NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 184

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Dies ist ein Antrag für den/die Landesparteitag Niedersachsen 2012.3. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die Landesparteitag Niedersachsen eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular: 1.05 Antragsnummer P184 Einreichungsdatum Antragstitel Verbraucherschutz durch eine umfassende online-Verbraucherinformation verbessern Antragsteller Andreas Briese / Thomas Ganskow Antragstyp Programmantrag Art des Programmantrags Wahlprogramm Antragsgruppe Verbraucherschutz„Verbraucherschutz“ befindet sich nicht in der Liste (Arbeit und Soziales, Außenpolitik, Bildung und Forschung, Demokratie, Europa, Familie und Gesellschaft, Freiheit und Grundrechte, Internet und Netzpolitik, Gesundheit, Innen- und Rechtspolitik, ...) zulässiger Werte für das Attribut „AntragsgruppePÄA“. Antragstext Zusammenfassung Hersteller von Lebensmitteln und Getränken sollen mittelfristig zwingend alle produkt- und produktionsrelevanten Informationen zu ihren Produkten öffentlich zugänglich in eine online-Datenbank einstellen müssen, um Konsumentinnen und Konsumenten eine informierte Kaufentscheidung zu ermöglichen und so ihr Menschenrecht auf Selbstbestimmung praktisch umsetzen zu können. Antragstext Durch unzureichende, fehlende bzw. verschlüsselte Deklarationen von verwendeten Ausgangsstoffen und den Produktionsbedingungen bei der Lebensmittelproduktion werden Verbraucherinnen und Verbraucher ihre Freiheit beraubt, selbst zu bestimmen, was sie über Nahrung, Getränke und Genussmittel zu sich nehmen. Die fehlende Transparenz in diesem Bereich stellt einen Eingriff in grundlegende Rechte der Menschen dar. Die PIRATEN Niedersachsen wirken darauf hin, dass (erst einmal für den europäischen Waren- und Wirtschaftsraum) eine öffentlich zugängliche online-Datenbank aufgebaut wird, in der die Hersteller - zu Beginn freiwillig nach einer Übergangszeit jedoch zwingend - beim Inverkehrbringen eines Produktes alle Inhaltsstoffe, Herkünfte sowie die zugehörigen Produkt- und Produktionsinformationen (einschließlich Angaben zum chargenbezogenen Grad der Kreuzkontamination mit GMO/GVO) dokumentieren müssen. Parallel sind die Behörden mit Kompetenzen auszustatten, die Richtigkeit der Angaben zu überprüfen, Fehldeklarationen zu ahnden, Produkte ggf. auf Kosten der Hersteller vom Markt zu nehmen oder ihnen bei wiederholten Verstößen deren Produktion oder Vermarktung zu untersagen. Ziel ist es, dass in absehbarer Zeit nur Lebensmittel, Nahrungsergänzungsmittel und Getränke vermarktet werden, zu denen die Verbraucherinnen und Verbraucher eine informierte Kaufentscheidung treffen können. Antragsbegründung Die Deklaration von Inhaltsstoffen auf verpackten Lebensmitteln, Getränken und Nahrungsergänzungsmitteln erlauben keine informierte Verbraucherentscheidung, weil sie nur Teile der relevanten Informationen bieten. In der Diskussion um Art und Umfang der Deklaration von Inhaltsstoffen etc. wird von der Lebensmittelindustrie immer wieder darauf hingewiesen, dass auf den Produkten nur begrenzt Platz sei, diese Informationen zur Verfügung zu stellen. Die geforderte Datenbank wird dieses Argument aushebeln und endlich den Menschen, die diese Informatioen wünschen, einen zuverlässigen Zugang hierzu ermöglichen. Um daraus kein Markthindernis für kleine Ünternehmen, Frischwaren oder Direktvermarkter etc. entstehen zu lassen, könnte man alternativ die Waschzettelvariante am Tresen zulassen. Anmerkung: Dieser Antrag ist übernommen aus dem Antragsportal (alt) unter dem Punkt 10.5 Nachdem ich angeboten hatte, diese alten Anträge auf das aktuelle Programmportal zu übertragen, bekam ich eine entsprechende Bitte aus der AG Programm. Ansonsten stünden sie nämlich nicht in Delmenhorst zur Wahl. Und das wäre im Sinne der ursprünglichen Antragsteller bedauerlich, die ggf. davon ausgegangen sind, es würde eine automatische Berücksichtigung geben. Ursprünglicher Antragsteller war Andreas Briese Sollte dieser seinen Antrag zurückziehen wollen, hat er meine ausdrückliche Erlaubnis. Übertragen wurden Antrag, Begründung und ggf. weiterführende Links, mehr lässt das neue Schema nicht zu. Die dargestellten Anträge spiegeln also nicht zwangsläufig meine Meinung wider, ich bin auch nicht berechtigt, Änderungen daran vorzunehmen. Ich habe mich bemüht, Doppelungen zu bereits bestehenden Anträgen zu vermeiden. Sollte doch ein Antrag in Konkurrenz zu einem bereits bestehenden Antrag stehen, bittet die AG Programm um entsprechende Mitteilung unter https://nds-ag-programm.piratenpad.de/KonkurrierendeAntr-c3-a4ge Liquid Feedback - Piratenpad - Antragsfabrik - Datum der letzten Änderung 26.08.2012 Status des Antrags -

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