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Aufruf zur Demonstration in Frankfurt gegen Internetzensur
Am Donnerstag, 2009-06-18, steht im Bundestag die Abstimmung über das
"Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen"
an, von Menschen mit Ahnung auch zutreffender "Internetzensurgesetz"
bezeichnet.
Dieses mithilfe von Lügen[1] auf den Weg gebrachte Gesetz stellt einen schweren Einschnitt in die demokratische Grundordnung Deutschlands dar. Hier wird, anstatt die Inhalte einfach zu entfernen[2] nur der Zugang blockiert; desweiteren fordern schon heute einzelne Politiker eine Ausweitung der Zensur auf politisch ungewollte Inhalte[3] sowie werden von CDU/CSU offiziell Sperren nach Maßgabe der Musikindustrie angedacht[4].
Egal wie der Ausgang der 3ten Lesung des Gesetzes am Donnerstag ist, es /muss/ Öffentlichkeit hergestellt werden. Sei es, um im Falle der Ablehnung einen Sieg der Demokratie zu feiern, sei es, um im Falle der Annahme durch den Bundestag massiv zu protestieren, auf eine Ablehnung im Bundesrat hinzuarbeiten und ggf. bereits die Verfassungsbeschwerden vorzubereiten.
Das "Aktionsbündnis Frankfurt gegen Internetzensur" organisiert aus diesem Anlass am Samstag, 20. Juni 2009, 12:00 Uhr eine Demonstration unter dem Motto "Löschen statt Sperren - Stoppt die Zensur" in Frankfurt. Treffpunkt ist der Paulsplatz ab 11:30h.
[1] http://handelsblatt6.blogg.de/eintrag.php?id=2147
[2] http://ak-zensur.de/2009/05/loeschen-funktioniert.html
[3]
http://netzpolitik.org/2009/cdu-diskutiert-ausweitung-der-zensur-auf-killerspiele/
[4]
http://www.cducsu.de/Titel__pressemitteilung_klare_kante_gegen_kinderpornographie/TabID__6/SubTabID__7/InhaltTypID__1/InhaltID__13368/Inhalte.aspx
Dieser Aufruf im WWW:
http://wiki.piratenpartei.de/LoeschenStattSperren/Frankfurt
Druckbar: siehe rechts. Sourcen finden sich hier Datei:Flyer-LöschenStattSperren-xcf.zip, der Flyer ist bestellt und verteilt.
Alternativer Entwurf basierend auf dem Münchner Flyer zum selbst drucken:
Flyer als PDF (z.B. für Plakatdruck)
Facesheets
diese Wikiseite
Diese Mailingliste (Archiv eingeschaltet. Bleibt auch so. Wird aber nach Ablauf der Aktion zusammen mit der Mailingliste gelöscht)
"Aktionsbündnis Frankfurt gegen Internetzensur"
Ansprechpartner: Stefan Hermes,Walter Schmitt
Start: 12 Uhr am Paulsplatz
Paulsplatz - Berliner Str - Hasengasse - Zeil - Stiftstraße - Eschersheimer Tor - Taubenstraße - Börsenstraße - Goetheplatz - Roßmarkt - Hauptwache - Katharinenpforte - Kornmarkt - Berliner Straße - Paulsplatz
Wann: Freitag, 19.06.2009 ab 15 Uhr
Wo: Frankfurt, genauer Ort auf telefonische Anfrage bei Stefan oder Walter
Wer: *DU*, Walter, Stefan, wer sonst noch kommt.
Was:
Danke an die Organistaoren Stefan Hermes und Walter Schmitt!