NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 243

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Dies ist ein Antrag für den/die Landesparteitag Niedersachsen 2012.3. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die Landesparteitag Niedersachsen eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular: 1.05 Antragsnummer P243 Einreichungsdatum Antragstitel Für eine verbesserte Finanzierung niedersächsischer Krankenhäuser Antragsteller Niels-Arne Münch Antragstyp Programmantrag Art des Programmantrags Wahlprogramm Antragsgruppe Gesundheit Antragstext Die Piratenpartei setzt sich für eine Verbesserung der Finanzierung der niedersächsischen Krankenhäuser ein. Die flächendeckende medizinische Versorgung ist Teil der Daseinsfürsorge, dazu gehört auch die Sicherung wirtschaftlich bedrohter Standorte. Bereits heute gibt es nirgendwo in Deutschland so wenige Krankenhausbetten pro Einwohner wie in Niedersachsen. Darüber hinaus sind viele niedersächsische Krankenhäuser von der Schließung bedroht, prominente Beispiele sind das bereits seit März 2012 geschlossene Krankenhaus in Uslar oder das Krankenhaus Norderney. Der aufgelaufene Investitionsstau bei niedersächsischen Krankenhäusern beläuft sich nach Angaben der niedersächsischen Krankenhausgesellschaft inzwischen auf 1 Mrd. Euro. Diese Entwicklung geht zu Lasten von Patienten und Mitarbeitern gleichermaßen und muss beendet werden. Die Piratenpartei spricht sich daher für eine deutliche Aufstockung der Mittel des Krankenhausinvestitionsprogramms (KIP) aus mit dem Ziel, den Investitionsstau mittelfristig abzubauen. Antragsbegründung http://www.statistik.sachsen-anhalt.de/apps/StrukturKompass/indikator/tableByTime/116?zma=2010 http://www.nwzonline.de/Region/Artikel/2906252/Urlaubsinsel-Norderney-Kampf-ums-Krankenhaus.html http://www.landtag-niedersachsen.de/Drucksachen/Drucksachen_16_5000/4501-5000/16-4682.pdf http://www.nkgev.de/presse/Presse14032012_1.pdf http://www.regjo.de/nds/warnung-vor-dem-finanziellen-kollaps-1636/ Liquid Feedback - Piratenpad - Antragsfabrik - Datum der letzten Änderung 28.10.2012 Status des Antrags -

Anregungen

Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen.

• keine redaktionellen Einwande, nur eine kleine Anmerkung. Muss ausgerechnet das KH Norderney als Beispiel für eine abgebaute Daseinsvorsorge herhalten. Auf der Insel leben vielleicht 4.000 Einw., dass für 4.000 Einw. kein Krankenhaus bereitgehalten werden kann, scheint verständlich. Das KH diente sicher auch einer anderen Versorgung, aber das Beispiel scheint hier die eigentliche Forderung nach ausreichender Daseinsvorsorge nur schlecht zu untermauern. Phil-Wendland(AG Programm)
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Diskussion

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