LSA:Schulden-Reset

Schulden-Reset

Die Aussagen auf dieser Webseite sind keine offiziellen Aussagen der Piratenpartei Deutschland. Sie dienen der Projektgruppe Schulden-Reset des Verbandes Sachsen-Anhalt als Basis für Diskussionen und Informationen. Am 7.11.2010 wurde der Antragstext auf dem Landesparteitag LPT2010.3 in Dessau als Position der Piraten Sachsen-Anhalts angenommen.

Ansprechpartner

Pjx, Cube, Sek

Antragstext zum Wahlprogramm der LTW-2011

{{ Wir Piraten sind gegen eine Übertragung von staatlichen Schulden auf nachfolgende Generationen. Deshalb fordern wir, sämtliche Zahlungsverpflichtungen aus bestehenden Staatsanleihen nicht mehr zu bedienen (Schulden-Reset). Insbesondere sollen alte Kreditschulden nicht durch neue Kredite ersetzt werden.

Diese drastische Massnahme ist notwendig, da die Rückzahlung der staatlichen Schulden völlig illusorisch ist. [1] Nur durch ein Schulden-Reset kann der verhängnisvolle Kreislauf immer weiterer Neuverschuldung zur Zinszahlung und Tilgung der Altschulden durchbrochen werden. Ein Schulden-Reset ist ausserdem ein sehr wirksames Mittel gegen zukünftige Neuverschuldung, da der Staat dadurch automatisch an Kreditwürdigkeit verliert.

Wir sind uns darüber im Klaren, dass die Folgen eines Schulden-Resets weitreichend sein können; im schlimmsten Fall kann es zu einem teilweisen Zusammenbruch des Finanzsystems kommen. Mit der jetzigen Politik ist aber ein weiteres beschleunigtes Anwachsen der Schulden absehbar, welche eine wachsende Belastung für die Allgemeinheit darstellen und letztendlich in einem unkontrollierten Desaster enden wird. Dessen Folgen treffen dann eine zukünftige Generation, was wir für unverantwortlich halten. Deshalb müssen wir jetzt das Schuldenproblem beseitigen, statt es für die folgenden Generationen zu erhalten oder gar zu verstärken.

Mehr Informationen zum Schulden-Reset findet ihr hier WikiLink.

[1] http://www.memo.uni-bremen.de/docs/m3607.pdf (Karl Mai 2007) }}

Links

Arbeitspad: http://piratepad.net/pOMw0cNC6R

Diskussion

Bitte hier das Für und Wider eintragen.

wird auch noch mit vorhandenen Argumenten befüllt (s. Pad)

siehe auch Diskussion im Forum, frühe Abstimmung (2010-06-13) bei LiquidFeedback dagegen 3:2:5 (wegen Bug fehlende Stimmen)

Auf dem Landesparteitag am 29.08.2010 wurde beschlossen, nur Anträge zu Kernthemen in das Wahlprogramm aufzunehmen. Damit fällt dieser Antrag in die Rubrik "Positionspapier". Aus Mittelfranken kam die Idee, den Antrag umzuformulieren, so dass wir nicht den Reset selbst, sondern dessen Evaluation fordern. Was haltet Ihr davon? (pjx) - leichte Ablehnung der Aufweichung am Stammtisch_31.08.2010

• Argumente dafür
  • Argument 1
    • Antwort zu 1
      • Antwort zu 1.1
    • noch eine Antwort zu 1

• Argumente dagegen
  • ...
    • ...
  • ...

FAQ

• Q: Wie hoch sind unsere Schulden und wo liegen unsere Schulden?
• A: Die folgende Argumentation bezieht sich zunächst auf das Bundesland Sachsen-Anhalt, da der Antrag ursprünglich für die Landtagswahl formuliert wurde. Laut Abschlussbericht der Haushaltsrechnung 2006 - Abschnitt B - Vermoegen und Schulden -- III.1 Nachweis der Verschuldung des Landes (wesentliche Schulden) haben wir ca. 14e9 EUR in Schatzanweisungen und 5e9 bei inländischen Banken, Sparkassen und Versicherungen. Schatzanweisungen sind Geldmarktpapiere mit ca. 6 - 24 Monaten Laufzeit. Bei http://anleihen.onvista.de/ findet man Anleihen von Sachsen-Anhalt mit Laufzeiten bis zu 20 Jahren. Diese Anleihen sind im Schuldbuch des Landes Sachsen-Anhalt auf Namen der Clearstream Banking AG eingetragen. Das Kerngeschäft von Clearstream ist die Dienstleistung als Zentralverwahrer, also die Abwicklung und Verwahrung von Wertpapieren. Der Wert der von Clearstream verwahrten Wertpapiere beläuft sich auf über 10e12 Euro. Weitere Schuldverschreibungen scheinen von der Deutschen Bank verkauft zu werden und sind laut Verkaufsprospekt S.27 ebenfalls im Schuldbuch des Landes Sachsen-Anhalts eingetragen. Um herauszufinden, wo die Schulden sind, muss man wohl einen Blick ins Landesschuldbuch werfen ...

Aber vielleicht hilft dieser FAZ-Artikel hier, in dem es heißt: "Das Land leihe sich bisher hauptsächlich von institutionellen Investoren Geld, der Weg zu Privatanlegern sei bisher verschlossen geblieben."; damit dürfte das meiste Geld von institutionellen Anlegern stammen ... to be continued.

Der Bund gibt seine Anleihen, Obligationen und Schatzanweisungen (223e9 EUR im Jahr 2008) im Tenderverfahren an eine Bietergruppe aus 29 Banken aus.

• Q: Warum ins Wahlprogramm? Ist doch nicht Kernthema der PP!
• A: Vielleicht ist es das Ziel wert, mit solchen Prinzipien zu brechen oder es zum Kernthema zu machen.

• Q: Wieso nennen wir das Schulden-Reset?
• A: Eigentlich ist es egal, ob es Schulden-Reset, Schuldenschnitt oder Insolvenz genannt wird. Wichtig ist der Punkt, bewusst Schuldenzahlungen als Gebietskörperschaft einzustellen. Der Begriff wurde gewählt, um ihn ein bischen von der Thematik Privatschulden abzugrenzen, denn Staatsschulden sind keine Privatschulden. Es gibt kein oder nur eingeschränktes Insolvenzrecht und kein Erbrecht, dass der Verschuldung bei Gebietskörperschaften natürliche Grenzen setzt.

• Q: Ist ein Schulden-Reset nicht zu radikal? (abgeordnetenwatch)
• A: Wir denken, dieser Schritt ist nicht zu radikal. Er ist genau das, was notwendig ist, um das sich abzeichnende Problem der Zahlungsunfähig des Landes auf lange Sicht tatsächlich abzuwenden. Alle vergangenen Maßnahmen waren nicht wirksam genug, wie an der Schuldenentwicklung zu sehen ist.

• Q: Sind dann nicht auch die Bürger mit ihren Spareinlagen betroffen, die sie vielleicht als Rentenvorsorge auch in Anleihen investiert haben? (abgeordnetenwatch)
• A: Spareinlagen und Anleihen sind verschiedene Dinge. Wenn Sie einen Teil der Rentenvorsorge in Anleihen investiert haben, droht ihnen bei einem Reset ein Verlust. Spareinlagen dagegen sind durch das neue Einlagensicherungsgesetz auf 100000 EUR mit einer Auszahlzeit von 30 Tagen abgesichert (http://de.wikipedia.org/wiki/Einlagensicherung). Sollte der Reset von Sachsen-Anhalt im schlimmsten Fall zu einer Kettenreaktion bei den Bundesländern und dann zur Pleitewelle bei den Banken führen, dürfte der Staat die Banken übernehmen (siehe HRE) und damit die Einlagen bis zu einem Hoechstbetrag sichern (cut).

Externe Links

hier ein paar weiterführende Links zum Thema:

M-3607 - PDF Sachsen-Anhalt in der langanhaltenden Zins-Schulden-Falle Karl Mai - 1. September 2007 http://www.memo.uni-bremen.de/docs/m3607.pdf (Forderung Teilentschuldung!) Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik http://www.alternative-wirtschaftspolitik.de/

http://opus.kobv.de/zlb/volltexte/2008/6550/ Entschuldungsinitiative Ost? Eine Bewertung der Finanzpolitik in Ostdeutschland ; ein Kurzgutachten im Auftrag der Otto-Brenner-Stiftung http://opus.kobv.de/zlb/volltexte/2008/6550/pdf/AH46.pdf

http://www.humonde.de/artikel Alle Staatsschulden sind Reichenbedienung 1.2.2005 von Günther Moewes

http://www.humonde.de/artikel/10017 1.8.2004 Wissenswachstum statt Wirtschaftswachstum von Hans Olbrich, Thomas Seltmann

zum nachdenken: http://video.google.de/videoplay?docid=6433985877267580603# Paul Grignons 47min-Film über Geldentstehung und Schulden (deutsche Untertitel)

Historie

Jedes Mal, wenn der Status geändert wird, hier bitte Eintragen.

Datum	Status	Begründung
07.11.2010	Annahme als Positionspapier	Antragsbuch POS#016 (pjx)
05.11.2010	Neuvorlage zum LPT2010.3	Antrag32 (pjx)
13.09.2010	neue Wikiseite angelegt	Antragsseite verschoben
29.08.2010	Ausschluss Wahlprogramm per Antrag Z003	LPT2010.2-Beschluss Z003 (pjx)
01.08.2010	erster Volltext	muss sein (pjx)