NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 076

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Dies ist ein Antrag für den/die Landesparteitag Niedersachsen 2012.3. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die Landesparteitag Niedersachsen eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular: 1.05 Antragsnummer P076 Einreichungsdatum Antragstitel Demokratie bei internationale Verhandlungen stärken Antragsteller Katta Antragstyp Programmantrag Art des Programmantrags Wahlprogramm Antragsgruppe Demokratie Antragstext Immer mehr Gesetze und Verordnungen, die sich auf den Alltag der Menschen in Niedersachsen auswirken, werden international oder auf europäischer Ebene beschlossen. Viele dieser Gesetze und internationalen Verträge sind nicht ausreichend demokratisch legitimiert und Verhandlungen finden oft hinter verschlossenen Türen statt. Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für den Abbau des hierdurch entstehenden Demokratiedefizites ein und fordert eine stärkere Einbindung des Landtages in die Entscheidungsprozesse. Daher fordern wir eine Zustimmungspflicht einer qualifizierten Mehrheit des niedersächsischen Landtages, wenn die Landesregierung auf übergeordneter Ebene tätig wird. Der Landtag soll die Position des Landes Niedersachsens bei europäischen und internationalen Verhandlungen festlegen und nicht mehr die Landesregierung in alleiniger Regie. Alle Dokumente zu internationalen Verhandlungen sind dem Landtag vor der Entscheidung offen zu legen. Hierdurch wird Basisdemokratie und Transparenz gestärkt. Antragsbegründung Es gibt kaum mehr einen Bereich, der nicht durch europäisches Recht oder bilaterale Verträge betroffen ist. Europäische und internationale Abkommen die unzureichend demokratisch legitimiert sind führen zu einem schleichenden Demokratieabbau. Bei ACTA ist dieser Prozess von Hinterzimmerpolitik besonders deutlich zutage getreten. Am Ende „durften“ die Parlamente einem fertigen Entwurf zustimmen und waren in den Prozess der Entstehung nicht eingebunden. Sie waren darüber hinaus auch unzureichend über den Inhalt des Abkommens informiert. Der Vorschlag der stärkeren Einbindung von Landtagen und föderalen Entscheidungsstrukturen ist nicht neu. Einige Staaten der EU praktizieren bereits ähnliche Verfahren, bei denen föderale Strukturen besser eingebunden werden (z.B. die Niederlande). Hierdurch wird Basisdemokratie und Transparenz gestärkt und Demokratie rückt wieder näher an die Bürger. Liquid Feedback - Piratenpad - Antragsfabrik - Datum der letzten Änderung 26.08.2012 Status des Antrags -

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