NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 263

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Dies ist ein Antrag für den/die Landesparteitag Niedersachsen 2012.3. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die Landesparteitag Niedersachsen eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular: 1.05 Antragsnummer P263 Einreichungsdatum Antragstitel Kommunale Pflicht zur Transparenz Antragsteller Olaf Müller Antragstyp Programmantrag Art des Programmantrags Wahlprogramm Antragsgruppe Transparenz„Transparenz“ befindet sich nicht in der Liste (Arbeit und Soziales, Außenpolitik, Bildung und Forschung, Demokratie, Europa, Familie und Gesellschaft, Freiheit und Grundrechte, Internet und Netzpolitik, Gesundheit, Innen- und Rechtspolitik, ...) zulässiger Werte für das Attribut „AntragsgruppePÄA“. Antragstext Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für eine Anpassung des niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes ein. Demnach werden alle Kommunen in Niedersachsen dazu aufgefordert, ihr politisches Handeln transparent, bürgernah und nachvollziehbar zu dokumentieren und zu veröffentlichen. Im Einzelnen werden die Kommunen dazu verpflichtet, Sitzungstermine, Tagesordnungen, Abstimmungsvorlagen, Sitzungsprotokolle und Abstimmungsergebnisse öffentlicher Sitzungen frühzeitig mit der Möglichkeit zur Textrecherche online zu veröffentlichen. Sitzungstermine und Tagesordnungen nichtöffentlicher Sitzungen frühzeitig mit der Möglichkeit zur Textrecherche online zu veröffentlichen, zusammen mit einer sachlichen Begründung der Nichtöffentlichkeit. im Rahmen der Öffentlichkeit von Sitzungen grundsätzlich Bild- und Tonaufnahmen zu erlauben. [1] die Veröffentlichungen unter einer Creative-Commons-Lizenz zu stellen. dem Bürger ein Online-Antragssystem zur Verfügung zu stellen. dem Bürger die Möglichkeit zu geben, den einzelnen Mandatsträgern online öffentliche Anfragen zu stellen (z.B. durch www.abgeordnetenwatch.de). Es wird den Kommunen freigestellt, auf welche Art und Weise sie dieser Pflicht nachkommen. Jedoch setzt sich die Piratenpartei Niedersachsen für die Entwicklung einer Open-Source-Lösung für ein Ratsinformationssystem ein, welches den Kommunen kostenfrei zur Verfügung gestellt wird. Diese Forderungen beziehen sich auch auf Samtgemeinden, Landkreise sowie Regionen. [1]Anmerkung O. Müller: Die Textpassage ",bis ein Mitglied der Vertretung diesem widerspricht." wurde vor der Abstimmung gestrichen Antragsbegründung Effektivität Die Stadt und somit auch die Verwaltung und der Rat haben immer mehr unter einem Zeit- und Kostendruck zu leiden. Knappe Stadtkassen zwingen die Verantwortlichen, mit möglichst wenig personellen Aufwand eine voll funktionsfähige Stadtverwaltung zu unterhalten. Hierzu halten wir ein Ratsinformationssystem für ein wichtiges Werkzeug, das seine Kosten mehr als erwirtschaftet. Ratsmitglieder üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. Es ist sinnvoll, ihre Ratstätigkeit so effektiv wie möglich zu gestalten und sie zeitnah und umfassend mit allen notwendigen Informationen zu versorgen. Die Kommunikation und die Arbeitsabläufe zwischen Rat und Verwaltung sowie auch zwischen den einzelnen Ratsmitgliedern und Fraktionen werden mit einem RIS enorm verbessert und erleichtert. Politische Teilhabe Die Bürger haben mehr und mehr das Vertrauen in die Politik sowie in die Parteien verloren. Dies zieht sich durch alle Verwaltungsebenen. Das Interesse an der kommunalen Gemeinschaft und die politischen Entscheidungen hat stark abgenommen. Diesen Trend gilt es umzukehren. Ein mündiger, interessierter und engagierter Bürger entwickelt sich nur, wenn er durch umfangreiche Informationen und größtmögliche politische Teilhabe für die Kommunalpolitik begeistert wird. Transparenz Der Bürger hat schlichtweg ein Recht auf politische Information. Öffentliche Sitzungen sind hierfür nicht ansatzweise ausreichend. Vielmals ist die Mobilität der Bürger eingeschränkt. Politische Weitsicht/Redundanzvermeidung Es ist von enormer Wichtigkeit, dass man als Ratsmitglied aber auch als Bürger einer Stadt eine komfortable Möglichkeit besitzt, in den Tagesordnungen und Sitzungsprotokollen recherchieren zu können. So ist es zum einem nicht absehbar, welche anfangs als unwichtig erscheinende Themen sich später in eine wichtige politische Entscheidung entwickeln. Zudem ist es z.B. sinnvoll als neues Ratsmitglied in den Protokollen mit Suchbegriffen nach bestimmten Themen recherchieren zu können, um nachlesen zu können, welche Vorschläge zu dem Thema schon diskutiert worden sind und aus welchen Gründen sie umgesetzt oder auch abgelehnt wurden. Liquid Feedback https://lqpp.de/ni/initiative/show/331.html Piratenpad http://wiki.piratenpartei.de/NDS:LiquidFeedback_Themendiskussion/218 Antragsfabrik - Datum der letzten Änderung 27.10.2012 Status des Antrags -

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