NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 222

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Dies ist ein Antrag für den/die Landesparteitag Niedersachsen 2012.3. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die Landesparteitag Niedersachsen eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular: 1.05 Antragsnummer P222 Einreichungsdatum Antragstitel Drehtür-Lobbyismus verhindern Antragsteller AutoreNonGrata Antragstyp Programmantrag Art des Programmantrags Wahlprogramm Antragsgruppe Transparenz in Politik und Verwaltung„Transparenz in Politik und Verwaltung“ befindet sich nicht in der Liste (Arbeit und Soziales, Außenpolitik, Bildung und Forschung, Demokratie, Europa, Familie und Gesellschaft, Freiheit und Grundrechte, Internet und Netzpolitik, Gesundheit, Innen- und Rechtspolitik, ...) zulässiger Werte für das Attribut „AntragsgruppePÄA“. Antragstext Eben noch Politiker, jetzt schon Lobbyist, und manchmal auch umgekehrt. Wie durch eine Drehtür wechseln immer wieder Spitzenpolitiker in die Lobbyabteilungen von Unternehmen oder Verbänden. Dadurch kaufen sich die Interessengruppen einen direkten Draht zur Politik ein. So werden durch den „Drehtür Effekt“ gesellschaftliche Machtverhältnisse erhalten und verstärkt. Die PIRATEN Niedersachsen setzen die von LobbyControl Initiative für Transparenz und Demokratie e.V. geforderte dreijährige Karenzzeit – eine sog. Abkühlphase – für den Ministerpräsidenten, die Minister, Staatsminister, parlamentarische und beamtete Staatssekretäre sowie Referatsleiter, um. Innerhalb dieser Karenzzeit muss ein Wechsel dieser Personen in Lobbytätigkeiten generell, also nicht nur im Bereich der zuvor bearbeiteten Fachgebiete, verboten sein. Dabei darf dieses Verbot nicht durch den Verzicht auf Beamten- oder sonstiger Rentenbezüge zu umgehen sein. Nach drei Jahren sind die aus fachlichen und geschäftlichen Gründen entwickelten persönlichen Kontakte deutlich abgeschwächt, weil Manager und Amtsträger sich in dieser Zeit anderen und neuen Personen zuwenden müssen. Nachtragsantrag: Die Piratenpartei Niedersachsen streben eine gesetzliche Regelung an, die mit den Vorgaben des Grundgesetztes und den Regelungen der europäischen Union konform gehen. Die Berufsausübungsregelungen bzw. Berufswahlbeschränkungen sollen entsprechend berücksichtigt werden. Bis zu einer gesetzlichen Umsetzung, werden wir uns für eine selbstverplichtende Anzeigepflicht einsetzen, durch die auch nach Beendigung seiner Tätigkeit im Landtag, einem ehemaligen Abgeordneten ein Ordnungsgeld innerhalb der Karenzzeit durch den Präsidenten des Landtags auferlegt werden kann. Antragsbegründung Durch das Anwerben ehemaliger Entscheidungsträger sichern sich Interessengruppen Insiderwissen über politische Prozesse sowie einen privilegierten Zugang zur Politik. Dies kommt vor allem finanzstarken Akteuren zugute, die ehemaligen Spitzenpolitikern attraktive Jobs anbieten können. Nicht zuletzt besteht die Gefahr, dass Entscheidungsträger schon während ihrer Amtszeit durch die Aussicht auf spätere lukrative Jobs in ihren Entscheidungen beeinflusst werden. Bereits der öffentliche Verdacht, dass Entscheidungen durch den Blick auf spätere Verdienstmöglichkeiten beeinflusst wurden, schädigt die Demokratie und das Vertrauen in demokratische Prozesse. Weitere Informationen zu dem Thema LobbyControl hat zu dem Drehtür-Phänomen im November 2007 eine Studie vorgelegt, die die verschiedenen problematischen Aspekte der fliegenden Wechsel analysiert. Am Beispiel der heutigen Tätigkeiten der Mitglieder des letzten rot-grünen Kabinetts zeigt die Studie auf, dass viele Politiker heute Lobby-Tätigkeiten nachgehen und dass die Profiteure vor allem Unternehmen, unternehmensnahe Stiftungen und Denkfabriken sowie Wirtschaftsverbände sind. Siehe auch: http://lobbypedia.de/index.php/Seitenwechsel Liquid Feedback - Piratenpad - Antragsfabrik - Datum der letzten Änderung 28.10.2012 Status des Antrags -

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