NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 244

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Dies ist ein Antrag für den/die Landesparteitag Niedersachsen 2012.3. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die Landesparteitag Niedersachsen eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular: 1.05 Antragsnummer P244 Einreichungsdatum Antragstitel Bankentrennung Antragsteller AlanW Antragstyp Programmantrag Art des Programmantrags Grundsatzprogramm Antragsgruppe Keine der Gruppen Antragstext Die Piraten Partei Deutschland möge beschliessen: Geschäftsbanken sind von Investmentbanken zu trennen. Kreuzbeteiligungen jeder Art sind zu verbieten. Eine Geschäftsbank, die diese Trennung zu umgehen versucht, verliert ihr Lizenz als Geschäftsbank und muß entweder in eine Investmentbank umgewandelt oder abgewickelt werden. Antragsbegründung Historie Als Konsequenz des finanziellen Zusammenbruchs 1929 wurde in den USA 1933 ein Bankenreform durchgestzt, die unter den Namen der 2 Senatoren, die es durchbrachten bekannt ist – 'Glass-Steagall'. Ziel war es das normale kommerzielle Bankwesen von Geschäften mit Wertpapieren und Effekten (Investment) zu trennen. 1989 wurde Glass-Steagall abgeschafft und die verheerende Entwicklung von ungehemmter Spekulation wurde eingeleitet - mit katastrophalen Konsequenzen, die 2007/8 einen vorläufigen Höhepunkt erreichten. Aktuell zu den Befürwörtern der Bankentrennung, die sich im Frühjahr/Sommer 2012 dahingehend geäußert haben, gehören : Mervyn King, - Governor of the Bank of England Prof. Dr. Max Otte Sandy Weill - 1998-2006 Vorsitzender u. CEO von Citigroup, der persönlich an der Abschaffung von Glass-Steagall maßgeblich beteiligt war. Paul Volcker – ehemaliger Vorsitzender der Federal Reserve Bank Neil Barofsky – Inspector General TARP (U.S. Rettungsfonds) Erbitterte Gegener der Bankentrennung sind Timothy Geithner, alle Banken, die deutsche Regierung. Begründung Die reale Wirtschaft benötigt zur Zeit niedrige Zinsen – im Prinzip senkt das Kosten und ermutigt Investitionen. Die Investment Abteilungen der Banken erzielen aber viel höhere Gewinne, also werden Resourcen diesen Aktivitäten zugeteilt. Die extrem niedrigen Zinsen laden so zu Spekulation ein. Grob simplifiziert: Banken setzen Spareinlagen und billige Kredite der Zentralbanken für Wettgeschäfte ein, anstatt Kredite an realen Unternehmen und Personen zu vergeben. Geschätsbanken sind unerlässlich für das Funtioneren einer Wirtschaft. Wenn diese auf ihre traditionellen Kernaktivitäten begrenzt wären, kämen sie mit einer Kernkapitalquote von 8% aus. Und da sie durch die Bankentrennung keine riskante Geschäfte eingehen dürften, würde die reale Wirtschaft aufblühen. Die Kreditklemme wäre dann eine Kreditlawine, die nur nicht in Immobilienblasen enden dürfte! Durchführung Banken werden angehalten innerhalb von 2 Monaten eine Aktionärsversammlung einzuberufen, um darüber zu entscheiden, ob sie als Geschäftsbank oder Investmentbank geführt werden. Nach dieser Entscheidung hätten die Banken 9 Monate Zeit, um diese Trennung zu vollenden. Kreuzbeteilungenen jeder Art sind verboten. Jede systematische Umgehung führt zwangsläufig zur Aberkennung des Banklizenzes als Geschäftsbank – eine nachträgliche Umwandlung in ein Investment Bank möglich. Investment Banken sind nur als Partnerschaften zu führen. Also haften die Eigentümer für ihr Handeln. Sie dürfen Filialen unterhalten, aber über keine Kassen. Der Umgang mit Bargeld des Kunden ist nicht gestattet. Eigenhandel wird gestattet, aber darauf kommt eine Finanztransaktionssteuer von 0,1%, die sofort zu entrichten ist. Ohne den Eingang dieses Steuers beim Finanzamt ist keine Transaktion gültig. Eine Transaktion ohne die Entrichtung des Steuers ist als Wettgeschäft einzustufen und ist somit gesetzlich nicht einklagbar. Alle Derivate sind über registrierte Makler bzw. Börsen abzuwickeln. Geschäftsbanken dürfen keine Geschäfte auf eigene Rechnung tätigen. (Volcker rule – Eigenhandelsverbot.) Aktien dürfen im Namen und auf Rechnung von Kunden gekauft und verkauft werden. Fonds dürfen nur vertrieben werden, wenn diese Produkte von der Bank selber emittiert worden sind. Also fremde Fonds und Zertifikate auf Provisionsbasis dürfen nicht angeboten werden. Hypotheken und Darlehen dürfen nur weiterverkauft werden, wenn diese 2 Jahre lang ordnungsgemäß bedient worden sind. (Also kein Weiterverkauf von NPL – faule Kredite) Liquid Feedback - Piratenpad - Antragsfabrik - Datum der letzten Änderung 26.08.2012 Status des Antrags -

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