell unterlegen. Dieses Ungleichgewicht sinnvoll auszugleichen, sind Anliegen und Aufgabe des Verbraucherschutzes.

Die PIRATEN Niedersachsen streben an, den berechtigten Interessen der Verbraucher, beispielsweise Datenschutz und Transparenz, insgesamt mehr Geltung zu verschaffen. Ein fundamental wichtiges Ziel auf diesem Weg sehen wir in der Verankerung des Verbraucherschutzes in der Landesverfassung.

Verbraucherschutz soll zum integralen Bestandteil der Politik werden, indem die Auswirkungen geplanter Gesetze für Verbraucher von vornherein berücksichtigt werden. Darüber hinaus streben die PIRATEN Niedersachsen eine nachhaltige und konstruktive Zusammenarbeit mit Verbraucherschutzorganisationen wie den Verbraucherzentralen an.

Derzeit beschränkt sich der Verbraucherschutz in der Regel darauf, im Nachhinein auf Lebensmittelskandale zu reagieren. Eine proaktive Maßnahme wäre zum Beispiel die vollständige Erfassung der Medikation in der Tieraufzucht.

Die PIRATEN Niedersachsen wollen, dass Verbraucherbildungsangebote auf allen schulischen Ebenen gefördert werden. Nur informierte Bürger können die für sie richtigen Entscheidungen treffen.

Von einem starken Verbraucherschutz profitiert auch die Wirtschaft. Eine Marktbereinigung durch Verschwinden der schwarzen Schafe aus dem Marktgeschehen ist ebenso willkommen wie eine Stärkung der Unternehmen, die sich unter dem Aspekt des Verbraucherschutzes bewähren.

Wirtschaft und Finanzen

Bürgerhaushalt

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für die Einführung sogenannter „Bürgerhaushalte“ in den niedersächsischen Kommunen ein. Wir fordern den barrierefreien, allgemeinen und öffentlich bekannt zu gebenden Zugang für alle Bürger der jeweiligen Kommune.

Bewertung kommunaler Güter

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich bei der gerade stattfindenden Einführung der doppelten Buchführung auf kommunaler Ebene dafür eine, dass die Bewertung der kommunalen Güter nur zu den tatsächlich realisierbaren Werten erfolgen darf. Bewertungen auf Basis der Wiedererrichtung einzelner Immobilien sind nicht zulässig.

Öffentlich Private Partnerschaften ablehnen

Die PIRATEN Niedersachsen lehnen Öffentlich Private Partnerschaften (ÖPP, auch bekannt als Public Private Partnerships, PPP) grundsätzlich ab.

Diese lassen sich mit unserem Demokratieverständnis nicht vereinbaren.

Verträge, die Bund, Länder und Kommunen mit Privatunternehmen schließen, müssen für die Volksvertreter, aber auch die sie wählenden Bürger, kontrollierbar sein. Geheimverträge müssen deshalb, wenn möglich, vermieden werden. Der Schutz des Geschäftsgeheimnisses eines Privatunternehmens darf nicht über der staatlichen Pflicht zum transparenten Handeln stehen.

Es ist verlockend, statt einer einmaligen Investition auf ein Leasingmodell zu setzen, bei dem der aktuelle Haushalt dank der deutlich kleineren sofort fälligen Summe nicht blockiert wird. Jedoch werden dadurch zukünftige Haushalte auf Jahrzehnte belastet, es kommt zu einer versteckten Verschuldung, die nicht in der Bilanz auftaucht. Die PIRATEN Niedersachsen setzen sich für verantwortungsvolles wirtschaftliches Handeln ein, und lehnen dieses Modell daher strikt ab.

Die Aufrechterhaltung einer grundlegenden Infrastruktur für Bildung, Gesundheit, Energieversorgung, Transport usw. ist Aufgabe des Staates. Eine weitere Privatisierung in diesen Bereichen sehen die PIRATEN Niedersachsen deshalb allgemein sehr kritisch.

Ziel soll sein, dass eine Kommune ihre Infrastruktur selber finanziert. Ist dies nicht möglich, so gibt es immer noch Alternativen zur Finanzierung, die ebenfalls eine weitere Verschuldung der Kommunen verhindern. Eine Genossenschaft von Bürgern, in der die Nutzer einer Infrastruktur diese selber betreiben, ist eine solche Alternative. Da das Ziel der Genossenschaft nicht die Gewinnmaximierung, sondern das Erfüllen der gewählten Funktion ist, arbeitet diese demokratischer und sozial verträglicher als ein gewinnorientiertes Privatunternehmen.

Kommunale Insolvenz

Die PIRATEN Niedersachsen setzen sich für die Einführung eines geordneten Insolvenzverfahrens für Kommunen ein.

Dezentralisierung

Im Sinne der Subsidiaritätsforderungen der Europäischen Union (alles soll in der unterst möglichen gesellschaftlichen/politischen Gliederung entschieden werden) setzen sich die PIRATEN Niedersachsen für eine konsequente Dezentralisierung und damit Stärkung der Kommunen und Länderebene ein.

Netze in Bürgerhand

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für die Neuentwicklung und Modernisierung der bestehenden Netzinfrastruktur ein.

Unser Ziel ist ein Netz von und für Bürger, mit einer auf langfristige Entwicklung und Gemeinwohl ausgerichteten Politik.

Alle für die Bürger relevanten Netze (Kommunikation, Strom, Wasser, Gas, Fernwärme, etc.) sollen langfristig in regionale, nicht gewinnorientiert arbeitende Genossenschaften überführt werden.

Genossenschaftsmodelle ermöglichen direkte Bürgerbeteiligung und ein nachhaltiges Wirtschaften. Wir wollen die demokratische Kontrolle der kommunalen Netzbetreiber, eine faire und transparente Preisgestaltung und eine Modernisierung der Netze für eine dezentrale und effiziente Versorgung der Menschen in Niedersachsen.

Die Zwischenfinanzierung für die Gründung der Genossenschaften wird durch das Land Niedersachsen unterstützt.

Bankentrennung

Geschäftsbanken sind von Investmentbanken zu trennen.

Kreuzbeteiligungen jeder Art sind zu verbieten. Eine Geschäftsbank, die diese Trennung zu umgehen versucht, verliert ihr Lizenz als Geschäftsbank und muß entweder in eine Investmentbank umgewandelt oder abgewickelt werden.