NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 105

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Dies ist ein Antrag für den/die Landesparteitag Niedersachsen 2012.3. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die Landesparteitag Niedersachsen eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular: 1.05 Antragsnummer P105 Einreichungsdatum Antragstitel Kein Einsatz des Staatstrojaners in Niedersachsen Antragsteller Katta Antragstyp Programmantrag Art des Programmantrags Wahlprogramm Antragsgruppe Inneres und Justiz„Inneres und Justiz“ befindet sich nicht in der Liste (Arbeit und Soziales, Außenpolitik, Bildung und Forschung, Demokratie, Europa, Familie und Gesellschaft, Freiheit und Grundrechte, Internet und Netzpolitik, Gesundheit, Innen- und Rechtspolitik, ...) zulässiger Werte für das Attribut „AntragsgruppePÄA“. Antragstext Die Piratenpartei lehnt den Einsatz von Spionagesoftware durch staatliche Behörden kategorisch ab. Derartige Ermittlungsmethoden stellen einen massiven und unverhältnismäßigen Eingriff in das Telekommunikationsgeheimnis und die Unverletzlichkeit der Wohnung dar. Bisher getätigte Einsätze des Staatstrojaners und der Umgang mit den hierbei angefallenen Daten von Bürgern bedürfen eingehender Untersuchung durch den Landtag. Alle relevanten Unterlagen zu den Einsätzen und Verträge zwischen Dienstleistern und Behörden sollen unverzüglich öffentlich zugänglich gemacht werden. Der Einsatz einer staatlichen Überwachungssoftware, zukünftige Gesetzesvorlagen die auf eine Legalisierung derartiger Maßnahmen abzielen, sowie die Finanzierung einer Entwicklung derartiger Software sind abzulehnen. Antragsbegründung Der Einsatz derartiger Software ist ein klarer Verstoß gegen geltendes Recht. Die bisher erfolgten Einsätze müssen transparent und lückenlos aufgeklärt werden. Die bisher eingesetzte Software weist schwere Mängel in Bezug auf Sicherheit und Kontrollmöglichkeit des Zugriffs auf Daten der Betroffenen auf. Die eingesetzte Software war in der Lage Beweise auf den infizierten Computer nachzuladen, wie Nachforschungen des Chaos Computer Clubs ergaben. Die Beweiskraft derartig gesammelter Informationen ist daher zu bezweifeln. Der Quellcode der Software wurde noch immer nicht offen gelegt. Wir Piraten dürfen nicht zulassen, dass so etwas noch einmal geschieht. Liquid Feedback https://lqpp.de/ni/initiative/show/211.html Piratenpad - Antragsfabrik - Datum der letzten Änderung 26.08.2012 Status des Antrags -

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