NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 077

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Dies ist ein Antrag für den/die Landesparteitag Niedersachsen 2012.3. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die Landesparteitag Niedersachsen eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular: 1.05 Antragsnummer P077 Einreichungsdatum Antragstitel Gesetzes-TÜV gegen Grundrechtseingriffe Antragsteller Katta Antragstyp Programmantrag Art des Programmantrags Wahlprogramm Antragsgruppe Inneres und Justiz„Inneres und Justiz“ befindet sich nicht in der Liste (Arbeit und Soziales, Außenpolitik, Bildung und Forschung, Demokratie, Europa, Familie und Gesellschaft, Freiheit und Grundrechte, Internet und Netzpolitik, Gesundheit, Innen- und Rechtspolitik, ...) zulässiger Werte für das Attribut „AntragsgruppePÄA“. Antragstext Die Piratenpartei Niedersachsen fordert eine unabhängige Überprüfung bestehender und zukünftiger Überwachungsbefugnisse des Staates, die in die Grundrechte der Bürger eingreifen. Eine systematische wissenschaftliche Überprüfung in Hinsicht auf Wirksamkeit, Verhältnismäßigkeit und Kosten ist unabdingbar für eine verantwortungsbewusste Politik der Inneren Sicherheit. Die Einrichtung einer unabhängigen Institution, die frei von Wirtschafts- und Parteiinteressen Gesetzesvorhaben überprüft, würde zu einer Stärkung der Bürgerrechte beitragen. Ein verpflichtender "Gesetzes-TÜV" soll im Vorfeld über mögliche Risiken und Alternativen zu Grundrechtseingriffen informieren. Forschungseinrichtungen und Bürgerrechtsorganisationen sollen in den Prozess mit einbezogen werden. Die Ergebnisse der Überprüfung sollen für alle Bürger öffentlich zugänglich sein, um eine öffentliche und sachliche Debatte anzuregen, bevor Gesetze erlassen werden. Antragsbegründung Die verschärften Gesetze zur Inneren Sicherheit müssen dringend objektiv und auf der Basis wissenschaftlicher Fakten evaluiert werden. Eine zusätzliche Kontrollinstanz würde den Prozess transparenter gestalten und dafür sorgen, dass Zivilgesellschaft und Bürgerrechtsorganisationen besser eingebunden werden. Darüber hinaus soll ein Gegenpol zu systematischen Partei- und Wirtschaftsinteressen etabliert werden. Immer wieder kommt es dazu, dass Gesetze anschließend wieder von Verfassungsgerichten auf Bundes- und Landesebene gekippt werden. Eine verpflichtende Überprüfung im Vorfeld könnte dem Abhilfe schaffen. Die Veröffentlichung unabhängiger wissenschaftlicher Evaluierungen kann die öffentliche Debatte bereichern. Liquid Feedback - Piratenpad - Antragsfabrik - Datum der letzten Änderung 27.10.2012 Status des Antrags -

Anregungen

Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen.

• [[Benutzer:Anhalter|Anhalt]er] Ich fände es gut, wenn die Sprache etwas entstelzt würde, z.B. statt 'Evaluierung' lieber 'Begutachtung' Zur Zeit ist der Text für Normalleser schwierig verständlich
• Danke. Habe ich versucht anzupassen. --Katta 21:56, 13. Okt. 2012 (CEST)

• Wie soll die Überprüfung auf Wirksamkeit aussehen? -- 19:26 Uhr, 7. Aug. 2012 (CEST)
• Wissenschaftliche Studien, die sich auch an alternativen Konzepten, z.B. im Bereich Prävention orientieren, können zusätzliche Informationen zur Debatte und Überprüfung beitragen. So gibt es beispielsweise viele Studien die belegen, dass die Vorratsdatenspeicherung nicht die von den Befürwortern vorgetragene Auswirkung auf Kriminalität hat. Ebenso gibt es zahlreiche Studien, die belegen, dass Videoüberwachung in den meisten Fällen lediglich zu einer Verlagerung von Kriminalität führt. --Katta 21:56, 13. Okt. 2012 (CEST)
• Würde zu einer weiteren Behörde führen (--> möglicherweise unabhängige parlamentarische Kommissionen oder parteiunabhängige Gremien in Ministerium in Erwägung ziehen, um Schaffung neuer Behörde und damit verbundenede Bürokratie zu vermeiden) -- 19:26 Uhr, 7. Aug. 2012 (CEST)
• Als Beispiel für eine unabhängige Behörde würde ich das unabhängige Landesdatenschutzzentrum in Kiel anführen. Es ist in der EU-Datenschutzrichtlinie vorgeschrieben, dass Datenschutzbeauftragte unabhängig sein sollen, Deutschland hat dies noch nicht flächendeckend umgesetzt. Angesichts der Bedeutung, die den Grundrechten in einer Gesellschaft zukommt finde ich es angemessen, dass diese Interessen der Bürger auch durch eine unabhängige Stelle angemessen vertreten werden. Derzeit ist das nicht der Fall und das Bundes- und Landesverfassungsgericht rufen ständig Gesetze zurück. Mit einer solchen Vorkontrolle könnte man den Haushalt und die Gerichte durch eine Reduzierung unwirksamer und unverhältnismäßiger und grundrechtswidriger Maßnahmen entlasten.--Katta 21:57, 13. Okt. 2012 (CEST)

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• Wie soll die Umsetzung aussehen? -- 19:26 Uhr, 7. Aug. 2012 (CEST)
• Siehe vorherige Frage. --Katta 21:56, 13. Okt. 2012 (CEST)

• Wie soll die Unabhänigkeit der Behörde sichergestellt werden? -- 19:26 Uhr, 7. Aug. 2012 (CEST)
• Siehe vorherige Frage.--Katta 21:56, 13. Okt. 2012 (CEST)
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Diskussion

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