NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 337

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Dies ist ein Antrag für den/die Landesparteitag Niedersachsen 2012.3. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die Landesparteitag Niedersachsen eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular: 1.05 Antragsnummer P337 Einreichungsdatum Antragstitel Zulassung von Parteien zur Wahl Antragsteller Thomas Ganskow Antragstyp Programmantrag Art des Programmantrags Wahlprogramm Antragsgruppe Wahlrecht„Wahlrecht“ befindet sich nicht in der Liste (Arbeit und Soziales, Außenpolitik, Bildung und Forschung, Demokratie, Europa, Familie und Gesellschaft, Freiheit und Grundrechte, Internet und Netzpolitik, Gesundheit, Innen- und Rechtspolitik, ...) zulässiger Werte für das Attribut „AntragsgruppePÄA“. Antragstext Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für die automatische Zulassung aller politischen Interessengruppen und Parteien zu Landtagswahlen in Niedersachsen ein. Dazu ist der bisherige § 15 NLWG in der Form abzuändern, dass es für die Zulassung der Landesliste keiner 2000 Unterstützerunterschriften mehr bedarf. Analog dazu ist der § 14 NLWG für die Zulassung von Kreiswahlvorschlägen (Direktkandidaten) ebenfalls zu ändern, der 100 Unterstützerunterschriften aus dem jeweiligen Wahlkreis verlangt. Entsprechende Regelungen in Kommunalwahlordnungen sind ebenfalls anzupassen. Antragsbegründung Aktuell ist gem. §15, Abs. 2 u.a. die Beibringung von 2.000 Unterschriften wahlberechtigter Bürger des Landes Niedersachsen notwendig. Wir haben selbst erfahren, wie schwer es ist, diese beizubringen. Die Einzelunterschriften für die Direktkandidaten sind insbesondere im ländlichen Bereich ein unverhältnismäßig hohe Hürde. Auch dies muss aus den gleichen Gründen geändert werden. Meinungsvielfalt und Meinungspluralität sind ein hohes Gut. Dies lässt sich am besten bei Wahlen dokumentieren. Je mehr Parteien automatisch antreten dürfen, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass sich bereits im Landtag vertretene Parteien deren Themen annehmen und bearbeiten. So ist eine Einflussnahme auf politische Entscheidungsprozesse auch im außerparlamentarischen Bereich möglich. Das sieht man schon daran, dass seit verstärktem Auftreten der Piraten eine Transparenzdiskussion begonnen wurde, obwohl wir noch gar nicht eine so starke Einflussgruppe sind. Ein Nebeneffekt ist in der Steigerung der Wahlbeteiligung zu erwarten. Bei einem differenzierten Parteiensystem ist die Wahrscheinlichkeit größer, dass dann für eine größere Anzahl von Bürgern die auf ihn zutreffende Alternative dabei ist. Liquid Feedback - Piratenpad - Antragsfabrik - Datum der letzten Änderung 20.10.2012 Status des Antrags Ungeprüft

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