NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 327

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Dies ist ein Antrag für den/die Landesparteitag Niedersachsen 2012.3. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die Landesparteitag Niedersachsen eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular: 1.05 Antragsnummer P327 Einreichungsdatum Antragstitel Grundsteuerreform Antragsteller Anhalter Antragstyp Programmantrag Art des Programmantrags Wahlprogramm Antragsgruppe Wirtschaft und Finanzen Antragstext Die Grundsteuer sollte nach unserer Auffassung eine verursachungsgerechte Umlage von Infrastrukturkosten der Gemeinden sicherstellen. Da die Grundsteuer bei vermieteten Objekten grundsätzlich über die Nebenkostenumlagen von den Mietern zu tragen ist, sollte die Bemessungsgrundlage die Nutzung der Infrastruktur durch die Nutzer des Grundstücks berücksichtigen. Wir befürworten daher, eine Reform, bei der die Nutzung des Grundstücks und die hierdurch für die Gemeinde entstehende Belastung mit Infrastruktur (insbesondere für Verkehrsflächen) berücksichtigt. Antragsbegründung Nach einem Urteil des BFH muss die Bemessungsgrundlage der Grundsteuer (bisher Einheitswert, d.h. Veraltete Werte) reformiert werden. Es gibt Hierzu verschiedene Vorschläge, die Länder können sich bisher nicht einigen. Mein Vorschlag geht in Richtung desjenigen aus Thüringen. M.E. Macht es wenig Sinn ausschließlich nach einem Verkehrswert zu gehen. Hierdurch wäre z.B. Ein Gewerbebetrieb mit starkem LKW An und Abfahrtbetrieb, der stark die Straßen belastet (und die Bevölkerung) kaum mit Grundsteuer belastet, weil er eine alte Fabrikhalle nutzt, die kaum einen Wert hat. Die Gemeinde bekommt evtl. Auch kaum Gewerbesteuer, weil es sich um einen Zweigbetrieb eines internationalen Konzerns handelt, der seine Gewerbeerträge geschickt "verteilt" Der Antrag wird von mit als Reaktion auf einen Wahlprüfstein des Haus- und Grundbesitzeigentumervereins gestellt Liquid Feedback - Piratenpad - Antragsfabrik - Datum der letzten Änderung 13.10.2012 Status des Antrags Ungeprüft

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