NDS:Hannover/AG unabhängige Justiz
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Inhaltsverzeichnis
Unabhängige Justiz
Derzeitiger Zustand
Aus geschichtlichen Gründen untersteht in Deutschland die Justiz dem Justizminister, ein Zustand, der vielerorts kritisiert wird, weil er die Möglichkeit bietet, dass die Regierung auf Gerichte Einfluß nimmt. Das gilt für Richter und Staatsanwälte. Der Zustand ist keine reine Gewaltenteilung, denn ein Teil der Exekutive kann auf die Judikative Einfluß ausüben.
Vorgeschlagene Modell des Deutscher Richterbundes
Der Richterbund schlägt nun vor, dass die Justiz unabhängig wird. Der Kern ist, dass an die Stelle des Justizministers ein Justizverwaltungsrat aus 5 Richtern und Staatsanwälten tritt. Seine Mitglieder werden von einem Wahlausschuss bestimmt, dem mehrheitlich Landtagsabgeordnete und daneben gewählte Richter und Staatsanwälte angehören (Justizwahlausschuss). Ein Mitglied des Justizverwaltungsrats wird als Justizpräsident gewählt, der die Justiz nach außen hin vertritt.
http://www.drb.de/cms/index.php?id=552
siehe auch:
Bewertung aus piratiger Sicht
Eine unabhängige Justiz ist ein Grundpfeiler der Demokratie. Alle Möglichkeiten sollten genutzt werden, die Justiz unabhängiger vom politischen Tagesgeschäft zu machen. Wir fordern deshalb die Selbstverwaltung der Justiz und schließen uns den Forderungen des Richterbundes an.
Antrag an den LPT
der Landesparteitag möge in das Programm der Partei aufnehmen:
Die Piratenpartei befürwortet die Einrichtung der Selbstverwaltung der Justiz entsprechend dem Modell des Deutschen Richterbundes.
Begründung:
