BW:Kreisverband Konstanz/Aktion/Konzerthaus

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Konzerthaus

Auf dieser Seite organisiert der Kreisverband Konstanz seine Aktivitäten zur Unterstützung der Initiative "Nein-zu-Klein-Venedig".

Der Kreisverband Konstanz der Piratenpartei erfolgreich im Kampf für mehr Transparenz auf der kommunalen Ebene

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Am 21. März 2010 fand ein Bürgerentscheid zur Frage, ob ein Konzert- und Kongresshaus in Konstanz auf dem Gelände Klein-Venedig gebaut werden soll statt.

Im Vorfeld bildete sich ein Bündnis "Nein-zu-Klein-Venedig", welches von verschiedenen Gruppierungen und Parteien unterstützt wurde, u. a. Teile der Freien Grünen Liste, SPD Konstanz-Dettingen, Attac Konstanz sowie dem Kreisverband Konstanz der Piratenpartei.

Eine Idee spukt in Konstanz schon seit Jahrzehnten: der Bau eines Kongress- und Konzerthauses. Aus verschiedenen Gründen wurde das Projekt niemals realisiert. Schon 2003 war dieses Thema Gegenstand eines Bürgerentscheides. Der Bau wurde damals abgelehnt, jedoch war das Ergebnis für den Gemeinderat als Entscheidungsgremium nicht bindend, da das Quorum nicht erreicht wurde.

Daher erhoffte sich die Stadt ein Votum für das KKH bei einem weiteren Bürgerentscheid, welcher für den 21. März 2010 (ein Termin mitten in den Semesterferien) einberaumt wurde. Die Ankündigung des Termins erfolgte relativ kurzfristig Ende Januar, so dass den Initiativen gegen das KKH nur wenig Zeit blieb um zu informieren.

Um keine Zeit zu verlieren begannen die Piraten als erste aktiv zu werden: mit einem Infostand am 20. Februar und dem Nachbau des geplanten Konzert- und Kongresshauses wurden die Bürger von Konstanz über das KKH und seine Auswirkungen in Kenntnis gesetzt.

Anfangs waren die Menschen froh erste Informationen zu bekommen, im Laufe der vergangenen Wochen veränderte sich das Interesse und die Fragen zielten vor allem auf das Quorum und Standortalternativen.

Extra für diesen Anlass haben die Piraten Konstanz einen Flyer erstellt, der sehr plakativ darstellte, dass versteckte Kommunikation, Intransparenz und unkalkulierbare Kosten von der Bevölkerung nicht zu akzeptieren sind. Moderne Bürger wollen von der Politik über anstehende Entscheidungen vollumfänglich informiert werden.

Nicht zuletzt durch die tatkräftige Unterstützung der Mitglieder der Piratenpartei hat Konstanz am 21. März eindrücklich bewiesen, dass mündige Bürger die Politik mitgestalten und Entscheidungungsprozesse verändern können. Mit der Stimmenanzahl von 20.800 (65,7%) gegen den Bau haben die Konstanzer das Quorum von 15.189 Stimmen ganz klar erreicht und gezeigt, dass sie Intransparenz und unkalkulierbare finanzielle Belastungen nicht tolerieren.

Das Engagement der Piraten wurde von vielen Bürgern positiv aufgenommen und wir hoffen diesen Impuls bis zu den Landtagswahlen 2011 mitzunehmen.

Mehr Infos unter:

www.piraten-konstanz.de

Ausarbeitung zum Standpunkt Konzerthaus Konstanz

Die Planung zum Konzerthaus in Konstanz wurde vom Gemeinderat in einigen nicht öffentlichen Sitzungen durchgeführt. Mittlerweile ist ein letzter Vorschlag unter Ausschluss der Öffentlichkeit erarbeitet worden.

Bügerentscheid am 21.3.

Am 21. März 2010 fand ein Bürgerentscheid zu diesem Thema statt. Mit 52.5% Wahlbeteiligung wurde das Quorum von 25% weit erreicht. Ja-Stimmen 34.4%, Nein-Stimmen 65,7%. Konstanzer Piraten sind stolz darauf, und froh, dass zwei unserer Infostände wohl auch zu dem guten Ergebnis beigetragen haben. Intensivere Mitarbeit gab es ja auch in der Initiative Nein-zu-Klein-Venedig.

Weitere Infos, u.a. in den [Artikeln mit dem Tag Konzerthaus auf uteles Blog] (sollte kein Ergebnis erzielt werden, bitte den Begriff nochmal in die Suche eingeben, vom Wiki aus, verschluckt sich das Blog zuweilen.

Hier findet ihr den Bericht vom Februar Infostand mit Bildern.

Der Gemeinderat hat den Bürgern kaum noch Wahlmöglichkeiten gelassen und hält wichtige Informationen zurück. Die Entscheidungsfindung ist intransparent und daher für die Konstanzer Piraten nicht akzeptabel.

Das Konzerthaus zu diesem Zeitpunkt zu bauen halten wir Konstanzer Piraten nicht für eine sinnvolle Initiative.

Flyer Nein zum Konzerthaus auf Klein-Venedig

  • Flyer oranger Hintergrund Flyer Nein zum Konzerthaus auf Klein-Venedig, nur zum Ansehen, _nicht_ zum Drucken
  • Flyer Druck farbig Flyer Nein zum Konzerthaus auf Klein-Venedig zum Druck auf orangefarbenes Papier mit Farbdrucker (orangefarbenes Kreuz)
  • Flyer Druck sw Flyer Nein zum Konzerthaus auf Klein-Venedig zum Druck auf orangefarbenes Papier mit Schwarz-Weissdrucker (schwarzes Kreuz)

Initiative Nein zu Klein Venedig

Eine überparteiliche Initiative arbeitet schon eine geraume Zeit und weist auf die Problemstellung hin. Am 21. März 2010 wird darüber in einem Bürgerentscheid abgestimmt. Eine Webseite Nein zu Klein Venedig wird aufgeschaltet. Dort wird sich in den nächsten Tagen (Stand 7. Februar 2010) ein Blog finden, über den alle Informationen, Aktionen usw. koordiniert werden können. Bitte dort mitmachen und hierher verlinken. (Man muss ja nicht alle zweimal erfinden :) )

Siehe auch: Attac Konstanz

Gefahren für die kommunale Entwicklung von Konstanz durch das Konzerthaus

Im Moment sehen wir folgende Gefahren durch das Konzerthaus

  • Konstanz ist bereits verschuldet und verschuldet sich mit den neuen Plänen noch weiter. In den nächsten vier Jahren soll ohne das Konzerthaus schon eine Neuverschuldung von ca. 60 Millionen Euro auf uns zu kommen.
  • Durch die Verschuldung wird es weitere Kürzungen bei sozialen Einrichtungen, wie Kindergärten, Schwimmbädern, Radwegen usw. geben. Jeder einzelne Bürger, jede Bürgerin wird von dem Bau betroffen sein.
  • Die Finanzsituation wird weiterhin sehr gespannt bleiben, da weniger Gewerbeeinnahmen vorausgesagt werden
  • Der Betrieb des Konzerthauses und der sozialen Einrichtungen in Konstanz kann wegen der angespannten Finanzlage nicht mehr gewährleistet werden. Es werden nicht mehr Arbeitsplätze erzeugt, sondern weniger. Wenn kein Geld mehr da ist, können die Kosten einer Immobilie nicht gekürzt werden, jedoch die Kosten für Mitarbeiter.
  • Konzerthäuser in Singen, Überlingen sind heute bereits vorhanden und können nicht kostendeckend betrieben werden. Die vorhandenen Konzerthäuser sind Zuschussbetriebe.
  • Kein Festplatz mehr für die Öffentlichkeit am Klein Venedig
  • Klein Venedig ist eine alte Müllhalde. Die Gefahren für den Trinkwasserspeicher Bodensee sind auf alle Fälle vorhanden, da die Lehmwände brechen können.

Vorteile, die ein neues Konzerthaus bringen könnte

Welche Vorteile bietet ein Konzerthaus für die Region?

  • Möglichkeit, Konzerte nach Konstanz zu bringen, die ansonsten nicht möglich wären
  • Falls die Kosten tatsächlich gedeckt werden können, können mit einer solchen Investition Arbeitsplätze entstehen


Risiken, die durch das Konzerthaus entstehen

Die Risiken sind unter anderem:

  • Die heutigen Schulen haben zu wenige Zimmer. Durch den Bau des Konzerthauses steht noch weniger Geld für die notwendigen Erweiterungen zur Verfügung
  • Massive Verschuldung von Konstanz
  • Vereine können sich die Miete nicht leisten und das Konzerthaus wird leer stehen.
  • Die Intransparenz wird weiterhin im Gemeinderat gepflegt. Entscheidungen, die alle betreffen, werden ohne das Volk durchgeführt. Dies ist für die Piraten inakzeptabel.

Chancen, die sich aus dem Bau eines Konzerthauses ergeben

Die Chancen sind:

  • Konstanz wird eine noch attraktivere Stadt für ihre Bewohner und den Umkreis
  • mehr Tourismus
  • ...

Bisher erarbeitete Dokumentation zu diesem Thema

Wir sehen ein großes Problem darin, dass es geheime Gemeinderatssitzungen zu diesem Thema geben muss. Warum sind diese Sitzungen notwendig? Ist hier ein Systemfehler vorhanden, da der Gemeinderat schlussendlich für die Bürger arbeiten sollte und somit keine Geheimnisse vor den Bürgern haben sollte?

Bisheriger Nutzen der Konzerthausplanung

Was ist wirklich der Nutzen?

Kosten und Aufwand

Was sind die Aufwände für die aktuelle Situation? Nur der Bau wird 42 Millionen Euro kosten. Die Betriebskosten sind nicht bekannt. Die Kosten für Unterführung, Unvorhergesehenes (Konstanzer Untergrund ist nicht einfach planbar) sind nicht bekannt.

Alternativen

Welche Alternativen sehen die Konstanzer Piraten?

  • Kein Konzerthaus bauen und Geld in andere Projekte stecken
  • Bestehende Alternativen nutzen. (Z.B. alte Industrieanlagen - Rieterhalle?)
  • Entscheid mindestens zurückstellen, bis die Verschuldung abgebaut ist.
  • Einen transparenten Prozess aufsetzen, bei dem die Bevölkerung wirklich informiert wird. Hier müssen alle Aspekte aufgedeckt und erläutert werden.