NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 111

<- Zurück zum Antragsportal

Dies ist ein Antrag für den/die Landesparteitag Niedersachsen 2012.3. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die Landesparteitag Niedersachsen eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular: 1.05 Antragsnummer P111 Einreichungsdatum Antragstitel Keine Militärforschung an niedersächsischen Hochschulen Antragsteller Katta Antragstyp Programmantrag Art des Programmantrags Wahlprogramm Antragsgruppe Bildung und Wissenschaft„Bildung und Wissenschaft“ befindet sich nicht in der Liste (Arbeit und Soziales, Außenpolitik, Bildung und Forschung, Demokratie, Europa, Familie und Gesellschaft, Freiheit und Grundrechte, Internet und Netzpolitik, Gesundheit, Innen- und Rechtspolitik, ...) zulässiger Werte für das Attribut „AntragsgruppePÄA“. Antragstext Die niedersächsischen Piraten lehnen Militärforschung an staatlichen Hochschulen ab. Derzeit betreiben vier niedersächsische Universitäten sowie fünf universitätsnahe Einrichtungen wehr- und sicherheitstechnische Forschung. Von den Forschungsergebnissen profitieren nur wenige Unternehmen und staatliche Akteure. Eine systematische Überprüfung von Militärforschungsprojekten in Hinblick auf Grundrechtsfragen findet derzeit nicht statt. Eine Querfinanzierung von Rüstungsindustrie und Bundeswehr durch die Ressourcen niedersächsischer Universitäten ist angesichts gleichzeitiger Engpässen in anderen Bereichen der Bildung sowie mangelhafter Kontrolle der Projekte nicht hinnehmbar. Antragsbegründung Es wird nicht systematisch geprüft, ob die erforschten Technologien in Deutschland grundrechtskonform eingesetzt werden dürften und inwiefern Missbrauchspotential besteht. Aufgrund mangelhafter Exportkontrollen kann nicht ausgeschlossen werden, dass die so geförderten Überwachungs- und Waffentechnologien an autoritäre Regime im Ausland geliefert werden. Laut Landesregierung wird derzeit an der Technischen Universität Braunschweig, der Universität Hannover, der Hochschule Hannover sowie der Universität Göttingen sowie zahlreichen universitätsnahen Instituten wehr- und sicherheitstechnische Forschung betrieben. [1] Finanziert wird die Erforschung von Waffen- und Militärtechnologien durch Fördertöpfe der EU, Steuergelder aus Land und Bund sowie von Rüstungskonzernen. Die Forschungsprojekte greifen dabei stets auf die steuerfinanzierte Infrastruktur der Universitäten zurück. Im Rahmen des Arabischen Frühlings wurde einmal mehr bekannt, dass zahlreiche Unterdrückungswerkzeuge der gestürzten Regime aus Deutschland und anderen westlichen Ländern importiert wurden. Der Antragstellerin ist bewusst, dass Militärforschung nicht verhindert werden kann. Die Antragstellerin regt jedoch an sich mit der Frage auseinander zu setzen, ob die Forschungssituation an niedersächsischen Universitäten in der derzeitigen Form - ohne Evaluation von Risikotechnologien und Nebenwirkungen sowie Grundrechtsfragen - vertretbar ist und mit dem Bildungsauftrag der Einrichtungen vereinbart werden kann. Es besteht keine Notwendigkeit, dass derartige Forschung ausgerechnet durch Universitäten und universitätsnahe Institute ausgeführt werden muss. Quellen: [1] http://www.landtag-niedersachsen.de/Drucksachen/Drucksachen_16_7500/5001-5500/16-5042.pdf Liquid Feedback - Piratenpad - Antragsfabrik - Datum der letzten Änderung 19.02.2013 Status des Antrags Ungeprüft

Anregungen

Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen.

• (redakt. Anmerkung) Prägnanter und runder Antrag. Allerdings steht die Hauptforderung nur in der Überschrift, die im Zuge der Vereinheitlichung und Übersichlichkeit u.Ust. noch geändert werden könnte. Ich schlage daher vor, in etwa folgenden Passus mit in den Antragstext zu Beginn einzufügen: Die niedersächsischen Piraten lehnen jede Militärforschung an (staatlichen) Hochschulen ab. ––– AG Programm
• Die hannoversche Gruppe Vorbereitung LPT 2012.3 empfiehlt: Der Antrag scheint dem Art. 5 GG, Abs. 3 zu widersprechen. Dies bitte überprüfen. Abgesehen davon, bezieht sich der Antrag in seinem Titel auf ganz Deutschland und gehört daher eher in ein BTW.
• ...

Diskussion

Bitte hier das Für und Wider eintragen.

Pro/Contra-Argument: ...

• dein Argument
  • dein Gegenargument

Pro/Contra-Argument: ...

...

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1.  ?
2.  ?
3. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1.  ?
2.  ?
3. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1.  ?
2.  ?
3. ...