NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 211

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Dies ist ein Antrag für den/die Landesparteitag Niedersachsen 2012.3. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die Landesparteitag Niedersachsen eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular: 1.05 Antragsnummer P211 Einreichungsdatum Antragstitel Keine Privatisierung hoheitlicher Aufgaben Antragsteller Katta Antragstyp Programmantrag Art des Programmantrags Wahlprogramm Antragsgruppe Inneres und Justiz„Inneres und Justiz“ befindet sich nicht in der Liste (Arbeit und Soziales, Außenpolitik, Bildung und Forschung, Demokratie, Europa, Familie und Gesellschaft, Freiheit und Grundrechte, Internet und Netzpolitik, Gesundheit, Innen- und Rechtspolitik, ...) zulässiger Werte für das Attribut „AntragsgruppePÄA“. Antragstext Die Piratenpartei Niedersachsen lehnt eine schleichende Privatisierung hoheitlicher Aufgaben des Staates ab. Das Gewaltmonopol des Staates darf unter keinen Umständen an Privatfirmen delegiert werden. Aufgaben der Polizei und des Strafvollzugs müssen vollständig in staatlicher Hand bleiben. Eine Privatisierung dieser Aufgaben lehnen wir aufgrund von massiven Grundrechtsbedenken ab. Auch in anderen Bereichen ist die Auslagerung grundsätzlich nur dann zu billigen, wenn die Bereithaltung der Kapazitäten durch den Staat aufgrund zu hoher Kosten oder zu seltener Inanspruchnahme nicht möglich ist und hierdurch Grundrechte nicht gefährdet werden. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass private Anbieter der Leistungen in der Regel teurer sind, da sie auf Gewinn ausgerichtet sind. Antragsbegründung In den USA werden zahlreiche Gefängnisse von privaten Dienstleistern betrieben. Das niedersächsische Innenministerium greift bei einigen Überwachungsmaßnahmen auf die Infrastruktur privater Anbieter zurück. Privatunternehmen haben durch ihre Gewinnorientierung eine andere Ausrichtung als staatliche Stellen. Für den Bürger ergeben sich zudem massive rechtliche Probleme und die üblichen Kontrollinstanzen können umgangen werden. Liquid Feedback - Piratenpad - Antragsfabrik - Datum der letzten Änderung 26.08.2012 Status des Antrags -

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