NDS:Hannover/TuP/Ihmezentrum
Thema: Ihmezentrum
Zum Ihme-Zentrum gibt es aktuelle Entwicklungen, die die Fassung einer Position gegenüber potentiellem Investor und Stadtgesellschaft für angemessen erscheinen lassen.
Antragstext
Die Piratenpartei Hannover setzt sich bei der Planung und Umsetzung von Maßnahmen zur Revitalisierung des Ihmezentrums Hannover für vollständige Transparenz ein. Die ausschließliche Orientierung an wirtschaftlichen Interessen lehnen wir ab, ebenso die ausschließliche Behandlung des Themas auf der politischen oder verwaltenden Ebene. Unter Einbeziehung möglichst vieler Akteure der Stadtgesellschaft und Betroffenen soll ein Konzept erarbeitet werden, das die sozialen und kulturellen Gegebenheiten des Stadtbezirks Linden-Limmer berücksichtigt.
Desweiteren muss gewährleistet sein, dass die privaten Wohnungseigentümer maximal in einem Maß an den Kosten der Revitalisierung oder dem anschließenden Unterhalt beteiligt werden, welches das wirtschaftliche Überleben eines durchschnittlichen Eigentümers sicherstellt. Orientiert an den vorangegangenen Planungen sind dies maximal 10% höhere monatliche Hausgeldkosten.
Die Verwaltung der Stadt Hannover fordern wir dazu auf ihren Einfluss geltend zu machen, diese Ziele zu verwirklichen.
Desweiteren muss im Falle der erneuten Insolvenz des Investors die Stadt Hannover Rücklagen bilden, die das wirtschaftliche Überleben der Wohnungseigentümer sicher stellt, bis eine erneute Insolvenzverwaltung eingesetzt ist. Dies sind ca. € 270.000 pro Monat, die derzeitig auf den 83%igen Mehrheitseigentümer entfallen, die die Stadt Hannover als zinslosen Kredit bereitstellen kann.
Begründung
Nach der Zwangsversteigerung der insolventen Teile des Ihmezentrums an ein Berliner Unternehmen wurde bekannt, dass im Vorfeld Gespräche zwischen dem zukünftig als Investor Auftretenden und Oberbürgermeister Schostok statt fanden. Genaue Inhalte der Gespräche wurden nicht genannt.
Mit den privaten Wohnungseigentümern, die seit Jahren auf positive Signale warten, wurde bislang von keiner Seite Kontakt gesucht. Zumindest die städtische Verwaltung hätte dies längst tun können. Die Kontaktmöglichkeiten mit dem Verwaltungsbeirat im Ihmezentrum sind dem Büro des Oberbürgermeisters bekannt.
Wer sich ein wenig mit der Geschichte des Ihmezentrum auskennt weiß, wie es zu der heutigen Situation gekommen ist. Waren es erst Nord- und West-LB, die als Großeigentümer keinerlei Interesse am wirtschaftlichen Überleben des IZH hatten sondern das ganze Objekt von Anfang an als Abschreibungsobjekt ansahen, ist erst mit dem Verkauf der Stadtwerke, der Räumlichkeiten der Stadtsparkasse und der Verkleinerung der Kindertagesstätte eine Situation eingetreten, die zu einer Situation führen konnte, in der die privaten Wohnungseigentümer gegenüber einem 83%igen Mehrheitseigentümer ausgeliefert sind. In allen genannten Einrichtungen hätte die Verwaltung der Stadt die Möglichkeit gehabt, Einfluss auf den Verkauf der Liegenschaften zu nehmen.
Einen Vertrag, den die Stadt Hannover schon zu Gründungszeit des IZH eingegangen ist und der sie zum Unterhalt des Ihmeuferweges verpflichtet hätte, hat sie bis auf die frühe Anfangszeit nicht erfüllt. Ein niedriger zweistelliger Millionenbetrag ist somit auf Seiten der der Stadt Hannover eingespart worden. Mittels einer Rückstellung von € 2,2 Mio. hat sich die Stadt Hannover im Jahre 2005 aus dieser Verpflichtung freigekauft. Diese Gelder könnten im Falle einer Insolvenz den Wohnungseigentümern zur Verfügung gestellt werden.
Insofern ist es nur recht und billig, wenn sie die Mehrkosten der Wohnungseigentümer übernimmt, sollte es zu einer erneuten Insolvenz des Investors kommen.
Presse:
[1] Versteigerung 1
[2] Versteigerung 2
