NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 274

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Dies ist ein Antrag für den/die Landesparteitag Niedersachsen 2012.3. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die Landesparteitag Niedersachsen eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular: 1.05 Antragsnummer P274 Einreichungsdatum Antragstitel Bundesverkehrswegeplan 2015 Antragsteller Hannesder3te Antragstyp Programmantrag Art des Programmantrags Wahlprogramm Antragsgruppe Bauen und Verkehr„Bauen und Verkehr“ befindet sich nicht in der Liste (Arbeit und Soziales, Außenpolitik, Bildung und Forschung, Demokratie, Europa, Familie und Gesellschaft, Freiheit und Grundrechte, Internet und Netzpolitik, Gesundheit, Innen- und Rechtspolitik, ...) zulässiger Werte für das Attribut „AntragsgruppePÄA“. Antragstext Die Piratenpartei Niedersachsen lehnen sowohl den geplanten Ausbau der A2 auf 8 Fahrspuren, sowie die möglichen Verlängerungen der A27 in Richtung Sachsen-Anhalt und der A39 in Richtung der A44 ab. Anstelle dieser Projekte soll die A2 durch punktuelle bauliche Maßnahmen, wie der Umgestaltung von Anschlussstellen, als Unfallschwerpunkt entschärft werden. Als Entlastungsmaßnahme sollen die B65 und die B188 ausgebaut werden. Zur verbesserten Hinterlandanbindung der Häfen ist das bestehende Straßennetz nach Meinung der Piraten weitestgehend ausreichend. Als Verbindung zwischen dem Dreieck Walsrode und dem Großraum Berlin schlagen wir ein Ausbau der bestehenden Bundesstraßen vor. Grundsätzlich sieht die Piratenpartei Niedersachsen die Abwicklung des Güterverkehrs - insbesondere des Transports von Seefracht-Containern - über die Schiene als vernünftigere Alternative an. Antragsbegründung Seit einiger Zeit laufen die Vorbereitungen für den Bundesverkehrswegeplan 2015. Deshalb hat die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr Ende August eine Liste der Projekte veröffentlicht, die aus dem Bundesverkehrswegeplan 2003 übernommen oder neu angesetzt werden sollen. Drei neue Planungen fallen hier besonders auf. Der komplett 8-streifige Ausbau der A2 im Land Niedersachsen, sowie ein möglicher Weiterbau der Autobahnen A27 und A39. Ausbau A27 Einigermaßen isoliert betrachtet werden kann hier der Ausbau der A27 in Richtung Landesgrenze Sachsen-Anhalt / Berliner Ring. Die Verkehrszählung ergab für das Jahr 2010 eine Belastung von 30.000 - 40.000 Fahrzeugen im Bereich des heutigen "Dreieck Walsrode". Für 2005 wurden 4.000 - 6.000 Fahrzeuge > 3,5t gezählt. Dieser Wert hat sich gegenüber 2000 (6.000 - 8.000 Fahrzeuge) sogar leicht verringert. Ein notwendiger Ausbau der A27 wird mit dem zunehmenden Verkehr für die Hinterlandanbindung der Nordseehäfen argumentiert. Es ist ingesamt fraglich, ob der Verkehr in Richtung Berlin eine solche Dimension erreicht, dass die bestehenden Verkehrswege nicht mehr ausreichend sind. Vielmehr sollten die Bundesstraßen zwischen dem Dreieck Walsrode und dem Berliner Ring ausgebaut werden. Hiervon betroffen wären die B214 und die B188. Ausbau A2, sowie Alternativen Die A2 gilt heute als eine der am stärksten belasteten Autobahnen Deutschlands. Insbesondere der hohe Güterverkehr belastet die Verbindung stark. Wohl aus diesem Grund sieht die Planung für den Bundesverkehrswegeplan einen Ausbau der A2 auf insgesamt 8 Fahrspuren vor. Es ist fraglich, ob diese Maßnahme dauerhaft für eine Entlastung sorgern kann. Hauptprofiteure wären die Fahrer von Pkw, für welche sich die Verkehrsqualität verbessern würde. Hauptproblem sind auf der A2 aber Staus infolge von Unfällen. Vielfach sind in diese Unfälle Lkw mit involviert, worauf eine Vollsperrung der Autobahn für die Dauer der Rettungs- und Berungsarbeiten folgt. Ein Ausbau der Autobahn hat in dieser Situation keinen Nutzen. Vielmehr ist es wichtig bauliche Veränderungen im Bereich der Stauschwerpunkte durchzuführen. Insbesondere sollten hier stärker belastete Anschlussstellen baulich verändert werden. Gleichzeitig muss die Technik zur Verkehrsbeeinflussung angepasst werden. Hier müssen Hinweise auf Gefahrensituationen besser dargestellt werden. Ein weiterer Ausbau der A2 auf gesamter Länge in daher abzulehnen. Vielmehr müssen alternative Routen geschaffen werden. Eine Möglichkeit wäre hier eine neue Autobahn parallel zur A2 zu bauen. Als denkbare Trasse wurde hier eine Verlängerung der A39 in Richtung A44 vorgeschlagen. Diese Trasse hätte eine Länge von mindestens rund 100 Kilometern, würde bisher zusammenhängende Naturräume zerschneiden und muss durch die Ausläufer der Mittelgebirge in Niedersachsen geführt werden. Als Alternative wird ein Ausbau der B65 und B188 vorgeschlagen. Beide Bundesstraßen verlaufen schon nahe der A2 und dienen auch jetzt schon in Teilen als Umleitungsstrecke. Für den Ausbau dieser Bundesstraßen ist es nicht erforderlich weitere Naturräume zu zerschneiden. Außerdem profitieren Anlieger dieser Straßen überwiegend von notwendigen Ortsumgehungen, die für einen reibungslosen Verkehrsfluss erforderlich wären. Liquid Feedback - Piratenpad https://ag-verkehr-nds-hb.piratenpad.de/6 Antragsfabrik - Datum der letzten Änderung 10.10.2012 Status des Antrags Ungeprüft

Anregungen

Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen.

• redaktioneller Hinweis: Antrag klar und verständlich. Überschrift aber holperig. Könnte man die konkreter fassen? Vorschlag kein Ausbau von Autobahnen oder Kein Ausbau der A39 A2 und A 27? Phil-Wendland 16:01, 10. Okt. 2012 (CEST)(als Mitglied der AG Programm)
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Diskussion

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