NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 036

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Dies ist ein Antrag für den/die Landesparteitag Niedersachsen 2012.3. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die Landesparteitag Niedersachsen eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular: 1.05 Antragsnummer P036 Einreichungsdatum Antragstitel Bürgerhaushalt für Niedersachsen Antragsteller Anhalter Antragstyp Programmantrag Art des Programmantrags Wahlprogramm Antragsgruppe Demokratie Antragstext Wir wollen, dass die Bürger den Weg zu einer zukunftssicheren Finanzierung des Landes mitbestimmen können. Bei der Festlegung des Landeshaushalts soll der Willen aller Bürger stärker zur Geltung kommen. Den Einfluss starker Interessengruppen aus der Wirtschaft wollen wir zurückzudrängen. Mithilfe eines unter anderem über das Internet zugänglichen Bürgerhaushalts wollen wir jedem Niedersachsen die Möglichkeit geben an der Entwicklung des Haushalt mitzuwirken. Bürger sollen angeben können, welche Prioritäten sie bei den Ausgaben setzen. Bürger sollen ihre Ansichten einbringen können, welche Einnahmen oder Ausgaben sie erhöhen oder kürzen würden. So sollen die Bürger zur stärksten Gruppe werden, an deren Willen sich das Handeln der Regierung messen lassen muss. Der Landtag soll sich mit den Ergebnissen des Bürgerhaushalts auseinander setzen und etwaige Abweichungen davon begründen. Insbesondere bei teuren Großvorhaben müssen alle interessierten Bürger die Möglichkeit haben, ihrer Meinung wirksam Gehör zu verschaffen. Wir sind überzeugt, dass z.B. der ursprünglich geplante Landtagsneubau von einer Mehrheit der Bürger bereits viel früher abgelehnt worden wäre. Antragsbegründung Der Antrag basiert auf dem Wahlprogramm S-H Punkt 11-3 Liquid Feedback https://lqpp.de/ni/issue/show/171.html Piratenpad - Antragsfabrik - Datum der letzten Änderung 27.10.2012 Status des Antrags -

Anregungen

Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen.

• redaktionelle Anmerkund von Phil-Wendland 16:32, 1. Aug. 2012 (CEST)(AG Satzung). Hallo Anhalter, dieser Antrag ist in Teilen unverständlich. Bitte überarbeite folgenden Satz: Mithilfe eines [...] Bürgerhaushalts wollen wir jedem Niedersachsen die Möglichkeit geben, zu diskutieren und anzugeben, welche Prioritäten er im anzugeben, welche Prioritäten er im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten des Landes setzen und welche Einnahmen oder Ausgaben er erhöhen oder kürzen würde.
  so wie ich es sehe, müsste "welche Prioritäten er im anzugeben" gestrichen werden. Anhalter Danke, war in der Tat sprachlich daneben. Ich hoffe es ist jetzt verständlicher K-H

• Schwammige Formulierungen -> kürzen! -- 19:11, 7. Aug. 2012 (CEST)

• Es muss klar werden, dass der Bürger nur über einen kleinen Teil des Haushalts mitbestimmen kann, da die Masse des Haushalts von fixen Aufwendungen bestimmt wird. -> potentiellen Einflussbereich des Bürgers besser herausarbeiten. -- 19:11, 7. Aug. 2012 (CEST)

• Der Lobbyismus wird im deutschen Sprachgebrauch negativ assoziiert und sollte daher durch einen »freundlicheren« Begriff ersetzt werden. -- 19:11, 7. Aug. 2012 (CEST)

• Der Antrag muss sachlicher formuliert werden. -- 19:11, 7. Aug. 2012 (CEST)

• Der letzte Absatz sollte in einen eigenen Antrag ausgelagert werden. -- 19:11, 7. Aug. 2012 (CEST)

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